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Ärztemangel auf dem Land – Neue Kassenärztin nach monatelanger Suche

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Groß-Siegharts/Niederösterreich. Dass es immer schwieriger wird, Landärztinnen und –ärzte zu finden, die bereit sind eine Hausarztpraxis zu führen, ist kein neues Phänomen. Niedergelassene Kassenärztinnen und ‑ärzte bilden im österreichischen Gesundheitssystem eine zentrale Säule, da Allgemeinmedizinerinnen und ‑mediziner mit einer Praxisniederlassung die erste Anlaufstelle sind und in der Regel die „Nahversorgung“ sicherstellen. Groß-Siegharts (Bezirk Waidhofen an der Thaya) hat nun mehrere Monate nach einer neuen Hausärztin gesucht, die sich vor Ort niederlässt und diese Versorgung sicherstellt. Um die neue Ärztin ins Waldviertel zu bekommen, machte die Gemeinde ein großzügiges Angebot, sie übernimmt für drei Jahre die Mietkosten und hat die Einrichtung bezahlt.

Sonst ist die Eröffnung einer Ordination vielfach mit immensen Kosten verbunden, was abschreckend auf mögliche Kandidatinnen und Kandidaten wirkt. Die Situation wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung voraussichtlich in den kommenden Jahren verschärfen. In den kommenden 10 Jahren gehen etwa 40 Prozent der Landärztinnen und ‑ärzte in Pension und gleichzeitig scheint die Übernahme einer solchen Position unattraktiv. Die Zahl der Wahlärzte nimmt zu, während die Zahl der Kassenärzte maximal konstant bleibt. Insbesondere bei Haus‑, Kinder und Frauenärzten herrscht hier ein Mangel, denn auch spezifische Spezialisierungen der Fachärzte sorgen für höhere Einnahmen.

Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems und eine Spaltung in Wahl- und Kassenärzte führt somit zu einer Bedrohung der Gesundheitsversorgung, da diese der Frage nach Profitabilität untergeordnet wird. Wie fragil das österreichische Gesundheits- und Pflegesystem ist, zeigte sich besonders deutlich in der Zeit der Corona-Epidemie.

Quelle: ORF

Erich Weinert gegen den österreichischen Heimwehrfaschismus

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Gastautor: Peter Goller, geb. 1961, Univ.-Doz. Dr. und Archivar an der Universität Innsbruck

Erich Weinert (1890–1953) zählt mit Anna Seghers („Der Weg durch den Februar“), Bertolt Brecht („Kolomann-Wallisch-Kantate“), Willi Bredel (in der „Prüfung“) oder Friedrich Wolf („Floridsdorf“) zu jenen deutschen antifaschistisch kommunistischen Exilschriftstellern, die an den österreichischen Arbeiteraufstand vom Februar 1934 erinnerten.

Weinerts politische Lyrik, seine Sprechgedichte gehören zum wirkungsvollsten KPD-Agitprop in den Jahren der Weimarer Republik. Ende 1942 sprach Weinert deshalb auch an der Stalingrader Front – so wie Walter Ulbricht oder Willi Bredel – direkt zu deutschen Soldaten, um sie von der faschistischen Ideologie zu befreien.

In den 1920er Jahren trug Erich Weinert wiederholt in Österreich vor. In autobiographischen Aufzeichnungen hat Weinert die Wirkung seines Vortrags auf ein ländlich konservatives, kleinbürgerlich indifferentes, auch auf sozialdemokratisches Publikum beschrieben: „Ich habe Wirkungen erlebt, die mich überraschten. In einem mecklenburgischen Landstädtchen wurde ich am Schluss meines Vortrags von einer Gruppe von Bauern, die aus der weiteren Umgebung herbeigekommen waren, begrüßt, die mir erklärten, dass sie zum erstenmal etwas über den Sozialismus gehört hätten, was Hand und Fuß hätte.

In Österreich wurde ich meistens von Sozialdemokraten umdrängt, die mich ihrer revolutionären Solidarität versicherten. Ich erlebte Sympathiekundgebungen leidenschaftlichster Art, die oft coram publico demonstriert wurden, von Intellektuellen, Studenten, Kleinbürgern und anderen, die mir sagten, dass ich ihnen die Zuversicht zur kommunistischen Idee gegeben hätte.

