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80 Jahre Befreiung von Paris

Die Fédération Internationale des Résistants (FIR – Internationale Föderation der Widerstandskämpfer. und der Antifaschisten) erinnern in einer Aussendung an die Befreiung der französischen Hauptstadt. Die FIR wurde im Mai 1951 in Wien mit dem Ziel der Schaffung einer Welt ohne Faschismus und Krieg gegründet. Vorläufer der Organisation war die 1947 gegründete FIAPP (Federation internationale des anciens prisioniers politiques), in der sich Widerstandskämpfer aus 17 Ländern zusammenfanden. 1948 wurden auch die Antifaschisten aus Deutschland und Österreich in diese Gemeinschaft aufgenommen. Die FIR ist also die internationale Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über 21 Ländern. In Österreich ist der KZ-Vrband/Verband der AntifaschistInnen Mitglied in der Fir.

Auf der Homepage des Dachverbandes wird festgehalten: „ ‚Nie wieder!‘ – das war die gemeinsame Überzeugung aller Menschen, die als Widerstandskämpfer, als Verfolgte des Naziregimes sowie als Angehörige der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition die Befreiung vom Faschismus und Krieg erleben konnten.“

Paris wurde am 25. August 1944 durch die Kräfte der französischen Resistance und der französischen Einheiten im Rahmen der alliierten Streitkräfte. In der Aussendung der Fir, die wir im folgenden dokumentieren heißt es hierzu folgendes: 

„Nach der Landung der anglo-amerikanischen Truppen im Juni 1944 in der Normandie verstärkte der französische Widerstand seine militärischen und politischen Aktionen zur Unterstützung der alliierten Streitkräfte und als eigener Beitrag zur Wiederherstellung eines freien Frankreichs.

Am 18. August blockierte ein Generalstreik in Marseille die Bewegungsfähigkeit der deutschen Verbände, die Hafenstadt Toulon, ein bedeutender Stützpunkt der Nazikriegsmarine, konnte befreit werden. Den Streitkräften der Résistance, der F.F.I. (Forces françaises de l’intérieur) gelang es, große Gebiete im Süden Frankreichs unter ihre Kontrolle zu bringen. In Grenoble war die Wehrmacht schon am 22. August besiegt worden.
Am 10. August begann im Großraum Paris in den Werkstätten von Vitry ein Streik der Eisenbahner, am 15. August folgten die Bediensteten der Metro und sogar die Polizei. Am nächsten Tag schlossen sich die Postangestellten an, die den Telefonverkehr nur noch für die Verbindungen, die für die Résistance unentbehrlich waren, aufrechterhielten. Radio Paris, unter dem Befehl der Besatzungsmacht, stellte am 17. August alle Sendungen ein. Angesichts der Mobilisierung der Bevölkerung verbreitete das „Comité Parisien de Libération“ (Pariser Befreiungskomitee) am 18. August auf Plakaten einen Aufruf zum „Aufstand zur Befreiung“, der am 19. August auch tatsächlich ausgelöst wurde. Dabei wandten die kämpfenden Einheiten zwei Taktiken an, die ein Teilnehmer folgendermaßen schilderte: Man desorientierte den Feind durch Beunruhigungsaktionen, brachte ihn durch vielfache Angriffe an zahlreichen Stellen außer Fassung und vermittelte damit den Eindruck einer größeren Kampfstärke als tatsächlich gegeben. Gleichzeitig wurden Gas- und E‑Werke sowie die Telefonzentrale besetzt und die Sprengung von wichtigen Brücken durch bewaffnete Kämpfer verhindert.

Oberst Henri Rol-Tanguy, Kommunist, Offizier der Internationalen Brigaden in Spanien, Oberkommandierender der Streitkräfte der Résistance in der Pariser Region, befahl daraufhin am 20. August von seinem Hauptquartier in den Katakomben der Stadt aus die Generalmobilisierung. Rol-Tanguy beauftragte seinen Stabschef, Major Gallois, mit den auf Paris vorstoßenden amerikanisch-französischen Truppen Kontakt aufzunehmen, um sie zu bitten, so rasch wie möglich in die Hauptstadt einzuziehen. Der US-General Patton lehnt es ab, seine Einheiten nach Paris in Marsch zu setzen. Gallois sucht daher den französischen General Leclerc auf, der sich im Widerspruch zu den amerikanischen Befehlen dazu entschloss, den Aufständischen in Paris zu helfen und seine Panzer beschleunigt in Richtung Paris rollen ließ. Am Abend des 23. August erreichten sie die Stadtgrenze und bewegten sich kämpfend auf das Zentrum zu. Es war für Rol-Tanguy sicherlich eine besondere Freude, dass als eine der ersten militärischen Einheiten „La Nueve“ am 24.August 1944 die Stadtgrenze erreichte, eine Formation, in der vor allem ehemalige Spanienkämpfer aus verschiedenen Ländern für die Befreiung Frankreichs kämpften.


Die Aufständischen selber hatten das Rathaus besetzt, die Besatzer im Senatsgebäude und in der Kaserne „Prinz Eugen“ umzingelt. Als F.F.I.-Oberst Fabien mit Hilfe von sieben Panzern Leclercs das Senatsgebäude einnahm, kapitulierte der deutsche Besatzungskommandant Dietrich von Choltitz in seinem Hauptquartier im Hotel Meurice. Er wurde zunächst zur Polizeipräfektur, dann zum Bahnhof Montparnasse gebracht, wo er die Kapitulationsurkunde unterzeichnet, die die Unterschriften von General Leclerc und des Kommandanten der F.F.I. Oberst Rol-Tanguy, trug.

