In Spanien fanden am vergangenen Sonntag in zahlreichen Kommunen sowie autonomen Gemeinschaften Regionalwahlen statt. Die konservative Volkspartei (PP) konnte Stimmenzugewinne verbuchen, während die regierende sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) Stimmen verlor. Am 23. Juli sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.
Spanien. Bei den Wahlen in zahlreichen Kommunen sowie autonomen Gemeinschaften in Spanien erlitt die regierende sozialdemokratische PSOE Verluste. Die oppositionelle konservative PP konnte hingegen Stimmen dazugewinnen. Neben der PP konnte auch die rechtsextreme VOX Partei Stimmen dazugewinnen.
Die Wahlen waren von bürgerlichen Medien als Testlauf für die Parlamentswahlen angesehen worden, die Ende des Jahres angesetzt gewesen wären. Nach der Wahlniederlage bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hat die PSOE allerdings am Montag im Parlament einen vorgezogenen Wahltermin beschließen lassen. Die Parlamentswahlen sollen jetzt bereits am 24. Juli stattfinden.
Stärkung der Rechten
Die konservative PP ist die Nachfolgepartei der faschistischen Diktatur Francisco Francos. Sie wurde von ehemaligen faschistischen Ministern gegründet und bezieht sich bis heute positiv auf die faschistische Diktatur. Die PP hat bereits im letzten Jahr in Kastilien und León Koalitionsregierungen mit der rechtsextremen VOX gebildet. VOX macht der PP in ihrem auftreten Konkurrenz am rechten Rand. Sie erklärte sich selbst als unverzichtbar im „Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus“. Gemeint ist damit die sozialdemokratische Regierungskoalition der auch die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) mit zwei Ministern angehörte.
Sozialdemokratische Regierung befördert Antikommunismus
Dass diese Regierungskoalition nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun hat, zeigte sie nicht nur darin, dass sie die Produktionsmittel nicht anrührte und Reformen im Interesse des Kapitals umsetzte. Als im November 2021 hunderte Stahlarbeiter in Cadiz in den Streik traten, beantwortete die sozialdemokratische Regierung ihre Forderungen mit gepanzerten Fahrzeugen und Gummigeschossen. Solche Regierungen tragen mit ihrem Handeln zu einer Stärkung des Antikommunismus bei.
PCTE blickt als einzige auf den Tag nach den Wahlen
Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spanien (PCTE) kandidierte ebenfalls in verschiedenen Kommunen. Die PCTE konzentrierte sich auf wenige Forderungen. Die Partei forderte die Ausarbeitung eines Plans gegen geschlechtsspezifische Gewalt, der in den Bereichen Bildung, Justiz, Verwaltung und Öffentlichkeit umgesetzt werden sollte. Prostitution sollte abgeschafft, die betroffenen Frauen in das Arbeitsleben integriert werden. Außerdem forderte die PCTE ein Verbot von Wettbüros und den Kampf gegen Drogenabhängigkeit und Menschenhandel sowie den Schutz und die Betreuung von Süchtigen. Die Partei betonte in einem Aufruf zur Wahl, dass sie die einzige Partei ist, die auf den Tag nach der Wahl blickt: „Dann werden wir, egal wer gewinnt, weiter für die Verbesserung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Denn niemand wird uns etwas schenken und niemand wird unsere Probleme für uns lösen“, wie die Partei abschließend erklärte.
Quelle: PCTE/PCTE/Der Standard/ZdA
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