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Bei Drogeriewaren und Lebensmitteln wieder kräftige Preiserhöhungen

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Trotz sinkender Gesamtinflation sind die Preiserhöhungen in manchen Produktgruppen enorm: Der Preis für billigsten Geschirrspüler-Klarspüler hat sich um satte 158 Prozent erhöht, Glasreiniger-Spray kostet jetzt um 102 Prozent mehr. Bei Orangensaft stiegen die Preise um 35 Prozent, bei Olivenöl um 75 Prozent.

Wien. Dass die sinkende Gesamtinflation kein Grund zum Jubeln ist, spüren die Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind, täglich. Die Preise sind im Vergleich zum Vorjahr zum Teil erheblich gestiegen, obwohl sie bereits auf einem hohen Niveau liegen. Das zeigt ein aktueller Preismonitor der Arbeiterkammer.

Die vom Grundpreis her jeweils billigsten Drogeriewaren kosten in den Onlineshops von Bipa, DM und Müller um durchschnittlich 10,6 Prozent mehr als noch im September 2023. Besonders auffällig: Der Preis für billigsten Geschirrspüler-Klarspüler hat sich um satte 158 Prozent erhöht, Glasreiniger-Spray kostet jetzt um 102 Prozent mehr. 

Auch der Marken-Drogeriewarenkorb ist kostspieliger geworden: In den erhobenen Onlineshops von Bipa, DM, Müller, Billa und Interspar stiegen die Preise im September-Jahresvergleich um durchschnittlich 3,5 Prozent. So müssen Konsumentinnen und Konsumenten etwa für die Creme Soft Handseife von Nivea um 27,1 Prozent mehr zahlen als noch vor einem Jahr, für den Elnett Haarspray um 27,1 Prozent mehr.

Ähnlich sieht es beim Marken-Lebensmittelwarenkorb aus: Über die erhobenen Onlineshops von Billa und Interspar zogen die Preise im Schnitt um 4,9 Prozent an. Für Marken-Olivenöl heißt es jetzt im Schnitt um 75 Prozent mehr zahlen, Marken-Orangensaft verteuerte sich im Schnitt um 35 Prozent, Marken-Reis im Durchschnitt um 16 Prozent. 

Bloß in den Filialen von Bipa, DM und Müller wurden die vom Grundpreis her jeweils billigsten Drogeriewaren im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 0,7 Prozent billiger. Trotzdem gibt es auch hier bei manchen Produkten deutliche Preissprünge: Billigste Frischhaltefolie kostet jetzt um 90 Prozent mehr, Geschirrspüler-Spezialsalz um 36 Prozent mehr.

Dass staatliches Eingreifen in den Preiswucher geboten wäre, zeigt sich durch den AK-Bericht erneut. Überlässt man die Preise für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs dem „freien Markt“ kommt das heraus, was wir gerade seit Jahren sehen.

Quelle: OTS

Vor 80 Jahren: Befreiung Belgrads durch Rote Armee und jugoslawische Partisanen

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Am 20. Oktober 2024 jährt sich zum 80. Mal die Befreiung Belgrads – ein wichtiger Moment im Kampf gegen den deutschen Faschismus. Die Fédération Internationale des Résistants (FIR, Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) gedenkt diesem historischen Ereignis und hebt die entscheidende Rolle der nationalen Widerstandsbewegungen hervor, deren bewaffnete Kräfte maßgeblich an der Befreiung ihrer Hauptstädte beteiligt waren.

Die Befreiung Belgrads im Jahr 1944 markiert einen bedeutenden Sieg im Rahmen der sowjetischen Offensive gegen die Wehrmacht auf dem Balkan. In Zusammenarbeit mit der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee unter der Führung von Josip Broz Tito und unterstützt durch bulgarische Streitkräfte, gelang es den sowjetischen Truppen, die Stadt von den deutschen Besatzern zu befreien. Dieser Erfolg war das Ergebnis der Operation Jassy-Kischinew, die im August 1944 den deutschen Frontdurchbruch im Süden ermöglichte und der Roten Armee den Weg nach Jugoslawien ebnete.

Schon im September 1944 wurden Gespräche zwischen der jugoslawischen und sowjetischen Führung geführt, um eine gemeinsame Offensive zu koordinieren. Die Unterstützung sowjetischer Luftstreitkräfte und Kriegsmaterial sowie der Einsatz sowjetischer Instrukteure für die jugoslawischen Partisanen trugen wesentlich zum Gelingen der Operation bei.

Am 20. Oktober 1944 kapitulierten schließlich die letzten deutschen Truppen in Belgrad, nachdem sie wochenlangen Widerstand geleistet hatten. Der Fall der „Festung Belgrad“ bedeutete nicht nur das Ende der deutschen Besatzung der jugoslawischen Hauptstadt, sondern auch den Beginn des Rückzugs der Wehrmacht aus Griechenland und dem Balkan.

Eine gemeinsame Anstrengung der Befreier

Der Beitrag der jugoslawischen Partisanen und der Roten Armee war entscheidend. Die Partisanen, organisiert in sieben Divisionen, kämpften Seite an Seite mit den sowjetischen Truppen. Doch auch deutsche Antifaschisten, organisiert im Nationalkomitee „Freies Deutschland“ (NKFD), kam eine bedeutende Rolle zu. Sie riefen deutsche Soldaten zur Kapitulation auf, wodurch allein an zwei Tagen über 2.000 deutsche Soldaten ihre Waffen niederlegten.

