HomePolitikÖVP-Regierungsumbildung bringt Machtverhältnisse auf den Punkt

ÖVP-Regierungsumbildung bringt Machtverhältnisse auf den Punkt

Arbeit und Wirtschaft in ein Ministerium zusammenzulegen, Landwirtschaft mit einem Vertreter der Großbauernlobby Bauernbund und Tourismus mit einer Funktionärin der Tourismusindustrie zu besetzen, legt klipp und klar offen, wessen Interessen diese Regierung zu dienen hat.

Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nützt die Rücktritte von Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) für einen größeren Umbau in der Regierung. Arbeitsminister Martin Kocher überträgt er die Wirtschaft – und er holt sich drei Neue ins Team: Bauernbunddirektor Norbert Totschnig, ein Tiroler, wird Landwirtschaftsminister. Das Wirtschaftsressort wird einspart, dafür gibt es zwei neue Staatssekretäre. Die bisher von Schramböck wahrgenommenen Digitalisierungskompetenzen wandern ins Finanzministerium zurück, dort bekommt Minister Magnus Brunner (ÖVP) dafür einen Staatssekretär – Florian Tursky, bisher Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter. Die Tourismusagenden werden vom Landwirtschafts- in das neue große Arbeits- und Wirtschaftsministerium übertragen. Dort wird dafür als neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, bisher Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, zuständig sein. Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm wird sich künftig auch um die Zivildienstagenden kümmern.

ÖGB ist „entsetzt“ – mehr nicht

Die Zusammenlegung des Arbeits- mit dem Wirtschaftsministerium ist ein weiterer Affront der ÖVP-Grünen-Regierung gegen die Gewerkschaftsbewegung. „Man muss kein Schwarzmaler sein, um die Zusammenlegung der Ressorts für Arbeit und Wirtschaft in ein Ministerium als sehr problematisch für die ArbeitnehmerInnen zu werten“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die aktuelle Regierungsumbildung, „es reicht ein Blick ins Archiv.“ Vor allem die ersten Jahre zu Beginn des Jahrtausends, in denen die Verantwortung für beide Ressorts in einer Hand war, haben Verschlechterungen für Lohnabhängige gebracht, erinnert Katzian beispielsweise an die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes oder an die Kürzung der Notstandshilfe in dieser Zeit.

Dazu ist zu sagen, dass der ÖGB all diese Verschlechterungen für die Arbeiterklasse wie auch spätere hingenommen hat und sich mit symbolischen Protesten begnügte. Freilich ist es eine Chuzpe von Bundeskanzler Karl Nehammer, den ohnehin neoliberal ausgerichteten Arbeitsminister Martin Kocher auch noch mit den Wirtschaftsagenden zu betrauen, es legt aber zugleich offen, dass die Kapitalinteressen das Maß aller Dinge für diese Regierung sind. War die Arbeitsmarktpolitik unter Kocher schon bisher auf die Bekämpfung der Arbeitslosen statt der Arbeitslosigkeit ausrichtet, wird er in Zukunft auch noch für die direkten Geschenke des Staates an die Konzerne zuständig sein. Denn mehr als eine Subventionsverteilungsmaschine ist das Wirtschaftsministerium eigentlich nicht. Dass dem ÖGB auch diesmal nicht mehr als entsetzt zu sein dazu einfällt, ist bezeichnend frü die sozialpartnerschaftliche Unterordnung unter die Kapitalinteressen.

Landwirtschaft und Tourismus fest in Händen der Konzernlobbyisten

Dass Bauernbunddirektor Norbert Totschnig zum Landwirtschaftsminister ernannt wird, sichert die Kontinuität der ÖVP-Agrapolitik seiner Vorgängerin für die Großbauern, die Großgrundbesitzer und die Agrarkonzerne, hier vor allem der Raiffeisen-Produktionsbetriebe und Lagerhäuser.

Die Bestellung der bisherigen Tourismus-Unternehmervertreterin Susanne Kraus-Winkler zur Tourismus-Staatssekretärin löst bei der Unternehmervertretung WKÖ und der zuständigen Fachgewerkschaft vida gleichermaßen Entzücken aus. „Die Tourismuspolitik darf nicht nur aus der Dimension der Arbeitgeberseite betrachten. Es müssen in Zukunft auch die Sicht und Bedürfnisse der Arbeitnehmer stärker miteinbezogen werden“, so der Gewerkschaftsvertreter Berend Tusch. Woher er den Optimismus nimmt, dass eine ÖVP-Ministerin, die bisher Lobbyistin der Hoteliers und der Tourismusindustrie war, jetzt zur heiligen Johanna der Kellner und Köche werden sollte, verrät Kollege Berend Tusch nicht.

Quelle: OTS-ÖGB/OTS/OTS-vida

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