Der Einzug der weiteren alliierten Verbände nach Paris gestaltete sich in den folgenden Tagen unter dem Jubel der Bevölkerung zu einem wahren Triumphzug. Einer der Teilnehmenden an dieser Befreiung von Paris, war Peter Gingold, der als Deutscher in den Reihen der Résistance gekämpft hatte.

Wie schon in der Vergangenheit finden auch in diesem Jahr zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zur Erinnerung an die Befreiung statt. Einen eigenen Beitrag leistet dazu die „Vereinigung 24. August 1944“, die gemeinsam mit der Stadt ein Programm zur Ehrung der Spanienkämpfer, die im Rahmen der militärischen Einheit „La Nueve“ am 24. August um 21 Uhr die Stadt erreichten, durchführt. In Erinnerung an den Triumphzug der französischen Einheiten 1944 findet am 25. August 2024 selber eine große Parade von der Porte d’Orléans zum Place Denfert Rochereau statt.

Die FIR gratuliert aus diesem Anlass allen antifaschistischen Verbänden in Frankreich, die sich für die Erinnerung an den Kampf der Resistance und aller Kräfte der Anti-Hitler-Koalition sowie die Weitergabe des Vermächtnisses an die nachfolgenden Generationen einsetzen.“

Linz: Luger tritt ab und nach

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Der abgetretene Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der seine politische Laufbahn im Kommunistischen Studentenverband (KSV) begonnen hatte, ging im Laufe seiner Karriere – wie viele Sozialdemokraten – von links unten nach rechts oben. Ihm wurde sogar der Vorwurf gemacht, mit einem türkischen Verein, der den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen soll, zusammenzuarbeiten. Gegen den Parteivorsitzenden Andreas Babler trat er sogar im freien Fall aus allen Ämtern noch nach.

Linz. In große Turbulenzen war der politische Betrieb in jüngster Zeit in der drittgrößten Stadt Österreichs, der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz geraten. Erst wurde der Intendant des Bruckner-Hauses und künstlerische Leiter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA, Dietmar Kerschbaum, fristlos entlassen. Ihm werden verschiedene Vorwürfe wie die Dürchführung von In-Sich-Geschäften gemacht. Kerschbaum war seit 2017 in diesen Ämtern. Dann stellte sich heraus, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ etwas nachgeholfen hatte, damit sein damaliger Wunschkandidat Kerschbaum den Job erhält. Als Luger davon erfuhr, dass die Weitergabe von Hearing-Fragen an Kerschbaum publik werden könnte, soll er sogar Ermittlungen anstellen haben lassen, wo sich das Leck befinde.

Von links unten nach rechts oben

Drei Tage nachdem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) dann gestanden hatte, 2017 an seinen Wunschkandidaten für die ausgeschriebene Funktion des künstlerischen Leiters der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA) und der Brucknerhaus-Intendanz vor dem Hearing „allgemeine Fragen“ weitergegeben zu haben, ist er seit Freitag alle Funktionen und Ämter los. Es war ein Rücktritt in mehreren Akten.

Zuerst lieferte die Linzer SPÖ noch ein Lehrstück in politischer Ignoranz und Selbstherrlichkeit ab. Bei einer Klausur in Langenlois wurde Lugner zu hundert Prozent das Vertrauen ausgesprochen, obwohl er seine untragbaren Verfehlungen schon selbst eingestanden hatte. Nur wenige Tage später trat Luger als Stadtparteichef und am Freitag schließlich auch als Bürgermeister ab. In Linz wird der Bürgermeister direkt gewählt, also wird es noch in diesem Herbst Neuwahlen für dieses Amt geben.

Luger, der seine politische Laufbahn im Kommunistischen Studentenverband (KSV) begonnen hatte, ging im Laufe seiner Karriere – wie viele Sozialdemokraten – von links unten nach rechts oben. Als Bürgermeister wurde ihm sogar der Vorwurf gemacht, mit einem türkischen Verein, der den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen soll, zusammenzuarbeiten.

Der Linzer Bürgermeister hatte sich im innerparteilichen Streit um den Parteivorsitz gegen den amtierenden Vorsitzenden Andreas Babler positioniert und sich für den burgenländischen SP-Landeskaiser Hans-Peter Doskozil ausgesprochen. Nun wurde er von Bundesparteivorsitzendem Babler vehement zum Rückzug aus allen politischen Funktionen gedrängt. Luger trat aber selbst im freien Fall aus allen Ämtern noch gegen Babler nach, und sagte zum Abschied, dass dessen Rücktrittsaufforderung bei seinen Überlegungen überhaupt keine Rolle gespielt hätte.

Babler hat es nicht leicht mit seinen altgedienten Apparatschiks. Beim Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, Ernst Newrivy, dem vorgeworfen wird, dass er beim Ankauf eines Kleingartengrundstücks internes Wissen über bevorstehende Wertsteigerungen ausgenützt hätte (es gilt die Unschuldsvermutung), beisst er auf Granit. Dieser klebt trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn an seinem Sessel fest.