In den Kämpfen verloren fast 19.000 sowjetische Soldaten und mindestens 3.000 jugoslawische Partisanen ihr Leben. Sie gaben alles für die Freiheit Belgrads und den Sieg über den Faschismus. Ihr Opfer ist Teil eines Vermächtnisses, das heute von vielen als Grundpfeiler für den Aufbau eines freien und gerechten Jugoslawien verstanden wird.

Der Kampf um die Erinnerung

Die Bedeutung dieser Befreiung wurde in den folgenden Jahrzehnten zu einer wichtigen Grundlage für die politische und moralische Legitimität der antifaschistischen Kämpfer, die eine zentrale Rolle in der Nachkriegsordnung Jugoslawiens spielten. Doch in jüngerer Zeit ist vermehrt der Versuch zu beobachten, diese historische Errungenschaft zu verfälschen. Nationalistische Kräfte in Serbien versuchen, die Befreiung als rein serbischen Erfolg darzustellen und gleichzeitig die Rolle Titos und der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee zu verdrängen.

Ebenso wird die Erinnerung durch die Behauptung getrübt, dass nach der Befreiung „Opfer kommunistischen Terrors“ getötet wurden. Diese Interpretation versucht, den notwendigen Umgang mit Kriegsverbrechern und Kollaborateuren zu delegitimieren, die nach der Befreiung zur Verantwortung gezogen wurden.

Das Gedenken bleibt lebendig

Die FIR betont die Bedeutung der wahren Erinnerung an die Heldinnen und Helden der Befreiung und die Errungenschaften des antifaschistischen Kampfes. Besonders begrüßt sie, dass die heutige serbische Regierung in Zusammenarbeit mit dem Veteranenverband SUBNOR in einem antifaschistischen Geist an die Befreiung Belgrads erinnert.

Diese Erinnerung ist nicht nur ein Akt des Respekts gegenüber den Opfern und Kämpferinnen sowie Kämpfern, sondern auch eine Verpflichtung, die Lehren der Geschichte zu bewahren und gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus anzutreten. Die Befreiung Belgrads bleibt ein leuchtendes Beispiel für die Kraft des Widerstands und den Wert der Freiheit.

Quelle: FIR

Metaller-KV: Löhne und Gehälter steigen um 4,8 Prozent

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Die Rahmenbedingungen waren bereits bei der Herbstlohnrunde 2023 mitbeschlossen worden. Die nunmehr schlagend werdenden Resultate nützen vor allem den Stabilisierungsinteressen des Kapitals, während die Arbeiterklasse unsicheren Zeiten entgegenblickt.

Wien. Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA finalisierten am vergangenen Freitag mit allen Arbeitgeberverbänden der Metallindustrie den Kollektivvertragsabschluss für rund 200.000 Beschäftigte 

Die Lohn- und Gehaltserhöhungen ab 1. November 2024 wurden bereits in Grundzügen im Vorjahr zwischen den Gewerkschaften PRO-GE und GPA und den insgesamt sechs Fachverbänden bzw. Berufsgruppen der Metallindustrie des Bergbaus vereinbart. Die Ist-Löhne und ‑Gehälter steigen um 4,8 Prozent (rollierende Inflation plus ein Prozent). Die Lehrlingseinkommen werden im Schnitt um rund 5,4 Prozent erhöht. Zulagen und Aufwandsentschädigungen steigen um 3,8 Prozent. Die Zulage für Nachtarbeit bzw. für die 3. Schicht wird um 8,16 Prozent erhöht. Der neue Mindestlohn bzw. das Mindestgrundgehalt liegt bei 2.518,43 Euro.

Dass die “Sozialpartner” bereits im Vorjahr die Grundzüge für die heurigen Lohnerhöhungen beschlossen haben, war eine Vorsichtsmaßnahme im Sinne der politisch-ökonomischen Stabilisierung zugunsten des Kapitals. Die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie sind freilich nach wie vor mit den Folgen der Teuerungswelle konfrontiert. Hinzu kommen eine unsichere wirtschaftliche Lage sowie steigende Arbeitslosenzahlen und Standortschließungen.

Quelle: APA-OTS

Zum 100. Geburtstag von Franz Muhri – Ein Blick in seine Autobiographie (1995)

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Gastbeitrag von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i. R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

1995 hat Franz Muhri (21. Oktober 1924, Steyeregg – 7. September 2001, Wien) im Globus-Verlag seine Erinnerungen mit dem Titel „Kein Ende der Geschichte“ veröffentlicht. Der Autor hat diese in der von Lisl Rizy und Willi Weinert redigierten, layoutierten und vertriebenen nVs (Neue Volksstimme) zeitnah besprochen, zumal ihm Franz Muhri sein Erinnerungsbuch mit eigenhändiger Widmung „In großer Wertschätzung und mit den besten Wünschen“ am 5. April 1995 nach Innsbruck übermittelt hat. Franz Muhri hat diese Besprechung trotz oder wegen ihrer Kritik offenkundig gerne zur Kenntnis genommen (27. Juni 1995):

