Hunderttausende auf der Straße – der Staat antwortet mit Repression. Die Kämpfe gegen den Verfall des Bildungswesens richten sich zunehmend gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die ihn hervorbringen.
Paris. Die Proteste in Frankreich verschärfen sich – und der Staat antwortet mit zunehmender Repression. Am 17. Oktober gingen laut etwa eine Million Menschen bei mehr als 300 Demonstrationen im ganzen Land auf die Straße. Mehr als 1.800 Festnahmen und über 1.000 Verletzte wurden gemeldet. In Saint-Étienne verlor ein 17-Jähriger durch eine von Sicherheitskräften geworfene Handgranate eine Hand, ein Demonstrant erlitt einen Herzinfarkt. Leider ist dieses Vorgehen nichts neues.
Zunehmende Repressionen durch den Staat
Der bürgerliche Staat und der Politik auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der Jugend in Frankreich sorgt für Wut, die auch durch die Repressionen nicht gebrochen wird. Die Jugendlichen fordern moderne Bildung, die nicht der Finanzierung der Kriegsvorbereitung und den Profiten derfranzösischen Bourgeoisie untergeordnet und geopfert wird.
Während die staatliche Gewalt eskaliert, versuchen politische Kräfte, die Proteste als „Chaos“, „Plünderung“ und Bedrohung der öffentlichen Ordnung darzustellen. Damit geraten die Ursachen der Bewegung aus dem Blick: die sozialen Missstände und eine Politik, die Aufrüstung und militärische Ambitionen über die Bedürfnisse des Volkes stellt. Die Mobilisierungen in Frankreich finden nicht im luftleeren Raum statt. Es können keine simplen Analogien zu den Mobilisierungen der Vorjahre in Frankreich und anderen Ländern gezogen werden. Im Land wechseln die Premierminister am laufenden Band, die herrschenden sind nicht in der Lage, einen Haushalt zu verabschieden, zu einer Zeit, in der die Bourgeoisie ihre Macht mittels nuklearer Abschreckung und Marinemissionen im Mittelmeer demonstrieren will.
UJC und PCRF beteiligen sich an Protesten
Die Union der Kommunistischen Jugend Frankreichs (UJC) sieht in den Protesten eine Reaktion auf den Übergang zur Kriegswirtschaft, den die nationalen Bourgeoisien den Völkern aufzwingen. Der französische Staat investiere lieber in den Krieg als in die Bedürfnisse des Volks. Deshalb müsse die Arbeiterklasse an ihre eigene Kraft glauben und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs deutlich gemacht werden.
Auch die Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs (PCRF) begrüßt die spontane Jugendbewegung. In ihrem Statement vom 17. Oktober stellt sie den Kampf für eine würdige Bildung in einen größeren Zusammenhang: Die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Kämpfe der Schülerinnen und Schüler sowie die Streiks und Aktionen der Arbeiterklasse hätten einen gemeinsamen Gegner – die kapitalistische Produktionsweise.
Die PCRF betont zugleich, dass der Kampf gegen Polizeigewalt und für demokratische Rechte Teil des Widerstands gegen den Kapitalismus und das imperialistische System sei. Die Kraft der Jugend und der Arbeiterklasse liege auf der Straße, in ihren Gewerkschaften und in einer revolutionären Vorhut – nicht in Verhandlungen mit jenen, die sie zum Schweigen bringen wollen.
Internationale Solidarität
Internationale kommunistische Jugendorganisationen solidarisieren sich mit den protestierenden Jugendlichen. So auch die Jugendfront der Partei der Arbeit. Im Statement der zentralen Leitung heißt es: „Euer Kampf für bessere Schulen, mehr Lehrkräfte und menschenwürdige Bildungsbedingungen ist ein Kampf gegen ein System, das Profite über die Bedürfnisse der Menschen stellt. Wir verurteilen die polizeiliche Repression gegen die protestierenden Studierenden.
Auch hier in Österreich mobilisieren sich Schülerinnen und Schüler gegen rassistische Gesetze, Militarisierung und marode Schulen. Eure Entschlossenheit ist uns eine Inspiration und zeigt, dass unsere Kämpfe keine Grenzen kennen! Wir stehen Schulter an Schulter mit euch in internationalistischer Solidarität!
Die Jugend der Arbeiterklasse in Frankreich schöpft ihre Kraft aus den Protesten auf den Straßen des Landes, aus den Gewerkschaften und aus der PCRF als Kommunistische Partei– nicht aus Verhandlungen mit denen, die sie zum Schweigen bringen wollen!“
Widerstand gegen Kriegswirtschaft
Die Ereignisse in Frankreich zeigen, wie eng soziale Fragen und die Politik der Aufrüstung miteinander verbunden sind. Die Antwort auf Repression und soziale Missstände kann daher nicht bei einzelnen Zugeständnissen stehen bleiben. Entscheidend ist, die Kämpfe der Jugend mit jenen der Arbeiterklasse zu verbinden und den Widerstand gegen die Kriegswirtschaft und ihre sozialen Folgen zu stärken.
