Kommunistische Stimmen zur Eskalation in Palästina, Teil II

Die Zeitung der Arbeit veröffentlicht Stellungnahmen Kommunistischer Parteien zum erneut eskalierten Nahostkonflikt, um die herrschende Meinung, die nur Israelsolidarität zu kennen scheint, gegen den Strich zu bürsten.

Kommunistische und Arbeiterparteien weltweit bringen in Stellungnahmen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck. Teil I von Kommunistische Stimmen zur Eskalation in Palästina, verpasst? Kein Problem – klick HIER zum Nachlesen.

Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens

Das Politbüro der PCTE veröffentlichte am 11. Oktober eine Stellungnahme zu den blutigen Ereignissen rund um den Gazastreifen:

„Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Palästina möchte die PCTE ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes zum Ausdruck bringen, das seit Jahrzehnten unter der Besetzung seines Territoriums zu leiden hat.

Wir prangern an, dass die derzeitige Situation das Ergebnis der terroristischen Politik ist, die der Staat Israel gegen das palästinensische Volk betreibt, mit ständigen Landbesetzungen, Bombardierungen der palästinensischen Gebiete und der Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. All dies wird von den Verbündeten Israels, vor allem der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, unterstützt und legitimiert.

Wir prangern die heuchlerische Haltung der spanischen Regierung an. Während sie den palästinensischen Widerstand als ‚terroristisch‘ bezeichnet, schaut sie weg, wenn der Staat Israel Tag für Tag Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk begeht.

Wir unterstützen das Recht des palästinensischen Volkes, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Besatzung zu wehren, und wir lehnen die Beschönigungskampagne ab, die den Staat Israel als Opfer dieser Situation darstellt.

Wir rufen zur Mobilisierung auf und fordern:

Kommunistische Partei Mexikos

Die Internationale Sektion des Zentral-Komitees der PCM zeigte ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk mit folgendem Schreiben, worin betont wird, dass das Ummünzen von Widerstand in Terrorismus eine ständige Strategie der imperialistischen Kräfte, die die Völker ideologisch entwaffnen wollen, darstellt:

„ Die Kommunistische Partei Mexikos bekräftigt ihre Solidarität mit Palästina, seinen Arbeitern und seinem Volk, das seit mehreren Jahrzehnten der ständigen Aggression Israels ausgesetzt ist. Jedes Volk, das mit einer militärischen Intervention konfrontiert ist, hat das Recht, Widerstand zu leisten und gegen den Besatzer zu kämpfen.

Das palästinensische Volk ist tagtäglich Erniedrigung, Unterdrückung und Tod ausgesetzt. Es wird seines Territoriums beraubt und in seiner Mobilität eingeschränkt; es wird auf dem Weg zur Arbeit oder zu anderen Aktivitäten kontrolliert; es befindet sich in einem ständigen Belagerungszustand, wird militärisch überwacht und schikaniert; und seine Wirtschaft und seine Ressourcen werden durch die israelische Kontrolle erstickt. Natürlich kann und muss es rebellieren, sich erheben, sich nicht unterwerfen. Und genau das ist vor ein paar Tagen geschehen.

Daraufhin kündigt die kriminelle Netanjahu-Regierung einen totalen Krieg an. Die Bombardierungen haben begonnen und fordern das Leben von Zivilisten, darunter viele Minderjährige, sowie von städtischer Infrastruktur. Zehntausende von Militäreinheiten sind bereits mit dem erklärten Ziel zusammengezogen, palästinensische Bevölkerungszentren, insbesondere im Gazastreifen, zu besetzen. Es wird mit Luftangriffen gedroht, um die Städte zu entvölkern, und der Terror wird entfesselt.

