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Gemeinsame Erklärung von 82 kommunistischen und Arbeiterparteien

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82 kommunistische und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt veröffentlichen unter dem Titel „Sofortmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Rechte der Völker“ eine gemeinsame Stellungnahme anlässlich der Corona Pandemie. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) gehört zu den Erstunterzeichnern.

In der Stellungnahme wird festgehalten: „Die heutige Erfahrung offenbart den antisozialen und parasitären Charakter des Kapitalismus und unterstreicht die Überlegenheit und Aktualität des Sozialismus und der zentralen wissenschaftlichen Planung auf der Grundlage der Bedürfnisse des Volkes, die die primäre Gesundheitsfürsorge und Prävention, die Krankenhäuser, das medizinische und pflegerische Personal, die Medizin, die Labors, die ärztlichen Untersuchungen und alles andere, was zur Erfüllung der konstanten wie auch aller Notfallbedürfnisse der Menschen erforderlich ist, sichern kann.“ 

Generalstreik in Italien am 25. März

Italien. Der Gewerkschaftsverband Unione Sindacale di Base (USB, Gewerkschaftliche Basisunion), der auch Mitglied im Weltgewerkschaftsbund (WGB) ist, rief am 25.03. zum Generalstreik in Italien auf. Über diesen Streik ebenso wie über die herrschenden Verhältnisse der Arbeiterklasse in Italien wurde international nur wenig berichtet. Die italienische Regierung hat umfassende Maßnahmen ergriffen und das öffentliche private Leben de facto zum Erliegen gebracht. Es wurden jedoch Regelungen getroffen, die Produktion ungebrochen weiterlaufen zu lassen, vielfach unter Missachtung jeglicher Sicherheitsstandards. Dies führte laut USB dazu, dass in den industriellen Zentren die Ansteckungsrate von Corona besonders hoch sei. Dies ist der Grund für die Streiks, in denen die Schließung aller Bereiche, die nicht der Grundversorgung dienen, sowie ein besserer Schutz von Arbeitern und Arbeiterinnen in den Bereichen der Grundversorgung gefordert wurde. Die internationale Kommission der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) gab anlässlich der Streiks eine Solidaritätserklärung unter dem Titel „Solidarität mit der kämpfenden Arbeiterklasse in Italien“ heraus, in der sie festhielt: „In Italien zeigt sich momentan am deutlichsten von allen Ländern Europas, dass auch die Gesundheit eine Klassenfrage ist.“

Alltagsbeobachtungen im Ausnahmezustand – Arbeit und Normalität in Coronazeiten

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Kommentar von Marie Jaeger, Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und Soziologin.

Linz/Oberösterreich. Wenn man zur Gruppe jener gehört, die ihre Arbeit im Home Office erledigen können, die in keiner Art und Weise systemrelevant ist, man aber das Glück hat, dass sein Lohnarbeitsverhältnis gesichert ist, kann man sich – sofern man kinderlos ist – die Zeit nehmen, sich sportlich zu betätigen. Bspw. mit dem Fahrrad zu fahren und anzuschauen, was sich da draußen so tut.

Beim Einkaufen, im Kontakt mit der Familie, den Freundinnen und Freunden sowie Kolleginnen und Kollegen wird deutlich: Es ist für viele aktuell ein spürbarer Ausnahmezustand. Zwar nicht unbedingt social distancing, aber zumindest distancing im räumlichen Sinne und in der Isolation zuhause, im Sicherheitsabstand und mit Masken. An diesen Ausnahmezustand gewöhnt man sich – wenn man psychisch einigermaßen stabil ist. Das liegt in der menschlichen Natur, auch wenn es merklich anders als sonst ist, findet eine Gewöhnung statt.

Beim Radln bewege ich mich aus meiner Blase des Einkaufens und des Nahumfeldes heraus. Vielfach zieht es mich in das Industriegebiet von Linz. Wenn man hier ist, zeigt sich ein fast schon groteskes Bild der Normalität trotz Ausnahmezustand. Baustellen, die im Innenstadtbereich vielfach geschlossen sind, laufen hier regulär weiter, anscheinend ohne Schutzmaßnahmen zumindest während der Schicht. Wenn man an den Industriebetrieben vorbeifährt, sieht man, hier wird gearbeitet. Gegen Schichtende verlassen die Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeitsstätten. Man kann beobachten, selbstverständlich halten die Kolleginnen und Kollegen keinen Sicherheitsabstand zueinander und tragen auch keine Schutzmasken. Warum auch? Was in der Werkshalle oder auf der Baustelle nicht geht, muss dann vor der Tür oder in der Pause auch nicht künstlich geschaffen werden. Diese Normalität im Alltag ist ein Kontrast zu dem, was ich aktuell selbst erlebe. Es fühlt sich fast unwirklich an, diese Normalität. Eine Normalität, die gefährlich ist in der Zeit der Pandemie.