Babler will Image als „Sauberpartei“

Babler will „seine neue SPÖ“ als saubere Partei positionieren. Gerade in politischen Machtzentren der Sozialdemokraten wie Linz und Wien ist Freunderlwirtschaft jedoch gang und gäbe. Ab und zu fliegen auch Beamte und Politiker auf, die mit dem Strafrecht in Konflikt kommen. Klaus Luger, der sein Vergehen öffentlich eingestanden hat, könnte auch noch Bekanntschaft mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft machen, die gerade das Vorhandensein eines Anfangsverdachts prüft. Andreas Babler selbst wird wohl nicht gerne daran erinnert, dass er seinerzeit bei seiner Wahl zum Bürgermeister von Traiskirchen eine Zeitlang die Funktion des Amtsleiters und die des Bürgermeisters paralell ausübte und auch für beide Funktionen kassierte. Das war zwar strafrechtlich nicht relevant, erzeugte aber nach Bekanntwerden in einer größeren Öffentlichkeit eine derart schiefe Optik, dass er die Funktion des Amtsleiters stante pede aufgab.

Die Turbulenzen in der SPÖ gehen indes weiter. Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, mächtige Wiener Funktionärin aus der „Liesinger Partie“ von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, bezeichnet Bablers kurz zuvor im Parteipräsidium beschlossenes Wahlprogramm als „unernst“. Es fehle ihr der realpolitische Ansatz, wie man regieren wolle und das Programm verliere sich zu sehr in Details.

Eine Partei, die den künftigen Bundeskanzler stellen will, sieht anders aus. 

Quellen: msn/ORF/msn

Kolumbien: Für Teile der FARC geht der Kampf weiter

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Die Gruppe Segunda Marquetalia, gegründet von ehemaligen FARC-Mitgliedern, hält weiterhin an den Idealen der ursprünglichen FARC fest und fordert mehr Sozialinvestitionen, bevor sie ihre Waffen abgeben wird. Trotz stockender Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung bleibt die Rebellenorganisation entschlossen, ihren bewaffneten Kampf fortzusetzen, solange ihre Bedingungen nicht erfüllt sind.

Bogotá. Die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, besser bekannt unter der Abkürzung FARC, leben weiter. Die Gruppe Segunda Marquetalia wurde 2019 von regimekritischen Mitgliedern der inzwischen demobilisierten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gegründet. Sie sagen, dass die Regierung die Bedingungen eines Friedensabkommens von 2016, das die Rolle der FARC in Kolumbiens langem Konflikt beendete, nicht erfüllt hat – und sie wollen mehr Zugeständnisse, bevor sie ihre Waffen aufgeben werden.

Die Segunda Marquetalia bleibt den Idealen, wie der Umverteilung von Land, treu, die die FARC bei ihrer Gründung 1964 inspiriert haben, und viele Anführer der Segunda Marquetalia sind langjährige FARC-Veteranen, die jetzt in ihren 60ern sind.

Reuters besucht geheime Camps

Einige Kämpferinnen und Kämpfer wurden von Reuters besucht. Es ist das erste Mal, dass die Gruppe einer Medienorganisation den Besuch eines ihrer Lager erlaubt hat. Viele von ihnen, manche sind noch Jugendliche, besitzen Handys. Ein Generator in dem Lager im Südwesten Kolumbiens versorgt eine Satelliten-Internetverbindung, über die sie ihre Familien per Video anrufen können.

Die 1.700 Mitglieder der Segunda Marquetalia sind eine der wenigen verbliebenen Rebellengruppen, die Gespräche mit dem Präsidenten Kolumbiens, Gustavo Petro, führen, der versucht, neue Friedensvereinbarungen zu treffen, bevor seine Amtszeit 2026 endet.

Opposition gegen Petro wächst

Obwohl diese Gespräche im Allgemeinen ins Stocken geraten sind, hat sich die Regierung optimistisch geäußert, dass eine Einigung mit Segunda Marquetalia möglich sein könnte und damit ein Ende der Beteiligung der Gruppe an dem sechs Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikt, der mindestens 450.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Der Chefunterhändler der Segunda Marquetalia erklärte jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Rebellen erst deutliche Fortschritte bei den Sozialinvestitionen sehen wollen, bevor sie über die Abgabe ihrer Waffen – eine der zentralen Forderungen der Regierung – diskutieren werden.

„Das ist es, was wir wollen: Vereinbarungen treffen und ein Friedensabkommen unterzeichnen“, sagte Chefunterhändler Walter Mendoza, der mit bürgerlichem Namen Jose Vicente Lesmes heißt, bei einem Interview in einem hölzernen, blechernen Dorfhaus einige Stunden vom Lager entfernt. „Aber zwei Jahre sind sehr wenig, und die Opposition gegen die Regierung Petro ist gewaltig.

Sozialinvestitionen notwendig – keine Waffenniederlegung

Mendoza, der mit seinen 67 Jahren ein Veteran der Rebellen aus vier Jahrzehnten ist, sagte, dass Investitionen in seit langem vernachlässigten Teilen des Landes für die Guerilla Priorität haben, bevor sie den Einfluss der Waffen aufgeben wird.

„Im Moment stehen weder Waffen noch Demobilisierung auf dem Verhandlungstisch“, sagte Mendoza, der mit einem Keffiyeh-Schal und einer Tarnhose bekleidet ist. Er sagte, dass sie zuerst den Bau von Straßen, Schulen und Kliniken sowie die Stromversorgung in den entlegensten Regionen Kolumbiens sehen wollen. „Das Wichtigste zuerst – die Umwandlung der (ländlichen) Gebiete, konkrete Schritte.“

„Die unverrückbaren Linien sind: keine Demobilisierung und keine vorherige Übergabe von Waffen“, sagte Mendoza.

