Wien. Verschiedene Medien berichten davon, dass die Festnahme der ehemaligen Familienministerin Sophie Karmasin durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeordnet worden sei. Den Berichten zufolge soll ihre Festnahme gestern erfolgt sein. Die ÖVP kommt trotz tiefgreifender Umbildungen und personeller Änderungen in der Regierung nicht zur Ruhe.
Kasimir wird auch mit der Inserats- und Umfrageaffäre, die zum Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Bundeskanzler geführt hat, in Verbindung gebracht. Die Politikerin, die seit 2013 Teil der ÖVP Regierung ist, soll ihrer früheren Assistentin Sabine Beinschab Aufträge von Finanzministerium und der Tageszeitung „Österreich“ vermittelt haben. Diese Aufträge werden nun im Rahmen der Ermittlungen durch die WKStA geprüft.
Es ist unklar, was die Gründe für die angebliche Festnahme sein sollen, wie Der Standard und er ORF schreiben. Die WKStA habe lediglich „eine Festnahme“ im Ermittlungskomplex bestätigt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Weitere Umbildung: Mückstein tritt zurück
Auch ansonsten scheint die Regierung nicht zur Ruhe zu kommen, andere Medien spekulieren über den Rücktritt von Gesundheitsminister Mückstein (Grüne). Wenngleich die Grünen auf Bundesebene die Gerüchte nicht bestätigen, wird aus Vorarlberger Landesregierungskreisen gegenüber der APA bestätigt, dass Vorarlbergs Umweltlandesrat Johannes Rauch nach Wien wechseln solle, um Mückstein-Agenden zu übernehmen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Gerüchte bestätigen und der Nachfolge genauso kurz durchhält und sich nur auf Gesundheit und wenig bis gar nicht auf Soziales einlässt. Denn die soziale Krise bleibt durch die Herrschenden selbstverständlich unbeantwortet, in einem System, das lediglich den Proditen dient.
Quelle: ORF/OÖ Nachrichten