Widerstand als Terrorismus abzustempeln, ist eine ständige Strategie der imperialistischen Kräfte, die die Völker ideologisch entwaffnen wollen. Wie jene Positionen, die beide Seiten eines asymmetrischen Konflikts für die Eskalation der Spannungen und der Gewalt verantwortlich machen, sind diese Argumente nicht stichhaltig. Die Verantwortung für diese Situation liegt allein beim Staat Israel, der das palästinensische Land besetzt hält, und bei den imperialistischen Mächten, die ihn unterstützen. Angesichts des Dilemmas zwischen dem Aggressor und Besatzerstaat und dem Widerstand des Volkes steht die PCM zweifellos auf der Seite des palästinensischen Volkes. Deshalb lehnen wir die Position der mexikanischen Regierung ab, die unter dem Deckmantel des Terrorismus den Staat Israel unterstützt und die palästinensischen Widerstandskräfte verurteilt und sogar so weit geht, ‚die legitime Verteidigung Israels‘ anzuerkennen. Ein Staat, der seine Besatzung und die Unterdrückung eines rebellierenden Volkes schützt, kann in keiner Weise als legitime Verteidigung bezeichnet werden.

Es ist notwendig, die internationalistische Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu stärken, und wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten zu diesem Ziel beitragen.

Palästina wird siegen!“

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Auch die NCPN verurteilt in ihrem Statement die Besatzung und Schikanen des israelischen Staates:

„Mit der zunehmenden Aggression der israelischen Besatzungsmacht gegen die palästinensische Bevölkerung hat sich die Situation für die unterdrückten Palästinenser in letzter Zeit so sehr verschärft, dass sie nun zu den Waffen gegen ihre Besatzer gegriffen haben.

Die jahrzehntelange Besetzung Palästinas durch den israelischen Staat, der von den USA, der EU und der niederländischen Regierung unterstützt wird, geht täglich mit unzähligen Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung einher. Tausende von palästinensischen Zivilisten, darunter viele Kinder, wurden getötet; Tausende sind politische Gefangene; die Blockade des Gazastreifens hat diesen in ein Freiluftgefängnis verwandelt; das Apartheidregime in den besetzten Gebieten, bei dem die palästinensische Bevölkerung gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wird – dies sind nur einige Elemente der langjährigen Unterdrückung durch den israelischen Staat, der gleichzeitig mit reaktionären Maßnahmen auch die Rechte der israelischen Bevölkerung selbst angreift. Allein in diesem Jahr haben die Provokationen des israelischen Staates in Gaza und im Westjordanland mehr als 200 Palästinensern das Leben gekostet.

Unsere Gedanken sind bei der palästinensischen und israelischen Arbeiterklasse in der Region, die unter den Aktionen des kriminellen israelischen Staates und anderer imperialistischer Mächte leiden, die sich im Interesse des Kapitals in den Konflikt einmischen und das Blutvergießen fortsetzen.

Wir verurteilen das niederländische Demissionskabinett sowie die Haltung der Oppositionsparteien im Parlament, insbesondere derjenigen, die sich gerne als ‚links‘ und ‚fortschrittlich‘ darstellen, für ihre Unterstützung des israelischen Staates. Sie bezeichnen den palästinensischen Widerstand als ‚willkürliche Terrorakte‘ – wie in den Erklärungen von Rutte, GroenLinks/PvdA, SP und anderen bürgerlichen Parteien zu sehen. Sie erkennen ihn nicht als Antwort auf die jahrzehntelange gewaltsame Unterdrückung und Besetzung der palästinensischen Bevölkerung und ihres Landes an, einschließlich des Einsatzes von Waffen aus den Niederlanden.

Die palästinensische Bevölkerung hat das Recht, ihren Anspruch auf ein würdiges Leben frei von Unterdrückung zu verteidigen. Für die palästinensische Bevölkerung liegt das Potenzial zur Verteidigung ihrer Rechte und ihrer Befreiung im säkularen und antiimperialistisch ausgerichteten Kampf gegen die Besatzung durch den israelischen Staat. Von großer Bedeutung in diesem Kampf ist die internationale Solidarität, die sie zu untergraben versuchen, indem sie den Kampf der gesamten palästinensischen Bevölkerung gegen die Besatzung als Terrorismus darstellen.

