SPÖ und FPÖ wollen untersuchen, ob die ÖVP Milliardäre bei staatlichen Zuwendungen bevorzugt hat. Die ÖVP kontert mit einem eigenen U‑Ausschuss.
Wien. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ haben in der Nationalratssitzung vom 25. November ein „gemeinsames Verlangen“ für einen neuen Untersuchungsausschuss vorgestellt. Gegenstand der Untersuchung soll eine „etwaige bevorzugte Behandlung von Personen sein, denen ein Vermögen von zumindest einer Milliarde Euro zugerechnet werden kann und die die ÖVP etwa durch Spenden unterstützt haben oder um deren Unterstützung von der ÖVP geworben wurde“. Der Fokus der Untersuchungen soll insbesondere auf der COVID-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) liegen sowie deren Zahlungen an der Volkspartei nahestehenden Milliardäre. Der zu untersuchende Zeitraum soll sich laut Verlangen vom 18. Dezember 2017 bis 23. November 2023 – dem Tag des Einbringens des Verlangens – erstrecken.
In der gleichen Sitzung brachte die ÖVP ein Verlangen auf einen „ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ ein. Dabei will die Volkspartei die Regierungszeiten von SPÖ und FPÖ zwischen 2007 und 2020 hinsichtlich Vergabe von Inseratenschaltungen, Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten, Studien und Aufträgen an Werbeagenturen unter die Lupe nehmen.
Der ÖVP-Antrag ist der Versuch, sich ein wenig aus dem Dauerfeuer herauszuspielen, in der sie steht, seit immer mehr Details über die Regierungspraktiken der Ära Kurz bekannt werden.
Beiden Untersuchungsausschüssen dürfte jedoch ein kurzes Leben beschieden sein. Sie sollen ihre Arbeit im März aufnehmen und müssen sie, falls wie geplant im Herbst 2024 die Nationalratswahl stattfindet, im Juni schon wieder beenden.
Quelle: OTS/Parlamentskorrespondenz
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