Schlagwort: Verbot

Am 17. August 1956 wurde in der BRD die Kommunistische Partei Deutschlands illegalisiert – das Unrechtsurteil des Verfassungsgerichtes hat bis ...

Der Verfassungsgerichtshof sah im Verbot der Demonstration für einen autofreien Hauptplatz in der oberösterreichischen Landeshauptstadt eine Verletzung des verfassungs-gesetzlichen Rechts ...

In der österreichischen Bundeshauptstadt wurde eine linke Kundgebung gegen den neuen Nahostkrieg mit einer fadenscheinigen Begründung verboten – ein klarer ...

Was der Staat inzwischen (vielerorts) kann, kann die katholische Kirche nicht – nämlich gleichgeschlechtliche Partnerschaften bzw. Ehen anerkennen. Der Vatikan ...

Auch Landesfürsten stehen nicht über Pandemieverordnungen – dies musste der Tiroler Landeshauptmann zur Kenntnis nehmen. Innsbruck/München. Zwischen Tirol und Bayern gibt’s ...

Nachdem die SPÖ im Eisenstädter Landtag das Gatterjagdverbot wieder aufgehoben hat, wurden nun ausreichend Unterschriften für eine verbindliche Volksabstimmung gesammelt. ...

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur Aufhebung des Verbots der Suizidassistenz durch den VfGH ...

Der Linzer Bürgermeister untersagte den Aktivistinnen und Aktivisten von "Fridays for Future" im September eine Demonstration. Dieser Vorgang wurde nun ...

In Polen wird die Kommunistische Partei durch massive Verfolgung seitens des bürgerlichen Staatsapparats bedroht und soll illegalisiert werden. Warschau. Die ...

Mit dem Verbot der Video-App TikTok betätigt sich die US-Regierung als IT-Zensor und unterdrückt die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit der eigenen ...