Wir setzen uns weiterhin für ein Ende der verbrecherischen Besatzung durch den israelischen Staat ein, für ein Ende der Gewalt, der die palästinensische Bevölkerung tagtäglich durch die Besatzungsmacht ausgesetzt ist, und wir fordern ein Ende des Blutvergießens an unschuldigen Menschen in der Region.“

Arbeiterpartei Irlands

Das Internationale Sekretariat der Workers Party of Ireland veröffentlichte seine Stellungnahme am 8. Oktober:

„Die Workers Party of Ireland nimmt die ernste Eskalation der Gewalt zwischen der Hamas und dem Staat Israel zur Kenntnis. Während die USA und die EU sich beeilt haben, die Hamas zu verurteilen, haben sie es versäumt, die seit langem andauernden kriminellen Angriffe des zionistischen Staates gegen das palästinensische Volk zu verurteilen. Als Reaktion auf die aktuelle Situation haben israelische Kampfflugzeuge Angriffe geflogen und zahlreiche Raketen auf Wohnhäuser im Gazastreifen abgefeuert. Dabei wurden Zivilisten getötet und verletzt und die zivile Infrastruktur zerstört, und medizinisches Personal, das verwundeten Palästinensern hilft, wurde von den israelischen Streitkräften angegriffen.

Am 15. Mai 1948 begann der neu gegründete Staat Israel mit der Massentötung und Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern aus ihrem Land. Die Nakba ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern bleibt für das palästinensische Volk eine andauernde Realität. Israels militarisierte Besetzung und der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten sind Teil einer 75-jährigen Geschichte der Enteignung und der Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.

Während dieser Zeit hat Israel eine Strategie verfolgt, um mehr palästinensisches Land zu stehlen und mehr Palästinenser zu vertreiben. Diese Aktionen werden mit der vollen Unterstützung des US-Imperialismus durchgeführt, der Israel bedingungslos unterstützt. Palästina wird Stück für Stück annektiert und die Palästinenser werden auf immer kleinere Gebiete beschränkt, in denen die Palästinenser isoliert, gefangen und eingesperrt sind.

In jüngster Zeit haben die Positionen der rechtsextremen Regierung und die gewalttätigen Angriffe von Siedlern auf Palästinenser und deren Eigentum in den besetzten Gebieten die Spannungen eskalieren lassen. Obwohl die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal sind, sehen die israelischen Streitkräfte bei diesen Angriffen tatenlos zu oder unterstützen sie aktiv.

In der Vergangenheit hat Israel mörderisch unverhältnismäßige Maßnahmen gegen den Gazastreifen ergriffen, eine Enklave, die ständig belagert und angegriffen wird. Israels systematische Kolonisierung und Aneignung palästinensischen Landes, die Vertreibung von Palästinensern, die Zerstörung ihrer Häuser und ihres Eigentums und der Versuch, den Namen, die Geschichte und die Kultur Palästinas auszulöschen, sowie die tägliche Ermordung von Palästinensern, einschließlich Kindern, dauern bis heute an. Die Palästinenser sind täglich Provokationen und Angriffen ausgesetzt.

Die Unterstützung der USA für die israelische Politik, ihre strategische Zusammenarbeit, die massive wirtschaftliche und militärische Hilfe, die Förderung Israels und die Mitwisserschaft bei Israels Expansionismus, Aggression und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die anhaltenden Versuche, jegliche Kritik am israelischen Terrorismus und an den grotesken Menschenrechtsverletzungen zu blockieren und zu verhindern, war und ist ein großes Hindernis für Frieden und Fortschritt im Nahen Osten. Die EU hat die heuchlerische Politik der sogenannten ‚Äquidistanz‘ zu den Aggressoren und den Opfern übernommen. Die Vorgehensweise Israels und der imperialistischen Mächte, die es unterstützen, zielt darauf ab, die Frage der nationalen Rechte der Palästinenser von der Tagesordnung zu streichen und zu versuchen, illegale Akte der Kolonisierung und des Expansionismus zu legitimieren. Solange diese Aktionen und die anhaltende Missachtung der UN-Resolutionen zu Palästina andauern, ist eine gewaltsame Konfrontation unvermeidlich. Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, solange die gerechten Forderungen der Palästinenser nicht erfüllt sind.

Das palästinensische Volk hat das Recht, seine Rechte zu verteidigen und sich der israelischen Besatzung zu widersetzen. Die Workers Party of Ireland lehnt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ab, unabhängig davon, ob sie sich gegen Palästinenser oder Israelis richten, und begrüßt die friedliebenden Kräfte in Israel, die Seite an Seite mit den Palästinensern für ihre gerechte Sache kämpfen.

