Madrid. Am vergangenen Freitag kam es an der Grenze zur spanischen Enklave Melilla zur Migrationsabwehr der besonderen oder eben nicht besonderen Art. Wir berichteten bereits ausführlich zu den Vorkommnissen. Gestern ging die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) mit einer Erklärung unter dem Titel „Die spanische Regierung ist mitschuldig an den Todesfällen an der Grenze zu Melilla“ zum Thema an die Öffentlichkeit.
Hierin wird auf die mittlerweile 45 verstorbenen und weiteren verletzten Einwanderer aufmerksam gemacht. Die PCTE macht die Regierung der sozialdemokratischen Koalition für diesen schweren Vorfall verantwortlich. In der Erklärung zu den Vorkommnissen heißt es:
„Dies war der erste Versuch einer Masseneinreise nach Melilla, seit die spanische Regierung im März ihre Politik in Bezug auf die Westsahara geändert und damit der Erpressung durch Marokko nachgegeben hat.
Die kriminelle Politik der westlichen Mächte in Afrika und die ständigen Manöver der marokkanischen Regierung, die die Migrationsströme auf ihrem Territorium und in der besetzten Zone der Westsahara nach Belieben steuert, führen zu einer unhaltbaren Situation, die immer wieder zu Tragödien wie dieser führt. Das Nachgeben der spanischen Regierung gegenüber den marokkanischen Forderungen in Bezug auf die Westsahara verschlimmert diese Situation nur noch.
Einmal mehr sind die Wanderarbeiter die Leidtragenden in diesem Interessenkonflikt zwischen zwei kapitalistischen Mächten. Die subsaharischen Völker werden systematisch als Druckmittel gegen die spanische Regierung eingesetzt. Der Imperialismus ist die höchste und letzte Stufe des Kapitalismus, daher ist es kein Zufall, dass es zu solchen Vorfällen kommt, wenn geostrategische Interessen in diplomatischen Fragen durchgesetzt werden.
Die PCTE weist darauf hin, dass die sozialdemokratische Regierung ein direkter Partner der Vorfälle in Melilla ist, da sie an der Verletzung aller Rechte der Migranten beteiligt ist, und fordert die spanische Regierung über ihr Innenministerium zur Verantwortung zu ziehen.“
Quelle: Solidnet
