Die Regierung wollte weitere Geschenke an die Konzerne verteilen, damit sie vom Gas auf andere Energiequellen umstellen, wobei auch Kohle und Öl gefördert werden sollte. Die Opposition verhinderte die Verordnung, es kam keine 2/3‑Mehrheit zustande.
Wien. Die von Umweltschutzministerin Leonore Gewessler vorgelegte „1.Erdgas-Lenkungsverordnung“ blitzte im Hauptausschuss des Nationalrats ab. Die notwendige 2/3‑Mehrheit wurde nicht erreicht, da keine der Oppositionsparteien der Verordnung zustimmte.
Ziel der Verordnung ist laut Regierung die Erhöhung der österreichischen Versorgungssicherheit mit Erdgas durch den Einsatz anderer Energieträger, insbesondere durch Großabnehmer und Wärmeerzeuger. Das bedeutet nichts anderes, als dass wieder ein Geldregen über die die Industrie und die mit Rekordgewinnen wirtschaftenden Energieunternehmen ausgeschüttet werden soll. SPÖ und FPÖ begründeten ihre Ablehnung damit, dass es zu keinen preisdämpfenden Effekten kommt. Die NEOS bezeichneten die geplante Verordnung als „Lex Verbund“. Tatsächlich wäre mit dieser Verordnung auch die Wiederinbetriebnahme des Kohlkraftwerkes Mellach durch den Verbund finanziert worden. Das sind allerdings angesichts der Rekordgewinne des teilstaatlichen Energiekonzerns unnötige Geschenke.
Die ganze Lage wäre entspannter, wenn Österreich nicht die Russland-Sanktionen der EU so unterwürfig und eifrig mittragen würde. Russisches Erdgas ist das billigste auf dem Weltmarkt und ausreichend verfügbar, abgesehen davon hat die OMV einen langfristigen Liefervertrag mit Gazprom, der nur in vollem Umfang aktiviert werden müsste. Bulgarien gab übrigens bekannt, dass es wieder russisches Gas beziehen und einen neuen Vertrag mit Gazprom abschließen werde, weil versprochene Alternativen seitens der EU und der USA, wie etwa Flüssiggas, zu teuer sind und nur sehr unzuverlässig ankommen.
Quelle: ots