FARC im Volk hoch angesehen

Die Rebellen erklärten, dass ein umfangreiches Versorgungsnetz Lebensmittel und Benzin über Boote oder Fahrzeuge in das Lager bringt. Die Kämpfer ernähren sich hauptsächlich von Grundnahrungsmitteln wie Reis, Kartoffeln, Nudeln, Rindfleisch und Huhn.

Die nächstgelegene ländliche Gemeinde ist sehr arm. Einige Einwohnerinnen und Einwohner bauen Koka, den Grundstoff für Kokain, sowie Subsistenzpflanzen wie Bananen an. Auf Schildern an baufälligen Gebäuden werden die Rebellen gefeiert. Obwohl viele der Rebellen gestandene Veteranen sind, sind einige Kämpfer erst 16 Jahre alt.

Drogenbesteuerung statt ‑handel

Mendoza bestritt, dass die Gruppe direkt mit dem Drogenhandel verbunden sei, räumte aber ein, dass sie in den von ihr kontrollierten Gebieten Drogengewinne besteuert. Die Segunda Marquetalia hat seit ihrer Gründung direkte Kämpfe mit den Streitkräften vermieden, hat aber mit anderen bewaffneten Gruppen um Territorium und die Kontrolle illegaler Industrien gekämpft, so die Regierung.

Mendoza räumte auch ein, dass die Segunda Marquetalia in Venezuela präsent ist, eine „Pufferzone“, die den Kommandeuren seiner Meinung nach Raum für politische, logistische und finanzielle Fragen bietet.

Regierung besteht auf Waffenabgabe

Armando Novoa, der Chefunterhändler der Regierung bei den Segunda Marquetalia-Gesprächen, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass zwei Jahre genug Zeit seien, um ein Abkommen mit der Gruppe zu vereinbaren und umzusetzen.

Er räumte jedoch ein, dass es nach wie vor „enorme Schwierigkeiten und Hindernisse“ gebe und dass die Übergabe der Waffen der Gruppe für die Regierung ein Schlüsselelement der Verhandlungen sei.

„Ich weiß nicht, ob das eine rote Linie ist oder nicht, aber für uns ist es natürlich ein zentraler Aspekt der Verhandlungen“, sagte er.

Die Regierung sei sich einig, dass die Armut bekämpft und in das Gesundheits- und Bildungswesen investiert werden müsse, sagte Novoa, aber diese Entwicklung erfordere „ein Ende der Gewalt durch illegale Waffen“.

Verhandlungen stecken auch für andere Rebellengruppen in der Krise

Ein sechsmonatiger Waffenstillstand mit der größeren Guerilla der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) ist kürzlich ausgelaufen, und die ELN hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen in einer Krise stecken.

Gespräche mit dem Estado Mayor Central, einer weiteren FARC-Dissidentengruppe, finden mit weniger als der Hälfte der ursprünglichen Einheiten dieser Gruppe statt, während die Verbrecherbande Clan del Golfo zunächst Verhandlungen über eine Kapitulation ablehnte, obwohl die Regierung in diesem Monat zaghafte Gespräche genehmigte.

Ein Sieg eines rechtsgerichteten Kandidaten bei den kolumbianischen Wahlen im Jahr 2026 könnte den Konflikt weiter anheizen, so Mendoza.

„Die Guerillas werden nicht verschwinden“, sagte Mendoza. „Solange das Volk uns unterstützt, wird der bewaffnete Kampf weitergehen“.

Im Lager der Segunda Marquetalia sagte Ernesto Rojas, er sei seit mehr als zehn Jahren Rebellenkämpfer, zunächst bei der FARC und dann bei der Segunda Marquetalia, wo er jetzt Kommandant der Einheit Jacobo Arenas sei. Er sagte, ein Friedensabkommen werde nicht von heute auf morgen zustande kommen, könne aber erreicht werden.

„Wir werden immer für eine politische Lösung des Konflikts offen sein, ob mit dieser oder der nächsten Regierung, solange der Staat auch dafür offen ist“, sagte Rojas, während er ein Gewehr zwischen seine Beine klemmte.

Quelle: Reuters

Angekündigter Stellenabbau bei Steyr Automotive beginnt

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Steyr Automotive baut 200 Arbeitsplätze ab, was die Beschäftigtenzahl im ehemaligen MAN-Werk auf unter 1.000 reduzieren wird. Die Kündigungen sind vor allem auf die verschobene und reduzierte E‑Truck-Bestellung von Volta zurückzuführen.

Steyr. Steyr Automotive sucht nun schrittweise Gespräche mit den Beschäftigten, um zu klären, wer das Unternehmen verlassen muss. Insgesamt werden 200 Personen ihren Arbeitsplatz verlieren. Dies wurde Ende Juli bekannt. Die Nachricht wurde dem Personal kurz vor dem dreiwöchigen Betriebsurlaub mitgeteilt.

Seitdem lebten die Mitarbeitenden in Unsicherheit darüber, ob sie von den Kündigungen betroffen sein würden. Nun finden Gespräche mit denjenigen statt, die ihren Arbeitsplatz verlieren, wie aus Unternehmenskreisen verlautet. Gegenüber ORF Radio Oberösterreich wurde jedoch betont, dass es Auffangnetze für die Betroffenen gibt.

