Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen, der von der UNO ausgerufen wurde. Das Problem ist ein gravierendes, hängt aber auch mit den kapitalistischen Strukturen zusammen.
Wien. Der 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen der Vereinten Nationen. Die Aufnahme des Wortes „Beseitigung“ verweist darauf, dass das Datum nicht nur als Gedenk‑, sondern auch als Aktionstag verstanden wird – oder vielmehr: als 16 Aktionstage. Denn vielerorts wird eine entsprechende Kampagne bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, fortgesetzt. Die dominierende Symbolfarbe ist hierbei orange.
Historisch verweist der 25. November auf eben diesen Tag im Jahr 1960. Damals wurden die Schwestern Patria, Minerva und María Mirabal, Mitglieder der Widerstandsgruppe „14. Juni“, in der dominikanischen Trujillo-Diktatur brutal ermordet. Vor diesem Hintergrund wurde der 25. November bereits 1981 von Frauenorganisationen in Lateinamerika zum Gedenktag ausgerufen, 1999 übernahm die UNO die Idee.
Wenn wir den 25. November zunächst als Anlass für eine Bestandsaufnahme nehmen, so ist diese für Österreich bedrückend: An der Spitze der Gewalttaten gegen Frauen stehen im Jahr 2022 bereits 28 Morde. Über 34 Prozent aller österreichischen Frauen ab 15 Jahren mussten in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt erleben – das sind 1,1 Millionen. 280.000 Frauen (acht Prozent) wurde Opfer einer Vergewaltigung. Etwa eine halbe Million (15,25 Prozent) waren der Androhung von Gewalt ausgesetzt. Stalking betraf etwa 710.000 Frauen (20 Prozent). Diese Liste ließe sich noch fortsetzen – und die Dunkelziffern dürften sogar höher sein.
Es liegt also einiges im Argen, selbst in einem vermeintlich halbwegs liberalen und aufgeklärten Land wie Österreich. Denn (nicht weit) unter der Oberfläche grassieren vielerorts reaktionäre und sexistische Frauen- sowie patriarchale Gesellschaftsbilder, die Frauen und Mädchen diskriminieren, zu rechtlosen und minderwertigen Objekten machen wollen. Dies korreliert allerdings auch mit einer materiellen Realität der kapitalistischen Klassengesellschaft, die sich die Frauenunterdrückung und ‑ausbeutung zu eigen und zu Nutzen macht.
Es ist offensichtlich, dass es zum Teil immer noch bessere Gesetze gegen Gewalt gegen Frauen braucht, nicht zuletzt im Bereich Partnerschaft und Familie. Darüber hinaus braucht es die Förderung des Bewusstseins für die Problematik, in der Gesamtbevölkerung, aber auch bei manchen Behörden und Gerichten. Und natürlich braucht es mehr Geld und Personal für Schutz- und Hilfseinrichtungen.
Da die Frauenunterdrückung und damit verbundene Gewalttaten aber eben nicht einfach nur eine Sammlung von „Einzelfällen“ sind, sondern systematische Grundlagen haben, wollen wir abschließend darauf hinweisen, was die Partei der Arbeit Österreichs in ihren programmatischen Grundätzen festhält: „Die PdA ist eine emanzipatorische Partei. Sie versteht den Kampf um die völlige Gleichstellung, Selbstbestimmung und Befreiung der Frau als verpflichtenden Teil des Klassenkampfes der Arbeiterklasse um ihre Rechte und den Sozialismus. Die PdA lehnt geschlechterspezifische Diskriminierung, Sexismus, reaktionäre Rollenbilder und patriarchale Hierarchien ab und setzt sich für deren Überwindung ein.“ – Die vollständige Gleichstellung verlangt den Sozialismus.