„[…] Es freut mich, dass Du als eine von mir hochgeschätzte Persönlichkeit, diese Schrift kommentierst und möchte versichern, dass ich auch über Deine kritischen Bemerkungen und anderen, zum Teil gegenteiligen Auffassungen, Dich voll respektiere, gebührend nachdenken werde. Ich empfinde keine der kritischen Passagen, die ja eine politische Auffassung wiedergeben, als persönlich kränkend, zumal ich weiß, dass sie aufrichtig und ehrlich gemeint sind. Sehr freuen würde ich mich, lieber Genosse Oberkofler, wenn wir uns einmal irgendwo treffen und Zeit finden könnten, um über meine Schrift einschließlich der von Dir verfassten Buchbesprechung einen persönlichen Meinungsaustausch durchführen zu können. Ich nehme an, dass diese Buchbesprechung für die nVs gedacht ist. Hättest Du etwas dagegen, wenn sie auch im ‚Argument‘ abgedruckt wird? Wenn ja, müsste ich erst mit den zuständigen verantwortlichen Genossen über eine solche Möglichkeit sprechen. […].“

Dieser Text zu Franz Muhri’s Erinnerungen (nVs 7–8/95) soll hier aus Anlass seines 100. Geburtstages wiedergegeben werden:

„[…] Aus einfachen Verhältnissen stammend kam Franz Muhri als Fünfzehnjähriger, der sich nach zehn- und mehrstündigem Arbeitstag an Abendschulen fortbildete, in Kontakt mit einer kommunistischen Jugendgruppe, die sich im Kampf gegen den drohenden Krieg unter Anleitung des Grazer Lehrers und Dichters Richard Zach, der dann als 23-jähriger von den Nazis hingerichtet wurde. Muhri war einer von Millionen europäischer Arbeiter, an die sich der Marxismus gewendet hat. Zur Wehrmacht eingezogen, schlug sich Muhri zu der auf der Koralpe operierenden Widerstandsgruppe durch, deren Zerschlagung er gerade noch überlebte. Zu Kriegsende war Muhri 21 Jahre alt, im Kampf reif und erfahren geworden, politisch bewährt im Widerstand gegen den Nazifaschismus. Die Führungsfunktionäre der KPÖ wurden auf ihn aufmerksam. Sie konnten ihn nach dem Herbst 1945 allerdings keine Aufstiegsfunktion im Staatsapparat mehr anbieten. Zweifellos wäre dem jungen und politisch hochbegabten Arbeiter und Widerstandskämpfer Muhri bei einem Wechsel zur SPÖ eine einträgliche Karriere offen gestanden. Muhri verzichtete auf diese Option, kümmerte sich vielmehr als hauptamtlicher Funktionär der KPÖ zuerst in Deutschlandsberg, dann im Gänserndorfer Erdölgebiet um die alltäglichen Nöte und Sorgen der Menschen, die die Heimat wieder aufbauten. Keine Kleinarbeit war ihm zu minder. 1954 wurde ihm von der KPÖ der Besuch der dreijährigen Hochschule für Gesellschaftswissenschaften der KPdSU ermöglicht. Erstmals konnte sich Muhri systematisch mit der Denkmethode des Marxismus befassen. Nach Österreich zurückgekehrt, wird Muhri zuerst wieder in der Steiermark eingesetzt, 1961 wird er Mitglied des Zentralkomitees und 1965 auf dem 19. Parteitag der KPÖ zu deren Vorsitzenden gewählt, welche Funktion er bis 1990 innehatte.

Die Eingriffe in den österreichischen gesellschaftlich-historischen Prozess, die Muhri unter den gegebenen Umständen als KPÖ-Spitzenfunktionär möglich waren, waren bescheiden. Dennoch ist sein unspektakulärer und andauernder Einsatz für das unabhängige und neutrale Österreich vorbildhaft und aller Anerkennung wert. An seine Fürsorge um den Verstaatlichten Sektor Österreichs, dem er viele und die Arbeitsplätze sichernde Aufträge aus den realsozialistischen Ländern initiativ vermitteln konnte, werden sich die betroffenen Arbeiter und deren Familien vielleicht noch erinnern. Ein Hauptaugenmerk legte Muhri darauf, dass sich die KPÖ in ihrer nationalen Politik auf die Festigung und Entwicklung des Antifaschismus, der Demokratie und der Neutralität orientierte. Seine Heimatverbundenheit, seine tiefe Liebe zu Österreich ist in allen seinen Handlungen sichtbar. Es ist das Leben eines der österreichischen Arbeiterklasse zutiefst verbunden gebliebenen Menschen, ohne persönliche Raffgier nach Geld oder Applaus.

Muhri gibt auch Auskunft über die Ergebnisse seines Nachdenkens über das Scheitern des ersten sozialistischen Versuchs, über die Diskussion in Hinsicht auf das angebliche Ende der Geschichte, über Stalinismus und die KPÖ, über die Möglichkeiten der Erneuerung der KPÖ in den sechziger und siebziger Jahren und über die Entwicklung eines neuen Sozialismuskonzeptes. In einem Schlusskapitel geht er auf die Situation Österreichs nach 1945 (Staatsvertrag und Neutralität) ein und bringt in einem Anhang Dokumente dazu.

Zweifellos lohnt es sich, die Überlegungen eines erfahrenen und langen Parteilebens ernsthaft zu diskutieren. In der Analyse der Weltwirklichkeit bleibt Muhri in Kernaussagen Realist. Er ist bemüht, die innerwestliche Betrachtungsweise zu verlassen und die universellen Menschheitsprobleme internationalistisch zu sehen. Im Gegensatz zu seiner früheren und auf das Zentrum Moskau fixierten Haltung versucht er die Politik der chinesischen Kommunisten zu verstehen. Die sinomarxistische Parteilinie der sozialistischen Modernisierung am grundlegenden Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen Produktion, auch die Vielzahl der anderen Widersprüche wie Bevölkerungswachstum das Verhältnis zwischen China und dem Westen, zwischen Peking und den Provinzen, zwischen Gegenwart und Erbe aus der Vergangenheit zu adaptieren, lässt sich tatsächlich nicht auf dem Hintergrund der vom Kapital gesponserten Menschenrechtsdiskussionen auf dem Platz des Himmlischen Friedens diskutieren.

