Salzburg. Ein kürzlich auf Instagram veröffentlichtes Video zeigt den Salzburger KPÖ-Vorsitzenden Kay-Michael Dankl bei einem Treffen mit Mietern, die von einer drohenden Zwangsräumung betroffen sind. Der Eigentümer ihres Wohnhauses plant den Abriss, um an derselben Stelle teurere Wohnungen zu errichten. Anstatt diese Situation zu nutzen, um Widerstand gegen die kapitalistische Wohnungsmarktlogik zu organisieren, beschränkt sich Dankl darauf, die wenigen verbleibenden Rechte der Mieter herunterzubeten – und nennt es sogar eine „große Chance“, dass sie möglicherweise zu leicht erhöhten Preisen wieder einziehen könnten. Dabei bietet Dankl der Arbeiterklasse nichts weiter an, als ihre Wut verständnisvoll anzuhören, während er gleichzeitig den Kapitalisten einen großen Gefallen tut: Indem er sich vor die Mieter stellt, um deren berechtigte Empörung abzufedern und halbherzige Lösungen zu präsentieren, erspart er es den Eigentümern, sich direkt dem Zorn der Betroffenen zu stellen. So können die wahren Übeltäter gesichtslos hinter ihren Firmenbezeichnungen verborgen bleiben, geschützt vor der Entladung revolutionärer Wut, die die KPÖ nicht einmal mehr aufkommen lässt bzw. damit nicht mehr anzufangen weiß, außer auf Stimmenjagd zu gehen.
Die KPÖ – eine Partei der Verwaltung statt des Kampfes
Dieses Video offenbart ein bezeichnendes Bild des politischen Zustands der heutigen KPÖ: Sie hat längst aufgehört, eine revolutionäre Kraft zu sein, und fungiert stattdessen als bloße Vermittlerin zwischen Kapitalisten und Proletariat. Anstelle von Klassenkampf gibt es Sozialarbeit, anstelle revolutionärer Organisierung lediglich eine Verwaltung der kapitalistischen Realität. Die KPÖ hat ihre historische Mission, den Kapitalismus zu überwinden, schon länger aufgegeben und sich in den Dienst seiner reibungslosen Fortführung gestellt.
Die Aufgabe einer kommunistischen Partei wäre es, die Mieter nicht nur über ihre wenigen verbleibenden Rechte aufzuklären, sondern sie zu organisieren und zum Widerstand zu mobilisieren. Es müsste darum gehen, nicht nur individuelle Schicksale zu lindern, sondern den gesamten Klassenwiderspruch offenzulegen und eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln. Stattdessen präsentiert sich die KPÖ als Beschwichtigerin, als Vermittlerin – und nicht als Kämpferin für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse. Im Video verlautbaren die betroffenen Mieter nach dem Gespräch mit Dankl: „Wir sind beruhigt“. Genau das ist es, was die KPÖ macht, sie versucht, die Menschen zu beruhigen. Mit der Klasse zu kämpfen und sie emanzipieren möchte sie die Arbeiterklasse nicht.
Ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich kommunistisch nennt
Wenn Dankl in diesem Video davon spricht, dass es eine „große Chance“ sei, nach einem Abriss in eine neu gebaute Wohnung mit etwas höheren Mieten zurückkehren zu können, dann ist das nichts anderes als eine Kapitulation. Wer eine solche Position vertritt, hat mit Kommunismus nichts mehr zu tun. Die Aufgabe einer kommunistischen Partei wäre es, die Mieter zum Widerstand zu organisieren, Mietstreiks anzuregen, Demonstrationen zu initiieren und radikale Forderungen aufzustellen – nicht aber, sich als pragmatische Vermittler der kapitalistischen Sachzwänge zu präsentieren.
In dem Video spricht Dankl eine Gemeinschaft von Mieterinnen und Mietern an. Anstatt sie dazu zu motivieren, gemeinsam für die Rechte einzutreten, berät er sie dazu, wie sie individuell für eine Schadensbegrenzung sorgen könnten. Mit dieser Individualisierung der Probleme fällt er politisch sogar hinter den Geist der Reformen zurück, die historisch von der SPÖ durchgeführt wurden, die wenigstens Gemeindebauten für die Arbeiterklasse errichten ließ.
Die KPÖ sollte endlich ehrlich sein und ihren Namen ablegen. Sie ist keine kommunistische Partei mehr, sondern eine linke Verwaltungsinstanz innerhalb des Kapitalismus. Wer den revolutionären Bruch mit diesem System nicht mehr anstrebt, sondern nur noch innerhalb seiner Logik operiert, hat sich selbst entwaffnet. Die revolutionären Traditionen der Arbeiterbewegung verlangen mehr als bloßes Krisenmanagement – sie verlangen Kampf, Organisation und eine klare Perspektive für die Überwindung des Kapitalismus. Davon ist bei der KPÖ nichts mehr übrig.
KPÖ entlarvt sich selbst – Hoffnungen sind fehl am Platz
Besonders lächerlich ist, dass die KPÖ dieses Video mit Dankls Vermittlerrolle auch noch auf ihrem Bundesaccount gepostet hat – als ob es etwas Positives wäre, sich als kapitalistische Verwalter zu präsentieren. Dies verdeutlicht einmal mehr, wie tief diese Partei gesunken ist. Niemand sollte mehr Hoffnungen in die KPÖ setzen. Wer eine konsequente revolutionäre Bewegung mitaufbauen möchte, der sollte seine Augen auf die Partei der Arbeit Österreichs richten.
Quelle: Instagram
