Um den NATO-Beitritt nicht zu gefährden, kollaboriert die schwedische Regierung auf schändliche Weise mit dem autoritären AKP-Regime der Türkei – zulasten der Kurdinnen und Kurden.
Stockholm/Ankara. Die schwedische Regierung hat einen kurdischen Flüchtling an das türkische Erdogan-Regime ausgeliefert. Mahmut Tat kam am Freitagabend per Flugzeug in Istanbul an und wurde umgehend von der Polizei festgenommen. Er war 2015 nach Schweden geflohen, nachdem er wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – gemeint ist die PKK – zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.
Auslieferung als Vorbedingung für NATO-Betritt
Für den Vorwurf gibt es freilich keine Beweise – die Wahrheit ist, dass Tat, von Beruf Busfahrer, an demokratischen Protesten gegen das AKP-Regime teilgenommen hatte und mit der durchaus legalen sozialdemokratischen Partei HDP sympathisierte. In Schweden wurde sein Asylantrag zwar abgelehnt, doch blieb er behördlicherseits unbehelligt. Nun war er am 22. November vom schwedischen Geheimdienst Säpo in Gewahrsam genommen und unterrichtet worden, dass er eine Gefahr für die Sicherheit Schwedens sei, weswegen die Überstellung in die Türkei erfolgen müsse.
Der Hintergrund des Vorgangs ist der beabsichtigte NATO-Beitritt Schwedens – diesem müssen alle Mitglieder des Militärbündnisses zustimmen, so auch die Türkei. Diese jedoch drohte mit einem Veto, wenn Schweden und Finnland nicht dutzende Personen ausliefern würden, denen sie eine Mitgliedschaft in der PKK oder YPG unterstellt. Die Regierung in Stockholm ließ sich von Ankara also erpressen und stimmte bereits im Sommer 2022 in einem bilateralen Abkommen dem Begehren zu: Das Schicksal der Betroffenen – es handelt sich um über 70 Personen – ist gegenüber dem NATO-Beitritt offenbar irrelevant.
KP Schwedens verurteilt Abkommen mit der Türkei
Die Kommunistische Partei Schwedens (SKP) hielt bereits damals fest: „In ihrem Bestreben, der NATO beizutreten, gibt Schwedens Bourgeoisie alles auf, was man als Menschenrechte bezeichnen kann. Um Vollmitglied in dem imperialistischen Militärbündnis NATO zu werden, macht sich die schwedische Regierung die Sache der Türkei zu eigen. Diejenigen, die die türkische Regierung als Terroristen bezeichnet, soll die schwedische Regierung ebenfalls als Terroristen bezeichnen und mit ihnen zusammenarbeiten.“
Daher kommt die SKP zu dem Schluss: „Das Abkommen mit der Türkei zeigt einmal mehr, dass die Beteiligung an imperialistischen Bündnissen eine Bedrohung für die demokratischen Rechte der Völker darstellt, Rechte, die nur durch den Kampf für den Sozialismus zurückgewonnen werden können. Die Kommunistische Partei Schwedens verurteilt dieses Abkommen, das die sozialdemokratische Regierung Schwedens mit der Regierung der Türkei geschlossen hat, ebenso wie wir den Beitritt Schwedens zur NATO verurteilen.“
EU und NATO auf Seiten des Staatsterrorismus
Zweifellos ist es eine Schande, was im Zuge des schwedischen NATO-Beitritt geschieht, doch man kann eben nicht erwarten, dass der Imperialismus sich objektiv zu demokratischen und Menschenrechten bekennt – und auch nicht zu jenen des kurdischen Volkes, das in der Türkei einem regelrechten Staatsterrorismus ausgesetzt ist. Und genau an dieses autoritäre und bluttriefende Regime werden kurdische Flüchtlinge ausgeliefert. Wohlgemerkt: Inzwischen ist in Stockholm zwar eine konservative Regierung im Amt, das Abkommen mit der Türkei wurde jedoch noch von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung getroffen.
Wären die Regierungen in der EU nicht widerliche Heuchler, dann müssten sie eigentlich Druck auf die Türkei ausüben, damit die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, die Repression gegen die HDP und die militärischen Angriffe auf kurdische Gebiete im Irak und in Syrien enden – und man müsste die PKK von der „Terrorliste“ streichen. Aber das geschieht natürlich nicht, denn bei NATO-Verbündeten spielen Menschenrechtsverletzungen, Angriffskriege, staatlicher Terror und Verfolgung von Minderheiten selbstverständlich keine Rolle.
Quelle: Der Standard
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