Es verdeutlicht, warum in Italien die „Hotspots“ von Corona die industriellen Zentren sind. Denn die Industrie hält die Versorgung aufrecht, erklärte auch die IV Oberösterreich. Teilweise wird auf Kurzarbeit umgestellt und teilweise wird die Krise für Entlassungen, also Gesundschrumpfungen für den Profit, genutzt. Was viele Kolleginnen und Kollegen an das Existenzminimum oder sogar –gefährdung bringt. Dennoch wird deutlich: In der Industrie herrscht nicht derselbe Ausnahmezustand wie in anderen Bereich. Zahlen aus Oberösterreich sind leider keine bekannt, aber in Tirol arbeiten 90 % der Betriebe weiter und die Kolleginnen und Kollegen sind vielfach einem hohen Risiko der Ansteckung ausgesetzt, ohne dass das jene im Home Office wahrnehmen. Es scheint in Zeiten von Corona zwei Welten zu geben. Denn nicht nur die Kolleginnen und Kollegen im Handel und der Pflege arbeiten weiter, auch in vielen anderen Bereichen, die in keinster Art und Weise Beachtung finden.

Ernst Thälmann. Eine Würdigung

Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Über die Bedeutung der KPD und ihres großartigen Vorsitzenden Ernst Thälmann

In der Nacht zum 18. August 1944 wurde der Hafenarbeiter, Abgeordnete, langjährige KPD-Vorsitzende und Revolutionär Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald ermordet. Thälmann und seine Kommunistische Pertei Deutschlands (KPD) waren der kraftvollste und mächtigste Widerpart zum aufsteigenden Faschismus in Deutschland. Die KPD der 1920er und 1930er Jahre war die stärkste kommunistische Arbeiterpartei Westeuropas, und gerade deshalb ist es von Bedeutung, die Erinnerung an diese Partei und an die einzigartige Persönlichkeit ihres Vorsitzenden im Erbe der revolutionären kommunistischen Bewegung lebendig zu halten.

„Ernst Thälmann widmete sein Leben dem Höchsten der Menschheit: dem Kampf für ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, für den Frieden zwischen den Völkern, für den Kommunismus. Er war das Vorbild eines mit der Arbeiterklasse eng verbundenen Arbeiterführers…“ – so beginnt das Vorwort zum noch in der DDR erschienenen Buch „Ernst Thälmann. Eine Biographie“ (Autorenkollektiv, Ernst Thälmann. Eine Biographie, Dietz Verlag, Berlin 1979). Diese Charakterisierung eines Lebens, das am 16. April 1886 in Hamburg begann und immer mit dem Proletariat verbunden blieb, beschreibt schon ganz gut die universellen Fähigkeiten, Wirkungsbereiche und Charaktereigenschaften Ernst Thälmanns.

Anstatt des gebräuchlichen Verfahrens eines Würdigungsartikels, einen möglichst kompletten Abriss über die Stationen eines Lebens zu schreiben, möchte ich mich in dieser Arbeit auf die Darstellung einiger weniger Knotenpunkte der Geschichte, die mit Leben und Wirken Ernst Thälmann eng verknüpft sind, beschränken. (Hier sei nochmals auf die gründliche Arbeit des Autorenkollektivs in oben zitiertem Buch verwiesen. Eine kurz gefasste und übersichtliche Darstellung des Lebens und Wirkens Ernst Thälmanns findet sich in einem Artikel von Günther Ackermann im Internet: Ein nie gebrochener Führer seiner Klasse [http://www.kommunisten-online.de/historie/ernst_thaelmann1.htm#16.%20April].)

Der Arbeiter

Seine sozialen und politischen Wurzeln – die er Zeit seines Lebens nie vergessen hat – hatte Ernst Thälmann im Hamburger Proletariat. Er arbeitete als Hafenarbeiter, Seemann und Transportarbeiter. Er fand in Stil und Sprache stets den Zugang zu den Hirnen und Herzen der arbeitenden Menschen und prägte damit wesentlich den Aufstieg der KPD zur Massenpartei.

