Istanbul. Die soziale Lage in der Türkei ist sehr angespannt. Das Land wird von einer massiven Inflation und einer Abwertung der Währung, also den Krisenauswirkungen für die Arbeiterklasse, heimgesucht. Die Maßnahmen der Regierung sind wie in den anderen kapitalistischen Staaten mehr Augenwischerei und uneingelöste Versprechen als anderes. Widerstand begegnet der türkische Staat mit dem Polizeiknüppel und Tränengas.
Im August gab es ein Treffen der Minister für Jugend, Sport und Inneres mit den Gouverneuren. Das im Anschluss veröffentlichte Rundschreiben, wurde mit dem Titel „Sicherheits- und Wohnungsmaßnahmen an Universitäten“ an die Gouvernements geschickt und in der Presse veröffentlicht.
Die Kommunistische Jugend der Türkei (TKG) hält hierzu fest: „Die Zusammensetzung des Treffens und der Titel des versandten Rundschreibens sind wichtig, um den Ernst der Lage aufzudecken. Die Bedingungen, die sie für Universitätsstudenten sehen, sind so hart, dass die Regierung begonnen hat, das Problem des Wohnens, das das grundlegendste Recht der Studenten ist, zusammen mit dem Konzept der Sicherheit anzugehen. Diejenigen, die vom letzten Jahr bis zu diesem Jahr keine wesentlichen Maßnahmen zur Lösung dieses grundlegenden Problems ergriffen haben, haben bereits schamlos erklärt, dass sie den Studenten, die angesichts des Problems ihre Rechte einholen werden, einen Knüppel zeigen werden.
Die Lösung, die sie gefunden haben, um die Kapazität zu erhöhen, besteht darin, die 2‑Personen-Zimmer auf 4 und die 4‑Personen-Zimmer auf 6 Personen in den KYK-Schlafsälen neu anzuordnen, die bereits zu voll sind. Abgesehen davon weichen sie auch Sekten unter dem Namen der Zusammenarbeit mit NGOs und zwingen Studenten in Sektenwohnheime. Der Staat delegiert seine Aufgabe an den privaten Sektor, an die Immobilienbesitzer, und spricht dann über die Überwachung dieses Bereichs und die Kontrolle der privaten Wohnheimgebühren.
Nur so klar hätte in dem Rundschreiben festgehalten werden können, dass sie planten, die Universitätsverwaltungen und die Polizei gemeinsam einzusetzen und die soziale Reaktion als Terrorismus zu bezeichnen.
Das Problem der Studentenwohnheime, das Problem des Lebensunterhalts, kann nicht der Gnade des privaten Sektors überlassen werden.“ Auch in Österreich gibt es ähnliche Konstrukte. Während der Pandemie sind viele fragwürdige Praktiken von Wohnheimbetreibenden bekannt geworden.
Quelle: Kommunistische Partei der Türkei (tkp.org.tr)
