Der neue Bundeskanzler setzt die Grausamkeiten und die Angriffe auf die Ärmsten weiter fort. Die Kürzungen der Notstandshilfe sollen weiter durchgezogen werden.
Wien. Wenig überraschend wird Alexander Schallenberg den volksfeindlichen Kurs von Sebastian Kurz, den die Regierung bis jetzt eingeschlagen hat, fortsetzen. Im Interview mit Heute hält er fest: „Ja, der Kurs wird jedenfalls fortgesetzt. Ich bin der Meinung, dass das, was in der Koalition außer Streit gestellt wurde, umgesetzt werden muss.“ Schallenberg bestätigte damit, dass die Kürzung der Notstandshilfe auf 92 Prozent des Arbeitslosengeldes weiter verfolgt werden würde.
200.000 Haushalte betroffen
Laut Arbeiterkammer wären von diesen Kürzungen 200.00 Haushalte betroffen. Für diese bedeuten die Maßnahmen massive Einbußen. Solche asozialen Schritte inmitten der Krise, die uns zwar als beendet erklärt wird, es jedoch nicht ist, in der gerade erst die Aufstockung der Notstandshilfe beendet wurde, werden die Armut im Land weiter vergrößern.
Währenddessen schütteten im vergangenen Jahr die 20 ATX-Unternehmen Dividenden in der Höhe von 3,2 Mrd. Euro an ihre Aktionäre aus.