Ich möchte nur ein Beispiel anführen von vielen Fällen ganz unerwarteter Wirkungen, die mein Vortrag auslöste: in Salzburg, einer katholisch-großbürgerlichen Stadt, hatte die Partei, für meinen Vortrag den großen Kurhaussaal gemietet. Da es dort nur eine Handvoll Parteigenossen gibt, hatten wir uns auf einen fast leeren Saal gefasst gemacht. Wie erstaunt waren wir, als er um acht Uhr bereits überfüllt war. Da war ein Gemisch von Proleten, Bauern, Bürgern und offensichtlich feindlichen Elementen. Ein Teil mochte gekommen sein, um zu stören oder die Sache auffliegen zu lassen. Das Ergebnis aber war, dass die Applause zum Schluss sich zur begeisterten Kundgebung steigerten und dass (völlig überraschend) siebenundzwanzig Besucher spontan ihre Aufnahme in die Kommunistische Partei Österreichs beantragten.“

Zum Protest der Wiener Arbeiter gegen die fortschreitende rechtsautoritäre Demontage der bürgerlich demokratischen österreichischen Republik von 1918, insbesonders gegen faschistische Entwicklungen im Justiz- und Polizeiapparat („Justizpalastbrand“) schrieb Erich Weinert Mitte Juli 1927:

Jessas, alles ist kurz und klein!
Barrikaden errichtet!
Alle Abendblattwanzen schrein:
Grundbücher sind vernichtet!

Viktor und andere Hähne krähn:
Rettet, o rettet die Reste!
Denn wie sollen wir weiter bestehn
Ohne Justizpaläste?

Als man das acht Uhr abends geschrien,
Rüstete man zu Taten.
Gott sei Dank regierten in Wien
Gute Sozialdemokraten.

Darauf konnte man allerhand
In den Zeitungen lesen:
Wir steckten niemals etwas in Brand,
Wir sind es nicht gewesen!

Nein, die waren es wirklich nicht!
In den Beruhigungsdepeschen
Lasen wir täglich denselben Bericht:
Wir sind eifrig beim Löschen!

Seipel machte ein dankbares Kreuz.
Schober beruhigt die Massen.
Und auf die Feuerwehr vom Herrn Seitz
Kann man sich immer verlassen.

Tage später hält Erich Weinert unter „Wiener Scheibenschießen“ die Brutalität des großdeutschen Wiener Polizeipräsidenten Johann Schober fest. Mindestens achtzig Arbeiter wurden von Polizeistreifen niedergemetzelt:

Herrn Schober seine Polizisten
Hat sich das Herz im Leib gekrümmt.
Ach, wenn sie doch nicht schießen müssten!
Doch leider war es so bestimmt.
Sie schossen.
Der Ordnung halber schon,
Auf Volksgenossen.
Doch nahmen sie humanerweise
Nur Übungsmunition,
Und schossen leise
An hundert Demonstranten um.
Dumdum!

Erich Weinert wusste, dass die reformistisch zögerliche, auf bürgerliche Legalität bedachte österreichische Sozialdemokratie den gescheiterten Generalstreik gegen die Arbeitermorde nur soweit unterstützt hatte, als sie ihn nicht hatte verhindern können. Die „austromarxistischen“ Parteifunktionäre lässt Weinert dementsprechend als „Wiener Ruhestifter“ auftreten:

Es standen zwei Männer am Fenster des Parlaments.
Der eine sagte: „Genosse, das Volk demonstriert!“
Der andere sagte: „Mein Gott, wenn nur nichts passiert!
Was schreien die so? Ich glaube, da drüben Brennt’s.“

Da wurden die Herren am Fenster ein bisschen blass.
Der eine sprach: „Ich vermisse die Disziplin.
Wozu die Revolution? Was bedeutet denn das?
Wo wir an der Macht sind, Genosse, im roten Wien?“

[….]

Herr Seipel räumt auf mit eiserner Konsequenz.
Hundert sind tot. Sonst alles ganz wie vorher.
Da standen die beiden am Fenster des Parlaments.
Und einer sagte: „Genosse, es brennt nicht mehr!“

Nun stehn die Proleten und schauen zum Fenster hin:
Was haben nun unsere Toten für einen Sinn?
Die Herren am Fenster denken: „Was fragen die?
Die verstehn halt nichts vom Wesen der Demokratie.“

Zur ersten Jahreserinnerung an das Wiener Arbeitermassaker sprach Erich Weinert 1928 über Bundeskanzler Ignaz Seipel, den „Prälaten mit dem Jesuitenprofil“:

Herr Seipel, es ist der fünfzehnte Juli!
Denken Sie noch an den breiten Kuli
Aus Ottakring,
Der vornean mit der roten Fahne ging?

Herr Seipel, wissen Sie noch,
Wie’s Ihnen kalt über den Rücken kroch,
Als einer durchs Telephon geschrien:
Es brennt in Wien!?

Da war’s mit dem christlichen Lächeln vorbei
Auf Ihrer saueren Pfaffenvisage.
Aber Herrn Schobers Polizei
Hatte noch Gottvertraun und Courage!

Neunzig Genossen erschossen die Lümmel,
Und löschten den Brand mit Blut,
Da erhoben Sie Ihre Augen zum Himmel.
Denn Gott ist gut!

Und aus den Wolken fiel kein Strick
Auf ein frommes Jesuitengenick.
Heut beten die Herren im Stefansdom
Für einen gesegneten Fremdenstrom.

