Eine Expertengruppe des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat einen Bericht über das Putschregime vorgelegt, das im Herbst 2019 Boliviens Präsident Morales gestürzt und das Volk terrorisiert hat.
San José/La Paz. Eine Kommission des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (CIDH) erhebt in einem ausführlichen Bericht schwere Vorwürfe gegen die in Bolivien ab Herbst 2019 amtierende „Übergangsregierung“. Bei dieser handelte es sich freilich um nichts anderes als ein rechtsextremes Putsch-Regime, das den gewählten Präsidenten Evo Morales mit Hilfe des Militärs gestürzt hatte. Mit der verfassungswidrigen Machtübernahme, die mit allerlei Lügenpropaganda „gerechtfertigt“ wurde, ernannte sich die christliche Fundamentalistin Jeanine Áñez selbst zur neuen Präsidentin. Proteste des demokratischen, linken und indigenen Widerstandes wurden brutal unterdrückt, wie die unabhängigen CIDH-Experten festhalten: Polizei und Militär, aber auch Privatpersonen hätten im Auftrag oder allenfalls mit Billigung der Putschisten übermäßige und unverhältnismäßige Gewalt angewendet sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen, die zu zahlreichen Todesopfern führten. Im Bericht werden auch systematische Folter und Massenexekutionen erwähnt.
Eine direkte Auswirkung auf juristische Vorgänge in Bolivien hat der Bericht der CIDH-Gruppe zwar nicht, aber er bestätig jedenfalls die Sichtweise der Morales-Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS). Diese ist nach einem überwältigenden Sieg bei den Wahlen sowohl zum Parlament als auch ihres Präsidentschaftskandidaten Luis Acre im Oktober 2020 wieder an der Regierung, da die bolivianische Bevölkerung den Putschisten an den Urnen eine deutliche Abfuhr erteilte – zumindest in dieser Hinsicht bildeten sie tatsächlich nur eine „Übergangsregierung“. Seither geht es um die Durchsetzung des Rechtsstaates: Die Putschisten-Führerin Áñez befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft wirft ihr und einigen Kumpanen Verschwörung, Verhetzung und Terrorismus vor. Ungeachtet der juristischen Aufarbeitung des Putschregimes und seiner Verbrechen müssen die MAS-Regierung, die antiimperialistischen und demokratischen Kräfte sowie das Volk wachsam bleiben: Die mit dem US-Imperialismus verbundene reiche Oligarchie in Bolivien wird sich noch nicht geschlagen geben, sondern bestimmt abermals die vollständige Macht an sich reißen wollen.
Quelle: Der Standard