Gefühlsmäßiger, vielleicht auch romantischer Kommunist bleibt Muhri dann, wenn er auf die Verhältnisse in der früheren Sowjetunion und auf die Geschichte der KPÖ zu sprechen kommt. Indem er sich hier und bei anderen Fragen von seinen Empfindungen leiten lässt, kommt er vielleicht zu sympathischen, aber doch erheblich wirklichkeitsfremden Einschätzungen. Von wirklich freien Wahlen unter den gegebenen Verhältnissen zu sprechen, nährt jedenfalls gefährliche Illusionen. Die Manipulationsmethoden der kapitalistischen Massenmedien werden durch die eingeforderte gesetzliche Vielfalt nicht weniger erfolgreich operieren. Die Nachteile einer Monopolisierung hat das Kapital längst schon selbst erkannt. Verblüffend, wie Muhri auch heute noch dem ganzen intellektualistischen Geklingel um Ernst Fischer, das eigentlich niemand mehr interessiert, auf den Leim geht. Aber vielleicht ist das überhaupt ein Grundproblem der Arbeiterbewegung und der aus ihr hervor gegangenen Funktionäre. Von irgendwelchen ideellen und moralischen Prinzipien im Zusammenhang mit Ernst Fischer zu sprechen, lässt vergessen, dass dieser altösterreichische Offizierssohn in den dreißiger Jahren als Chefredakteur der Kommunistischen Internationale fungierte und in ein und demselben Aufsatz eine Schwenkung um hundertachtzig Grad machte, wenn die ihm vorgesetzten Stellen es von ihm verlangten. Fischer wusste vom Stalinismus nichts! Immerhin wusste er so viel, dass er am 19. März 1949 in einem als wissenschaftlich dargebotenen Schreiben an den Wiener Physiker und Friedenskämpfer Hans Thirring unaufgefordert diesem anpreisen konnte: „Wer das sowjetische Arbeitslager und das ‚demokratische‘ Gefängnis kennt – lieber Herr Professor, jeder Strafgefangene hier wäre glücklich, würden ihm die Bedingungen eines solchen Arbeitslagers geboten“ (Nachlass Hans Thirring). Einfach grotesk, wie sich dieser eitle Parteispezialist in marxistischer Phraseologie 1968 und danach vom Bacher-ORF und den westdeutschen Medien als größter lebender Marxist herumreichen ließ.

Auf Gorbatschow und die mit de Perestrojka verbundenen Hoffnungen kommt Muhri als dem letzten Luftballon des abgewirtschafteten und zugrunde gerichteten Sowjetkommunismus ausführlich zu sprechen. Vorsichtig nähert er sich nach der Euphorie der perplexen Erkenntnis an, dass der ganzen geschwätzig vorgetragenen, unter eklatanter Verletzung der Normen Lenin’scher Demokratie nur in einem ganz kleinen Kreis und nicht etwa im Kreise der vom Parteitag gewählten Genossen beschlossenen Politik jede analytische und konzeptionelle Grundlage fehlte. Die Reformen gingen nicht in Richtung einer sozialistischen Modernisierung unter der unantastbaren Führung der KPdSU, sondern öffneten einen moralischen Abgrund, in den sich die Parteiführung und zahllose Kader stürzten, um dort im Chaos der Rekapitalisierung auf Kosten der Massen vergoldet zu überleben. Die von der Stagnation noch übriggebliebenen Reste des Realsozialismus wurden erstickt, den arbeitenden Menschen und den wenigen noch nicht korrumpierten Mitgliedern der Partei jede Motivation genommen.

Bei seinem Besuch bei Gorbatschow war Muhri ein besonderes Anliegen die Rehabilitierung österreichischer „Stalinopfer“ wie er sich überhaupt mit „Stalinismus“ ausführlich beschäftigt. In der Frage nach dem Schicksal österreichischer Schutzbundmitglieder in der Sowjetunion steigt Muhri „betroffen“ aus der Realität der internationalen Klassenkämpfe aus, verlässt das konkrete materielle Umfeld dieser historisch marginalen Ereignisse, beachtet weder deren zeitliche noch örtliche Bedingtheit und gibt sich allein der Pflege seiner individuellen Befindlichkeit hin. Die Kommunistischen Parteien müssen sich ihrer Geschichte stellen. Aber die Ausführungen von Muhri über den Stalinismus bleiben eher unproduktiv, wenngleich manche richtigen Gedanken darin auftauchen. Die isolierte Diskussion über einzelne Ereignisse des Stalinismus mag das Gewissen beruhigen, geführt mit den herkömmlichen Mitteln bürgerlicher Geschichtsdarstellung verstellt sie den Blick auf die insgesamt progressive Eigenschaft der Sowjetgesellschaft noch unter Stalin.

