Die Kommunistische Partei Griechenlands und die klassenorientierte Gewerkschaft PAME gingen in der letzten Woche auf die Straße, um gegen den Gesetzesentwurf der Nea Dimokratia zu protestieren, der unter anderem den 10-Stunden-Tag vorsieht.
Athen. Es müsste wohl eine Naturgewalt hereinbrechen, um eine Kundgebung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) scheitern zu lassen und die Menschen davon abzuhalten, für ihre Rechte auf die Straßen Griechenlands zu gehen. Vom 26. – 30. Mai hielt die KKE gemeinsam mit der Militanten Arbeiterfront Griechenlands (PAME) Massendemonstrationen und ‑kundgebungen ab, um den Gesetzesentwurf der Nea Dimokratia (ND) abzuwehren, der massive Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung bedeutet. Unter dem wohlklingenden Namen der Arbeitszeitflexibilisierung sieht das Gesetz u.a. eine Erhöhung des 8‑Stunden-Tages auf 10 Stunden pro Tag, die Abschaffung der Sonntagsruhe, Arbeitszeitflexibilisierung und ‑intensivierung in Form des Smart Working, die Erhöhung der erlaubten Überstunden auf bis zu 150 Stunden pro Jahr oder sogar mehr für „dringende Arbeiten“, mit einem Zuschlag von nur 40 % des Gehalts, während derzeit die maximale Überstundenzahl 120 Stunden mit einem Zuschlag von 60 % beträgt. Um das Streikrecht zu untergraben, wird mit dem Gesetz ein sog. „Mindestdienst“ implementiert, der sicherstellen soll, dass Arbeitsbereiche, die als essentiell gelten, jederzeit ein Drittel des Personals garantieren müssen. Außerdem müssten sich von nun an alle Mitglieder einer Gewerkschaft ministeriell registrieren, was eine effektivere Überwachung politisch aktiver Menschen in Griechenland zur Folge hätte.
Nicht grundlos setzt die Regierung des griechischen Kapitals mit ihren Plänen dort an, wo sie vorher Massenelend hinterlassen hat und versucht, die Phase der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise für sich zu nutzen. Auch in diesem Fall ist der Gesetzesentwurf das Ergebnis von Forderungen der EU, eine Politik umzusetzen, die die Profite sichert und einen Ausweg aus der Krise zugunsten der großen europäischen Monopole ermöglicht, indem die Kosten auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden, als Bedingung für den Zugang zu europäischen Krediten. KKE und PAME beschränken sich in ihrer Antwort auf die Angriffe der Regierung nicht allein auf Defensivkampf in Bezug auf den 8‑Stunden-Tag, sondern erweitern das Kampfgebiet um eine Forderung, die das Kapital tatsächlich an seine Grenzen bringt – nämlich den 7‑Stunden-Tag. Die PAME schrieb dazu in ihrer Stellungnahme:
„Denn heute reicht es nicht aus, die 8 Stunden zu verteidigen. Wir müssen zeigen, dass es notwendig ist, die Arbeitszeit auf 7 Stunden pro Tag und 35 Stunden pro Woche zu reduzieren.
Denn heute reicht es nicht mehr aus, für einen Kollektivvertrag zu kämpfen. Wir müssen ein Kriterium für die Festlegung des Gehalts festlegen, das den modernen Bedürfnissen der berufstätigen Familie gerecht wird.
Denn heute lohnt es sich nicht, den Streik zu verteidigen, ohne ihn in allen großen Betrieben zu organisieren und durchzuführen, durch den lebendigen kollektiven Massenprozess der Gewerkschaften.
