Am vergangenen Sonntag hat die Europäische Kommunistische Aktion eine Konferenz mit dem Titel „Schlussfolgerungen und Perspektiven für die Arbeiterbewegung in Europa“ organisiert. An der Konferenz nahmen Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Frankreich, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, der Schweiz, Spanien und der Türkei teil.
Am vergangenen Sonntag organisierte die Europäische Kommunistische Aktion eine Konferenz, auf der sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien in Europa über die Lage der Arbeiterklasse in Europa austauschten. Im Mittelpunkt der Konferenz standen Erfahrungen in der Organisationsarbeit, bei Arbeitskämpfen und Streiks und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Für die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) nahm Lukas Haslwanter, Mitglied des Parteivorstandes und der Internationalen Kommission, an der Konferenz teil.
Eröffnet wurde die Konferenz mit Beiträgen von Jean-Christophe Brossard, Generalsekretär der Kommunistischen Revolutionären Partei Frankreichs (PCRF) und Kostas Papadakis, Mitglied des Zentralkomitees der KKE und MdEP der KKE.
Die Lage in Österreich
Die Partei der Arbeit Österreichs informierte die Teilnehmer in ihrem Beitrag über die schwierige Situation in Österreich und die absolute Kontrolle der Sozialdemokratie über den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Diese Dominanz der Sozialdemokratie im ÖGB hat historische Gründe und hängt mit dem aggressiven Antikommunismus derselben zusammen. Als es beispielsweise im Oktober 1950 zu einer der größten Streikbewegungen der zweiten Republik kam, diffamierte die Sozialdemokratie den Streik als kommunistischen Putschversuch und schickte Schlägertrupps los, um den Streik niederzuschlagen. Anschließend wurden zahlreiche Kommunistinnen und Kommunisten, die den ÖGB fünf Jahre zuvor mitgegründet hatten, aus dem ÖGB ausgeschlossen. Andere mussten in andere Bundesländer übersiedeln, weil sozialdemokratische Betriebsräte gemeinsam mit Firmenleitungen Listen erstellten, wer sich am Streik beteiligt hatte und in der Region keine Anstellung mehr finden sollte. Mit der Konterrevolution 1989/90 in den sozialistischen Staaten Europas konnte die Sozialdemokratie ihre Dominanz im ÖGB endgültig festigen und ausbauen.
Das Ergebnis der sozialdemokratischen Kontrolle über den ÖGB ist allerdings fatal für die Arbeiterklasse, wie Haslwanter in Paris ausführte. Heute haben wir es mit einem ÖGB zu tun, der über keinerlei Basisorganisationen oder Betriebszellen mehr verfügt. Er stützt sich nur noch auf die gesetzlich institutionalisierten Betriebsräte, während normale Mitglieder jeder Möglichkeit an einer Beteiligung am ÖGB beraubt wurden. Arbeitskämpfe und Streiks sind Mangelware und die ÖGB-Führung und in vielen Fällen auch die Betriebsräte sind lediglich darum bemüht, ihre eigenen Privilegien abzusichern. Haslwanter erklärte, dass sich dies unter anderem darin zeigt, dass es im Herbst 2023 zwar eine ganze Reihe kleinerer Streiks im Rahmen der Lohnverhandlungen gab, aber bereits im Herbst 2024, rund um die Nationalratswahl und die drauffolgenden Regierungsverhandlungen, jede Form von Arbeitskampf von der Gewerkschaftsführung tunlichst vermieden wurde. Ein Prozess, der sich mit der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung weiter fortsetzen wird, während die auf der Regierungsbank umfassende Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse in Österreich beschließen werden.
Die Aufgaben der Partei der Arbeit
Die Partei der Arbeit skizzierte die Enttarnung der Sozialpartnerschaft und die Rolle der Sozialdemokratie als drängende und unmittelbare Aufgabe als Voraussetzung dafür, in Österreich wieder eine klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung aufzubauen. Insbesondere Momente wie im vergangenen Herbst im öffentlichen Dienst müssen genutzt werden, um die verräterische Rolle der Arbeiteraristokratie in der Gewerkschaft zu enttarnen. Damals hatte die GÖD zwei Stunden vor einer Großdemonstration verkündet, dass die Lohnverhandlungen zu einem Abschluss gekommen seien, und sagte die Demonstration darauf hin ab. Mehrere hundert Beschäftigte ließen sich das allerdings nicht gefallen und gingen trotzdem auf die Straße, dieses Mal auch gegen die Gewerkschaftsführung, die sie verraten hatte.
Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit in den Betrieben und der Gewerkschaft sieht die Partei den weiteren strukturierten und geplanten Aufbau der eigenen Strukturen an. Denn eine der Lehren aus den Arbeitskämpfen und Streiks in Europa ist, dass die Arbeiterklasse die Kämpfe verlieren wird, solange sie nur defensive Abwehrkämpfe führt. Eine Offensive ist aber ohne eine starke kommunistische Partei, die diese anführt, unmöglich.
