Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Mit Verlaub, aber die Demonstrationen gegen einen Bundeskanzler Kickl sollten nicht vor der Hofburg, dem Sitz des Bundespräsidenten stattfinden, denn der hat eigentlich nichts zu melden. Er hat Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag erteilt und er wird ihn, falls die FPÖ-ÖVP-Regierung zustandekommt, auch angeloben. Es bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig. Alles andere ist Wunschdenken.
Der Adressat der Proteste gegen Blau-Schwarz sollte also nicht in erster Linie die Hofburg sein, sondern der Schwarzenbergplatz und die Wiedner Hauptstraße. Dort befinden sich die Zentralen von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ). Sie sind es, die hinter den Kulissen sicher maßgeblich an der Verhinderung einer Koalition zwischen ÖVP und SPÖ mitgewirkt haben. Eine solche Regierung hätte den alten Stil der Sozialpartnerschaft gespiegelt, jener Herrschaftsform also, in der die Gewerkschaften und die SPÖ ein wenig mitbestimmen dürfen, was den Beschäftigten weggenommen und den Reichen gegeben wird. So kompromißbereit ist man im Lager der Banken und Konzerne derzeit aber nicht. Dieselben Leute, die alle Krisenlasten auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten, auf die Arbeitslosen, die Jugend, die Masse der Pensionsbezieherinnen- und bezieher abwälzen wollen, schreiben der neuen Regierung das Programm, beziehungsweise haben sie es längst geschrieben: Sozialabbau, Lohnverzicht, Kaufkraftschwächung und Steuergeschenke für die Reichen.
Dass die FPÖ auch noch die niederträchtigsten Instinkte in der Bevölkerung anspricht, ist ungustiös, aber die Bewegung gegen Kickl begeht einen Fehler, wenn sie sich allein darauf fokussiert. Was im Entstehen begriffen ist, ist eine Regierung, in der das Kapital durchregiert.
Ob die FPÖ bei ihren anderen – durchaus sinnvollen – Wahlversprechen wie der Beendigung der Kriegsunterstützung für die Ukraine oder dem Widerstand gegen die weitere Zentralisierung der EU bleiben wird, wird man sehen. Sie hat jetzt jedenfalls freie Bahn, der ÖVP die Hosen auszuziehen, die sich bereitwillig in die Rolle des des Königsmachers für Kickl begibt. Inhaltlich hat man ihn ohnehin schon die längste Zeit nachgeäfft.
Der Widerstand gegen diese Regierung sollte vor allem von den Lohnabhängigen und ihren Gewerkschaften getragen werden, und er sollte seitens der SPÖ-Arbeiteraristokraten nicht so lächerlich sein, wie unter der Regierung Kurz-Strache. Zur Erinnerung: Der ganze Protest gegen die „Patientenmilliarde“, das heisst gegen den Umbau der Gebietskrankenkassen, mündete in eine Kundgebung im Hof der Wiener Gebietskrankenkasse weit draussen im 10. Wiener Gemeindebezirk. Die Patientenmilliarde gab es übrigens nie, die Zusammenlegung der Kassen kostet bis heute nur Geld.