Als langjähriger Vorsitzender hat Muhri die völlig danebengegangene Kaderpolitik der Partei in den siebziger und achtziger Jahren mitzuverantworten. Er ist auf dieses Versagen nicht eingegangen, obschon die derzeitige unpraktische und passive Situation der Partei, natürlich nicht bloß deshalb, daraus resultiert. Der Parteiapparat hat unter seinem Vorsitz randständige soziale Schichten unverhältnismäßig stark akzeptiert. Es gab keine richtige erzieherische Anleitung dieser in die Partei drängenden Personengruppierungen zu seriöser Arbeit, vielmehr ließ der Parteiapparat die Dinge treiben. Mehr noch, durch finanzielle Zuwendungen und Bereitstellung von Infrastrukturen konnten sich diese Schichten in einem aggressiv metastasierenden Milieu mit ihren großen und kleinen Gaunereien „verwirklichen“. Die von Muhri in dieser Frage signalisierte Passivität des Parteiapparates war gegenüber den Aufgaben einer Kommunistischen Partei und der Gesellschaft eigentlich verantwortungslos.

Das Buch von Franz Muhri ist widersprüchlich, es gibt einen tieferen Einblick in den gegenwärtigen Zustand des österreichischen Marxismus und ermöglicht, die Vergangenheit besser zu verstehen. Ehrlich geschrieben zeigt es, dass trotz bitterer Erfahrungen und vieler Niederlagen Franz Muhri sich seine Menschlichkeit und Zukunftsgewissheit bewahrt hat.“ 

Italien nahm Asylzentren in Albanien in Betrieb

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Etwa ein Jahr nach der Unterzeichnung des Memorandums wurden die ersten Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache aufgefangen und von der Marine nach Albanien gebracht. Die 16 Männer aus Bangladesch und Ägypten sollen dort ihren Asylantrag abhandeln und erst anschließend die Festung EU betreten oder eben abgeschoben werden. Indessen erklärte ein römisches Gericht diese Vorgehensweise für unzulässig.

Rom/Tirana. Am 6. November 2023 unterzeichneten die Premierminister von Italien und Albanien eine Vereinbarung, um zwei Asylzentren in Nordalbanien zu bauen. Eines davon soll im Hafen der Touristenstadt Shëngjin und eines in einem ehemaligen Militärflughafen in Gjadër errichtet werden. Insgesamt sollen die beiden Zentren Asylanträge von bis zu 36.000 Menschen pro Jahr abhandeln.

Am 13. Dezember blockierte der albanische Verfassungsgerichtshof die Ratifizierung des Übereinkommens. Er musste zuerst überprüfen, ob ein Asylzentrum, das von italienischen Behörden, nach italienischem, bzw. europäischem Gesetz abläuft, verfassungskonform und unter internationalem Recht erlaubt ist.

Erste Geflüchtete nach Albanien gebracht

Am vergangenen Mittwoch wurden die ersten 16 Flüchtlinge nach Shëngjin gebracht. Die zehn Männer aus Bangladesch und sechs Ägypter hatten versucht, per Schiff aus Libyen in die EU zu reisen. Sie wurden von der italienischen Küstenwache aufgefangen und von der italienischen Marine nach Shëngjin gebracht. Dort wird ihr Asylantrag von italienischen Richtern per Videokonferenz verhandelt. Einwanderungsanwälte hingegen werden den Asylbeantragenden in Albanien zur Verfügung gestellt. Erst sobald der Asylantrag abgehandelt ist, dürfen die Menschen gegebenenfalls die EU betreten. Im Fall der 16 Männer ist die Gewährung von Asyl unwahrscheinlich, da Italien Ägypten und Bangladesch als “sicher” einstuft.

Der Betrieb der Asylzentren wird in den ersten drei Monaten vom hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) überwacht werden, um sicherzustellen, dass internationale und regionale Menschenrechte gewährleistet werden.

Das International Rescue Committee (IRC) bezeichnet die Eröffnung der Asylzentren in Albanien als: “einen finsteren Tag für die EU-Asyl- und Migrationspolitik”, welche hoffentlich nicht zum Beispiel für andere wird. Marta Welander, zuständig für Interessensvertretung des IRC in der EU sagt: “Menschen hinter Stacheldraht gefangen zu halten, absichtlich aus dem Auge und aus dem Sinn, ist keine nachhaltige Lösung für die Migrationsherausforderungen Europas”. Weiters merkt sie an, dass diese Maßnahme die flüchtenden Menschen bloß auf noch gefährlichere Fluchtrouten führen wird, wie z. B. der gefährlichen Überfahrt nach Spanien.

Politische Kritik und juristischer Gegenwind

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) sieht in der Vereinbarung eine klare Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik, welche das Betreten der Festung Europa erneut erschwert. Zusätzlich soll diese Maßnahme den Spalt zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern aus der EU und denen Afrikas und Asiens vertiefen. Das Auslagern der Asylansuchen dient zudem der Verschleierung dessen, wie mit den Asylsuchenden umgegangen wird.

Welche Zukunft Italiens Pläne haben, erscheint allerdings offen. Nachdem schon der britische Ruanda-Plan gescheitert ist, droht der Regierung von Giorgia Meloni Ähnliches: Mittlerweile hat ein römische Gericht die Inhaftierung von „italienischen“ Asylwebern außerhalb der EU für gesetzwidrig erklärt und angeordnet, dass die betroffenen Menschen von Albanien nach Italien gebracht werden. Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass die Regierung hier einfach Folge leistet, sondern dass ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen bis zum obersten Gerichtshof entsteht.

