Gaza/Washington/Tel Aviv. US-Präsident Donald Trump will den weitgehend zerstörten Küstenstreifen räumen lassen und die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser in benachbarte arabische Länder umsiedeln. Er nannte dabei Jordanien und Ägypten als mögliche Aufnahmeländer. Wörtlich sprach er davon, dass man das Gebiet „einfach gründlich säubern“ könne.

Der israelische Angriffskrieg hat den Gazastreifen in ein Trümmerfeld verwandelt. Häuser, Straßen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen liegen in Schutt und Asche. Nicht erst seit heute betrachten die Vereinten Nationen das Gebiet als von Israel besetztes Territorium, da Israel die letztendliche Kontrolle über die Region ausübt. Statt die Zivilbevölkerung zu schützen und den Wiederaufbau zu ermöglichen, setzt Trump auf forcierte Umsiedlung: „Man spreche von eineinhalb Millionen Menschen, und wir säubern das Gebiet einfach gründlich.“ Mit dieser Wortwahl lässt der US-Präsident keinen Zweifel daran, dass es um eine Vertreibung geht, nicht um eine humanitäre Lösung.

Darüber hinaus spricht Trump laut mitreisenden Journalistinnen und Journalisten davon, das Gebiet sei „buchstäblich eine Abrissbrache“, wo „fast alles abgerissen“ werde und Menschen „dort sterben“ würden. Anstatt die Zerstörung zu verurteilen und auf eine friedliche Beendigung der Kampfhandlungen zu drängen, will er Wohnungen in anderen Ländern bauen lassen – „vorübergehend oder langfristig“. Eine beispiellose Ignoranz gegenüber dem Recht auf Heimat und dem Anspruch der Palästinenserinnen und Palästinenser, in ihrer angestammten Region zu verbleiben.

Ganze Stadtviertel sind durch Bombardierungen dem Erdboden gleichgemacht. Israel legt eine Belagerungspolitik an den Tag, die maßgeblich daran beteiligt ist, Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung und Energiezufuhr massiv einzuschränken. Ein modern ausgerüstetes Militär gegen eine eingesperrte Zivilbevölkerung, die kaum Zugang zu sauberem Wasser, Strom und medizinischer Versorgung hat. Zahlreiche Beobachterinnen und Beobachter – darunter UNO-Organisationen – prangern dieses Vorgehen als eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts an.

Diese Form der Gewalt stellt eine kollektive Bestrafung der Palästinenserinnen und Palästinensern dar. Sie richtet sich gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung, unabhängig davon, ob sie selbst an militanten Aktionen beteiligt ist oder nicht. Statt politische Lösungen anzustreben, setzt das israelische Militär auf Flächenbombardements und Vertreibung – eine Praxis, die in vollem Einklang mit Trumps jüngsten Umsiedlungsfantasien steht.

Trump führt bereits Gespräche mit König Abdullah II. von Jordanien und will nun auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für sein Projekt gewinnen. Jordanien hat bereits einen erheblichen Anteil palästinensischer Geflüchteter aufgenommen; Ägypten zeigt sich zurückhaltend, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Diese Staaten sollen offenbar – wieder einmal – den Preis für eine zerstörerische Kriegslogik zahlen, die Israel und seine engsten Verbündeten vorantreiben.

Der Plan des US-Präsidenten ist mehr als nur perfide: Erst werden Städte im Gazastreifen systematisch zerstört, dann wird den Menschen vorgeschrieben, sie mögen doch besser die Flucht ergreifen und „woanders“ neu anfangen. Dies widerspricht jedem völkerrechtlichen und moralischen Standard, da die Bevölkerung ein Recht auf Rückkehr, Unversehrtheit und Selbstbestimmung in ihrer Heimat hat.

Donald Trumps jüngste Äußerungen sind ein beispielloser Zynismus in einer ohnehin von Gewalt und Elend zerrütteten Region. Statt Verantwortung für eine konsequente Konfliktlösung zu übernehmen, plädiert er für eine Massenvertreibung: aus dem zerstörten Gazastreifen hinaus in Länder, die bereits heute mit Fluchtbewegungen und sozialen Herausforderungen zu kämpfen haben.

Quelle: ORF

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Nordosten Kolumbiens hat Präsident Gustavo Petro den rechtlichen Ausnahmezustand, den „estado de conmoción interior“, für die Region Catatumbo ausgerufen. Die Entscheidung erfolgte nach einer Reihe von Angriffe, die der Guerillagruppe ELN (Nationale Befreiungsarmee) zugeschrieben werden. Laut Behördenangaben kamen bei Kämpfen zwischen der ELN, einer abtrünnigen Splittergruppe der ehemaligen FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) sowie durch gezielte Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten in der Region mindestens 80 Menschen ums Leben.

Die humanitäre Lage gilt als katastrophal. Nach Angaben des Büros des Bürgerbeauftragten wurden rund 36.000 Menschen aus ihren Dörfern nahe der Grenze zu Venezuela vertrieben. Viele von ihnen fliehen ohne Perspektive in das Nachbarland, während über 7.000 Menschen weiterhin in den Gemeinden Tibú, Teorama und San Calixto eingeschlossen sind.

Ausnahmezustand: Ein Mittel gegen die Krise oder militärische Eskalation?