Er war aber auch stets da, wenn er gebraucht wurde. Beeindruckend, wie rastlos Thälmann jeden Arbeitskonflikt, jeden Streik aufmerksam verfolgte und bei nicht wenigen – besonders in seinem Hamburg – auch in der Zeit, wo er bereits in Berlin die Geschicke der gesamten KPD lenkte, persönlich als Organisator, Ratgeber und Helfer präsent war.

Seine – mit der Rolle als Streikführer 1923 in Hamburg beginnenden – wichtigen Kampferfahrungen, seinen Mut, seine Entschlossenheit, aber vor allem seine Liebe zu seiner Klasse – machten ihn zu einer herausragenden Persönlichkeit der kommunistischen Bewegung.

Der Organisator

Unter der Führung von Ernst Thälmann gelang es der KPD, ihren Masseneinfluss beachtlich zu steigern und mit ihrer offensiven Aktionseinheitspolitik auch der SPD zuzusetzen. Als Beispiel sei hier die Kampagne der KPD zur Enteignung der Fürsten angeführt, die 1926 in einem von ihr per Volksbegehren erzwungenen Volksentscheid von mehr als einem Drittel der Wählerinnen und Wähler unterstützt wurde.

Wesentlichen Anteil hatte Ernst Thälmann auch am Aufbau des Roter Frontkämpferbund (RFB), der als Gegengewicht gegen faschistische und revanchistische Vereinigungen gegründet wurde, und dessen Vorsitzender er auch war. So nahmen etwa im Mai 1926 in Berlin 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem RFB-Treffen teil, das von 300.000 Berlinern begeistert begrüßt wurde.

Der Kommunist

Ernst Thälmann war aber nicht nur Praktiker, seiner politisch-ideologischen Beharrlichkeit (die natürlich untrennbar mit seinem praktischen Wirken verbunden ist) ist der Aufstieg der KPD zur Massenpartei des deutschen Proletariats wesentlich zu verdanken. In den Richtungskämpfen Mitte der 1920er Jahre bezog Thälmann (wie übrigens auch Johann Koplenig in Österreich) eine Position, die im allgemeinen von Lenins Theoriegebäude abgeleitet und als Zwei-Fronten-Kampf bezeichnet werden kann. Er wandte sich gegen ultralinke und realitätsferne Phraseologie ebenso wie gegen Opportunismus. Erst nach Überwindung dieser Auseinandersetzung konnte sich die KPD entfalten und zum stärksten Gegner des aufsteigenden Faschismus werden.

Der Internationalist

In der Kommunistischen Internationale (KI) bekleidete Ernst Thälmann wichtige Funktionen. Als junger Kommunist nahm er bereits am 3. Weltkongress 1921 teil und konnte dort noch Lenin persönlich kennen lernen. Ab dem 4. Weltkongress 1924 gehörte er dem Exekutivkomitee der KI an, und später dem Präsidium. Er bekleidete auch viele wichtige operative Funktionen in der sich als Weltpartei des Proletariats verstehenden KI und war an entscheidenden strategischen Entscheidungen beteiligt.

Klassenauseinandersetzungen und Arbeitskämpfe in anderen Ländern verfolgte er sehr aufmerksam und setzte auch oft praktische Schritte zu deren Unterstützung. So setzte er sich vehement dafür ein, dass die deutschen Hafenarbeiter die Verschiffung von Kohle nach England verweigerten, als sich die dortigen Bergarbeiter in einem lang andauernden Streik befanden.

Hitlers schärfster Gegner

Unermüdlich bemühte sich Thälmann um die Herstellung einer breiten Aktionseinheit gegen den Aufstieg der Faschisten. Die auf seinen Vorschlag hin ins Leben gerufene „Antifaschistische Aktion“ erreichte zwar viele Unorganisierte und sozialdemokratische Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht aber die Führung der Sozialdemokratie. Der SPD-Spitze war (wie bei der Sozialdemokratie in der Geschichte so oft der Fall) ihr Paktieren mit den Bürgerlichen und ihr Antikommunismus wichtiger.

