Der NEOS-EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter fordert in einem Antrag, den er gemeinsam mit der deutschen Rüstungslobbyistin und Kriegshetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anderen ins EU-Parlament eingebracht hat, dass die EU aufrüstet und Österreich drei Prozent des BIP für Rüstung ausgeben soll. Hat die SPÖ dazu etwas zu sagen? Immerhin handelt es sich um einen wichtigen Mandatar ihres Regierungspartners.
Wien. Das Herumdrucksen der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, wenn es um den Fortbestand der Neutraliät geht, verbirgt nur schlecht, was ihre Partei NEOS wirklich will. Eine eindrucksvolle Demonstration der üblen Rolle dieser Partei liefert gerade wieder einmal der EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter ab. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner „Renew“-Fraktion – darunter die deutsche Waffenlobbyistin und Kriegshetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann – hat er einen Entschliessungsantrag an das EU-Parlament eingebracht, der diese Woche zur Diskussion und Abstimmung steht.
Darin werden die Aufrüstung der EU und die Entwicklung der Union zu einem vollwertigen Kriegsbündnis gefordert. Den Ukraine-Krieg will man durch beschleunigte Waffenlieferungen unbedingt am laufen halten und malt auf Schärfste das Feindbild Russland an die Wand. Im Antrag wird gefordert, „dass die Fähigkeiten und Ressourcen aufgestockt werden müssen und dass die Fragmentierung des Verteidigungsmarktes überwunden werden muss“. Finanzierungsinstrumente und Förderungen sollen geschaffen werden, um die Produktionskapazitäten der EU-Rüstungsunternehmen aufzublasen und deren ohnehin schon sagenhafte Profite zu erhöhen.
Der Antrag fordert die Schaffung einer EU-Armee, die Ausrichtung der EU-Verwaltung auf Kriegskurs und die Erhöhung der gemeinschaftlichen Ausgaben für Rüstung. Nicht nur das, es sollen die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, mindestens drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Heer auszugeben. Der NEOS-Abgeordnete Brandstätter fordert damit die Verdreifachung der aktuellen Ausgaben Österreichs für das Bundesheer. Im aktuellen Aufrüstungsprogramm ist ohnehin ein Anstieg des Anteils am BIP von 1,5 Prozent bis 2027 vorgesehen. Auch demgegenüber wäre das, was Brandstätter fordert, immer noch eine Verdoppelung.
Was würde Kreisky zu dieser Außenministerin sagen?
Vizekanzler Andreas Babler, der noch vor einigen Jahren die EU als gefährliches Kriegsbündnis bezeichnet hat, hat sich inzwischen auf seinem Marsch durch die Institutionen seine Hörnchen abgewetzt. Er ist heute ein treuer EU-Vasall und hat ausgerechnet die Vorsitzende dieser NATO-Truppe namens NEOS zur Außenministerin gemacht. Babler spricht gerne davon, was für ein großer Bewunderer des ehemaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky er sei, der Österreich von 1970 bis 1983 regierte. Er wird sicher auch wissen, dass Kreisky den Ehrenvorsitz der SPÖ zurücklegte, als Bundeskanzler Franz Vranitzky 1985 das Außenministerium der ÖVP übergab. Was hätte Kreisky erst zur NEOS-Außenministerin gesagt?
Quelle: Europäisches Parlament
