In der österreichischen Bundeshauptstadt wurde eine linke Kundgebung gegen den neuen Nahostkrieg mit einer fadenscheinigen Begründung verboten – ein klarer Angriff auf die Versammlung- und Meinungsfreiheit.
Wien. Die Föderation der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Österreich (ATIGF) und die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) hatten für gestrigen Freitag eine Kundgebung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk angemeldet. Diese hätte sich natürlich ebenso gegen den neuen Angriffskrieg Israels gerichtet. Der Landespolizeidirektion Wien war es allerdings nicht zu blöd, die Demonstration zu verbieten – mit der Begründung einer angeblichen „Gefahr/Gefährdungslage“. Dies ist eine eklatante Verletzung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Indirekt versuchen die österreichischen Behörden damit, linken Antiimperialismus mit islamistischen Dschihadisten und Antisemiten in einen Topf zu werfen und in einem Aufwaschen auch das Eintreten für einen gerechten Frieden in Nahost, der nur über das Ende der militärischen Eskalation, der israelischen Okkupation und Repression zu erreichen ist, zu kriminalisieren. Die KOMintern verweist in einer Stellungnahme darauf, dass wohl kein Zweifel an der linken Gegnerschaft zu Dschihadisten, religiösem Fundamentalismus, türkischen Faschisten sowie dem AKP-Regime bestehen kann. Vielmehr stehe man u.a. an Seite der Kommunistischen Partei Israels und des linken laizistischen Bündnisses Chadasch.
Namens der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) erklärte ihr Vorsitzender Tibor Zenker zu der skandalösen Untersagung: „Offensichtlich werden antisemitische Vorfälle und islamistische Umtriebe wieder einmal missbraucht, um die israelische Besatzungs‑, Siedlungs- und Kriegspolitik gegen jedwede Kritik zu immunisieren. Die österreichische Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie bedingungslos an der Seite Netanjahus steht und sich um die Rechte der Palästinenser sowie der Araber in Israel nicht im Geringsten schert.“ Dies entspreche im Wesentlichen auch der EU- und US-Position, die dem israelischen Regime widerspruchslos bei seinen Völker- und Menschenrechtsbrüchen zusieht, ja sogar dabei bestärkt und unterstützt. „Die Untersagung demokratischer Proteste in Österreich ist inakzeptabel. Der legitime Kampf für Menschen- und Selbstbestimmungsrechte, gegen Krieg und Besatzung wird sich aber ohnedies nicht verbieten lassen. Das sei den Herren Kurz und Nehammer ins Stammbuch geschrieben – und ihren rechtsnationalistischen, fundamentalistischen und rassistischen Freunden in der Netanjahu-Regierung ebenso“, schließt Zenker.
Quelle: KOMintern