Belegschaft sinkt seit Jahren

Wie diese Auffangnetze konkret aussehen, wurde nicht erläutert. Die Kündigungen seien insbesondere notwendig, weil Volta seine Bestellung von E‑Trucks verschoben und zudem stark reduziert habe. Deshalb wurden bereits viele Mitarbeitende in Bildungskarenz geschickt, die jedoch im November endet.

Die Zahl der Beschäftigten im ehemaligen MAN-Werk wird damit voraussichtlich unter 1.000 sinken. Vor drei Jahren arbeiteten noch über 2.000 Personen in dem Werk des Fahrzeugherstellers. Seit der Übernahme durch Investor Siegfried Wolf vor drei Jahren wurden schrittweise Stellen abgebaut.

Quelle: ORF

Neue Runde in Waffenstillstandverhandlungen, Abschlachten des palästinensischen Volkes geht weiter

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In Kairo begann eine neue Gesprächsrunde zwischen Israel und den Vermittlern (Katar , Ägypten , USA), um eine Waffenstillstandsvereinbarung im Gazastreifen zu erzielen , der weiterhin dem mörderischen Feuer der israelischen Armee ausgesetzt ist.

Die Gespräche finden eine Woche nach denen in Doha zwischen Vermittlern und den Chefs des Mossad (Spionage) und Shin Bet (Spionageabwehr), David Barnea und Ronen Barr, statt und konzentrieren sich auf den angeblichen „Kompromiss“ oder „Überbrückungsplan“ der USA, der vorgelegt wurde die Verhandlungen in Katar, die die Hamas abgelehnt hat .

Der in Absprache mit Ägypten und Katar ausgearbeitete US-Plan bleibt geheim, obwohl er mit dem bekannten „Rezept“ einer monatelangen Eskalation des Konflikts und einer stetigen „Wäsche“ der kriminellen Politik Israels grünes Licht gibt Räumung des Gazastreifens und Eskalation militärischer Überfälle und Siedlungen im besetzten Westjordanland.

US-Außenminister Anthony Blinken bestand bis zum Ende seiner neunten Reise durch die Region darauf, darzustellen, dass Israel den US-Vorschlag „akzeptiert“ habe, obwohl er nebenbei zugeben musste, dass es „offene“ Fragen gebe, in denen Israel Bedarf habe noch offensichtlichere Modifikationen für die eigenen Interessen.

Die Regierung des Killerstaates hat nicht öffentlich bestätigt, dass sie dem amerikanischen Vorschlag zugestimmt hat, während die Hamas ihn ablehnt und Washington vorwirft, darin neue „israelische Bedingungen“ aufgenommen zu haben, vor allem für den „Philadelphia-Korridor“.

„Der Premierminister besteht grundsätzlich darauf, dass Israel den Philadelphia-Korridor kontrollieren muss, um die Wiederbewaffnung der Hamas zu verhindern, die es ihr ermöglichen würde, die Gräueltaten vom 7. Oktober erneut zu begehen“, sagte Netanyahus Büro gestern.

Angesichts dieser Angelegenheit äußerte Blinken „Vorsicht“ hinsichtlich der „langfristigen Besetzung des Gazastreifens durch Israel“ und gab damit grünes Licht für eine „mittelfristige“ Besetzung .

Das Massaker in Gaza geht weiter

Vor diesem Hintergrund setzt die israelische Armee bereits den 323. Tag mit dem Blutvergießen am palästinensischen Volk fort und hat gestern Dutzende Stellungen im nördlichen, zentralen und südlichen Gazastreifen angegriffen.

Laut „Al Jazeera“ wurden Gebiete der Stadt Deir al-Balah (im zentralen Gazastreifen) und Bezirke der Stadt Khan Yunis (im südlichen Gazastreifen) gewaltsam getroffen, während die Besatzungsarmee letzte Nacht eine andere Schule in einen Schlachthof verwandelte In der nördlichen Stadt Gaza, Salah al Din, wurden mindestens vier Zivilisten getötet und 18 weitere verletzt, darunter kleine Kinder.

In Deir al-Balah wurden zum x‑ten Mal Tausende weitere Zivilisten vertrieben und gehorchten den Befehlen der israelischen Armee, die dort ebenfalls ihre Einsätze intensiviert. Das Gesundheitsministerium in Gaza gab gestern eine neue Gesamtzahl der Opfer bekannt, wonach es 40.265 Tote und 93.144 Verwundete gab.

Augenzeugen sprachen auch von Kämpfen zwischen israelischem Militär und palästinensischen Kämpfern im Norden sowie von Beschuss im zentralen Teil der Enklave. Nach einem israelischen Bombardement bedeckte dichter schwarzer Rauch das Flüchtlingslager Nuseirat ( Mitte), wohin viele Bewohner eilten, um durch die Trümmer zu fliehen.

Im selben 24-Stunden-Zeitraum gab das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA , bekannt, dass sich die meisten Wasserquellen in Gebieten befinden, die vor einigen Tagen zu „Evakuierungszonen“ und Militäreinsätzen erklärt wurden.

„Angesichts der Überfüllung, des Mangels an sanitären Einrichtungen und der unerträglichen Hitze ist der Zugang zu sauberem Wasser weiterhin ein Problem“, sagte der Dienst in einem Beitrag auf der Plattform „X“.

