Gaza. In der Nacht auf Montag kaperten israelische Streitkräfte im östlichen Mittelmeer das zivile Schiff „Madleen“, das unter der Flagge der „Freedom Flotilla Coalition“ mit zwölf Aktivistinnen und Aktivisten – darunter Greta Thunberg und die französische EU-Abgeordnete Rima Hassan – unterwegs in Richtung Gazastreifen war. Ziel der Mission: Die symbolische und praktische Durchbrechung der seit 2007 bestehenden israelischen Blockade, sowie die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter wie Medikamente und Babynahrung in das zerstörte Küstengebiet.
Statt Hilfe gab es Festnahme, statt Versorgung Gewalt: In internationalen Gewässern, außerhalb jeglicher israelischer Hoheitsrechte, drangen bewaffnete israelische Soldaten auf das Schiff ein, setzten die Besatzung fest und schleppten die „Madleen“ in den Hafen von Ashdod. Eine Handlung, die laut der israelischen Menschenrechtsorganisation „Adalah“ einen schweren Bruch des Völkerrechts darstellt – ein Akt der Piraterie unter staatlicher Flagge.
Im Vorfeld der Enterung sollen israelische Drohnen das Schiff mit einer weißen, brennenden Substanz beschossen haben – ein Einsatz, der die Sicherheit der zivilen Besatzung massiv gefährdete.
Die Aktivistinnen und Aktivisten – die keinerlei Waffen an Bord hatten, sondern medizinische Güter – sollen nun im Gefängnis Givon in Ramla inhaftiert werden. Der Zugang zu elektronischen Geräten wurde untersagt, propalästinische Symbole konfisziert. Das Bild, das sich hier zeigt, ist das eines Staates, der mit militärischer Gewalt gegen friedliche Hilfseinsätze vorgeht und die Solidarität mit einer seit Jahrzehnten entrechteten Bevölkerung kriminalisiert.
Diese Eskalation ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer fortgesetzten israelischen Aushungerungspolitik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza – einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, das unter Blockade, Bombardierung und humanitärer Katastrophe leidet.
Israel will nicht nur den Gazastreifen unter Kontrolle halten, sondern auch die globale Erzählung darüber, was in diesem Landstrich geschieht. Der Staat, der sich als Bastion westlicher Werte inszeniert, zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht: das einer bewaffneten Festung, die keine Kritik duldet und keine Hilfe erlaubt.
Die Reaktion der „Freedom Flotilla Coalition“ ist klar: Man wird wieder in See stechen. Es geht um mehr als ein paar Tonnen Hilfsgüter – es geht um die fundamentale Frage, ob Menschlichkeit und Solidarität unterdrückt oder verteidigt werden. Es geht um ein Ende der Blockade, um ein freies Palästina – und um eine Weltöffentlichkeit, die endlich aufhört, wegzusehen.
Quelle: junge Welt