Die Workers Party of Ireland ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk in seinem Kampf für seine legitimen Rechte, einschließlich des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, der sofortigen Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen, des Rechts auf Selbstbestimmung und der Errichtung eines freien, unabhängigen, vereinigten und souveränen Staates Palästina.“

Tudeh-Partei (Iran)

Hier folgt die Erklärung der iranischen Tudeh-Partei zur Eskalation des Krieges in den besetzten palästinensischen Gebieten und der katastrophalen und kriminellen Politik der ultrarechten Apartheid-Regierung von Netanjahu, die unter dem Titel Alle Anstrengungen sollten darauf gerichtet sein, den derzeitigen Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten unverzüglich zu beenden am 12. Oktober veröffentlicht wurde:

„In den letzten 48 Stunden hat die Weltöffentlichkeit mit großer Sorge die Nachrichten über die katastrophalen und äußerst gefährlichen blutigen Kämpfe im Gazastreifen und in Israel verfolgt, die am Samstagmorgen, dem 7. Oktober, bekannt wurden. Nach den letzten veröffentlichten Statistiken wurden sowohl im Gazastreifen als auch in Israel Tausende von Menschen getötet und weitere Tausende verletzt. Durch die intensiven Luftangriffe auf den Gazastreifen und die Zerstörung zahlreicher Wohngebiete sind mehr als 100.000 Bewohner des Gazastreifens obdachlos geworden. Heute wurde bekannt, dass der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant die vollständige Blockade des Gazastreifens angeordnet hat. Nachrichtenberichten zufolge erklärte Herr Gallant: „Wir werden Gaza komplett belagern – kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Gas – alles wird abgeschaltet.“ Es ist klar, dass die Durchführung einer solchen Politik gegen Hunderttausende von Einwohnern des Gazastreifens nichts Geringeres als ein Kriegsverbrechen ist und von allen fortschrittlichen und humanitären Kräften der Welt scharf verurteilt werden muss.

Die iranische Tudeh-Partei bringt ihre tiefe Besorgnis über die sehr reale Möglichkeit einer humanitären Krise großen Ausmaßes sowie die wachsende Gefahr einer katastrophalen Eskalation der Konflikte in einer Region zum Ausdruck, die sich bereits jetzt in einer sehr instabilen Lage befindet. Gemeinsam mit den kommunistischen und gewerkschaftlichen Bewegungen der Region bekräftigen wir mit anderen friedliebenden und nach Gerechtigkeit strebenden Kräften die Forderung nach der sofortigen Anerkennung der nationalen Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, verurteilen ausdrücklich alle Angriffe auf unschuldige Zivilisten und fordern alle beteiligten Parteien auf, Zivilisten aus dem Kreislauf der Gewalt herauszuhalten.

Die iranische Tudeh-Partei ist der Ansicht, dass die anhaltende gewaltsame und blutige Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die 56 Jahre andauernde brutale (und illegale) Besetzung des Landes der Palästinenser der eigentliche Hintergrund für die blutigen Ereignisse vom Samstagmorgen (und ihre Folgen) waren, und dass dies seit Jahren vorbereitet worden war. Wir erinnern und wiederholen die Warnungen, die von den Verantwortlichen der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie den fortschrittlichen und demokratischen Kräften Palästinas ausgesprochen wurden – Warnungen, die immer wieder die Realität unterstrichen, dass unter diesen Bedingungen, unter denen das palästinensische Volk, seine legitimen und gerechten Forderungen und das Recht auf nationale Selbstbestimmung unter dem eisernen Stiefel der gewalttätigen und unmenschlichen Unterdrückung durch den rassistischen und faschistischen Staat Israel verweigert werden, die Region zu einem Pulverfass geworden ist, so dass jeden Moment eine schreckliche Explosion erwartet werden kann.

