Caracas/Washington/Brüssel/Wien. Caracas wird bombardiert, ein Präsident wird entführt und außer Landes gebracht – und in Europa läuft der gut geölte Motor der Komplizenschaft an: Man sagt „Sorge“, man sagt „Deeskalation“, man sagt „alle Seiten“, man sagt am liebsten gar nichts.
Wer dazu noch meint, die Angelegenheit sei „komplex“, hat sowieso nicht verstanden, was passiert ist – oder will es nicht verstehen.
Und jetzt kommt natürlich wieder das, was die „westliche Wertegemeinschaft“ so zuverlässig liefert wie das Amen im Gebet: Betroffenheitsrhetorik, Deeskalationssprech, Vermeidung des Täter-Namens. Nichts soll beim Wort genannt werden, was beim Bündnis schmerzt.
Die „westliche Wertegemeinschaft“ – dieses rhetorische Beruhigungsmittel für Bürgerinnen und Bürger – reagiert auf einen derart offenen Akt militärischer Aggression wie ein Anwaltsbüro, das für den Haupttäter eine Schonfrist verhandelt: Erst mal abwarten, erst mal prüfen, erst mal „zurückhaltend“ sein.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) schrieb auf X sinngemäß, entscheidend sei, „eine weitere Eskalation zu verhindern“ und „das Völkerrecht zu wahren“, man rufe „alle Beteiligten“ zu Zurückhaltung auf. Übersetzt aus der blumigen Sprache der Diplomatie heißt das: Wenn Washington bombardiert, spricht Wien von Wetterlage. Kein klares „USA“, kein klares „völkerrechtswidrig“, kein klares „Freilassung der Entführten“.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) postete ebenfalls Deeskalationsformeln („Völkerrecht und UN-Charta müssen eingehalten werden“). Das ist vor allem deswegen feige, weil es die Täterseite in eine wolkige Allgemeinheit auflöst. Wenn jemand in dein Haus einbricht, sagst du auch nicht: „Es wäre wünschenswert, dass Eigentumsrechte respektiert werden.“
Und wenn österreichische Politikerinnen und Politiker von „Zurückhaltung“ reden, ohne das Verbrechen zu benennen, dann ist das keine Neutralität. Es ist Bündnistreue – nicht zu angeblichen „Werten“, sondern zu Machtverhältnissen.
Man spricht von „Eskalation“, ohne zu sagen, wer eskaliert. Man spricht von „Befürchtungen“, ohne zu sagen, wer bombardiert. Man spricht von „Zurückhaltung“, als wären Bomben und Entführungen bloß überhitzte Wortmeldungen in einer Debatte. Diese Sprache ist nicht neutral, sie ist politische Arbeitsteilung: Washington bombardiert, Europa legitimiert – durch Schweigen, durch Verharmlosung, durch die scheinbar ausgewogene Formel „alle Seiten“, die in Wahrheit den Tätern Beihilfe leistet und den Opfern die Solidarität verweigert.
Wer es mit der Wahrheit hält, muss es anders nennen: Der US-Angriff auf Venezuela ist Staatsterrorismus. Punkt. Alles, was danach kommt, ist Nebel, und Nebel hat in der Politik eine Funktion: Er schützt die Henker.
Dass es sich nicht um einen bloßen „Vorfall“, sondern um eine Aggression handelt, gilt es klar zu sagen – und zwar ohne das typisch österreichische Herumlavieren, das Täterinnen und Täter in „Akteurinnen und Akteure“ verwandelt.
Währenddessen liefern Berichte über Aussagen von US-Präsident Donald Trump den Rohstoff für jede antiimperialistische Analyse, die nicht mit Wattehandschuhen arbeiten will. Die ganze jämmerliche „Demokratie“-Rhetorik, die westliche Kommentatoren so gern bereitstellen, ist längst das Papier nicht mehr wert auf das sie gedruckt werden. Denn hier wird nicht einmal mehr so getan, als ginge es um Recht, Frieden oder Demokratie. Es geht um Macht, Zugriff und koloniale Unterjochung.
Wer in einer Situation, in der ein fremder Staat mit militärischer Gewalt angegriffen und ein Präsident entführt wurde, nicht sofort und ausdrücklich die Freilassung fordert, macht sich zum Mitproduzenten der neuen Normalität: dass große Staaten kleine Staaten nach Belieben enthaupten dürfen. Wer in einer Situation, in der Flughäfen und strategische Punkte bombardiert werden, nicht klar von Angriffskrieg spricht, hilft mit, den Begriff „Völkerrecht“ endgültig auf dem moralischen Misthaufen der Geschichte zu entsorgen. Und wer in einer Situation, in der ein US-Präsident öffentlich über die Zukunft eines fremden Staates „entscheidet“, weiter so tut, als sei das eine „innerstaatliche Angelegenheit“, verrät nicht nur Prinzipien, sondern Menschen, die letztlich den Preis zahlen werden.
Der antiimperialistische Standpunkt ist hier keine Pose, sondern schlicht die Weigerung, die Welt auf den Kopf zu stellen. Nicht Venezuela hat die USA bombardiert. Nicht Venezuela hat ein US-Staatsoberhaupt verschleppt. Nicht Venezuela hat erklärt, es werde künftig „stark involviert“ in der US-Ölindustrie sein.
„Alle Seiten“ sind nicht gleich. Ein Staat, der Bomben wirft, und ein Staat, der bombardiert wird, sind nicht zwei gleichwertige „Konfliktparteien“, sondern Täter und Opfer.
Diese Tatsache sprachlich zu relativieren, bis die erste große Empörung verflogen ist, genau das ist die Funktion der westlichen Wertegemeinschaft: Sie ist nicht das Gewissen des Westens, sondern die PR-Abteilung der Kriegsminister. Sie liefert die beruhigende Erzählung für die eigenen Bevölkerungen, damit Kriegsverbrechen nicht wie Kriegsverbrechen aussehen müssen.
Und einmal mehr zeigt sich: Staaten sind keine moralischen Subjekte, sie sind Instrumente materieller Interessen und Klassenmacht, und die imperialen Staaten handeln entsprechend. Es geht ihnen um Kontrolle über Ressourcen, Kontrolle über Märkte, Kontrolle über geopolitische Räume – und Kontrolle darüber, wer regieren darf. Wenn westliche Staatschefs laut darüber sprechen, ob eine bestimmte Oppositionsfigur „geeignet“ sei, dann ist das keine persönliche Laune, sondern die koloniale Logik in Klartext: Regierungsfähigkeit wird vom Imperium verliehen, nicht vom Volk gewählt.
Die minimale Konsequenz daraus müsste sein: keine Sprachregelungen mehr, kein „alle Seiten“, keine stillschweigende Akzeptanz. Eine klare Verurteilung des US-Angriffs, eine klare Forderung nach der Freilassung der Entführten, und das Ende jeder politischen und propagandistischen Beihilfe. Alles andere ist Komplizenschaft und Mittäterschaft.
Quelle: Vol.at