Auf einen provokatorischen Aufmarsch der Nazis im Jänner 1933 vor dem Karl Liebknecht-Haus (der Zentrale der KPD) in Berlin folgte eine beeindruckende Antwort: „…am 25. Jänner demonstrierten 130.000 Berliner Arbeiter ihre Verbundenheit mit der KPD und ihrem Zentralkomitee. Für 16.30 Uhr hatte die Partei zu einem Protestmarsch der Antifaschisten gegen die Naziprovokation auf dem Bülowplatz aufgerufen. Schon um 13.00 Uhr begannen sich bei 16–18 Grad Kälte die Arbeiterkolonnen in den Straßen Berlins zu sammeln. Als Fanfarensignale den Aufmarsch eröffneten, betraten Ernst Thälmann und andere Mitglieder der Parteiführung die Tribüne am Karl-Liebknecht-Haus, von brausenden ‚Rot Front!’-Rufen begrüßt. Über vier Stunden lang marschierte der große Zug der Antifaschisten am Hause des Zentralkomitees vorbei,…ein Ausdruck des Vertrauens zu Ernst Thälmann und der Kampfbereitschaft der Arbeiter“. (Zit. nach: Ernst Thälmann. Eine Biographie, Seite 639.) Zur selben Zeit ließ Goebbels die Lüge verbreiten, Thälmann befände sich in Moskau.

Fünf Tage später wurde Hitler vom Reichspräsidenten Hindenburg (der bei der Präsidentenwahl 1932 im zweiten Wahlgang von der SPD unterstützt wurde) zum Reichskanzler berufen. Die reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, aggressivsten Kreise des deutschen Monopolkapitals errichteten ihre offen terroristische Gewaltherrschaft.

Die KPD schlug am selben Tag der SPD und den Gewerkschaften vor, gemeinsam zum Generalstreik für den Sturz der Hitler-Regierung aufzurufen und versuchte auch die Massen mit Flugblättern für dieses Ziel zu mobilisieren, in denen die Hitler-Regierung als „die brutalste, unverhüllteste Kriegserklärung an die Werktätigen, an die deutsche Arbeiterklasse“ bezeichnet wird.

Die Führungen der SPD und der Gewerkschaften hielten am Antikommunismus fest, und gaben sich der Illusion hin, dass unter Hitler demnächst noch freie Wahlen stattfinden würden, wo man ihn ja abwählen könne.

Alsbald wurde der Reichstag aufgelöst und der faschistische Terror gegen die gesamte Arbeiterbewegung setzte ein. Die KPD, die zu diesem Zeitpunkt eine Massenpartei mit 360.000 Mitgliedern und Millionen Sympathisierenden war, musste unter bereits eingeschränkter Legalität arbeiten. In dieser Situation des bereits einsetzenden Nazi-Terrors und der Verhaftung tausender Funktionärinnen und Funktionäre sowie Mitglieder bereitete sich die KPD auf die Teilnahme an den für 5. März angesetzten Reichstagswahlen vor. 4,8 Millionen Wähler stimmten an diesem Tag für die KPD. Sie errang damit 12,3 Prozent und 81 Mandate, die von den Faschisten umgehend annulliert wurden. Auch Ernst Thälmann wurde wiederum zum Abgeordneten gewählt. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt aber bereits in Gefangenschaft. Am 3. März hatten ihn – der bereits seit einiger Zeit untergetaucht war und von einem Spitzel verraten wurde – Polizisten verhaftet.

Durch die herbe Niederlage, die das faschistische Regime im Reichstagsbrand-Prozess gegen Georgi Dimitroff und andere vor der Weltöffentlichkeit erlitt, vorgewarnt, hielten die Nazis Ernst Thälmann zwar gefangen, zögerten eine Anklage und damit eine Verhandlung aber stets hinaus, so dass es zu einer solchen auch nie kam. Thälmann blieb von 1933 bis zu seiner Ermordung 1944 ein Gefangener der Faschisten. Internationale Solidaritätskampagnen für seine Freilassung umspannten nahezu den ganzen Erdball. Auf Befehl Hitlers wurde er am 17. August 1944 in das KZ Buchenwald gebracht und dort noch in derselben Nacht ermordet.

Thälmanns Vermächtnis

„Den faschistischen Gangstern werden wir die Ermordung des Führers der Kommunistischen Partei Deutschlands nicht vergessen!“ schrieben deutsche Kommunisten in einem Gedenkartikel in der „Prawda“ am 17. September 1944.