Herr Schober, wir wissen nicht wann,
Aber es kommt noch einmal ein Juli.
Da klopft es bei Ihnen an:
„Herr Schober, im Vorzimmer steht ein Kuli!“

Der redet nur ein paar Worte:
„Herr Schober, es ist soweit!
Unten steht Ihre Eskorte!
Sie wissen Bescheid!“

Große Hoffnungen setzte Erich Weinert in den Widerstand der österreichischen Arbeiterklasse. Über die sich selbst überlistenden „SPÖ-Strategen“ und die vermeintlichen „roten Trutzgeister“ im sozialdemokratischen Parteiapparat, die sich ihr stetes Zurückweichen vor der sich formierenden bürgerlichen Reaktion in angebliche Erfolge um- und schönredeten, machte sich Weinert keine Illusionen. Erich Weinert sah spätestens im Herbst 1928 die Gefahr des klerikalen Heimwehrfaschismus, der den „Marsch auf Wien“ probte:

Es waltet als Heimwehrkommandant
Herr Doktor Steidle im Burgenland.
Der sagte zu seinem Bataillon:
Am siebenten Oktober ist Revolution!

Da machen wir unseren Marsch auf Wien,
Und werden männlich vom Leder ziehn.
Dann knallen wir auf das Proletengesindel!
Dann ist es vorbei mit dem roten Schwindel!

[…]

Herr Doktor Steidle, der Putschmajor,
Der kam sich ganz wie Herr Seldte vor.
Denn wie Herr Seldte den Marsch auf Berlin,

So macht Herr Steidle den Marsch auf Wien.

Bald wird der künft’ge Diktator in Wien
In Wiener-Neustadt Quartier beziehn.
Von da aus will er nach allen Seiten
Die großen Operationen leiten.

Herr Seldte, den er sich zum Muster nahm,
Als der auf Berlin gezogen kam,
Der spuckte auch mal so große Bogen
Und ist dann still abgezogen.

Herrn Steidle könnte noch mehr passieren.
Denn in den Wiener Proletenquartieren,
Da kann ihm Hören und Sehe vergehn!
Das haben wir letztes Jahr gesehn.

Vom Schutzbund wird wohl Herr Steidle in Wien
Die vorschriftsmäßigste Dresche beziehn.
Denn diesmal hilft ihm auch kein Herr Schober.
Viel Glück, Herr Steidle, zum 7. Oktober!

Das pseudofolkloristisch lächerliche Auftreten der Heimwehrparamilitärs soll aber unter keinen Umständen über die politische Gefahr hinwegtäuschen, so hat neben dem Tiroler Heimwehrführer Richard Steidle auch der „erste Bundesführer“ Ernst Rüdiger von Starhemberg die Errichtung einer offen faschistischen Diktatur gefordert. Erich Weinert deshalb 1930 in „Heimwehrstab“:

Gott erhalte, Gott beschütze
Österreichs Heldengalerie!
Hahnenschwänzel an der Mütze,
Wacht die Heimwehr spät bis früh!
Kikeriki!

Wie die Steiermärker Leuen
Fraßen sie den roten Wurm,
In der schönen, in der neuen,
Grauen Sonntagsuniform.

Und auf allen Denkmalstreppen
Standen sie mit Vollbehang,
Diese kostümierten Deppen;
Und sie standen stundenlang.

Jeder hatte sich sein Glanzblech
An den Jägerhut geklemmt;
Jede Jacke war mit Stanzblech
Und dergleichen überschwemmt.

Mit dem Siegespreis am Gürtel
Gingen sie zur Wahl in Front.
Aber im Proletenviertel
Hat man sie nicht sehn gekonnt.

Schade, dass man die Kadetten
Nirgends sah im Volkstumult!
Nämlich die Proleten hätten
Sich vor Lachen vollgestrullt.

Doch so komisch die auch wirken,
diese Deppen sind brutal!
Hinter diesen Kümmeltürken
Stehen Papst und Kapital!

Hier genügt es nicht, zu spotten,
Österreichischer Prolet!
Sowas gilt es auszurotten,
Bis der ganze Spuk verweht!

Stellt sie auf im Wurstelprater,
In papierener Szenerie!
Denn im Kasperletheater
Ist der einz’ge Platz für die!
Kikeriki!

Zitiert nach Erich Weinert: Ein Dichter in unserer Zeit. Aufsätze aus drei Jahrzehnten, mit Zwischentexten von Willi Bredel, Verlag Volk und Welt, Berlin 1960, 21 – Erich Weinert: Gesammelte Gedichte 1919–1953, 6 Bände, Aufbau-Verlag, Berlin-Weimar 1970–1976: Band 2, 431, 440–445; Band 3, 142f., 201f., 491f.; Band 4, 141f.

Faschistische Gewalt eskaliert: Journalist spitalsreif geprügelt!

