Der Kongo beschuldigt Ruanda, die M23-Rebellen zu unterstützen, während Ruanda dem Kongo vorwirft, mit Hutu-Rebellen zu kooperieren, die Tutsi angegriffen haben.
Paris – Die Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo eskalieren weiter, während beide Länder sich gegenseitig vorwerfen, mit rivalisierenden Rebellengruppen zusammenzuarbeiten. Im Zentrum des Konflikts steht die Unterstützung der von Tutsi geführten M23-Rebellen durch Ruanda sowie die angebliche Kooperation des Kongo mit den Hutu-Rebellen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Diese wechselseitigen Beschuldigungen haben die fragile Lage im Osten des Kongo weiter destabilisiert, wo seit Jahren Kämpfe toben und über 1,7 Millionen Menschen vertrieben wurden.
Abkommen gescheitert
Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe erklärte am Samstag, dass ein kürzlich ausgehandeltes Abkommen zwischen beiden Ländern zur Lösung des Konflikts kurz vor der Unterzeichnung gescheitert sei. Bei einem Gipfel der frankophonen Staatsoberhäupter in Frankreich habe die kongolesische Ministerin in letzter Minute ihre Zustimmung verweigert. Dieses Abkommen hätte unter anderem Maßnahmen zur Neutralisierung der FDLR vorgesehen – einer Hutu-Miliz, die seit dem Völkermord in Ruanda 1994 in den Konflikt verwickelt ist. Die FDLR hat wiederholt Tutsi angegriffen, was die Spannungen in der Region weiter angeheizt hat.
Ruanda wird seit langem beschuldigt, die M23-Rebellen militärisch zu unterstützen, eine Gruppe, die seit 2022 aktiv gegen die kongolesische Regierung kämpft und eine humanitäre Krise ausgelöst hat. Der Kongo und die Vereinten Nationen werfen Ruanda vor, die Gruppe mit Waffen und Truppen zu versorgen, was Kigali entschieden bestreitet. Ruanda behauptet, lediglich Verteidigungsmaßnahmen gegen Angriffe auf seine Grenzen zu ergreifen und beschuldigt im Gegenzug den Kongo, die FDLR zu unterstützen.
„Wir waren bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, doch die kongolesische Ministerin hat sich nach Rücksprache dagegen entschieden“, so Nduhungirehe in diesem Kontext. Der Plan hätte vorgesehen, zunächst gegen die FDLR vorzugehen, woraufhin Ruanda seine Verteidigungsmaßnahmen hätte lockern sollen. Die kongolesische Seite bestand jedoch darauf, dass diese Schritte gleichzeitig erfolgen müssten.
Nur Einzelgespräche möglich
Die Beziehungen zwischen Ruanda und dem Kongo sind seit Jahrzehnten durch gegenseitige Vorwürfe belastet, insbesondere durch die Nachwirkungen des europäischen Kolonialismus, der zum Völkermord in Ruanda geführt hat, bei dem etwa 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu von Hutu-Extremisten ermordet wurden. Viele der Verantwortlichen flohen nach dem Genozid in den Osten des Kongo, wo sie später die FDLR gründeten. Diese Miliz hat sich seither immer wieder mit kongolesischen Kräften verbündet und ist in zahlreiche Übergriffe auf Tutsi involviert.
Die internationale Gemeinschaft, darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, versuchte auf dem Gipfel, zwischen den beiden verfeindeten Staaten zu vermitteln. Doch trotz eines Vorschlags von Macron für ein Dreiergespräch mit den Präsidenten Felix Tshisekedi (Kongo) und Paul Kagame (Ruanda) fanden lediglich separate Gespräche mit beiden Staatsoberhäuptern statt.
Die ungelöste Frage der Rebellenunterstützung und die anhaltenden Spannungen könnten die Region weiter destabilisieren. Während beide Seiten weiterhin beschuldigt werden, Milizen für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren, bleibt die humanitäre Krise für die Bevölkerung im Osten des Kongo katastrophal. Die Angst vor einem größeren Krieg in der Region ist weiterhin präsent.
Quelle: Reuters
