Brüssel/Antwerpen. Ein Richter wies jüngst die Regierung der autonomen Region Flandern in Belgien an, die Beförderung von Gütern zu stoppen, die zur Fortsetzung oder Ausweitung des Völkermords in Gaza verwendet werden könnten. Die Entscheidung folgte einer Kampagne von vier Organisationen, nachdem im Hafen von Antwerpen Container entdeckt worden waren, die an das israelische Unternehmen Ashot Ashkelon Industries geliefert wurden.
Die Organisation Vredesactie („Friedensaktion“) erhielt diese Informationen über die investigativen Medien und forderte eine Inspektion. Um sicherzustellen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelte, schlossen sich mehrere Organisationen zusammen, und es wurde ein Anwalt beauftragt, einen breiteren Rechtsfall zu verfolgen, der die Handhabung der Behörden von Militär- und Dual-Use-Exporten nach Israel in Frage stellt.
Seit 2009 hat sich Flandern verpflichtet, keine Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen, die militärische Akteure in Palästina stärken, doch laut Isabelle Vanbrabant von der Solidaritätsorganisation Intal wurde dies in der Praxis nicht beachtet. Das Gericht kritisierte die flämische Regierung, weil sie sich nicht an ihre eigene Gesetzgebung hielt, und verwies auf das internationale Recht. Das Urteil hat auch finanzielle Konsequenzen: 50.000 Euro Strafe pro Container, falls ähnliche Transporte entdeckt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten sehen in dem Urteil nicht nur einen juristischen Sieg, sondern auch weiterreichende Folgen, nicht nur für die Palästina-Solidarität, sondern auch für den Kampf gegen die Militarisierung in Europa. Die Kampagnenorganisationen wenden sich auch gegen den ReArm Europe-Plan der EU.
Quelle: Riktpunkt