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Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf 2017 mit Jugendlichen, die den Wolfsgruß zeigen.

Während am Samstag, 27.06., eine weitere Kundgebung und Demonstration antifaschistischer Kräfte stattfand, um gegen die Provokationen und Übergriffe von „Grauen Wölfen“ sowie islamistischen Kräften zu protestieren, wurde der türkische Botschafter in Wien für Montag ins Außenministerium einbestellt. Am späten Samstagabend wurde in der Nähe des EKH in Wien-Favoriten ein Journalist – vermutlich von türkischen Faschisten – angegriffen und spitalsreif geprügelt. 

Wien. Am Samstag fand die mittlerweile dritte und mit etwa 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bisher größte antifaschistische Protestdemonstration statt, seit am Mittwoch eine kurdische Frauenkundgebung in der Favoritener Fußgängerzone attackiert wurde. Seit Tagen terrorisieren faschistisch-islamistische Banden, die aus türkischstämmigen, aber auch anderen jungen Männern bestehen, diesen Bezirk. Ganz besonders alles Kurdische und Alevitische ist Ziel ihrer Attacken, ebenso aber alles Linke und Antifaschistische. Die Polizei, die in den vorangegangenen Tagen nicht in der Lage war, den faschistischen Mob dingfest zu machen, schützte dieses Mal mit einem Großaufgebot die Demonstration, sodass es nur zu kleineren Zwischenfällen kam. Das Fahnenmeer war dieses Mal stärker noch als sonst von gelben kurdischen Fahnen mit dem Antlitz des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und von den roten Fahnen der Gruppe „Partizan“, einer ebenfalls vor allem im kurdischen Teil der Türkei kämpfenden Gruppierung, dominiert. Hinzu kamen die Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien, ganz besonders deren Fraueneinheiten, gegen welche die türkischen Islamo-Faschisten einen besonderen Hass entwickeln. Auch verschiedene österreichische, vorwiegend linke Gruppen beteiligten sich an der Demonstration. 

SPÖ und Grüne „gegen Faschismus und Radikalismus“

Während viele über jede Art von Solidaritätsbekundungen jubeln, wäre es angebracht, genauer zu lesen, was da gesagt wird. Zum Beispiel das Statement des sozialdemokratischen Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig: „Es liegt in der DNA unserer Stadt gegen jede Art von Faschismus und Radikalismus vehementest aufzutreten“. Oder des Wiener Grünen-Gemeinderates Nikolaus Kunrath: „In Wien ist kein Platz für Faschismus und Radikalismus.“ Da haben wir sie also wieder, die Totalitarismustheorie. Wer sich so äußert, der spricht jeder radikalen Gesinnung das Recht ab, und verhöhnt damit die Angegriffenen. Denn eine radikale Veränderung der Gesellschaftsordnung wollen alle Gruppen, die von den Grauen Wölfen und den Islamisten angegriffen werden. Während die rechten Ideologien nicht radikal, sondern rückwärtsgewandt und erzkonservativ sind. Aber der Boulevard lässt sich mit Aussagen wie denen von Ludwig und Kunrath natürlich besser bedienen, und die „alle abschieben“-Idioten freuen sich auch.

Journalist spitalsreif geprügelt

Unterdessen berichteten Samstagnacht verschiedene Quellen davon, dass der Journalist Nurettin Civandag um 23.00 Uhr von türkischen Faschisten auf dem Weg nach Hause beim Reumannplatz in der Nähe des EKH angegriffen und verletzt wurde. Den Berichten zufolge konnte er sich verteidigen und somit Schlimmeres verhindern. Er wurde mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht, über die Schwere seiner Verletzungen ist noch nichts bekannt.

Bundeskanzler kündigt „Null Toleranz“-Politik an

Der türkische Botschafter muss am Montag beim österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg zum Rapport erscheinen. Was man sich davon verspricht, ist unklar. Ebenso ist die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigte „Null Toleranz“-Politik wohl kein Konzept, sondern eine Erfindung seiner PR-Truppe für eine billige Schlagzeile in den Boulevard-Medien. Großspurig, verkündet er, was er den Ministern alles angeordnet hat. Vor ein paar Tagen hat er aber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss noch erklärt, dass der Bundeskanzler in Österreich keine Richtlinienkompetenz hat, was auch stimmt.

Distanz und Nähe zur türkischen Rechten

Vor Wahlen buhlen die Parteien auch in Österreich regelmäßig um die Gunst der türkischen Rechten. Ihre Vereine werden mit öffentlichen Geldern gesponsert, Politiker in die Vereine zu Auftritten eingeladen. Kandidaten schmücken sich mit bekannten Gesichtern aus dieser Szene. Es müsste also erst einmal eine Null-Toleranz-Politik in den eigenen Reihen hergestellt werden, sowohl in der ÖVP, als auch in der SPÖ. 