Wir glauben, dass die rechtsextreme israelische Regierung nie einen Hehl aus ihrer Absicht gemacht hat, einen Krieg mit den palästinensischen Kräften oder auf regionaler Ebene mit dem Iran anzuzetteln, um ihre eigene Position zu stabilisieren und zu stärken. In den von der israelischen Regierung veröffentlichten Erklärungen findet sich nicht nur kein einziger milderer Ton oder Hinweis auf eine Beendigung des Konflikts, sondern stattdessen eine fortwährende dreiste und laute Behauptung, dass sie die Ausweitung blutiger und tödlicher Konflikte begrüßen. Beamte der israelischen Regierung haben angekündigt, dass die am Samstag begonnene Bombardierung des Gazastreifens aus der Luft fortgesetzt wird, und sie haben sogar von der „Vernichtung des Gazastreifens“ gesprochen. Dies ist eine klare Aufforderung zu terroristischen Aktionen, die zu einer schrecklichen Katastrophe sowohl für die palästinensische als auch für die israelische Nation (und ihre Völker) führen werden. Der von den USA angeführte Weltimperialismus hat ungeachtet der Verbrechen Israels in der Region seit mehr als einem halben Jahrhundert und der Ermordung von Palästinensern seine Entschlossenheit deutlich gemacht, die verbrecherische Politik der rechtsextremen Regierung Israels weiterhin zu unterstützen, indem er die Bewilligung weiterer Militärhilfe im Wert von 650 Millionen Dollar für Israel ankündigte, den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, das größte Kriegsschiff der Welt, ins östliche Mittelmeer (Israel) entsandte und seine militärische Präsenz in der Nahostregion verstärkte.

Wir sind der Ansicht, dass die Politik der reaktionären Kräfte in der Region, einschließlich der abenteuerlichen und unpopulären Politik des theokratischen Regimes im Iran, zweifellos die kriegerische Politik der israelischen Regierung und des Weltimperialismus unterstützt, um die Rechte des unterdrückten palästinensischen Volkes und anderer fortschrittlicher und freiheitsliebender Kräfte in der Region anzugreifen, und auch unsere eigenen nationalen Interessen gefährdet. Wir fordern den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) auf, zu intervenieren, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die notwendigen Bedingungen für einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der entsprechenden UN-Resolutionen zu schaffen und insbesondere die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden, die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland aufzulösen und den Bau neuer zu verhindern sowie praktische Schritte zu unternehmen, um die Schaffung eines unabhängigen und vollständig souveränen Staates Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu ermöglichen.

Die iranische Tudeh-Partei ist sich des Ausmaßes der Gewalt, des Blutvergießens und des reinen Terrors bewusst, denen unschuldige Zivilisten, sowohl israelische als auch palästinensische, in der Vergangenheit ausgesetzt waren, und betrachtet sie als ein unheilvolles Beispiel für die dunklen Tage, die kommen werden, wenn die weltweite Friedensbewegung die Herausforderung nicht annimmt, die palästinensische und israelische Zivilbevölkerung so schnell wie möglich vor Schaden zu bewahren.

Den israelischen Bürgern, die in den letzten 48 Stunden von den palästinensischen Streitkräften gefangen genommen wurden, müssen ihre Würde, ihre Sicherheit und ihre Menschenrechte gewährt werden. Das Gleiche sollte auch für die Tausenden palästinensischen Gefangenen gelten, die in Israel in „Verwaltungshaft“ sitzen, ohne dass ein Haftbefehl, eine konkrete Anklage oder Zugang zu einem ordentlichen Verfahren vorliegt.

Die iranische Tudeh-Partei ruft alle friedliebenden Kräfte in der ganzen Welt dazu auf, alle möglichen friedlichen Mittel zu ergreifen, um den jüngsten Zyklus der Gewalt im Nahen Osten sofort zu beenden und nicht zuzulassen, dass der Nahe Osten in einen weiteren weitreichenden und verheerenden Krieg hineingezogen wird.“

Kommunistische Partei Kanadas

Das Zentrale Exekutivkomitee der Kommunistische Partei Kanadas (CPoC) hat am 13. Oktober seine Sicht der Dinge unter dem Titel Beendet den zionistischen Expansionismus und den Völkermord präsentiert:

„Die Kommunistische Partei Kanadas fordert einen sofortigen Waffenstillstand für den neuen Krieg, der sich im Nahen Osten abspielt und für den die rechtsextreme israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die volle Verantwortung trägt und für den die Menschen in Gaza und Israel mit ihrem Leben bezahlen.