Georgi Dimitroff schrieb 1934: „…Es genügt nicht, revolutionäres Temperament zu haben; du musst auch die Waffe der revolutionären Theorie beherrschen. Aber es genügt nicht, rein theoretische Kenntnisse zu haben: Du musst in ununterbrochenem Kampf mit dem Klassenfeind, indem du die ständigen Schwierigkeiten und Gefahren überwindest, in dir revolutionäre Abhärtung und Ausdauer, bolschewistischen Willen, Festigkeit und Hartnäckigkeit zu erziehen verstehen. Es genügt nicht, zu wissen, was man für den Sieg des Kommunismus tun muss: Du musst auch den Mut haben, zu tun, was notwendig ist, musst stets bereit sein, um den Preis jeglicher Opfer das zu tun, was den Interessen der Arbeiterklasse dient. Du musst verstehen, dein Leben ganz den Interessen des Proletariats unterzuordnen.

Der wahre proletarische Revolutionär ist eine lebendige Verkörperung der revolutionären Theorie, die sich in untrennbarem Zusammenhang mit der revolutionären Praxis des kämpfenden Proletariats formiert.

Das Musterbeispiel eines solchen proletarischen Revolutionärs ist gerade der Führer der deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter, Ernst Thälmann. Er ist Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiterklasse und des gesamten Proletariats.“ (Georgi Dimitroff: Retten wir Genossen Thälmann!, Ausgewählte Schriften, Band 2, Seite 486.)

Wer heute am Aufbau und an der Stärkung kommunistischer Arbeiterpolitik mitwirken will, sollte sich sehr intensiv mit Ernst Thälmann auseinandersetzen. Er gehört zum großen Erbe unserer Bewegung. Von ihm zu lernen, bedeutet Prinzipienfestigkeit mit Flexibilität der Kampfformen zu verbinden, Klarheit der Analyse mit Massenverbundenheit; es bedeutet, den Kampf mit den arbeitenden Menschen zu führen und zu organisieren, in der Klasse verankert zu sein. Das schließt sektiererische und dogmatische Abkapselung ebenso aus, wie einen opportunistischen Kampf auf den Knien.

Streik in Linz gegen „unverantwortliches Verhalten der Firmenleitung”

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Linz/Oberösterreich. Selbst im wenig durch Streik geprägten Österreich kam es heute Morgen nach Berichten zu einer Arbeitsniederlegung von zwei Stunden in einem Schichtbetrieb am Linz-Bindermichl-Keferfeld. Die Kolleginnen und Kollegen stellten sich gegen das unverantwortliche Verhalten der Firmenleitung im Kontext von Corona. Das Unternehmen hat offenbar keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen getroffen. Diese wehrten sich gegen dieses sie potentiell gefährdende Arbeitsumfeld, indem sie die Arbeit niederlegten und sich auf dem Werksgelände zum Protest versammelten. Wieder einmal ist die Arbeiteraristokratie den Kolleginnen und Kollegen in den Rücken gefallen, der Betriebsrat hat diese dazu bewegt, wieder zu arbeiten.

Wir wollen unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck bringen. Lasst euch nicht in Gefahr bringen! In anderen Ländern kommt es auch zu Streiks und eine Verbesserung der Lage kann erzwungen werden. Selbst in Oberösterreich gibt es vermehrt Berichte, dass der kollektive und solidarische Widerstand von Kolleginnen und Kollegen in der Situation Wirkung zeigt.

Hoch der 8. März! Hoch der internationale Frauentag!

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) beging den 8. März heuer in drei Grundorganisationen mit verschiedenen Veranstaltungsformaten. In Linz wurde ein Stammtisch organisiert, im Rahmen dessen es einen kurzen Input zur proletarischen Frauenbewegung und der Notwendigkeit des 8. März auch heute gab. Daran anschließend konnten die Interessierten hier weiter in netter Runde diskutieren. In Innsbruck gab es am Wiltener Platzl gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend Tirol (KJÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) eine kämpferische Kundgebung. Dort setzte man sich insbesondere mit der doppelten Belastung und Fragen der Kinderbetreuung ebenso wie der Frage nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auseinander. In Wien gab es am 8. März, der heuer auf einen Sonntag fiel, einen Brunch im Parteilokal in der Bennogasse. Dieser wurde von einem historisch-theoretischen Vortrag von Marie Jaeger zum Ursprung des 8. März, der Unterscheidung der bürgerlichen und proletarischen Frauenbewegung sowie der Frage von Geschlechter- und Klassenverhältnis gehalten. Im Anschluss an den Vortrag gab es eine Lesung von Kurzgeschichten zur Lage der Frau von und mit Karin Oberkofler.

