In der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien wurde ein neues Regionalparlament gewählt, in dem die Unabhängigkeitsbefürworter über eine klare Mehrheit verfügen.
Barcelona. Am 14. Februar 2021 fanden die Wahlen zum katalanischen Regionalparlament statt. In der medialen Berichterstattung wie in der politischen Diskussion standen diese abermals unter den Vorzeichen des Gegensatzes zwischen Befürwortern und Gegnern einer potenziellen Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.
Knappe relative Mehrheit für Sozialdemokratie
Die meisten Stimme entfielen auf die auch im Madrider Zentralstaat regierende Sozialdemokratie (PSOE, in Katalonien: PSC) mit einem Anteil von 23 Prozent, was 33 Parlamentsmandate ergibt (von insgesamt 135). Ebenfalls 33 Abgeordnete stellt die „Republikanische Linke“ (ERC), dahinter folgt das Bündnis „Zusammen für Katalonien“ (Junts), dem der frühere, im belgischen Exil befindliche Präsiden Puigdemont vorsteht, mit 32 Sitzen. Viertstärkste Kraft wurde die rechtsextreme „Vox“ (elf Mandate), die erstmals im Regionalparlament vertreten ist. Die linksseparatistische „Kandidatur der Volkseinheit“ (CUP) stellt neun Parlamentarier, Comú-Podem, das Bündnis aus Podemos und Vereinigte Linke, kommt auf acht. Eine verheerende Niederlage erlitt die nationalliberale „Partei der Bürgerschaft“ (Ciudadanos, katalanisch: Ciutadans, Cs): Sie stürzte auf sechs Mandate ab, während die konservative Volkspartei (PP) in der Region ohnedies keine Rolle spielt (drei Sitze).
Deutliche absolute Mehrheit für Unabhängigkeit
Damit haben die separatistischen Parteien ihre Mehrheit sogar ausgebaut: ERC, Junts und CUP kommen zusammen auf 74 Mandate (plus vier), die Unabhängigkeitsgegner PSC, Vox, Cs und PP auf 53 (minus vier). Die EU-„linke“, opportunistische Podemos/IU-Liste legt sich in dieser Frage nicht fest. Damit könnten ERC und Junts gemeinsam eine Regierung der Generalitat stellen, die von der CUP zumindest gestützt wird, während eine Präsidentschaft der knapp stimmenstärksten PSC Verhandlungssache wäre, aber eher unwahrscheinlich erscheint. Insofern könnte sich der Konflikt um den Status der Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des spanischen Staates abermals zuspitzen, auch wenn in Madrid inzwischen eine „linke“ Regierung unter sozialdemokratischer Führung an der Macht ist.
Kommunisten für Klassenkampf und Sozialismus
Die Kommunistische Partei der Arbeiter Kataloniens (PCTC) erhielt über 4.000 Stimmen bei der Wahl, was erwartungsgemäß nicht für den Einzug ins Parlament reichte, aber immerhin eine Verdoppelung des bisherigen Zuspruchs an den Urnen darstellt. Die PCTC ist mit der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) verbunden, der spanischen Schwesterpartei der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Die PCTC stellte in ihrer ersten Wahleinschätzung fest, dass in jedem Fall wieder eine Regierung des Kapitals gebildet werden wird, die sich durch Angriffe auf die soziale Situation und die Rechte der Arbeiterklasse auszeichnen wird. Man dürfe sich nicht durch die Demagogie der großen Parteien, egal welcher Ausrichtung, instrumentalisieren lassen, sondern müsse angesichts der massiven kapitalistischen Krise den klassenkämpferischen Widerstand in den Betrieben und Arbeitervierteln organisieren. Für die Zukunft Kataloniens sei weiterhin die Überwindung des Kapitalismus notwendig.
Quelle: Der Standard / Partit Comunista dels Treballadors de Catalunya