Quellen: Facebook/der Standard/Facebook

Kroatien: SRP kandidiert bei Parlamentswahl

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Am 5. Juli 2020 findet die Wahl zum Parlament (Sabor) der Republik Kroatien statt. Dabei werden 151 Abgeordnete in zehn regionalen sowie zwei zusätzlichen Wahlkreisen bestimmt.

Zagreb/Kroatien. Die seit der vorangegangenen Wahl 2016 mit wechselnden Juniorpartnern regierende Kroatische Demokratische Union (Hrvatska demokratska zajednica, HDZ) unter Premierminister Andrej Plenković hatte sich entschieden, den Urnengang einige Monate vorzuverlegen, um den sozialen Folgen der CoViD-19-Pandemie und der Wirtschaftskrise zuvorzukommen. Anders gesagt: Die nationalkonservative HDZ – eine Schwesterpartei der ÖVP oder CDU/CSU – hofft, dass die Menschen in Kroatien zum 5. Juli noch nicht im vollen Umfang bemerkt haben, für welches Desaster die Regierung verantwortlich ist. Umfragen sehen jedoch die sozialdemokratische SDP (Socijaldemokratska partija Hrvatske) von Davor Bernardić tendenziell vor der HDZ, wobei aber jede neue Regierungsbildung von verfügbaren und willigen Koalitionspartnern abhängen wird. Dass die SDP nur ein anderes Übel ist, hat sie allerdings schon 2011 bis 2015 ausreichend bewiesen, als sie zuletzt den Regierungschef stellte.

SRP: Konsequent für Sozialismus

Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens (Socijalistička Radnička partija Hrvatske, SRP), die kroatische Schwesterpartei der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und wie die PdA Mitglied der Europäischen Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien, tritt am 5. Juli in vier Wahlkreisen an. Mit den Slogans „Konsequent für den Sozialismus!“ und „Kapitalismus ist Barbarei!“ stellt die SRP klar, dass sie die klassenkämpferische, revolutionäre Alternative ist, die den einzigen Ausweg – Sozialismus – vertritt. Es geht nicht um diese oder jene „Reform“, sondern um die Überwindung des Kapitalismus und Imperialismus als System. Es versteht sich von selbst, dass dies kein kurzer und einfacher Weg sein wird, der zudem keinesfalls an den Wahlurnen des bürgerlichen Parlamentarismus entschieden wird. Die SRP strebt die Aufklärung der Arbeiterklasse an – etwa auch über den Charakter der NATO und der EU – sowie die Stärkung des sozialistischen Pols in der Gesellschaft. Die PdA teilt die revolutionären Bemühungen der SRP im Sinne des proletarischen Internationalismus. Sie ruft die Arbeiterinnen und Arbeiter kroatischer Herkunft und/oder Staatsbürgerschaft in Österreich auf, sowohl die Kämpfe der SRP in Kroatien solidarisch zu begleiten als auch mit der PdA in Österreich für ihre Interessen aktiv zu werden.

Douglas: Proteste gegen Entlassung von Douglas-Mitarbeiterin

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Über 250 Menschen protestierten gegen die Entlassung der Douglas-Mitarbeiterin und Betriebsratskandidatin Sabrina E.

Wien. Wir berichteten bereits mehrfach über die skandalösen Praktiken der Parfümeriekette Douglas im Kontext einer geplanten Betriebsratsgründung. Als Sabrina E. im Sommer letzten Jahres gemeinsam mit ihren Kolleginnen einen Betriebsrat gründen wollte, wurde sie kurzerhand vom Unternehmen gekündigt. Das Arbeits- und Sozialgericht hatte diese Kündigung dann zwar als rechtsunwirksam zurückgewiesen, aber das hinderte Douglas nicht daran, die betroffene Kollegin nun wegen angeblichem geschäftsschädigenden Verhalten zu entlassen. Sie will auch diese Entlassung vor Gericht bekämpfen.

Proteste vor Douglas-Filiale

Am Freitag solidarisierten sich nun über 250 Menschen mit Sabrina E. und folgten damit dem Aufruf der Gewerkschaft GPA-djp zu einer Protestkundgebung vor der Douglas-Filiale in der Kärtnerstraße, also jener Filiale, in der die Kollegin zuvor gearbeitet hatte. In einer Aussendung der Fachgewerkschaft heißt es, dass sich die Kollegin für die große Solidarität bedankte und sie sich weiterhin dafür einsetzen werde, dass ihre Kolleginnen bei Douglas einen Betriebsrat bekommen.