Außerdem hat PdA-Vorsitzender Tibor Zenker einen theoretischen Text zum Thema „Die Befreiung der Frau und der Sozialismus“ veröffentlicht: http://​parteiderarbeit​.at/​?​p​=​5868

Internationaler Frauentag

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Dieser Artikel erschien in der Printausgabe unserer Zeitung im Februar.

Fraueninternationale – Historischer Ursprung 

Clara Zetkin mit Rosa Luxemburg (1910)

1907 wurde die Fraueninternationale gegründet. Ottilie Baader hielt in diesem Kontext fest: „Die sozialistische Frauenbewegung Deutschlands“ sei „von der Überzeugung durchdrungen, dass die Frauenfrage ein Teil der sozialen Frage ist und nur zusammen mit ihr gelöst werden kann.“ Kommunistinnen wie Zetkin, Kollontai ober Luxemburg vertraten ebenfalls diese Position. Es zeichnete sich jedoch bereits in dieser Frage die Spaltung der Frauen in einen revolutionären und einen opportunistischen Flügel ab. Zetkin und ihre Mitstreiterinnen setzten sich durch. Es wurde eine Resolution zum Frauenwahlrecht – das zu diesem Zeitpunkt nur in zwei Ländern Europas existierte – verabschiedet. In dieser war das Wahlrecht jedoch nicht das Ziel an sich, es wurde agitatorisch genutzt und sollte der Auftakt des gemeinsamen Kampfes von proletarischen Frauen und Männern sein, in dem für das allgemeine Wahlrecht für beide Gruppen gekämpft werden sollte. Die Perspektive auf das
Ziel an sich, eine sozialistischen Gesellschaft, wurde hierbei nicht vergessen. Die Fraueninternationale wählte Clara Zetkin am Gründungskongress zu ihrer Sekretärin.

1910, auf der II. Fraueninternationale, brachten Clara Zetkin, Käthe Duckner und ihre Genossinnen eine Resolution für die Einführung eines internationalen Frauentags ein. Sie forderten einen alljährlichen Frauentag in „Einvernehmen mit den klassenbewußten, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats […] als einheitliche internationale Aktion“. Der Tag stand im Zeichen der Agitation für das allgemeine Frauenwahlrecht, Antimilitarismus und gegen den drohenden Weltkrieg, aber auch gleichem Lohn bei gleicher Arbeitsleistung, Arbeitsschutzgesetzen, dem Achtstundentag, der Festsetzung von Mindestlöhnen und ausreichendem Mutter- sowie Kinderschutz.

Der 8. März

1911 wurde der erste Frauentag international begangen. Er fand in den folgenden Jahren an wechselnden Daten statt, der 8. März wurde erst 1921 als Frauentag festgelegt. Dieser Tag wurde nicht zufällig gewählt, 1857 traten Textilarbeiterinnen in New York in den Streik. 1908 legten Arbeiterinnen einer Textilfabrik in New York erneut ihre Arbeit für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen nieder. 1917 streikten in St. Petersburg Arbeiter- und Soldatenfrauen und Bäuerinnen und leisteten hier einen wichtigen Beitrag zur Februarrevolution. 

Heute

Dieser Ursprung, der auf die KommunistInnen zurückgeht, ist vielen heute nicht mehr bewusst, was auch zu einer Verfälschung des Tages führt. Klassengegensätze, schließen nämlich ein undifferenziertes „wir Frauen“ aus. Die bürgerliche Frauenbewegung, stützt nicht nur die bürgerliche Ordnung, sondern versuchte und versucht die Arbeiterinnen durch ihr karitatives Eintreten für die Verbesserung ihrer Lage vom Klassenkampf abzuhalten. heute vielfach ein „wir Frauen“ für den 8. März propagiert wird.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Ausbeutung der proletarischen Frau im Kapitalismus stets besonders intensiv ist. Sie sind einer doppelten Abhängigkeit ausgesetzt: Einmal der sozialen und gesellschaftlichen von Männern und einmal der ökonomischen durch das Kapital. Dies hat zur Konsequenz, dass Frauen in Österreich im Schnitt 32,2% weniger verdienen als Männer. Mit der Hauptverantwortung für die Reproduktionsarbeit schaffen sie es gleichzeitig im Schnitt auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 57 Stunden, wovon lediglich bezahlt sind. Ohne die unbezahlte in der Regel durch Frauen geleistete Reproduktionsarbeit würde die kapitalistische Gesellschaft an ihre Grenzen geraten.
Die Notwendigkeit eines Frauenkampftages ist heute und unter kapitalistischen Verhältnissen immer gegeben, denn nur der Sozialismus bildet die ökonomische Basis für eine Gleichstellung der Frau. Und so müssen wir heute für die Verbesserung der Situation der proletarischen
Frau kämpfen und diesen Kampf auch im Sozialismus fortsetzen. 


