Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Die europäischen Kriegshetzer sind in Aufruhr. Möglicherweise könnte es doch dazu kommen, dass der Ukraine-Stellvertreterkrieg dieses Jahr endet. Die einzige Macht auf ukrainisch-westlicher Seite, die darüber entscheidet, sind die USA, und die haben unter ihrem neuen Präsidenten Trump keine Lust mehr, noch mehr Geld und Waffen in die korrupte Ukraine zu pumpen. Sie haben andere Prioritäten, nämlich die Forcierung der Aufrüstung gegenüber China.
Wie die begossenen Pudel stehen nach dem Telefonat von US-Präsident Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die europäischen Verbündeten der USA da. Sie waren offenbar nicht eingeweiht, und sind entsetzt, dass Trump überhaupt mit Putin spricht, was sein Amtsvorgänger Joe Biden strikt vermieden hat. Noch mehr empört sie aber, dass Trump die Ukraine nicht in der NATO haben will und davon ausgeht, dass sie Teile ihres seit 1991 bestehenden Staatsgebietes an Russland abtreten wird müssen. Gleichzeitig verlangt Trump, dass sich künftig Europa um das Ukraine-Problem kümmert und die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben auf 5 Prozent des BIP steigern. Das würde in allen Staaten das Budget sprengen und zu noch viel größeren sozialen Verwerfungen führen.
Warum die USA für ein rasches Einfrieren des Krieges an der Frontlinie sind, hat aber auch einen ganz banalen Grund: Die Bodenschätze der Ukraine, die ihnen Selenskyj überschreiben soll. Mit jedem Tag, den Russland im Donbass weiter vorrückt, gehen mehr und mehr Bodenschätze in die Verfügungsgewalt Putins und seiner Oligarchen über. Der bauernschlaue Selenskyj wollte den US-Partnern verkaufen, was er nicht hat und hatte gehofft, die USA zur Eroberung der verlorenen Abbaugebiete hetzen zu können, und so doch noch einen Weltkrieg aus seinem Stellvertreterkrieg machen zu können. Das hat aber nicht funktioniert. Vielmehr hat er schon damit begonnen, Eigentümer von Minen und Abbaugebieten in der Ukraine unter „Sanktionen“ zu stellen und sie so zu enteignen, damit ihre Bodenschätze an die USA überschrieben werden können.
Dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den derzeitigen dynamischen Geschehnissen nichts zu melden haben, ist nur logisch. Sie hatte sich samt und sonders der Kriegslinie der US-Neocons und ihres Präsidenten Biden untergeordnet und selbst nichts getan, um den Konflikt zu entschärfen. Ganz im Gegenteil: Viele europäische Politiker sind als Kriegshetzer in Erscheinung getreten und tun es immer noch. Man sprach davon, Russland zu besiegen ( BRD-Außenministerin Baerbock) oder gar in viele Kleinstaaten aufzulösen, wie es sich die EU-Außenbeauftragte und Russenhasserin Kaja Kallas vorstellte. Auch aus Großbritannien, Polen, den nordischen und baltischen Staaten kamen immer wieder große Sprüche und systematischer Russenhass. Jetzt dürfen sie alle maximal am Katzentisch der großen Imperialisten USA und Russland teilnehmen. Die Arbeiterklasse ihrer Länder aber ist mit den Folgen der Aufrüstung und der Waffenlieferungen an die Ukraine konfrontiert. Es wird auf ihre Kosten und auf dem Rücken der Ärmsten gespart.
Angesichts drohender Neuwahlen schafft der ukrainische Präsident schon potentielle Gegenkandidaten und deren mögliche Geldgeber beiseite. Gegen den schwerrreichen Industriellen und Ex-Präsidenten Petro Poroschenko hat er ebenso Sanktionen verhängt, wie gegen seinen einstigen Förderer, den Oligarichen Igor Kolomoiski. Im Umfeld des Kiewer Bürgermeisters Klitschko finden gerade Korruptionsermittlungen statt und dem Hauptkonkurrenten will man auch an die Gurgel: Der ehemalige Armeechef Walerij Saluschnij, aktuell Botschafter in England, soll mit Ermittungen wegen seiner Rolle in der ersten Kriegsphase diskreditiert werden. Selenskyj wird nur aufpassen müssen, dass die USA nicht Informationen über ihn und seine korrupte Amtsführung an die Öffentlichkeit bringen, denn für Trump scheinen baldige Wahlen auch den Zweck zu haben, Selenskyj loszuwerden.
Es gibt viele Möglichkeiten, einen baldigen Friedensschluss zu verhindern: False flag-Aktionen, also Gräueltaten, die man Russland anhängt, ebenso, wie Harakiri-Angriffe auf russisches Territorium. Das Arsenal der von der CIA ausgebildeten Geheimdienste der Ukraine ist groß. Der angeblich russische Drohnenangriff der auf das Dach des havarierten Kernkraftwerks Tschernobyl am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz dürfte bereits eine solche Provokation sein. Es ist vollkommen unlogisch, warum Russland das machen sollte. Auch die Tatsache, dass das von Selenskyj und seinem Büroleiter Andrij Jermak sofort aufgeblasen wird, spricht dafür. Außer den eingefleischtesten und dümmlichsten Kriegshetzern wird es in München kaum jemanden geben, der dieses neuerliche ukrainische Spiel mit der atomaren Gefahr nicht durchschaut.
In der Restukraine könnte es aber auch zu Aufruhr und Bürgerkrieg kommen, da die nationalistischen Hardliner und die Neonazis einen Friedensschluss mit Gebietsabtretungen wohl kaum akzeptieren werden. Die Versprechungen, mit denen die Soldaten in den Krieg gejagt wurden, kann Selenskyj nicht einhalten, nicht eines davon. Auch diese Rechnung wird ihm früher oder später präsentiert werden, denn die Angehörigen der hunderttausenden Toten und Verletzten werden fragen, wofür ihre Liebsten gestorben sind.
Die Arbeiterklasse der Ukraine und Russlands führt einen blutigen Stellvertreterkrieg gegeneinander, der von Oligarchen, Rüstungskonzernen und unverantwortlichen Politikern immer wieder künstlich verlängert wird. Der Westen hat die Ukraine mit der Aussicht auf Wohlstand, einen EU- und NATO-Beitritt und einem Sieg über Russland geködert. Nichts davon ist erreicht worden oder in absehbarer Zeit erreichbar. Ganz im Gegenteil. Ein zerstörtes, von Nationalismus und Hass zerfressenes Land wie die heutige Ukraine wird Jahrzehnte brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Verbitterung von Kriegsveteranen, die sehen, dass sie für nichts als Profit und banale imperialistische Interessen verstümmelt und traumatisiert wurden, wird das ihre dazutun, dass die Ukraine eine frustrierte und zerklüftete Gesellschaft sein wird. Die Bevölkerung der Ukraine hat sich seit der Staatsgründung im Jahr 1991 etwa halbiert, und die Tendenz der Entvölkerung hat sich durch Kriegstote und Abwanderung in den letzten drei Jahren rasant verschärft.
Auch die russische Gesellschaft wird die Folgen des Krieges noch lange zu spüren bekommen. Vor Beginn des russischen Einmarsches in den Donbass sagte ein hochrangiger Vertreter der sozialdemokratischen Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) einmal, es dürfe im Donbass nicht darum gehen, die ukrainischen Oligarchen durch russische zu ersetzen. Genau das ist aber passiert, mit einer Nuance: Die US-amerikanischen Oligarchen mischen auch noch mit.