Gewerkschaftliche Mobilisierung kommt zu zögerlich

Die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die Schikanen des Douglas-Konzerns sind wichtig und richtig, kommen aber reichlich spät. Bereits von Beginn an der Auseinandersetzung hätte sich die GPA-djp nicht auf den juristischen Weg begrenzen dürfen, sondern hätte stattdessen viel mehr den Druck auf Douglas durch Proteste erhöhen müssen. Denn während ein weiterer Prozess vor dem Arbeits- und Sozialgericht für die betroffene Kollegin eine massive psychische und belastende Kraftanstrengung bedeuten dürfte und sie im Falle einer gerichtlichen Niederlage zu aller Überdruss auch noch bei der Jobsuche dafür abgestraft werden könnte, dass sie sich gegen die Machenschaften der europaweit marktführenden Pafümeriekette aufgelehnt hatte, ist ein Gerichtsprozess für Douglas wohl kein allzu großes Problem – denn die ungemütliche Drecksarbeit erledigen hierbei schließlich die Rechtsanwälte. Mit entsprechendem Druck durch Kampfmaßnahmen wären die Chancen hingegen deutlich höher gewesen, dass sich Douglas gebeugt hätte und man damit der betroffenen Kollegin einen neuerlichen Gang zu Gericht ersparen hätte können. Wenngleich wir die zögerliche Ergreifung von Protestmaßnahmen durch die Gewerkschaft für einen Fehler halten, hoffen wir natürlich, dass sich Sabrina E. nicht durch die Schikanen der Douglas-Geschäftsleitung brechen lässt und sie den Kampf über die Betriebsratsgründung gemeinsam mit ihren Kolleginnen gewinnt!

DKP fordert Enteignung des schnöseligen Spekulanten René Benko

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Im Vorjahr um fast eine Milliarde Dollar reicher geworden: Spekulant René Benko

Der Tiroler Milliardär und Kurz-Vertraute, René Benko, will 6.000 Beschäftigte von Karstadt-Kaufhaus rausschmeißen. Die Kommunistinnen und Kommunisten im besonders betroffenen Schleswig-Holstein machen für einen Erhalt der Arbeitsplätze Druck.

Kiel/Deutschland. „Benko soll zahlen!“ Die DKP Schleswig-Holstein spricht aus, was auch in Österreich immer mehr Menschen fordern: Es kann nicht sein, dass ein Milliardär tausende Existenzen von „abzubauenden“ Beschäftigten vernichtet und sich nebenbei um fette Staatshilfen bemüht. Dabei stellt sich der politisch bestens vernetzte René Benko bei seinen Investments stets als Retter von Arbeitsplätzen dar. So geschehen bei der Kika/Leiner-Übernahme: Nur zwei Monate nach dem Deal im Jahr 2018 ließ Benko 1.100 Stellen streichen. Im selben Jahr zahlte die zum Benko-Imperium gehörende Immobilienfirma Signa Prime 120 Millionen Euro Dividende an die Aktionäre (darunter natürlich auch Benko selbst) aus.

Mittlerweile verfügt Spekulant Benko, der nebenbei Kanzler Kurz in Wirtschaftsfragen berät, über ein Vermögen von 4,36 Milliarden Euro und ist unter anderem bei „Krone“ und „Kurier“ beteiligt. Gab er früher oft und gerne Interviews („Gut gekleidet sein, ist wie eine Visitenkarte. Aber auch da bin ich relativ maßvoll. Mein Anzug ist von Ermenegildo Zegna.“), lässt er mittlerweile Medien verklagen, die über seinen Aufenthaltsort in einem Luxuschalet in Lech berichten. Ihn als reinen ÖVP-Unterstützer abzustempeln, wäre übrigens falsch: Im Signa-Beirat sitzen auch Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Susanne Riess (ehem. FPÖ/BZÖ) auf bestens bezahlten Posten.

Mit der Schließung der Karstadt-Filialen während der Corona-Pandemie geriet Benko finanziell ins Trudeln und forderte von der BRD finanzielle Hilfe. Nun setzt er zum Kahlschlag an, will 6.000 Beschäftigte kündigen und allein in Schleswig-Holstein alle Filialen bis auf eine schließen (und verscherbeln). „Hier zeigt sich einmal mehr, wie widerlich diese Gesellschaftsordnung ist, in der einzelne Unternehmer über die Zukunft von zig-tausenden Menschen entscheiden und munter deren Existenzen für ihren Profit zerstören. Ihnen muss ihr Eigentum entzogen werden, ihre Macht muss gebrochen werden. Das wird allerdings nur gelingen, wenn die arbeitenden Menschen es selbst in ihre Hände nehmen, denn dieser Staat und die Konzerne werden nichts verschenken“, so die DKP Schleswig-Holstein.

Quelle: DKP Schleswig-Holstein

Die Journaille als Brandbeschleuniger

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Schlagzeilen der letzten Tage: Geifernder Rassismus.

Gratiszeitungen und selbsterklärte „Qualitätsmedien“ dichten faschistische Übergriffe zum ethnischen Konflikt, an dem eh alle Beteiligten selbst schuld seien, um. Das von Republik und Stadt Wien mit Millionen Werbeeuros gefütterte „Heute“ setzt noch einen drauf.