Die israelische Regierung und ihre zionistischen, expansionistischen Ziele haben eine friedliche und demokratische Lösung abgelehnt, die die sofortige Gründung eines palästinensischen Staates beinhalten würde, der das von Israel seit 1967 besetzte Land, einschließlich des Westjordanlands und des Gazastreifens, mit der Hauptstadt Ostjerusalem umfasst und das Rückkehrrecht der Palästinenser im Exil einschließt, wie es in zahlreichen UN-Resolutionen, einschließlich der Resolution 242, festgelegt ist.

Stattdessen hat Israel die Palästinenser gezwungen, in der ummauerten Enklave Gaza zu leben, hat palästinensisches Land beschlagnahmt, und die Palästinenser wurden von Polizei, Militär und Siedlermobs aus ihren Häusern vertrieben. Palästinenser wurden routinemäßig von Polizei und Militär getötet, inhaftiert und gefoltert, und zwar mit der Autorität aufeinanderfolgender israelischer Regierungen und mit der vollen Unterstützung der USA, Kanadas und der Europäischen Union. Diese israelische Politik stellt eine Form der Apartheid gegen das palästinensische Volk dar.

Da es keine Anzeichen für eine politische Lösung gibt, die das palästinensische Volk vor der völkermörderischen Politik der israelischen Regierung retten würde, hat die Hamas mit einer Militäraktion gegen Israel reagiert, um ein neues und günstigeres Gleichgewicht der politischen Kräfte zu schaffen. Dies ist der Aufstand eines Volkes, das sich gegen seine Auslöschung wehrt.

Die UNO und die Weltbevölkerung müssen dringend einen sofortigen Waffenstillstand, einen dauerhaften Stopp der israelischen Apartheidpolitik und Verhandlungen fordern, die zur sofortigen Umsetzung der UNO-Resolution 242 und damit verbundener Resolutionen sowie zur Gründung eines palästinensischen Staates führen.

Die Kommunistische Partei Kanadas steht an der Seite des palästinensischen Volkes, das sich dem zionistischen Expansionismus widersetzt, der vom US-amerikanischen, kanadischen und europäischen Imperialismus unterstützt wird. Die israelische Zivilbevölkerung, einschließlich derjenigen, die in diesem Konflikt getötet wurden, muss die Kosten für die Verbrechen des Zionismus tragen und muss ebenfalls ein Ende dieses Völkermords als ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden fordern.

Beschämenderweise haben die kanadische Regierung und alle Parteien im Parlament ihre langjährige Politik der uneingeschränkten Unterstützung der israelischen zionistischen Regierung bekräftigt und gleichzeitig Menschen, die ihre Solidarität mit Palästina bekunden, fälschlicherweise des Antisemitismus bezichtigt – nur wenige Wochen, nachdem das kanadische Parlament einem faschistischen Veteranen des Zweiten Weltkriegs zweimal einstimmig stehende Ovationen gegeben hat.

Wir fordern die kanadische Regierung auf, den von der israelischen Regierung begangenen Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen und die Umsetzung der UN-Resolutionen zu fordern. Dies ist der Weg zum Frieden und dem Überleben des palästinensischen Volkes.

Außerdem rufen wir alle fortschrittlichen und friedliebenden Menschen und Organisationen in Kanada auf, sich jetzt gegen den Krieg und den zionistischen Expansionismus, der seine Ursache ist, auszusprechen.“

Fronte Comunista (Italien)

Am 9. Oktober veröffentliche das Politbüro der Kommunistischen Front eine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten unter dem Titel Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes für seine Befreiung und Selbstbestimmung und für die Verteidigung seiner Rechte:

„Die jüngsten Militäroperationen der palästinensischen Streitkräfte sind kein Blitzschlag aus heiterem Himmel, sondern eine direkte Folge der verbrecherischen Politik des Staates Israel gegen die palästinensische Bevölkerung, die mit der Ausweitung seiner Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und der systematischen Schikane, Unterdrückung und militärischen und polizeilichen Verfolgung der palästinensischen Bevölkerung durch Akte des offenen Terrors durch die israelische Armee und den Repressionsapparat fortgesetzt wird.

