Gastkommentar von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.
Bundeskanzler Karl Nehammer, dessen Couleurname „Mars“ ist, hat am Vortag des Nationalfeiertages der immerwährend neutralen Republik Österreich in Israel dessen rechtsextremer Regierung versichert: „Alle Menschen sollen in Israel, Österreich, Europa und in der Welt in Sicherheit leben, denn es gibt keinen größeren Feind der Demokratie als die Angst.“ (ORF-online, 25.10.2023)
Es wird gewiss kein Zufall sein, dass von diesem Führer aus Niederösterreich jenes Palästina nicht angesprochen wird, das seit zwei Wochen vom israelischen Militär ununterbrochen bombardiert wird. Die Versorgung des in einem Freiluftgefängnis eingesperrten palästinensischen Volkes mit Lebensmitteln und Wasser, mit Medikamenten und ärztlicher Versorgung ist durch israelisches Militär unterbrochen. In Gaza passiert tagtäglich Völkermord durch das israelische Militär. Der Appell von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach einer Feuerpause verhallt. Der österreichische Kanzler schaut weg, wenn allein am Montag (23.10.) mindestens 305 palästinensische Kinder durch israelische Bombardements getötet wurden. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden sind in den letzten Wochen 2.360 palästinensische Kinder getötet worden. Die tatsächlichen Zahlen sind noch viel höher, an den Verletzungen sterben die Kinder, weil die Spitäler bombardiert werden, und viele Kinder sind unter dem Bombenschutt begraben. Hunger und Dehydrierung droht überall.
Kanzler Nehammer hat die Fassade des gemütlichen Österreichs fallen gelassen. Nach Artikel 9 des Staatsvertrages wäre Österreich als souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat verpflichtet, „alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“. Die Nehammers, Karners, Koglers und wie sie alle heißen, müssen bekämpft werden, denn aus der österreichischen und deutschen Geschichte der 1920er und 1930er Jahre wissen wir oder sollten wir wissen, dass Reaktionäre, die man nicht bekämpft, die Gewohnheit haben, die Reaktion weiter bis hin zur offenen faschistischen Diktatur zu stärken.
