In Hessen wird eine Spezialeinheit aufgelöst, nachdem dessen Mitglieder in Chatgruppen NS-Sympathien auslebten – das Problem im BRD-Staat ist freilich ein umfassenderes.
Wiesbaden/Frankfurt am Main. Im deutschen Bundesland Hessen wird das polizeiliche Spezialeinsatzkommando Frankfurt aufgelöst. Dies gab Innenminister Peter Beuth (CDU) am 10. Juni bekannt. Diese Maßnahme sowie eine angestrebte Neustrukturierung sind die Reaktion auf faschistische Umtriebe im Frankfurter SEK. Das hessische Landeskriminalamt ermittelt mittlerweile gegen insgesamt 19 SEK-Mitglieder, denen Volksverhetzung, die Verbreitung von Nazisymbolen, Hitlerbildern, Hakenkreuzen sowie migrantenfeindlicher Propaganda vorgeworfen wird – dies ist vornehmlich in Chatgruppen geschehen. Drei leitende SEK-Beamte sollen diese Taten ihrer Untergebenen gedeckt haben, weswegen sie wegen Strafvereitelung beschuldigt sind. Beuth gab an, es liege der „Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung nahe.“ Diese Formulierung mag juristisch korrekt im Zuge eines laufenden Verfahrens sein, doch real gibt es keine Zweifel – und die verharmlosende Bezeichnung „Rechtsextremismus“ für Neonazismus und Faschismus kann man sich auch sparen.
Das Nazi-Problem beim SEK wurde übrigens nur zufällig entdeckt – eigentlich wurde wegen des Verdachts der Verbreitung bzw. des Austausches von Kinderpornografie ermittelt, doch auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen, Festplatten und Laptops fand sich nicht nur das gesuchte Material, sondern eben auch noch (neo-)nazistisches. Dass sich Mitglieder einer Spezialeinheit der Polizei, die u.a. gegen Terrorismus aktiv sein soll, sich offenbar eher in der Tradition der faschistischen SS sehen, ist zunächst schockierend, doch in Wirklichkeit auch keine Überraschung mehr – eine solche Gesinnung ist nicht nur in der Exekutive im Allgemeinen, sondern bis hinein in den Verfassungsschutz immer wieder aufgetaucht. Wenn Beuth glaubt, man könne mit einer Reorganisierung etwas lösen, so ist dies entweder naiv – oder er weiß sowieso, dass er und seine Partei selbst Teil des größeren Problems sind.
Denn in der BRD gab es im Gegensatz zur DDR nach 1945 nie eine seriöse Entnazifizierung, im Gegenteil: Nazi-Beamte, Richter und Militärs, aber auch Politiker mit NS-Vergangenheit waren in der BRD bald wieder in „Amt und Würden“. Man mag es in der „freiheitlich-demokratischen“ BRD noch so gerne abstreiten, doch sie steht in vielerlei Hinsicht eben in der Tradition des „Dritten Reiches“. Der Faschismus ist eine mögliche Herrschaftsform des Monopolkapitalismus, der bürgerlich-demokratische Parlamentarismus nur eine andere, wie schon Ernst Thälmann darlegte. Dass der Imperialismus tatsächlich antifaschistisch werden könnte, ist eine gefährliche Illusion. Und der BRD-Staat hat genau das auch bewiesen: Er söhnte sich mit dem NS-Faschismus aus, um alle imperialistischen Kräfte gegen den Sozialismus und Kommunismus zu konzentrieren. Dass man dann im Endergebnis einen neonazistisch oder rechtsextrem durchseuchten Polizei- und Militärapparat erhält, ist nur logisch – und durchaus intendiert: Der Faschismus bleibt die strategische Reserve der herrschenden Klasse.
Quelle: ORF