Wir verurteilen die Position der bedingungslosen Unterstützung des Staates Israel durch die italienische Regierung, die mit zweierlei Maß misst, wenn es darum geht, Aggressoren und Angegriffene in den verschiedenen laufenden Konflikten zu identifizieren, je nach Bequemlichkeit der imperialistischen Bündnisse, denen Italien angehört, und gleichzeitig lehnen wir die feige und heuchlerische Position der liberalen Linken ab, die, ohne ihre Unterstützung für die zionistische Unterdrückung zu verleugnen, die „Notwendigkeit eines Dialogs“ fordert, wobei sie vorgibt zu ignorieren, dass ein solcher Dialog undenkbar ist, wenn die Aggression und Unterdrückung des Staates Israel gegen das palästinensische Volk nicht sofort gestoppt wird.

Wir prangern auch die unterwürfige Haltung der Massenmedien unseres Landes an, die die Reaktion des palästinensischen Militärs auf die anhaltenden Aggressionen und Schikanen bereitwillig als terroristischen Akt gegen Israel gebrandmarkt und als wehrloses Opfer eines ungeheuerlichen Gewaltakts gegen wehrlose Bürger dargestellt haben. Den Bildern von terrorisierten israelischen Bürgern in Luftschutzkellern stehen Bilder von palästinensischen Bürgern gegenüber, die Opfer grundloser Einschüchterungs- und Verfolgungsmaßnahmen sind und von den israelischen Streitkräften bis in ihre eigenen Häuser terrorisiert werden. In unserem Land wird die derzeitige Situation als Kampf zwischen islamischen Terroristen und den Verteidigern der Demokratie in Israel dargestellt, was ein falsches Bild des Konflikts in Palästina zeichnet und den repressiven Charakter des reaktionären Regimes in Israel verschleiert, das für die Errichtung eines echten Apartheidregimes in Israel verantwortlich ist.

Die Kommunistische Front bringt ihre Unterstützung für die säkularen und fortschrittlichen palästinensischen Kräfte zum Ausdruck und bekundet ihre bedingungslose internationalistische Solidarität mit der Sache der Befreiung des palästinensischen Volkes, für ein sofortiges Ende der illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete und ein Ende der expansiven Politik des Staates Israel gegenüber diesen Gebieten, für das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, die aufgrund der israelischen Aggression aus ihrem Land vertrieben wurden, für die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, und für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt.

PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!“

Kommunistische Partei Chiles

Die PCCh veröffentlichte bereits am 7. Oktober eine diesbezügliche Stellungnahme:

„Die Kommunistische Partei Chiles und ihre Kommunistische Jugend verurteilen erneut nachdrücklich die systematischen Verletzungen der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes. Angesichts der dramatischen Ereignisse vom 7. Oktober, die bisher mehr als 500 Opfer gefordert haben, rufen wir in Erinnerung, dass das palästinensische Volk unter Besatzung steht.

Die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung ist für die derzeitige Situation verantwortlich, da sie deren radikale Bewältigung, einschließlich des Vorgehens der bewaffneten Siedler und der Besatzungstruppen, gefördert hat. Wir bekräftigen unseren Appell an die internationale Gemeinschaft, der Doppelmoral ein Ende zu setzen und sich daran zu erinnern, dass es eine Besatzungsmacht und ein Volk unter Besatzung gibt, das seit 75 Jahren vom israelischen Regime geführt wird, das mit Gewalt ein rassistisches System der ethnischen Säuberung und Segregation gegen das palästinensische Volk durch Unterdrückung durchgesetzt hat.

Die Unterwerfung unter ein Besatzungsregime, das sich nicht an die UN-Resolutionen hält und den Gazastreifen in ein Freiluftgefängnis verwandelt hat, das militärisch blockiert ist und in dem die Menschenrechte tagtäglich verletzt werden, ist die eigentliche Ursache, die das palästinensische Volk zum Aufstand gegen die Besatzungsmacht veranlasst. Die Existenz von mehr als fünftausend palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen – darunter auch Kinder -, die unter den anhaltenden Luftangriffen auf den Gazastreifen leben, sowie der systematische Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Jerusalem, der von der internationalen Gemeinschaft nur unzureichend verurteilt wird, tragen nur zur Verschärfung dieses dramatischen Konflikts bei.

Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, unter Berufung auf unsere gemeinsame Verantwortung für den Frieden und das Recht der Völker, ihre Selbstbestimmung und Souveränität zu verteidigen, Handlungen zu verurteilen, die zivile Opfer fordern, und dazu aufzurufen, sich jederzeit an die Regeln des Völkerrechts zu halten. Die anhaltende Blockade einer politischen Verhandlungslösung durch Israel und seine Verbündeten, die gegen internationale Resolutionen verstößt, trägt zu dieser explosiven Situation bei und hat in der Tat den Friedensprozess zunichtegemacht und das palästinensische Volk daran gehindert, einen eigenen Staat zu gründen und in Frieden zu leben und der israelischen Besatzung ein Ende zu setzen.

Es wird keine Lösung geben ohne ein Ende der illegalen und systematischen israelischen Besetzung Palästinas. Für ein freies und befriedetes Palästina.“

Partei der Arbeit Österreichs

Zu guter Letzt stellen wir auch die Erklärung des Parteivorstands der PdA, die in Teilen bereits veröffentlicht wurde, hier jedoch im Gesamttext, noch einmal zur Verfügung:

„In den Medien ist angesichts der erneuten bewaffneten Kämpfe im Nahen Osten viel vom Terrorismus der Hamas zu hören. Bürgerliche Politiker überschlagen sich in ihren Aufrufen zum Frieden und ihren Verurteilungen der palästinensischen Aggression.

Die Wahrheit ist, dass der Angriff aus dem Gazastreifen gegen Israel nicht aus heiterem Himmel erfolgt, sondern eine Reaktion auf das jahrzehntelange israelische Besatzungs- und Unterdrückungsregime ist. Der – auch bewaffnete – Widerstand des palästinensischen Volkes für seine Befreiung ist grundsätzlich legitim. Wir merken jedoch nachdrücklich an, dass Zivilpersonen keinesfalls rechtmäßige Ziele eines militärischen Widerstandes sein können und dürfen.

Aktuell sitzen 5.200 Palästinenserinnen und Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Von diesen Gefangenen sind 33 Frauen und 170 Kinder. Viele von ihnen, ohne einen Prozess oder einen Anwalt gesehen zu haben. Von Anfang 2023 bis Ende August 2023 hat das israelische Militär mehr als 200 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. Unter den Toten finden sich auch Kinder und Jugendliche, wie der 20-jährige Mahmoud Abu Sa’an oder der dreijährige Muhammad Haitham al Tamimi. Hinzu kommen permanente Razzien des israelischen Militärs im Westjordanland, die Abriegelung des Gazastreifens, der seit Jahren mit riesigen Versorgungsproblemen aufgrund der israelischen Blockade zu kämpfen hat, illegaler Siedlungsbau von Israelis im Westjordanland unter Schutz des israelischen Militärs und rassistische Schikanen und Ausgrenzung von Palästinenserinnen und Palästinensern, die in den besetzten Gebieten oder Israel leben. Zuletzt hat der israelische Regierungschef Netanjahu bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Karte gezeigt, auf welcher Palästina schlicht nicht existierte und Israel entsprechend erweitert war.

Die Gewalt gegen und der Tod von Zivilistinnen und Zivilisten ist zu beklagen und zu verurteilen. Die Gewalt hat ihren Ursprung jedoch nicht im palästinensischen Widerstand, sondern ist eine Reaktion auf die permanente und systematische Gewalt der israelischen Besatzung und Unterdrückung gegen das palästinensische Volk.

Dauerhafter Frieden in Palästina und Israel ist nur möglich, wenn die israelische Besatzungs‑, Siedlungs- und Vertreibungspolitik beendet wird. Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:

• Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik! Nein zu Vertreibungen und Annexionen!
• Rücknahme der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem!
• Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten! Schluss mit der Belagerung und Blockade des Gazastreifens!
• Selbstbestimmung für die palästinensische Bevölkerung in einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967!
• Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge!
• Vollständige Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels! Schluss mit Repression und Diskriminierung!
• Schluss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium!“

Quellen: FC / IDC / PdA / solidnet / solidnet