Quelle: AP News/AP News/CNN/ORF

Griechische Hafenarbeiter verhindern Waffenlieferung nach Israel

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Eigentlich hätte die „Marla Bull“ Waffen nach Israel transportieren sollen. Das Containerschiff verließ am Freitagmorgen den Hafen von Piräus jedoch unbeladen.

Athen. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter ENEDEP informierte die Belegschaft schon vor der Ankunft des Schiffes am Hafen von Piräus, dass die „Marla Bull“ Kriegsgerät nach Israel transportieren soll. Die Arbeiter des Hafens, der sich zum Großteil im Eigentum der chinesischen Reederei COSCO befindet, reagierten sofort, blockierten den Hafen und verhinderten, dass Container auf das Schiff geladen werden.

Die Gewerkschaft rief alle Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Jugend der Gegend offen dazu auf, zum Hafen zu kommen und sich der Blockadeaktion anzuschließen: „Die Hafenarbeiter sagen klar und deutlich: Wir beflecken unsere Hände nicht mit dem Blut des Volkes!“. Auch die Gewerkschaft der attischen Metall- und Schiffbauindustrie sowie das Arbeitszentrum von Piräus schlossen sich dem Aufruf an. Die Demonstranten skandierten „Freiheit für Palästina!“ und sprühten „Mörder weg vom Hafen“ auf den betreffenden Container.

„Wir machen deutlich, dass alle Bemühungen der Regierung, von COSCO oder von jedem, der sich die Hände mit Blut beflecken will, die Arbeiter nicht zu Komplizen machen werden“, sagte Markos Bekris, Vorsitzender der ENEDEP-Gewerkschaft und des Piräus-Arbeitszentrums.

Die ganze Nacht über dauerte die Aktion und die Arbeiter zwangen die „Marla Bull“ schließlich dazu, den Hafen von Piräus ohne Ladung zu verlassen. Die Gewerkschaften, die derzeit ebenfalls Streiks für Tarifverträge mit der Forderung nach besseren Löhnen vorbereiten, bestätigten, dass der Klassenkampf der Gewerkschaften Hand in Hand geht mit der Solidarität mit den Völkern und dem unerschütterlichen, praktischen Widerstand gegen den Imperialismus!

Quellen: PAME/902​.gr 

Brasilien verschärft Strafen für Frauenmord

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Brasilia. Brasilien reagiert mit schärferen Gesetzen auf die erschreckend hohe Zahl von Frauenmorden. Ein neues Gesetz, das Frauenmord als eigenständigen Straftatbestand einführt, sieht nun eine drastische Erhöhung der Mindeststrafen vor. Ziel ist es, ein klares Zeichen zu setzen.

Bislang wurde die Tötung von Frauen in Brasilien als eine erschwerte Form des Mordes eingestuft. Doch angesichts der alarmierenden Zahlen der letzten Jahre, insbesondere im Jahr 2023 mit 1.467 dokumentierten Fällen, hat die Regierung reagiert. Frauenmord gilt nun als eigenständiges Verbrechen.

Die Strafen für Frauenmord wurden erheblich verschärft. „Die Mindeststrafe wird von zwölf auf 20 Jahre angehoben, und die Höchststrafe beträgt nun bis zu 40 Jahre“, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in einer Stellungnahme. Er betonte, dass diese Gesetzesänderung Teil eines umfassenden Kampfes gegen Gewalt an Frauen sei. „Femicidio Zero“, also die vollständige Eliminierung von Frauenmorden, sei das erklärte Ziel seiner Regierung.

63,3 Prozent der Opfer von Frauenmorden in Brasilien sind afroamerikanischer Herkunft, und die meisten Frauen (71,1 Prozent) sind zwischen 18 und 44 Jahre alt. Besonders alarmierend: Fast zwei Drittel (63,4 Prozent) der Verbrechen werden im häuslichen Umfeld verübt.

Neben der Verschärfung der Strafen für Frauenmord sieht das Gesetz auch höhere Strafen für häusliche Gewalt vor. Bisher lag das Strafmaß für Verurteilungen wegen häuslicher Gewalt zwischen drei Monaten und drei Jahren Freiheitsstrafe. Zukünftig wird die Strafe auf zwei bis fünf Jahre erhöht, was die Schwere dieser Vergehen stärker widerspiegeln soll.

Quelle: Amerika 21

Lehrermangel, hohe Belastungen und Krankenstände nach Wiener Schulbeginn

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Wien. Das Schuljahr ist noch jung, doch bereits jetzt stehen Wiens Pflichtschulen vor großen Problemen. Lehrkräfte klagen über zunehmende Belastungen durch Krankenstände, fehlende Unterstützung und akuten Personalmangel. Am vergangenen Donnerstag tat die Lehrergewerkschaften mit einer Kundgebung vor der Wiener Bildungsdirektion ihren Unmut kund.

Thomas Krebs, Sprecher der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG), sieht die Verantwortung für die aktuelle Situation vor allem bei der Politik. In einem Interview kritisierte er Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), der zu Beginn des Schuljahres betont hatte, Wien sei „gut gerüstet“ und jede Klasse habe eine Lehrkraft. „Die Politik hat einfach geschlafen“, so Krebs. Die aktuelle Situation mit vermehrten Krankenständen und Kündigungen sei absehbar gewesen, doch „die Nachhaltigkeit war nicht gegeben“. Die Belastungen hätten viele Lehrkräfte an ihre Grenzen gebracht.

