Griechenland/Athen. Am 16. Juni beschloss das Plenum des griechischen Parlaments das arbeiterfeindliche Gesetz, gegen das die Arbeiterklasse angeführt durch die Militanten Arbeiterfront Griechenlands (PAME) bereits mehrfach Widerstand auf die Straße getragen hat und im Generalstreik war. Das Gesetz wurde im Prinzip nur von den Regierungsabgeordneten angenommen, es gab 158 Ja-Stimmen und 142 Nein-Stimmen.
In den vorangegangenen Tagen, als der Gesetzentwurf im Parlament diskutiert wurde, entlarvte die Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) seine arbeiterfeindlichen Bestandteile und enthüllte seinen Klassencharakter, der den Interessen des Kapitals entgegenkommt. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KKE, Dimitris Koutsoumbas, ergriff das Wort und verwies ausführlich auf den Mechanismus der Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter, der mit diesem Gesetzentwurf weiter verschärft wird, indem die tägliche Arbeitszeit auf der Grundlage von individuellen Verträgen zwischen Arbeitnehmern und den Unternehmen auf 10 Stunden ausgeweitet wird. Der Generalsekretär der KKE verwies auch auf die Bestimmungen, die den Tarifverträgen einen Schlag versetzen, Entlassungen erleichtern und das Streikrecht sowie gewerkschaftliche Aktionen im Allgemeinen behindern. Hier hob er die Tatsache hervor, dass all diese Maßnahmen bereits in der EU ausgearbeitet wurden und in vielen Mitgliedstaaten – so in Teilen auch in Österreich – umgesetzt wurden und werden.
Koutsoumbas schloss seine Rede im Parlament wie folgt: „Das arbeiterfeindliche Gesetz, über das Sie heute abstimmen wollen, ist nach Ansicht des Arbeitsministers ein Gesetz der Neuzeit! Wenn das so ist, warum versetzt es dann die Arbeitsbedingungen ein Jahrhundert zurück und macht die Arbeiterinnen und Arbeiter zu Sklavinnen und Sklaven des 21. Jahrhunderts? Warum bewirkt das Gesetz eine Verlängerung statt einer Verkürzung der Arbeitszeit, Arbeit von der Abenddämmerung bis zum Morgengrauen, Verfolgung der Gewerkschaften und Streikbruch? In der heutigen Zeit, der rasanten Entwicklung von Technologie und Wissenschaft, ist es zeitgemäß, die Arbeitszeit zu verkürzen, 7 Stunden – 5 Tage – 35 Stunden pro Woche zu arbeiten. Was zeitgemäß ist, ist die Sicherung eines Arbeitsplatzes für jeden und jede, mit zufriedenstellenden Löhnen und Rechten; und nicht die Rückkehr zu den Arbeitsbedingungen des Mittelalters. Deshalb wird Ihr ungeheuerliches Gesetz nur auf dem Papier existieren, wie so viele andere ungerechte Gesetze zuvor.“
Zur gleichen Zeit protestierten Zehntausende von Demonstranten, die an der Streikkundgebung teilnahmen, in ganz Griechenland gegen das arbeiterfeindliche Gesetz. Die Demonstrationen fanden nicht nur am Vormittag, sondern auch am Nachmittag statt. Dimitris Koutsoumbas sowie die gesamte Parlamentsfraktion der KKE und die Abgeordneten der Partei nahmen an der Massenkundgebung vor dem Parlament teil.
Nikos Mavrokefalos, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME und der Verwaltung des Athener Arbeiterzentrums, hielt eine Rede und betonte unter anderem: „Die Regierung denkt, dass sie die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Gewerkschaften loswerden wird, dass sie morgen dieses Gesetz ihren EU-Partnern als Geschenk anbieten kann, um weitere 60 Milliarden Euro zur Finanzierung der Konzerne zu bekommen und sie zu den 240 Milliarden Euro Schulden hinzuzufügen, die bereits auf den Schultern der Arbeiterinnen und Arbeiter und des Volkes lasten. Sie denken, dass sie mit diesem Gesetz den Gewerkschaften und den Arbeitern Steine in den Weg legen werden. Sie denken, dass die Arbeiterinnen und angesichts der Verschärfung der Ausbeutung durch die Konzerne die Hände in den Schoß legen werden (…) Sie irren sich gewaltig“. Er fügte hinzu: „Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben durch ihren Kampf die Macht, dieses Gesetz in den Mülleimer zu befördern. Deshalb hören wir hier nicht auf, Kollegen. Das ist der Punkt, an dem wir beginnen. Vom nächsten Tag an und jeden Tag muss jeder in seine Gewerkschaft eintreten; jeder muss dafür kämpfen, dass unsere heutigen Bedürfnisse erfüllt werden, wie es der Fortschritt der Wissenschaft und der Produktivität vorschreibt“.