Der „estado de conmoción interior“ ist eine rechtliche Ausnahmemaßnahme in Kolumbien, die nur in Situationen schwerwiegender Störungen der öffentlichen Ordnung ausgerufen werden kann. Die Maßnahme, die zuletzt 2008 angewendet wurde, erlaubt dem Präsidenten Notstandsbefugnisse, um die Ordnung wiederherzustellen. Sie gilt zunächst für 90 Tage und kann mit Zustimmung des Senats um weitere 90 Tage verlängert werden. In diesem Zeitraum kann die Regierung Dekrete erlassen, die die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung vorübergehend einschränken, um gegen die Ursachen der Krise vorzugehen.

Der Ausnahmezustand stellt allerdings keine Lösungen für die strukturellen Probleme der Region dar. Vielmehr wird befürchtet, dass die Maßnahme zu einer Militarisierung der Region führt, die vor allem die Zivilbevölkerung trifft. Die Region Catatumbo, bekannt für ihre strategische Bedeutung im Drogenhandel, fehlt es an Infrastruktur, sozialen Programmen und wirtschaftlicher Entwicklung – all das, was ein nachhaltiger Friedensprozess erfordert hätte.

Der Friedensprozess auf der Kippe

Die jüngsten Angriffe und die darauf folgende Ausrufung des Ausnahmezustands markieren eine neue Krise für den ohnehin fragilen Friedensprozess in Kolumbien. Noch im Jahr 2016 galt das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC als historischer Durchbruch. Doch seitdem hat die mangelnde Umsetzung zentraler Vereinbarungen, wie Landreformen und Sicherheitsgarantien, dazu geführt, dass viele ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer sowie ihre Unterstützerinnen und Unterstützer ins Visier geraten sind. Über 400 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Friedensabkommens wurden seit 2016 ermordet, während Andere als Reaktion auf die politischen Morde wieder zu den Waffen gegriffen haben.

Die aktuellen Spannungen haben die Bemühungen von Präsident Petro, mit verschiedenen bewaffneten Gruppen eine „totale Friedenspolitik“ zu verfolgen, empfindlich gestört. Letzte Woche brach die Regierung die Friedensgespräche mit der ELN ab und warf der Gruppe „Kriegsverbrechen“ vor. Die Angriffe richteten sich nicht nur gegen die Zivilbevölkerung, sondern auch gegen eine FARC-Splittergruppe, die selbst Friedensgespräche mit der Regierung führt.

Ein Konflikt ohne Ende?

Die Gewalt in Catatumbo zeigt, dass der kolumbianische Staat nicht in der Lage ist, die Grundursachen des Konflikts – extreme soziale Ungleichheit, Landkonzentration und die Dominanz multinationaler Konzerne – anzugehen. Der Ausnahmezustand mag kurzfristig die Gewalt eindämmen, doch ohne tiefgreifende Reformen wird Kolumbien keinen nachhaltigen Frieden erreichen.

Die Leidtragenden bleiben die marginalisierten Gemeinschaften: indigene Völker, afrokolumbianische Gemeinden und Kleinbauernfamilien, die zwischen den Fronten der bewaffneten Gruppen und der staatlichen Sicherheitskräfte gefangen sind. Der kolumbianische Staat, durchsetzt von Korruption und wirtschaftlichen Eliten, hat diese Bevölkerungsgruppen systematisch im Stich gelassen.

Internationale Solidarität erforderlich

Der kolumbianische Konflikt ist nicht nur ein lokales Problem, sondern ein Ausdruck der globalen kapitalistischen Ausbeutung. Internationale Konzerne profitieren weiterhin von den Ressourcen Kolumbiens, während die Arbeiterklasse die Kosten trägt.

Quelle: Telesur/jW

Das syrische Übergangsregime von Ahmad al-Scharaa kündigte den Pachtvertrag mit dem russischen Konzern Stroitransgas für den Hafen von Tartus auf.

Damaskus, Moskau. Der Vertrag, der 2019 zwischen der Assad-Regierung und dem russischen Baukonzern unterzeichnet worden war, hätte ursprünglich 49 Jahre gegolten und Stroitransgas 65 Prozent der Gewinne gesichert. Nun fließen die Einnahmen gänzlich an den syrischen Staat, wie der Direktor der Zollabteilung des Hafens, Riad Judi, zu Wochenbeginn gegenüber der Zeitung Al-Watan erklärte.

Für Russland hat Tartus auch militärisch-strategische Bedeutung. Seit 1971 befindet sich hier der einzige Marinestützpunkt des Landes im Mittelmeer. Über die Zukunft dieser Basis, sowie auch die des Stützpunktes der russischen Luftwaffe in Hmeimim, sei laut syrischem Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra noch keine endgültige Entscheidung gefällt worden. Die Verhandlungen mit Moskau seien noch nicht abgeschlossen, erklärte er gegenüber dem katarischen Sender Alaraby TV.

Die Aufkündigung des Vertrages unterstreicht den Einflussgewinn des westimperialistischen Blocks in Syrien. Anfang Jänner erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Damaskus, dass es Zeit für Russland sei, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos verkündete der neue syrische Außenminister Assad al-Schaibani, dass es ein wichtiges Ziel der neuen Regierung sei, dass die Sanktionen gegen Syrien schnell aufgehoben werden. Der Grund für diese Sanktionen sitze inzwischen in Moskau – nämlich Ex-Präsident Baschar al-Assad.

Anfang kommender Woche verhandeln die Außenminister der Europäischen Union über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. Das Timing der Auflösung des Pachtvertrages ist also wenig überraschend.

Quellen: Junge Welt/Tagesschau