Die Wiener Bildungsdirektion weist die Kritik der Gewerkschaft zurück. Der Herbst sei jedes Jahr von grippalen Infekten und daraus resultierenden Ausfällen geprägt, doch die Schulen hätten Routine darin, solche Herausforderungen zu bewältigen. Kurzfristige Lösungen könnten schnell gefunden werden, indem Schulleitungen sowie Pädagoginnen und Pädagogen einspringen, heißt es aus der Direktion. Von einer Kündigungswelle, wie sie die Gewerkschaft beschreibt, könne keine Rede sein. Die Zahl der Vertragsauflösungen bewege sich „im üblichen Rahmen des Arbeitsmarktes“. Konkrete Zahlen dazu nannte die Bildungsdirektion jedoch nicht.

Um auf die schwierigen Arbeitsbedingungen hinzuweisen, lud die Gewerkschaft am Donnerstag zu einer Kundgebung vor der Wiener Bildungsdirektion ein. Unterstützt wurde die Veranstaltung von der Gewerkschaftsfraktion ÖLIUG und der Initiative Schule brennt. „Wir sehen, dass nicht nur die Wiener Bildungsdirektion Schuld an der Misere trägt, deshalb wollen wir die Proteste auch vor das Ministerium tragen“, sagt Michael Doblmaier von Schule brennt.

Kernforderung der Lehrergewerkschaft ist, dass „endlich Entlastungen in den Schulen spürbar werden“, betont Thomas Krebs.

Ab November startet in Wien ein Projekt mit multiprofessionellen Teams an 52 Pflichtschulstandorten, darunter in den Bezirken Favoriten und Margareten. Die Stadt Wien gab am Mittwoch bekannt, dass diese Teams aus klinischen Psychologen, Sozialpädagoginnen, Sozialarbeitern und Ergotherapeutinnen bestehen und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte entlasten sollen. Das Angebot soll eine frühe Intervention bei Krisen ermöglichen und rund 15.000 Wiener Kindern den Zugang zu psychosozialen Diensten bieten.

Um auch jene Schulen zu unterstützen, die keine dauerhafte Unterstützung benötigen, werden zum Jahresende zwei mobile überregionale Teams eingeführt. Diese sollen eine flächendeckende Standardversorgung für alle Wiener Bezirke sicherstellen. Direktorinnen und Direktoren können über eine neue Hotline direkt Kontakt zu den Teams aufnehmen. Die Betreuung wird dabei in Schulverbünden organisiert: Drei bis vier Schulen mit besonders hohem Bedarf sollen sich ein Team teilen. An jeder Schule eines solchen Verbunds wird täglich eine Fachkraft vor Ort sein.

Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die aktuelle Krise zu bewältigen, bleibt jedenfalls abzuwarten. „Wir brauchen echte Entlastung und keine Versprechen“, so Thomas Krebs abschließend.

Quelle: Der Standard

Kahlschlag bei Niederösterreichs Krankenhäusern?

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Lange hat es nicht gedauert, bis nach den gegenteiligen Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nun wieder im Gesundheitssystem gespart werden soll. In Niederösterreich könnte es bald weniger Krankenhäuser, weniger Betten, weniger Akutversorgung und weniger Intensivstationen geben.

Sankt Pölten. Als größtes österreichisches Bundesland verfügt Niederösterreich über 27 Landeskrankenhäuser – vom Amstetten bis Zwettl (alphabetisch), von Gmünd bis Neunkirchen (geografisch). In einem Strategiepapier, das die Landesgesundheitsagentur in Auftrag gegeben hat, wird nun eine Reduzierung des Angebots empfohlen. Vier Standorte sollen geschlossen, vier weitere heruntergefahren werden.

Betroffen ist zunächst vor allem das Weinviertel: Die Spitäler Korneuburg, Stockerau und Hollabrunn sollen komplett der “Restrukturierung” zum Opfer fallen, an ihre Stelle könnte ein einzelndes “Landeskrankenhaus Weinviertel Südwest” treten. Nachdem gleichzeitig der Standort Gänserndorf zum Primärversorgungszentrum degradiert werden soll, bliebe mit Mistelbach nur noch ein weiteres Krankenhaus im Weinviertel. Die Kliniken Klosterneuburg (Industrieviertel), Melk (Mostviertel), Gmünd und Waidhofen an der Thaya (jeweils Waldviertel) sind jene Kandidaten, die zu “Sonderkrankenanstalten” umgebaut werden sollen – das bedeutet vor allem, dass es in ihnen keine Akutversorgung mehr geben wird.

Systemparteien haben aus Corona nichts gelernt

Offensichtlich ist, dass es den Verantwortlichen – und dies ist am Ende die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ – um massive Einsparungen auf dem Rücken der Pantientinnen und Patienten geht. Standort- und Stationsschließungen sind natürlich ein Mittel, Kosten zu reduzieren – für die betroffene Bevölkerung bedeutet dies natürlich eine Ausdünnung der Versorgung, längere Wartezeiten, längere Anfahrtszeiten und somit potenziell bei Unfällen oder akuten Erkrankungen gesundheitgefährdende oder gar lebensbedrohliche Verzögerungen. Hierbei wird es mitunter um Leben und Tod gehen. Nebenher implizieren Spitalsschließungen freilich auch die Abwanderung von Fachärzten aus der jeweiligen Gegend.