Quelle: 902​.gr

Kommunisten in Venezuela prangern Verfolgung und Schikanen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch das PSUV-Regime an

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Caracas. Nach der Welle der Proteste und der Unzufriedenheit der Bevölkerung im Anschluss an die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Land „ist es zu einer Eskalation der Verfolgung und Schikanen gegen die Beschäftigten des öffentlichen Sektors gekommen“, prangerte am Montag die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Jaqueline López, an.

In einer Presseerklärung des Politbüros der PCV hieß es, dass „in den letzten zwei Wochen offene und fingierte Entlassungen in öffentlichen Einrichtungen und Staatsbetrieben durchgeführt wurden“.

„Arbeiterinnen und Arbeiter, die offen ihre Ablehnung der arbeiter- und volksfeindlichen Führung der Regierung von Nicolás Maduro erklärt haben und die auch begründete Zweifel an den vom Nationalen Wahlrat verkündeten Ergebnissen haben, werden an ihren Arbeitsplätzen bedroht und verfolgt“, so López weiter. „Wir haben Nachrichten über illegale Entlassungen und erzwungene Kündigungen bei PDVSA, Corpoelec und im Gesundheitssektor“, fügte er hinzu.

Das Mitglied des Politbüros der PCV teilte mit, dass Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders Venezolana de Televisión (VTV) „in den letzten Tagen aus politischen Gründen entlassen wurden“. Sie versicherte auch, dass „die Praktiken der Arbeitsbelästigung an Arbeitsplätzen, die mit dem Bildungssektor verbunden sind“, sowie in den Büros von Gouverneuren und Bürgermeistern zugenommen haben.

López sagte, dass diese Eskalation der Regierung gegen die Werktätigen „den repressiven Angriff gegen die Volkssektoren, der in den ersten Tagen nach den Wahlen registriert wurde, verschärft“. Nichtregierungsorganisationen haben mehr als 1.500 Verhaftungen nach den Wahlen dokumentiert; darunter sind 200 Frauen und 129 Jugendliche. „Wir haben es mit massiven Repressionen gegen schwache Bevölkerungsgruppen zu tun, und auch die Verfolgung von Führern und Aktivistinnen sowie Aktivisten politischer, sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen geht weiter“, betonte er.

Festigung des Autoritarismus

In Bezug auf die jüngste Verabschiedung des Gesetzes zur Kontrolle, Regulierung, Leistung und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen durch die Nationalversammlung stellte die PCV klar, dass sie dieses von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) geförderte Projekt nicht unterstützt, da es Teil des Konsolidierungsprozesses des autoritären Modells ist, das von der Regierung unter Nicolás Maduro und seinen Gefolgsleuten verkörpert wird.

„Dieses neue Rechtsinstrument schränkt die Verfassungsbestimmung ein, die den Staat verpflichtet, die Ausübung des Vereinigungsrechts zu erleichtern, das jeder venezolanische Bürger hat“, bekräftigte López.

„Es stimmt zwar, dass der Imperialismus in der Vergangenheit seine Politik der Einmischung und Aggression gegen das venezolanische Volk vorangetrieben hat, indem er die Nichtregierungsorganisationen als Fassade benutzte, aber es stimmt auch, dass eine große Anzahl von ihnen die organisierte soziale Basis wichtiger Sektoren der Zivilgesellschaft ist“, fügte er hinzu.

López warnte davor, „dass es viele edle Anliegen und Aktivitäten der organisierten Zivilgesellschaft gibt, die nun von der schweren offiziellen Bürokratie der Kontrollen, Inspektionen, Geldstrafen, Überwachungen, Audits und anderen Normalisierungsprozessen unter der Leitung des Innen- und Justizministeriums betroffen sein werden“.

Quelle: In Defense of Communism

Junge Beschäftigte sind stark be­lastet und unzufrieden

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Linz. Junge Beschäftigte starten oft unter prekären Bedingungen ins Berufsleben. Befristete Arbeitsverträge, Überlassung durch Leiharbeitsfirmen und geringfügige Anstellungen sind keine Seltenheit. Es darf daher nicht überraschen, dass besonders junge Menschen im Berufsleben unglücklich und stark belastet sind. Das zeigt eine aktuelle Sonderwertung des Arbeitsklima Index durch die Arbeiterkammer Oberösterreich.

Mehr als die Hälfte der jungen Beschäftigten arbeitet unter atypischen Bedingungen. Sie haben also einen befristeten Arbeitsvertrag, sind über eine Leiharbeitsfirma angestellt, arbeiten Teilzeit oder gar nur geringfügig. Und ihre Zahl steigt: 2019 arbeiteten 55 Prozent der jungen abhängig Beschäftigten atypisch, heute sind es schon 58 Prozent. 

Die Arbeitskräfteerhebung (ÖSTAT) hat ergeben, dass 18 Prozent der 15- bis 25-Jährigen, die nicht in einer Lehrausbildung sind, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben. Das sind fast viermal so viele Beschäftigte als bei jenen über 25 Jahren.

