Die neue EU-Dystopie fordert Haushalte auf, Notfallvorräte für mindestens drei Tage anzulegen, und plant Maßnahmen zur Krisenvorsorge, darunter strategische Reserven, gemeinsame Übungen und eine digitale Informationsplattform, und das zu einer Zeit, in der das Leben kaum mehr leistbar ist. Die neue Strategie ist Teil eines größeren Sicherheitspakets, das Europa bis 2030 wirtschaftlich, militärisch und gesellschaftlich auf mögliche Bedrohungen vorbereiten soll.
Brüssel. Wasser‑, Medizin‑, Lebensmittel- und Batterie-Vorräte für mindestens drei Tage: Die EU wird die Haushalte in den Mitgliedstaaten auffordern, sich mit Notfallreserven auszustatten, um im Krisenfall mindestens 72 Stunden ohne externe Hilfe auszukommen. Dies berichtet die spanische Zeitung El País, die Einblick in den Entwurf der neuen EU-Strategie zur Krisenvorsorge hatte, welche heute von der EU-Kommission vorgestellt wurde.
Mentalität muss sich ändern
Die neue Strategie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Geheimdienstberichte mehrerer Mitgliedstaaten Informationen gestreut haben, wonach die Russische Föderation in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine Art Angriff starten könnte. Die Strategie ist Teil eines umfassenderen Pakets, mit dem die EU bis 2030 wirtschaftlich, militärisch und gesellschaftlich auf jede Bedrohung vorbereitet werden soll. Dieses Paket umfasst unter anderem die Regulierung der europäischen Wiederaufrüstung, den europäischen Klimaanpassungsplan, das Gesetz zu kritischen Medikamenten und das Bündnis für eine saubere Industrie. In wenigen Wochen wird eine weitere Strategie hinzukommen, die sich stärker auf die Widerstandsfähigkeit von Infrastrukturen und hybride Bedrohungen konzentriert, berichtet El País.
Die EU-Kommission betont, dass ein „Mentalitätswandel“ der Bürgerinnen und Bürger erforderlich sei und eine enge Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Organisationen gefördert werden müsse. Regelmäßige europaweite Übungen und Simulationen sollen zudem die gegenseitige Unterstützung zwischen den Staaten im Krisenfall testen.
Neue Leitlinien für die Menschheit
„Wir müssen uns auf großflächige sektorübergreifende Vorfälle und Krisen vorbereiten, einschließlich der Möglichkeit eines bewaffneten Angriffs, die ein oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen könnten“, heißt es im Entwurf des Dokuments. Die Kommission werde Leitlinien für die Mitgliedstaaten bereitstellen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung auf die ersten entscheidenden drei Tage vorbereitet ist. Angesichts zunehmender natürlicher und menschengemachter Risiken sowie einer sich verschlechternden Sicherheitslage für Europa sei es dringend erforderlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Krisenvorsorge stärken, so der Bericht weiter. Der Entwurf befindet sich noch in der Diskussion und könnte Änderungen unterliegen, wie El País anmerkt.
Das Dokument warnt zudem davor, dass „die Krisenfestigkeit Europas gegenüber bewaffneter Gewalt in Zukunft auf die Probe gestellt werden könnte“. Die Zeitung hebt hervor, dass der Ton und das darin beschriebene Szenario auf eine Gesellschaft hindeuten, die sich auf eine militärische oder klimatische Notlage vorbereitet. Die EU schlägt 30 zentrale Maßnahmen vor, die von der zivilen Notfallvorsorge bis hin zu technischeren Aspekten wie gemeinsamen Übungen und spezialisierten Schulungen für Jugendliche und Erwachsene reichen.
Europäische Kriegsvorbereitung
Zudem betont Brüssel die Notwendigkeit, im Sinne der Solidarität, wie es die EU-Verträge vorsehen, „alle verfügbaren Mittel und Ressourcen“ zur Unterstützung der Mitgliedstaaten einzusetzen. Dies könnte auch den Einsatz militärischer Ressourcen umfassen, die von den Ländern bereitgestellt werden. „Im Falle extremer Störungen ist die Anfangsphase die kritischste“, warnt die EU-Kommission. Neben der Bereitstellung von Leitlinien zur Bewältigung von Katastrophen und zur Sicherstellung der Grundversorgung wird die EU eine digitale Plattform einrichten, um Bürgerinnen und Bürgern und Reisenden Informationen zu Risiken und verfügbaren Schutzmaßnahmen (wie Notunterkünften) bereitzustellen.
Darüber hinaus plant die EU-Kommission, auf europäischer Ebene strategische Reserven an Medikamenten, essenziellen Rohstoffen, Energie und sogar Lebensmitteln zu koordinieren. Es scheint, dass der Krieg unbedingt gewollt wird und man auch feuchtfröhlich darauf hinarbeitet – unabhängig davon, wer sich das Reservenanlegen noch leisten kann. Der russische Angriff auf die EU-Fantasie kann nämlich jederzeit erfolgen.
Quelle: IlFattoQuotidiano
