Statt einem Heizkostendeckel für die Bevölkerung beschließt die österreichische Bundesregierung mit dem zweiten „Energiekostenzuschuss“ eine reine Wirtschaftssubvention von neun Milliarden Euro.
Wien. Für Österreichs Kapitalisten ist bereits Weihnachten: Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen nimmt bis zu neun Milliarden Euro Steuergeld in die Hand, um es nach dem Gießkannenprinzip an die heimischen Unternehmen auszuschütten. 60 Prozent der Energiemehrkosten werden staatlicherseits übernommen – wohlgemerkt für alle Unternehmen, denn ein Nachweis für energieintensive Produktion ist nicht nötig. Damit entspricht die Regierung einer Forderung der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, die angesichts der deutschen Gaspreisbremse über mutmaßliche „Wettbewerbsnachteile“ lamentierten.
ÖVP und Grüne unterstreichen damit wieder einmal deutlich, dass sie die asozialen Erfüllungsgehilfen des Kapitals sind und sich nur um dessen Profite sorgen. Die arbeitenden Menschen der Bevölkerung sind es, die für diese Geldgeschenke bezahlen sollen: Jeder Österreicher und jede Österreicherin finanzieren mit durchschnittlich 1.000 Euro seines bzw. ihres Steuergeldes diese neue Maßnahme. Dabei wäre es gerade die Bevölkerung, die ihrerseits dringend politische Maßnahmen oder wenigstens finanzielle Hilfen benötigen würde, denn sie bleibt den astronomischen Heizkosten weiterhin erbarmungslos ausgesetzt. Das Mindeste wäre, dass es analog zur Strompreisbremse eine ähnliche Regelung für Gas, Holz, Pellets, Heizöl etc. gäbe. Aber davon will die Bundesregierung nichts wissen. Hauptsache, die Unternehmen werden übersubventioniert, während die Bevölkerung nicht weiß, wie sie ihre Rechnungen bezahlen soll, um weiterhin heizen und kochen zu können sowie warmes Wasser zu erhalten.
Die Bevölkerung soll halt sparen, den Thermostat auf 18 Grad runterdrehen, nur noch selten und eben kälter duschen oder den Gasherd einmotten. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der kapitalistische Marktirrsinn, der selbstmörderische Sanktionskrieg und die Untätigkeit der Regierung verurteilen die Menschen in Österreich zu einer spürbaren Senkung des Lebensstandards, zu Energiearmut und tatsächlicher Armut. Man sollte dieser menschenverachtenden Politik und der kapitalistischen Rücksichtslosigkeit endlich den Hahn zudrehen.
Quelle: ORF