Belastet und mit dem Leben unzufrieden

Die Zufriedenheit mit dem Leben hat bei jungen Beschäftigten in den letzten Jahren deutlich abgenommen. 2019 gaben noch gut 9 von 10 Befragten an, dass sie mit ihrem Leben zufrieden sind. 2023 waren es nur noch gut 7 von 10. Auch die Zufriedenheit mit der Beziehung zu den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb ist von 85 Prozent auf 68 Prozent zurückgegangen. Damit einher geht auch ein Rückgang bei der Berufszufriedenheit von über 20 Prozentpunkten auf 60 Prozent. Heute sagen nur noch knapp 50 Prozent der jungen Beschäftigten, dass sie noch einmal in ihrem jetzigen Betrieb zu arbeiten anfangen würden, 2019 waren es fast drei Viertel.

Auch das Auskommen mit dem Einkommen wird für junge Beschäftigte immer schwieriger. 28 Prozent können es sich nicht leisten, in den Urlaub zu fahren und 16 Prozent haben Sorge, dass sie sich in einem halben Jahr die Miete nicht mehr leisten können. So ist auch die Zahl derjenigen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, in den letzten Jahren gestiegen. Vor der Pandemie kamen 6 von 10 Beschäftigten ohne finanzielle Unterstützung über die Runden. Heute sind es wiederum 60 Prozent, die Hilfe brauchen.

Moritz Pamminger, Vorsitzender der Jugendfront betont, dass ihn diese Entwicklungen nicht überraschen, sondern das sind, was junge Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder hören, wenn sie auf der Straße aktiv sind und auch selbst in ihrer Arbeitswelt erleben. „Die Ergebnisse des Arbeitsklima-Index verweisen auf die sich zuspitzenden Widersprüche und dass die Arbeitenden die Zeche für alle Krisen des Kapitalismus und die imperialistischen Kriege zahlen müssen. Dagegen hilft nur, sich in einer klassenkämpferischen Organisation zu organisieren; ganz offensichtlich bietet die Sozialpartnerschaft keine Lösungen für uns junge arbeitende Menschen an.“ Pamminger betont weiters, dass die Jugendfront auch deswegen für eine andere Gesellschaft kämpft, in der solche Missstände beseitigt sind.

Psychische Gesund­heit ver­schlechtert sich

Alarmierend ist auch ein Blick auf die psychische Gesundheit der jungen Beschäftigten. 57 Prozent geben an, dass es ihnen schwerfällt, nach Dienstschluss abschalten zu können. Im Jahr 2019 waren es nur 29 Prozent. Immer mehr Junge fühlen sich außerdem gereizt, klagen über Depressivität und haben ein Gefühl der Arbeitsunlust, das sich nicht abschütteln lässt. 

Der Vorsitzende der Jugendfront hielt hierzu fest, dass die Missstände in der psychosozialen Versorgung von Jugendlichen bereits lange bekannt sind und ein zunehmender Druck, die zunehmende Krise und Kriegsgefahr, bei ausbleibenden Maßnahmen die Jugend zu unterstützen, selbstverständlich solche Konsequenzen haben. Deswegen empfiehlt Pamminger, sich zu organisieren und für die eigenen Interessen zu kämpfen.

Quelle: Arbeiterkammer Oberösterreich

Chinas Hochschulabsolventen: Zwischen Arbeits- und Perspektivlosigkeit

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In China zwingt die steigende Arbeitslosigkeit viele Hochschulabsolventen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen oder auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen zu sein, was zu großer Frustration führt. Trotz hoher Ausbildungsabschlüsse finden viele junge Menschen keine passenden Arbeitsplätze, was durch die wirtschaftlichen Herausforderungen und ein Überangebot an Absolventen weiter verschärft wird.

Peking. Die steigende Arbeitslosigkeit in China zwingt Millionen von Hochschulabsolventinnen und ‑absolventen in eine schwierige Lage: Einige sind gezwungen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen oder sogar von der Pension ihrer Eltern zu leben – eine Notlage, die unter dem Begriff „Rotten-Tail-Kids“ subsumiert wird. Der Ausdruck ist in diesem Jahr zu einem Schlagwort in den sozialen Medien geworden, das Parallelen zu dem Schlagwort „Rotten-Tail-Gebäude“ für die zig Millionen unvollendeter Häuser aufweist, die Chinas Wirtschaft seit 2021 plagen.

Arbeitslosigkeit von 20 Prozent

Eine Rekordzahl von Hochschulabsolventen ist in diesem Jahr auf der Suche nach einem Job in einem Arbeitsmarkt, der durch die COVID-19-bedingten Störungen und die strengen behördlichen Auflagen für den Finanz‑, Technologie- und Bildungssektor des Landes unter Druck geraten ist. Die Arbeitslosenquote für die rund 100 Millionen chinesischen Jugendlichen im Alter von 16 bis 24 Jahren kletterte im April letzten Jahres zum ersten Mal über 20 Prozent. Als sie im Juni 2023 einen historischen Höchststand von 21,3 Prozent erreichte, setzten die Behörden die Datenreihe abrupt aus, um die Art und Weise, wie die Zahlen erhoben wurden, neu zu bewerten.

Jobsuche im Kapitalismus

Auch nach einem Jahr bereitet die Jugendarbeitslosigkeit noch immer Kopfzerbrechen. Die neu berechnete Arbeitslosenquote stieg im Juli auf einen Höchststand von 17,1 Prozent im Jahr 2024, da in diesem Sommer 11,79 Millionen Studentinnen und Studenten ihren Abschluss machten, und das in einer Wirtschaft, die noch immer unter der Immobilienkrise leidet. Präsident Xi Jinping hat wiederholt betont, dass die Suche nach Arbeitsplätzen für junge Menschen weiterhin oberste Priorität hat. Die Regierung hat dazu aufgerufen, mehr Kanäle für Jugendliche zu schaffen, um Zugang zu potenziellen Arbeitgebern zu erhalten, wie z. B. Jobmessen, und hat eine unterstützende Unternehmenspolitik eingeführt, um die Einstellung von Arbeitskräften zu fördern.