Denn heute, wo alles dunkel zu sein scheint, sind alle Voraussetzungen für Arbeiter gegeben, unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Von seinem Gehalt zu leben, indem er die Anforderungen der Zeit beherrscht und die Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts genießt, mit wirklich freier Zeit. Der von den Arbeitern produzierte Reichtum ist enorm und wird von einer Handvoll Unternehmern auf Kosten von vielen Arbeitern angehäuft.“
Die Antwort der KKE
Unter der Losung „Dieses monströse arbeiterfeindliche Gesetzt darf nicht durchkommen!“ kämpfen KKE, die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) und die PAME also gegen ein Gesetz, das seit 1920 wieder den 10-Stunden-Tag einführen soll. Die Aktionen erstrecken sich bis zum Sonntag, den 30. Mai, der Höhepunkt der Mobilisierungen wurde jedoch bereits für den Donnerstag, 27. Mai, angesetzt: Da sprach der Generalsekretär der KKE, Dmitris Koutsoumpas auf dem Syntagma-Platz in Athen vor tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern, Arbeitslosen und Pensionistinnen und Pensionisten. Koutsoumpas sagte unter anderem:
„Während heute die Möglichkeiten von Wissenschaft, Technik und Produktion zeigen, dass es realistisch ist, die Arbeitszeit zu verkürzen, verbunden mit der Ausweitung der Arbeiterrechte, der Erhöhung der Löhne, dem Angebot einer stabilen Arbeit, geschieht in unserem Leben das genaue Gegenteil. Doch vor einem Jahrhundert und im ersten Arbeiterstaat war das alles schon Realität, denn die tägliche Arbeitszeit war mit 7 Stunden – 5 Tagen festgelegt. […] Wir weigern uns, die Sklaven des 21. Jahrhunderts zu sein!“
Er fügte hinzu, dass die früheren sozialdemokratischen Regierungen von SYRIZA und PASOK (KINAL) eine große Verantwortung für die arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze tragen, die sie selbst geschaffen haben, und wies darauf hin, dass das Ziel aller bürgerlichen Regierungen darin besteht, „die Arbeitsbeziehungen an die sich ändernden Bedürfnisse des gierigen Kapitals anzupassen“. Gegen die „Kriegserklärung der Regierung“ hätte das Volk keine andere Wahl, als den krieg mit Krieg zu beantworten, und zwar „mit ihren eigenen Waffen: Die breite Informationskampagne, die Organisierung, der unerschütterliche Klassenkampf, ihre gerechten Forderungen, der Umsturz dieser düsteren Situation“
Ähnliche Großkundgebungen wurden auch in Patras, Ioannina, Volos, Trikala, Katerini, Livadia und Thessaloniki gehalten, wo die Schlussrede von Kostas Paraskevas, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KKE, gehalten wurde.
Die Regierungen des Kapitals sind kundig darin, die Kosten der Krise (und nicht allein der Coronakrise, sondern die Kosten aller für den Kapitalismus symptomatischen, zyklisch auftretenden Krisen) auf den Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter abzuwälzen. Österreich hat am eigenen Leibe miterlebt, was es bedeutet, den hiesigen Unternehmerinnen und Unternehmern schutzlos ausgeliefert zu sein: In der Tat wurde der 12-Stunden-Tag ohne Probleme und mit nur ein wenig Pro-Forma-Kritik der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften implementiert. Die Kommunistische Partei Griechenlands verfügt über keinen Zauberstab, der diese monströsen Angriffe ihrer Regierung einfach mit einem Fingerschnipp wegmachen könnte, aber anders als die meisten Kommunistischen Parteien verfügt sie über klassenmäßige und gewerkschaftliche Stoßkräfte, mit denen ein solcher Angriff der Regierung pariert werden kann. Durch die Umwandlung eines Defensivkampfes in einen regelrechten Gegenangriff mit der Forderung des 7‑Stunden-Tages, der eine tatsächliche Verbesserung für die griechische Arbeiterschaft bedeuten würde, sendet die KKE auch zugleich ein starkes Zeichen allen Kommunistischen Parteien im weltweiten Maßstab aus, wie eine marxistisch-leninistische Kampfstrategie aussehen muss.
Quellen: 902/PAME/Senza Tregua/IdCommunism
