Wie bereits abzusehen war, werden die derzeitigen Einschränkungen bis – zumindest – 7. Februar ausgedehnt. Die SPÖ biedert sich in Gestalt des Wiener Bürgermeisters Ludwig bei Kurz an und durfte auch bei der Regierungs-Pressekonferenz mitmachen.
Wien. Nebulöse Aussagen, untaugliche Gesetzesentwürfe, Schneckentempo beim Impfen und fragwürdige Prioritäten (Skilifte auf, Schulen zu) brachten die türkis-grüne Bundesregierung unter Konzernkanzler Kurz zuletzt klar in die Defensive. Doch nun gibt es fragwürdige Rückendeckung durch den Föderalismus.
Schon bei der Impf-Organisation zeigte sich: Die Bundesländer wollen wieder mehr mitreden. Und das haben die sechs schwarz/türkisen und drei „roten“ Landesfürsten jetzt auch durchgesetzt. Sie waren es, die kürzlich bei einem Treffen mit Kurz ihr OK zu den heute verkündeten Maßnahmen gaben. Dafür durften sich in althergebrachter Proporz-Manier ein blassrosa (Ludwig) und ein schwarz/türkises Schwergewicht (Schützenhöfer) bei der Pressekonferenz zur Verkündung der bundesweiten Lockdown-Verlängerung ausbreiten. Schützenhöfer entwich dabei – nach einem völlig unangebrachten Eigenlob seiner Gemeindezusammenlegungen – ein Freud’scher Versprecher und er sprach von einer „Verländerung“ (statt „Verlängerung“) des Lockdowns.
Michael Ludwigs Auftritt an der Seite des Bundeskanzlers zeigte völlig ungeschmückt, wie sich die SPÖ ihre Rolle als Oppositionspartei vorstellt: Auch ein bisschen im Rampenlicht stehen, demütig die Idee einer Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld in den Raum stellen. Letztlich: jederzeit als Ersatz für das etwas angeschlagene, grüne Regierungsbeiwagerl bereitstehen. Ein paar Posten, auch seinen (etwas faden) Senf abgeben dürfen – mehr verlangt die Sozialdemokratie ja gar nicht für ihre Unterstützung in schwierigen Zeiten.
