Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, bekennen sich bürgerliche Parteien und Institutionen scheinheilig zur „Menschlichkeit“, während sie gleichzeitig Tag für Tag Menschen entrechten, abschieben oder im Mittelmeer ertrinken lassen – und das im Namen der „Ordnung“. Hinter PR-fähigen Floskeln verbirgt sich ein brutales System, das Millionen Menschen auf der Flucht produziert, um sie danach unter Kontrolle und möglichst weit weg zu halten. Die Europäische Kommunistische Aktion (EKA) hat in ihrer Erklärung zum Weltflüchtlingstag unmissverständlich aufgezeigt: Migration ist kein Zufall, sondern ein Produkt imperialistischer Kriege, kapitalistischer Ausbeutung und ökologischer Verwüstung – das alles angetrieben vom Profitstreben der Monopole. Österreich ist keine Ausnahme, sondern Paradebeispiel dieser menschenverachtenden Politik.
Repression statt Solidarität: Regierungsprogramm mit kalter Hand
Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos gänzlich der kapitalistischen Logik der Ausbeutung: Integration wird an Bedingungen geknüpft und mit Sanktionen bewehrt – etwa durch ein verpflichtendes Integrationsprogramm, dessen Nichteinhaltung mit Kürzungen bestraft wird. Die sogenannte „Hilfe vor Ort“, eine hohle Formel zur Externalisierung europäischer Verantwortung, wird als Lösung propagiert, während gleichzeitig das Ziel verfolgt wird, Asylanträge in Österreich auf „null“ zu reduzieren – notfalls mit „Notfallklauseln“. Die Aussetzung des Familiennachzugs, die Errichtung von Rückkehrverfahrenszentren und der Ausbau von Frontex zeugen nicht von Schutz, sondern von systematisierter Abwehr.
Ein Staat, der „Integration ab dem ersten Tag“ verspricht, aber gleichzeitig Menschen ihrer Familien beraubt, ist nicht an Integration interessiert, sondern an Gehorsam, Verwertung und Kontrolle.
Zahlen sinken – die Abschottung wirkt
Die Zahl der Asylanträge ist massiv gesunken – von über 59.000 im Jahr 2023 auf nur noch gut 6.000 zwischen Jänner und April 2025. Das Ergebnis ist keine gelungene Integration, sondern das Resultat gezielter Abschottung. Der Zugang zur Familienzusammenführung wurde faktisch außer Kraft gesetzt – mit verheerenden Konsequenzen für die psychische Gesundheit und Integrationsfähigkeit der Betroffenen. Die Generalsekretärin der Caritas, Anna Parr, bringt es auf den Punkt: Die Trennung von Familien ist unmenschlich und integrationsfeindlich – und sie ist politisch gewollt.
Kapitalismus als Fluchtursache – Sozialismus als Perspektive
Wie die Europäische Kommunistische Aktion klarstellt, ist es der Kapitalismus selbst, der Flucht produziert. Waffenexporte, Ressourcenkriege, Umweltzerstörung und wirtschaftliche Ausplünderung treiben Menschen in die Migration – nur um sie anschließend in „sicheren Drittstaaten“, Lagern oder auf dem Meeresgrund verschwinden zu lassen. Während die kapitalistischen Staaten ihre Interessensphären neu aufteilen und Aufrüstung zum Tagesgeschäft wird, verlieren Millionen Menschen ihr Zuhause, ihre Existenz, ihre Würde.
Die österreichische und europäische Migrationspolitik ist kein „Versagen“, sondern Funktion eines Systems, das Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt. „Nützliche“ Arbeitskräfte dürfen bleiben – möglichst rechtlos, um Druck auf Löhne und Gewerkschaften auszuüben. Alle anderen sollen verschwinden. Integration heißt in dieser Logik angepasst und diszipliniert oder bestenfalls nie angekommen.
Für das Recht auf Flucht – gegen das System der Ausbeutung
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) lehnt diese Politik als Mitglied der EKA in aller Deutlichkeit ab. Die PdA mach deutlich, dass wir in einem System leben, das Flucht nicht nur zulässt, sondern sie notwendig macht. Solange die kapitalistische Ordnung mit ihren Kriegen, Ressourcenplünderungen und ihrer Ausbeutung ungebrochen bleibt, wird es auch Flucht geben – und ein Europa, das mit Zäunen, Frontex-Einsätzen und Abschottung reagiert. Die derzeitige Politik ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines Systems, das Menschen nach ihrer Verwertbarkeit selektiert: Wer dem Arbeitsmarkt nützt, darf unter Bedingungen bleiben – alle anderen sollen gehen oder gar nicht erst kommen.
Ein solidarischer Umgang mit geflüchteten Menschen beginnt nicht bei Sanktionen, sondern bei Rechten. Das bedeutet, den Familiennachzug zu ermöglichen, anstatt ihn auszusetzen. Es bedeutet, Integrationsangebote vom ersten Tag an zugänglich zu machen – in Form von Deutschkursen, mobiler Infrastruktur, bezahlbarem Wohnen und einem freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Es bedeutet auch, Geflüchteten das Recht zu geben, sich selbst zu versorgen und ihre Perspektive hier aufzubauen, anstatt sie jahrelang in Unsicherheit und Abhängigkeit zu halten.
Doch all das ist im kapitalistischen Rahmen nicht dauerhaft möglich. Die Erfahrung zeigt: Solange die kapitalistische Logik das Leben bestimmt, werden Menschen entwurzelt, instrumentalisiert und entsorgt. Eine menschliche Asyl- und Integrationspolitik ist nur vorstellbar in einer Gesellschaft, die nicht dem Profit, sondern dem Menschen dient. Deshalb kann der Weg zu einer gerechten Lösung nur über den Bruch mit diesem System führen. Nur eine sozialistische Gesellschaft, die Solidarität zur Grundlage ihrer Ordnung macht, kann die Ursachen von Flucht überwinden – und eine Welt ohne Grenzen, ohne Lager, ohne Abschottung Wirklichkeit werden lassen.
