Wladimir Putin lässt sich feiern

Während sich der alte und neue Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, für seinen Wahlsieg feiern lässt, wird in den westlichen Staatskanzleien um die Wette gegeifert. In der Ukraine ist die russische Armee am Vormarsch. Als Reaktion will man weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, als wären die alten nicht schon wirkungslos genug gewesen.

Moskau. Wladimir Putin ist zum fünften Mal zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt worden. Mit mehr als 87 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielte er ein Rekordergebnis, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass bekanntgab. Der Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Nikolai Charinitow, wurde mit 4,6 Prozent Zweiter. Der KPRF-Kandidat Pawel Grudinin hatte im Jahr 2018 noch ein Ergebnis von 11,77 Prozent erzielt. Die KPFR ist politisch eher als sozialdemokratische Kraft einzuordnen, die Putins Kriegskurs voll und ganz untestützt. 

Die anderen beiden Kandidaten erhielten 4,2 und 3 Prozent. Bemerkenswert ist hierbei, dass Leonid Sluzki, der Präsidentschaftskandidat der Liberaldemokratischen Partei (LDPR), so schlecht abgeschnitten hat. Unter ihrem 2022 verstorbenen Langzeitführer, dem Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, feierte sie Wahlerfolge auf allen Ebenen. 

In den westlichen Staatskanzleien wurde erwartungsgemäß auf die Wiederwahl Putins reagiert. Es war die Rede von einer Wahl, die keine war. Besonders geladen war die Stimmung auch deswegen, weil sämtliche mit Geldern westlicher Stiftungen und „NGOs“ aufgepäppelten „Oppositionsführer“ schon im Vorfeld der Wahl kläglich scheiterten, zuletzt schaffte es der aussichtsreichste Kandidat nicht, die russlandweit erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Kandidatur zusammenzubringen. Besonders ärgerlich ist für den politischen Westen, dass selbst Manipulationsvorwürfe zur Wahl nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Putin eine satte Mehrheit der russischen Bevölkerung hinter sich hat.

Noch mehr Sanktionen

Putin war nach der Wahl in Feierstimmung und trat bei einer Moskauer Massenveranstaltung zur Feier der zehnjährigen Wieder-Zugehörigkeit der Halbinsel Krim zu Russland auf. Der Stand der Dinge in der sogenannten „militärischen Sonderoperation“ zur Einverleibung des Südostens der Ukraine dürfte ihn auch zuversichtlich stimmen. Denn trotz tausender Sanktionen hält die russische Wirtschaft sich erstaunlich gut, und die russische Armee ist auf dem Vormarsch, während der Ukraine Waffen, Munition und Soldaten ausgehen. Der Schwerpunkt des russischen Außenhandels hat sich seit 2022 in Richtung China, Indien, Iran und andere Länder des Südens verlagert, während die größten volkswirtschaftlichen Schäden durch die Sanktionen die EU-Mitgliedsländer haben. Die USA stehen durch verschiedene Kniffe besser da, sie haben eine boomende Rüstungsindustrie und ziehen mit Subventionen und billiger Energie europäische Unternehmen an, die durch die kriegs- und sanktionsbedingten Kostensteigerungen in den EU-Ländern abwandern.

Aus Sicht der USA kann der Stellvertreterkrieg in der Ukraine bis zum letzten ukrainischen Soldaten weitergehen. Dass die Arbeiterklasse in den USA und in den Ländern ihrer europäischen Verbündeten die Zeche zu zahlen hat, steht hingegen schon jetzt fest. Ebenso verhält es sich in Russland. Die Ukraine wird mit Fortdauer des Krieges und ins unermessliche steigender Schuldenlast zu einem europäischen Afghanistan, wenn es so weitergeht.

Quelle: TASS