Steiermark. In 284 steirischen Gemeinden (Graz wählte nicht) standen am Sonntag die Gemeinderatswahlen an. Das Ergebnis bestätigt einmal mehr den Status der ÖVP als „Bürgermeisterpartei“, auch wenn die Partei zum Teil empfindlich an Stimmen verlor. Die SPÖ verbuchte ebenfalls deutliche Verluste, und die FPÖ, die um 9,2 Prozentpunkte auf 17,4 Prozent zulegte, muss abermals ohne einen einzigen Bürgermeistersessel auskommen. Zusätzlich zeigt sich, dass der zuvor viel beschworene Kümmerer-Kurs der KPÖ aktuell weniger Anklang findet: Offenbar ziehen viele Menschen, die ein Signal des Protests setzen möchten, eine Stimme für die reaktionäre FPÖ der KPÖ vor.
Der ÖVP gelang es, in 207 Gemeinden den ersten Platz zu behaupten – trotz eines kumulierten Minus von 3,5 Prozentpunkten gegenüber 2020. Besonders in Graz-Umgebung büßte sie in mehreren Orten ihre absolute Mehrheit ein. Die SPÖ sank auf insgesamt 27,8 Prozent und verlor 4,1 Prozentpunkte. In vormaligen Hochburgen wie Leoben oder Bruck an der Mur musste die Partei teils gravierende Rückschläge hinnehmen, auch wenn ihr Landesvorsitzender Max Lercher auf positive Beispiele wie Kapfenberg und Wagna verweist.
Ein Aufschwung zeichnet sich dagegen bei der FPÖ ab, die vielerorts besser abschnitt als 2020. Mit insgesamt 17,4 Prozent erzielte sie die ihr prognostizierten Stimmengewinne. Die KPÖ fuhr teils deutliche Verluste ein. Zwar betonte man in der Parteizentrale, weiterhin in „wichtigen Gemeinden“ präsent zu sein. Dennoch reichte es diesmal offenbar nicht, um einstige Wählerinnen und Wähler zu binden und zur Wahlurne zu mobilisieren. Viele Orte, wo die KPÖ zuletzt hauchdünn in den Gemeinderat eingezogen war, fielen diesmal weg.
Dass die KPÖ unter den aktuellen ökonomischen und sozialen Bedingungen keine signifikanten Zugewinne verzeichnet, sondern stattdessen sogar Verluste einfährt, liegt wohl nicht zuletzt daran, dass die Partei eher sozialdemokratische, im Kern jedenfalls angepasste Politik macht und so kaum als grundlegend systemkritischer Akteur wahrgenommen wird. Dies gilt für die SPÖ natürlich in noch größerem Ausmaß. Während die SPÖ traditionell auf eine sozialpartnerschaftliche Linie setzt, also auf den Verrat am Verhandlungstisch, und die KPÖ auf kommunale Sozialarbeit und „Wohlfühl“-Kommunismus, fühlen sich große Teile der arbeitenden Bevölkerung bei beiden offenkundig immer weniger vertreten. Die FPÖ hingegen vermarktete sich zuletzt äußerst erfolgreich als „Anti-Establishment“-Partei. Dass die FPÖ in Wahrheit jedoch seit Jahren treu an der Seite der Konzernbosse steht und ihr vermeintlicher Protest nicht mehr als bloße Rhetorik ist, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt Papier.
NEOS holte 1,1 Prozent, konnte in Ramsau jedoch überrascht auf Rang zwei (34,5 Prozent) landen. Die Grünen stagnieren im Großen und Ganzen bei rund 4 Prozent, verloren allerdings unter anderem in Gössendorf und Kalsdorf ihre Gemeinderatssitze.