Den US-Kriegstreibern das Handwerk legen!

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe unserer Zeitung im Februar.

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA)

Auch im Jahr 2020 gönnt der Imperialismus den Völkern keine Atempause. Neue Militäreinsätze und Kriege werden vorbereitet, mit verbrecherischen Mitteln und globalen Folgen. Als größter Kriegstreiber präsentierten sich wieder die USA. Die Trump-Regierung lockte, unter dem Vorwand von Friedensverhandlungen, einen hochrangigen iranischen General nach Bagdad, wo er in der Nähe des Flughafens von einer Rakete des US-Militärs getroffen wurde. Diese „gezielte Tötung“ war nichts anderes als ein politischer Mord, ein Bruch völkerrechtlicher Normen und Missbrauch der Diplomatie. Dies passt zur US-Eskalationsstrategie gegenüber Teheran, die mit der Aufkündigung des Atomabkommens begann sowie über Wirtschaftskrieg und staatliche Piraterie auf einen direkten Krieg gegen den Iran gerichtet ist. Dieser Krieg wurde von den USA von langer Hand geplant – ungeachtet des jeweiligen Amtsinhabers im Weißen Haus – mit den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Jemen und in Syrien. Nun soll der fnale Schlag folgen. Die USA nehmen es in Kauf, das Gebiet von der Sahara bis zum Indus in Brand zu setzen und den Konflikt mit Russland und China weiter auf die Spitze zu treiben. Kurz darauf präsentierte Trump einen „Friedensplan“ für den Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt und die israelische Okkupations- und Siedlungspolitik legitimiert. Dieser „Plan“ widerspricht allen UNO-Resolutionen und droht zu einer neuen Gewalteskalation zu führen.

Doch die USA wollen Krieg, sie brauchen Krieg. Im Inneren des Landes spitzt sich die gesellschaftliche Lage aufgrund der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu. Die USA benötigen den ungehinderten Zugriff auf Rohstoffe und Transportwege, sitzen aber auf einer gigantischen Dollarblase. Gleichzeitig gerät man gegenüber China sowie zumindest regional wirksamen Entwicklungen von Multipolarität immer mehr ins Hintertreffen. Objektiv bleibt nur die militärische Option, womit man alles auf eine Karte setzt: Sieg oder Untergang. Es droht ein globaler imperialistischer Krieg, ein neuer Weltkrieg. Es gilt, diesen Krieg zu verhindern. Die Arbeiterklasse der imperialistischen Staaten sowie die Völker der unterdrückten Länder können den Kriegstreiberinnen und Kriegstreibern, den Verbrecherinnen und Verbrechern das Handwerk zu legen. Sie müssen für die Aufklärung der fehlinformierten Menschen wirken, für die Entlarvung der Kriegstreiber sowie ihrer tatsächlichen Interessen, für die Schaffung einer antiimperialistischen und Friedensbewegung auf Basis von Massenmobilisierung und ‑aktionen; für Solidarität mit den Unterdrückten, Bedrohten und Angegriffenen; sie müssen Völker- und Selbstbestimmungsrechte verteidigen, gegen Aufrüstung und Militarisierung aktiv sein; sie müssen Interventionen, Okkupationen und Staatsterrorismus verurteilen; sie müssen die Schließung der NATO-Militärbasen und Friedenspolitik gegenüber Russland fordern; sie müssen für den Austritt ihrer Länder aus imperialistischen Bündnissen, v.a. NATO und EU, sowie deren Auflösung kämpfen. Die PdA muss an vorderster Front stehen – und den einzigen nachhaltigen Ausweg aus dem drohenden Szenario von Weltkrieg und Terror weisen, nämlich die Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus. Nur die Welt des Sozialismus wird eine Welt des Friedens und der Völkerfreundschaft sein können. 