Kurz gesagt: Die verantwortungslosen Pläne der Landesregierung bedeuten schlicht und ergreifend eine weitere Verschlechterung und Ausblutung des österreichischen Gesundheitssystems zulasten der Bevölkerung. Dabei darf man in Erinnerung rufen, dass es schon seit Jahrzehnten von allen Parteien auf Bundes- und Landesebene kaputtgespart wurde. Vieleicht erinnert sich ja noch jemand: 2021 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das österreichische Gesundheitswesen nicht ausreichend auf eine Pandemie vorbereitet war. Und jetzt soll die Conclusio sein: Noch weniger Standorte, noch weniger Betten, noch weniger Intensivstationen? Auf so eine asoziale Idee muss man erst einmal kommen…

Es braucht mehr Geld für ein besseres Gesundheitssystem!

Natürlich wäre das genaue Gegenteil notwendig. Die Regierungen haben bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht zu sparen, sondern zu investieren, um allen Menschen flächendeckend die bestmögliche medizinische Versorgung zu garantieren. Es braucht mehr Versorgung und mehr Angebote, nicht weniger. Das bedeutet, dass keine Spitäler zugesperrt werden sollten, sondern einige sogar erweitert. Gerade in Niederösterreich sind viele Patientinnen und Patienten auf Wien angewiesen. Natürlich braucht es dafür mehr Geld und mehr Personal – und, im Gesamtsystem gedacht, übrigens auch mehr Kassenärzte und ‑ärztinnen.

Aber so ist es nun mal, wenn selbst staatliche Krankenkassen und öffentliche Spitäler den menschenfeindlichen Regeln des Kapitalismus unterworfen werden: Die Gesundheit und das Leben der Menschen interessieren die bürgerlich-kapitalistischen Systemparteien nicht. Und die Reichen können sich eh alles über private Einrichtungen leisten.

Quelle: Der Standard

Frauenarmut in Österreich

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Oberösterreich. Die Armutsgefährdung in Österreich nimmt weiter zu, insbesondere unter Frauen. Mehr als eine halbe Million Frauen sind mittlerweile von Armut bedroht – Tendenz steigend. Besonders gravierend ist die Situation für alleinerziehende Mütter, die durch die ohnehin prekäre Lage nun noch stärker unter Druck geraten. 

In den Sozialberatungsstellen der Caritas Oberösterreich und der Frauenberatungsstelle BABSI in Freistadt häufen sich die Hilferufe. Michaela Haunold, Leiterin der Caritas-Beratungsstelle für Menschen in Not, berichtet von einem massiven Anstieg der Hilfesuchenden: „In diesem Jahr haben wir über 2.800 Frauen beraten. 20 Prozent von ihnen sind alleinerziehend, und das Armutsrisiko für diese Gruppe liegt bei erschreckenden 48 Prozent.“ Dieser Wert ist damit deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung.

Es fehlt nicht nur an Geld für lebensnotwendige Ausgaben wie Miete und Lebensmittel, sondern auch an sozialer Teilhabe. „Es geht um viel mehr als nur ums Überleben“, betont Haunold. „Viele Frauen können es sich nicht leisten, Freunde einzuladen, weil sie ihre Wohnung im Winter nicht heizen können. Selbst ein Kinobesuch ist für viele undenkbar.“

Ein wesentlicher Grund für die prekäre Lage vieler Frauen liegt in der weitverbreiteten Teilzeitarbeit. Während fast die Hälfte der erwerbstätigen Frauen in Österreich in Teilzeit arbeitet, sind es bei den Männern lediglich 13 Prozent. Frauen sind oft in Berufen tätig, die schlechter bezahlt werden, was ihre finanzielle Situation zusätzlich verschärft. Weniger Einkommen heute bedeutet auch weniger Pension morgen – ein Teufelskreis, der vor allem Alleinerziehende trifft.

Christine Lasinger von der Frauenberatungsstelle BABSI sieht darin ein strukturelles Problem: „Zu 90 Prozent tragen Frauen die Verantwortung für die Kindererziehung. Das bedeutet oft Teilzeitarbeit und geringeren Verdienst. Trennen sich die Eltern, verschärft sich die Lage häufig noch. Alimente kommen verspätet, die Fixkosten laufen weiter – viele Frauen stehen dann plötzlich ohne ausreichende Mittel da.“

„Viele Betroffene sprechen ihre finanzielle Not erst nach mehreren Beratungsgesprächen an“, erklärt Lasinger. „Das Thema ist noch immer stark stigmatisiert. Niemand gibt gerne zu, dass das Geld nicht reicht, um das eigene Kind in der Schule voll am sozialen Leben teilhaben zu lassen.“

Die Caritas und andere Sozialeinrichtungen können in akuten Notsituationen helfen, doch langfristige Lösungen sind damit nicht in Sicht. Die Hilfen bleiben „der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, wie Haunold es ausdrückt. Um die wachsende Frauenarmut wirksam zu bekämpfen, sind tiefgreifende strukturelle Veränderungen notwendig.

Haunold fordert beispielsweise eine Anhebung der Ausgleichszulage, damit diese mindestens die Armutsgefährdungsgrenze erreicht. Derzeit liegt die Zulage etwa 300 Euro darunter – eine Lücke, die für viele Betroffene entscheidend ist. Außerdem müssten höhere Löhne, insbesondere in typischen Frauenberufen, endlich zur Realität werden.

„Armut darf nicht als individuelles Versagen betrachtet werden, sondern als strukturelles Problem“, betont Haunold. „Nur durch politische Maßnahmen, wie die gerechte Bezahlung von Care-Arbeit und die Schaffung von existenzsichernden Löhnen, können wir diese Krise entschärfen.“

Quelle: ORF