Wien. Nach dem Wüten eines faschistischen Hetzmobs unter den Augen der Wiener Polizei üben sich die großen Medien in rassistisch gefärbter Täter-Opfer-Umkehr. Liest man etwa das Gratisblatt „Heute“, muss man den Eindruck bekommen, dass eine „Kurden-Demo“ gewalttätig durch die Stadt gezogen sei. Wenig besser der liberale „Standard“, der hauptsächlich Polizeimeldungen abschreibt und so nationalistische und gewalttätige Provokateure als „türkische Passanten, die Unmut äußern“ verharmlost. Diese Formulierung findet sich in etlichen Zeitungsberichten der letzten Tage und zeigt deutlich: Viele Medien sind nicht nur zu feig und/oder untertänig, um die Darstellung der völlig planlosen Exekutive zu hinterfragen, sie machen sich nicht einmal die Mühe, eigenständig Texte zu verfassen (oder gar vor Ort zu recherchieren).

Wenn Angriffe des Graue Wölfe-Packs auf eine angemeldete Kundgebung von unterschiedlichsten Organisationen und Einzelpersonen – Fraueninitiativen, antifaschistische Kräfte, gewerkschaftliche Bündnisse, kurdische Vereine und türkische Linke – als ethnischer Konflikt zwischen Türken und Kurden dargestellt werden, ist das rassistisch. Die religiös-nationalistische Rechte will genau das: sich als Verkörperung der türkischen Gemeinschaft inszenieren (und Säkulare, Feministinnen, Gewerkschafter, klassenorientierte und internationalistische Kräfte usw. mit allen Mitteln bis hin zum Mord aus dieser entfernen). Die von Fakten ungetrübte mediale Berichterstattung der letzten Tage zielt auf eine ausländerfeindliche „alle abschieben“-Mentalität ab und fällt damit offenbar auf fruchtbaren Boden.

Den mit der Polizei verhaberten, ökonomisch von Konzernen abhängigen und im Eigentum weniger Medien-Oligarchen (und ‑innen) befindlichen Zeitungen kann nicht einmal in Berichten darüber, was sprichwörtlich vor der eigenen Haustür vor sich geht, getraut werden. Sie schreiben ethnische Konflikte herbei oder erklären die Angegriffenen zu den Verursachern von Gewalt und betätigen sich so als geistige Brandbeschleuniger.

Zwei Arbeiter bei Schachtarbeiten gestorben

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Brunn am Gebirge/Niederösterreich. Am Freitagnachmittag kamen zwei Arbeiter auf einem Eventgelände in Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling) ums Leben. Drei Kollegen stiegen für Arbeiten in einen Schacht, kurz nach dem Einsteigen brachen zwei der Arbeiter bewusstlos zusammen. Der dritte Kollege konnte sich noch selbst retten. Der Schacht war offenbar aus noch ungeklärter Ursache mit einem noch nicht identifizierten Gas gefüllt. Die Rettungskräfte konnten zwei Kollegen nur noch tot bergen. Der dritte Kollege und eine Ersthelferin sind zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht worden.

In Österreich gibt es statistisch gesehen jeden zweiten Tag einen tödlichen Arbeitsunfall. Besonders häufig sind Kolleginnen und Kollegen vom Bau betroffen. 

Unsere Gedanken sind bei den Familien der Kollegen und ihren Freunden.

Quelle: NÖN

Und täglich grüßt das Murmeltier… oder Laudamotion

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Laudamotion macht wieder Schlagzeilen, wegen der Kündigung von 94 Kolleginnen und Kollegen. Wieder einmal zeigt der Konzern, dass trotz eines schlechteren Kollektivvertrages und Eingeständnissen eines klar ist: Die Kolleginnen und Kollegen werden weiter in ihren Rechten beschnitten.

Wien. Wir berichteten bereits um das offen arbeiterfeindliche Vorgehen des Mutterkonzerns von Laudamotion, Ryanair, und die Entwicklungen sowie die Kündigungen rund um den Kollektivvertragsabschluss. Nun fliegt Ryanair zwar noch mit den alten Uniformen von Laudamotion, aber unter dem Namen des irischen Konzerns. Die neueste Schlagzeile macht der Konzern nun mit der Kündigung von Kolleginnen. Allein schon wegen einer Kündigung von 90 Kolleginnen und Kollegen würde es wahrscheinlich auch Schlagzeilen geben, aber damit nicht genug: Der Konzern kündigt Kolleginnen, die im Mutterschutz sind und somit eigentlich einen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz haben. Diesen Schutz haben sie genau ist dem Grund, dass sich Firmen eben nicht von Frauen, die kurz vor er Geburt stehen, entledigen können, um Kosten zu sparen oder die Stelle neu zu besetzen. Rayanair beweist aber wieder, dass ihnen das geltende Arbeitsrecht egal ist und sie tun, was sie wollen. Ryanair klagt auch aktuell vor dem Landesgericht Korneuburg auf die Zustimmung zur Kündigung von mindestens 25 weiteren Kolleginnen, die durch das Mutterschutzgesetz geschützt sind.

