Linz/Wien. Wie die Zeitung der Arbeit bereits berichtete, plant die ÖVP-Grüne Bundesregierung gemeinsam mit der ÖVP-FPÖ-Landesregierung und führenden Unternehmen die Gründung einer Technischen Universität in Kooperation mit der Johannes Kepler Universität Linz mit Schwerpunkt auf Digitalisierung. Bisher haben bereits Teile der Hochschullandschaft mit heftiger Kritik an der neoliberalen, das heißt, kapitalfreundlichen Zurichtung der Dienstverhältnisse, der fehlenden Wissenschaftsfreiheit usw. reagiert.
Nun kritisieren auch relevante gewerkschaftlichen Vertretungen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der österreichischen Universitäten, die ULV, gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) diese Pläne sinngemäß als eine das Hochschulbudget der Universitäten finanziell belastende und inhaltlich fehlgeleitete Architektur. Unter anderem bemängeln ULV und GÖD, dass finanzielle Reserven, die für steigende Kosten durch die Inflation bzw. aufgrund der Pandemie nötig sind, nun für die TU Linz umgeleitet werden. Außerdem wird das neue Dienstrecht der Beschäftigten außerhalb des Kollektivvertrages stehen, da eine eigene GmbH geschaffen wird, um die Regelung der Arbeitsverhältnisse der Kollektivvertragsfähigkeit praktisch zu entziehen. Diese juristischen Tricksereien mögen rechtlich zu beanstanden sein, in jedem Fall ist es sehr wohl möglich, dass sie sich durchsetzen und es wird gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen jenseits des sozialpartnerschaftlichen Schlagabtausches erfordern, um sie zu verhindern.
Quelle: ORF/Zeitung der Arbeit/Zeitung der Arbeit/ULV
