Innsbruck. Am gestrigen Freitag organisierte der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) Innsbruck gemeinsam mit der Demokratischen Kräfte Plattform eine Solidaritätskundgebung mit den Protesten Studierender in der Türkei, Griechenland und Österreich.
In der Türkei gibt es seit Wochen große Proteste gegen die Ernennung des neuen Rektors der Bosporus Universität durch Erdogan. Damit wurde nicht nur das Ernennungsverfahren ausgehebelt, sondern auch ein AKP-Mann in die Position des Rektors erhoben, der die Wissenschaft als der Wirtschaft untergeordnet ansieht.
In Griechenland versucht die konservative Regierung der Nea Demokratia ein Gesetzespaket durchzusetzen, das unter anderem die Schaffung einer eigenen Campus-Polizei sowie den Ausschluss von Studierenden vorsieht, wenn diese ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen.
In Österreich wird mit der Reform des Universitätsgesetzes versucht, die letzten Mitbestimmungsrechte an der Universität abzuschaffen, so soll der Senat sein Mitspracherecht bei der Ernennung von Rektoren verlieren, dieses soll vollständig auf den Universitätsrat übergehen, der nur aus externen „Experten“ aus der Wirtschaft besteht. Auch auf Studierende und den Mittelbau soll der Druck erhöht werden.
Tobia Carfora (KSV): „Klassenkampf kann nicht in Quarantäne gestellt werden“
Tobia Carfora, Redner des KSV, erklärte, dass „das Kapital versucht die Krise des Kapitalismus und die Pandemie für eine weitere Vertiefung des reaktionären Staatsumbaus zu nutzen“. Er sprach den Protestierenden gegen diese Reformen die Solidarität des KSV aus und führte aus: „Der Schutz der Gesundheit ist wichtig, aber der Klassenkampf kann nicht in Quarantäne gestellt werden.“
Orhan, Redner der Demokratischen Kräfte Plattform verurteilte die Repression gegen die Proteste der Studierenden in der Türkei und hielt fest, dass „mit fortschreitendem Widerstand (…) die Angriffe des Staates immer gewalttätiger“ wurden. „Nackte Durchsuchungen in Haft, sexuelle Belästigung von LGBTI + ‑Personen, Frauen und Folter mit sexuellem Inhalt kamen wieder ins Spiel“, wie er ausführte. Abschließend hielt Orhan fest, dass die Demokratischer Kräfte Plattform in Tirol „die Gründung einer neuen Widerstandsform der Massen zum Trotz der intensiven Angriffe der Behörden“ begrüßt.