In der Verwaltung der Fluglinie wurden ganze Abteilungen gekündigt, so bspw. in den Bereichen Marketing, Finanzen oder Verkauf. Die Mitarbeitergespräche, zu denen 94 Kolleginnen und Kollegen – Flugbegleiter und Piloten – vorgeladen wurden, hat sich der Konzern gleich gespart. Die Kündigungen wurden stattdessen unter dem Schutz von Securities vor dem Büro ausgehändigt.

Die Zugeständnisse im Rahmen des Kollektivvertrages, wodurch die Verluste des Konzerns schon auf diese übertragen wurden, sichern keine Beschäftigungsverhältnisse. Außer Rechtsbeistand für die Gekündigten scheint die Gewerkschaft nichts zu planen, wodurch das Schule machende Handeln auf Kosten der Arbeiterklasse offensichtlich kein Ende findet.

Quelle AustrianAviation

Coronavirus in Ischgl weiter verbreitet als befürchtet

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Studienergebnisse liegen nun vor: Von 1.473 Ischglerinnen und Ischglern weisen rund 42,4 Prozent Antikörper auf.

Tirol/Ischgl. Die kleine Gemeinde Ischgl, die in der Corona-Krise für besonders negative Schlagzeilen sorgte, hat eine Einwohnerzahl von etwa 1.617 (Stand 1. Jänner 2019). Davon wurden im April 1.473 auf Antikörper getestet. Die Ergebnisse dieser Testungen liegen nun der Öffentlichkeit vor: Rund 42,4 Prozent weisen Coronavirus-Antikörper auf. Damit gilt die Durchseuchung als sehr hoch, die Studienleiterin vom Institut für Virologie, Dorothee von Laer, spricht hierbei von der bisher höchsten Seroprävalenz. Es zeigt sich, dass insgesamt noch mehr Menschen als vordem gedacht angesteckt worden sind.

Ein weiteres markantes Ergebnis lautet, dass 85 Prozent der Studienteilnehmerinnen und ‑teilnehmer die Infektion unbemerkt durchgemacht hätten. Ganz klar gehe aus der Studie hervor, dass es auch in Ischgl keine Herdenimmunität gebe. Für den Rückgang der Covid19-Fälle seien die Quarantäne- und die physischen Distanzierungsmaßnahmen gewesen.

Kinder deutlich weniger betroffen

Die Zahl von 1.473 lässt sich altersmäßig so aufschlüsseln: 1.259 Erwachsene und 214 Kinder aus 479 Haushalten haben an der Studie teilgenommen. Von den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren wiesen 27 Prozent Antikörper auf. Das könnte daran liegen, dass das Immunsystem von Erwachsenen anders auf das Virus reagiere als das Immunsystem von Kindern. Ein Unterschied zwischen Frauen und Männern hingegen sei nicht nachzuweisen. Erste Anzeichen, wie der Verlust von Geschmack und Geruchsinn, seien schon im Februar aufgetaucht, wurden aber vernachlässigt.

Zur Vorgeschichte

Die Ereignisse in Ischgl wurden von der Grundorganisation Tirol der Partei der Arbeit Österreichs bereits am 17. März 2020 sehr anschaulich nachgezeichnet.

Die Partei der Arbeit schrieb am 20. April in ihrer Stellungnahme Gesundheit vor Profit!: „Nach einer Auswertung der Gesundheitsagentur AGES lassen sich 57 % der österreichischen Corona-Infektionen auf das Tiroler Skigebiet Ischgl zurückverfolgen. Die Vertuschungsaktionen einer profitorientierten Seilbahn‑, Hotel- und Gastro-Lobby, deren Sprachrohre in Ämtern und Behörden noch jegliche Gefahr herunterspielten, als Ischgl im Ausland bereits als Hochrisikogebiet eingestuft wurde, sind also direkt für die ungebremste Ausbreitung des Virus in Österreich verantwortlich. Doch zur Verantwortung gezogen wurde bisher kein einziger Verantwortlicher, stattdessen hagelte es tausende Strafen für Menschen, die sich zu lange auf einer Parkbank aufgehalten haben oder deren Einkauf nach Einschätzung eines Streifenpolizisten nicht notwendig genug war.“

Bleibt zu hoffen, dass im österreichischen Kollektivgedächtnis nicht die Ischglerinnen und Ischgler als die Schuldigen für den größten Hotspot Europas eintreten werden, sondern die Seilbahn‑, Hotel- und Gastro-Lobby, die für eine Handvoll Euros mehr selbst die eigene Mutter verkaufen würden.

Quelle: ORF/Merkur/Partei der Arbeit/Partei der Arbeit