Alle Jahre wieder…

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Dieser Artikel erschien in der Printausgabe unserer Zeitung im Februar. Deswegen fanden die aktuellen Entwicklungen rund um Corona und die Tourismusindustrie keine Berücksichtigung.

Tirol. Jeden Winter gibt es neuen Ärger in den verschiedenen Tiroler Skigebieten mit den privaten Liftbetreibern, die Millionengewinne einfahren und den Hals nicht voll genug bekommen. Mal sind Tourengeher und ‑geherinnen der Grund, mal werden Pisten ohne Genehmigung angelegt oder man will bereits bestehende Skigebiete verbinden.

Tirol/Innsbruck – Ein Dauerbrenner verschiedener Liftbetreiber sind Brückenschlagprojekte. So wird immer wieder versucht, Projekte zur Verbindung von Skigebieten durchzusetzen. Zuletzt gab es eine jahrelange Debatte um eine Verbindung der Skigebiete Schlick2000 und Axamer Lizum. Damals sollte eine Seilbahn durch das Ruhegebiet Kalkkögel gebaut werden. Mehrere Gutachten wurden eingeholt: einerseits von der Wirtschaftskammer, die den sogenannten Brückenschlag durchsetzen wollte, andererseits von der Landesregierung, um nachzuweisen, dass dieser gegen die Verfassung bzw. gegen die Alpenkonventionen verstoßen würde. Letztlich wurde er nicht genehmigt. Aktuell wird von Liftbetreibern eine Verbindung von Pitztaler Gletscher und Ötztaler Gletscher propagiert. Dieses Mal sollte zwar nicht der Umwelt- und Naturschutz gebeugt werden, allerdings sollte auch das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um massive Eingriffe in Natur- und Berglandschaft geht und um Geschäftsinteressen. Bisher steht eine Genehmigung aus.

Manche Liftbetreiber suchen aber gar nicht erst für Genehmigungen an, sondern setzen darauf, Pisten anzulegen. So haben die Pitztaler Gletscherbahnen eine Piste eigenmächtig erweitert, inklusive dafür notwendiger Sprengungen und behaupten, es hätte sich lediglich um notwendige Instandhaltungsarbeiten gehandelt. Die Behörden sehen das anders und haben eine Teilsperrung verhängt. Kein Einzelfall in Tirol.

Ein ständig wiederkehrendes Thema sind auch Tourengeherinnen und ‑geher, die von Liftbetreibern angelegte, kostenlose Parkplätze und Pisten nutzen, aber kein Ticket kaufen, da sie ja mit den Tourenski unterwegs sind. Die Liftbetreiber wollen nur zahlende Kunden und niemanden, der Pisten bzw. Parkplätze benutzt und kein Geld liegen lässt. So versuchen sie jeden Winter wieder Debatten über Tourengeherinnen und ‑geher anzuzetteln.

Diese immer wiederkehrenden Diskussionen zeigen eines: Eine Lösung der Konflikte um die Nutzung der Berge, der Natur und der Skigebiete ist unmöglich, solange im Mittelpunkt die Millionenprofte privater Betreiber und Betreberinnen stehen, deren Umsätze in der Saison 2018/19 im Vergleich zur Saison 2017/18 um 5 % gewachsen sind. Nur der Sozialismus ermöglicht es, durch eine gesellschaftliche Organisation die Interessen der unterschiedlichen Nutzung der Berge miteinander sowie mit Umwelt- und Naturschutz in Einklang zu bringen 

ÖGB: Betteln oder kämpfen?

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Dieser Artikel erschien in der Printausgabe unserer Zeitung im Februar.

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, kündigte eine Klinkenputztour bei den Ministerinnen und Ministern sowie dem Bundeskanzler der türkis-grünen Regierung an. Er zeigte sich über die Gesprächsbereitschaft erfreut. Was? Noch einmal: Der Präsident des ÖGB freut sich schon, wenn die Regierung überhaupt mit ihm redet? Weit haben wir es gebracht. Käme er mit ein paar Hunderttausend auf den Ballhausplatz und würde ihnen zeigen, was die Werktätigen von den unsozialen Plänen der Regierung halten, dann wäre das etwas anderes. 

Aber der Präsident des mächtigen Gewerkschaftsbundes geht betteln, dass er auch was sagen darf und wird sich wohl anhören müssen, was die Regierung alles vorhat, um die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Es wird Zeit, dass dem Präsidenten und allen anderen Arbeiteraristokraten da oben gehörig Dampf von unten gemacht wird!