Wien. EU-Vertreter verkündeten im Anschluss an die jüngste EU-Außenminister-Konferenz, dass sie eine EU-Eingreiftruppe planen. Jeder Vorwand ist recht, um eine Militarisierung auf nationaler und internationaler Ebene in imperialistischen Bündnissen voranzutreiben. Das Budget für das Bundesheer soll verdoppelt werden, und Österreich wird sich auch am strategischen Kompass der EU beteiligen.
Anlässlich der Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union hat der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) eine Erklärung unter dem Titel „Nein zur Militarisierung der EU!“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Im Interesse der Monopole werden weltweit die Leben von Millionen Menschen zerstört. […]
Die Militarisierung der kapitalistischen Gesellschaft, in seinen verschiedenen Formen, haben eine verstärkte Aggression seitens der kapitalistischen Staaten gefördert. Neben der hierdurch zunehmenden Gefahr werden außerordentliche Profite für das Kapital durch Rüstungsproduktion und Krieg gesichert. Nachdem auch in Österreich Forderungen der Aufrüstung durch verschiedene Kapitalfraktionen ebenso wie ein Abgehen von der Neutralität von verschiedenen Lagern gefordert wurde, geht man den nächsten Schritt im Dienste des Kapitals nun im Rahmen des imperialistischen Bündnisses, der EU.
Die EU gibt bereits seit Jahren Milliarden von Euro aus, um die Militarisierung und den militärisch-industriellen Komplex zu fördern und auszubauen und die imperialistischen Interessen auf Kosten des Volkes durchzusetzen. Mit der ‚Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit‘ (PESCO), den ‚Battlegroups‘, den ‚Intergroups‘, wurde dieses Bestreben bereits auf eine neue Stufe geführt und wird offensichtlich das Ziel einer EU-Armee verfolgt. Die am Montag auf dem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beschlossene neue militärische Eingreiftruppe auf EU-Ebene für 2025 ist ein weiterer Schritt, um eine Armee zu etablieren, die die Interessen der Monopole in der EU durchzusetzen soll.
Auch das formal neutrale Österreich beteiligt sich an dieser Eingreiftruppe und unterstützt den beschlossenen ’strategischen Kompass‘ mit der Rechtfertigung, dies stünde nicht im Widerspruch zur Neutralität. Bei der Abstimmung hat man sich konstruktiv enthalten. Dies zeigt wieder, dass die österreichische Neutralität für diese Regierung und ihre Vorgänger nur eine leere Hülle ist.
Angesichts der gefährlichen Entwicklungen müssen sich die Völker organisieren, um für ihre Interessen zu kämpfen. Sie müssen die Pläne ihrer Regierungen verurteilen und erkennen, dass Militarisierung und eine EU-Armee nur die Interessen der Monopole sichert – und das auf Kosten der Völker. Nur der Sozialismus kann Frieden schaffen!“
Quelle: Partei der Arbeit