„Für viele chinesische Hochschulabsolventen sind bessere Berufsaussichten, sozialer Aufstieg und eine sonnigere Lebensperspektive – alles Dinge, die ein Hochschulabschluss einst versprach – zunehmend schwer fassbar geworden“, so Yun Zhou, Assistenzprofessorin für Soziologie an der University of Michigan. Einige arbeitslose junge Menschen sind in ihre Heimatstadt zurückgekehrt, um „Vollzeitkinder“ zu sein und sich auf die Pension und Ersparnisse ihrer Eltern zu verlassen. Selbst diejenigen mit Hochschulabschluss sind nicht verschont geblieben.

Abschlüsse lohnen sich nicht

Nachdem sie Jahre damit verbracht haben, die extrem wettbewerbsintensive akademische Leiter Chinas zu erklimmen, müssen sie feststellen, dass ihre Qualifikationen ihnen in einer düsteren Wirtschaft keine Arbeitsplätze sichern. Ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Entweder sie schrauben ihre Erwartungen an gut bezahlte Jobs zurück oder finden irgendeinen Job, um über die Runden zu kommen. Einige haben sich auch der Kriminalität zugewandt. Zephyr Cao, der im vergangenen Jahr einen Master-Abschluss an der renommierten China Foreign Affairs University in Peking erworben hat, ist jetzt 27 Jahre alt und zurück in seiner Heimatprovinz Hebei, wo er sich nicht mehr um einen Vollzeitjob bemüht, nachdem die niedrigeren Löhne als erwartet ihn den Wert seiner Ausbildung infragestellen ließen.

„Wenn ich nach dem Studium drei oder vier Jahre arbeiten würde, wäre mein Gehalt wahrscheinlich ähnlich hoch wie das, was ich jetzt mit einem Master-Abschluss bekomme“, sagte Cao. Er sagte, er erwäge, einen Doktortitel zu erwerben, in der Hoffnung, dass sich seine Aussichten in ein paar Jahren verbessern würden.

Amada Chen, eine Absolventin der Universität für Chinesische Medizin in Hubei, kündigte letzte Woche nach nur einem Monat ihren Job als Verkäuferin in einem staatlichen Unternehmen. Sie machte die giftige Arbeitskultur und die unrealistischen Erwartungen ihres Chefs für ihre Entscheidung verantwortlich. In den ersten 15 Tagen ihrer Probezeit erhielt sie außerdem nur 60 Yuan (8,40 $) pro Tag, obwohl sie täglich zwölf Stunden arbeiten musste. Eine Woche lang habe ich jeden Tag geweint“, sagte sie. Chen wollte eigentlich Qualitätsprüferin oder Forscherin werden – Berufe, von denen sie dachte, dass sie ihren Fähigkeiten als Absolventin der traditionellen chinesischen Medizin entsprechen würden. Doch nach über 130 Bewerbungsschreiben wurden ihr hauptsächlich Stellen im Bereich Verkauf oder E‑Commerce angeboten. Chen sagte, sie überdenke ihren beruflichen Werdegang noch einmal und wende sich vielleicht dem Modeln zu.

Überangebot an Absolventen

Die Arbeitslosigkeit unter Hochschulabsolventen ist kein Einzelfall. 1999 hat China die Einschreibekapazität der Universitäten drastisch erhöht, um besser ausgebildete Arbeitskräfte für die schnell wachsende Wirtschaft zu gewinnen.

Doch das Angebot an Hochschulabsolventen überstieg immer wieder die Zahl der Arbeitsplätze, so dass die Behörden 2007 ihre Besorgnis über die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen zum Ausdruck brachten. Die Aussichten sind selbst dann ungewiss, wenn das Studienfach eines Studenten mit den Bedürfnissen des Marktes übereinstimmt. Shou Chen beendete in diesem Jahr ihr drittes Studienjahr an der Pekinger Universität für Post und Telekommunikation mit dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz.

Chen hat jedoch nach mehr als einem Dutzend Bewerbungen noch keinen Praktikumsplatz bekommen und bleibt pessimistisch, was den Arbeitsmarkt angeht: „Es könnte noch schlimmer werden“, sagt sie. „Schließlich wird es immer mehr Menschen (in diesem Bereich) geben.“ Das Angebot an Hochschulstudenten wird die Nachfrage von 2024 bis 2037 übersteigen, danach werden die Auswirkungen der sinkenden Geburtenraten einsetzen und die Lücke deutlich verkleinern, so eine im Juni veröffentlichte Studie von China Higher Education Research, einer Zeitschrift des Bildungsministeriums. 2034 werden die neuen Hochschulabsolventen wahrscheinlich einen Höchststand von rund 18 Millionen erreichen.

Quelle: Reuters

Lwiw wird für KPÖ-Graz zum Glaubwürdigkeitsproblem

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In der von der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr mit 75.000 Euro unterstützten Kunstbibliothek in Lwiw finden permanent faschistische Umtriebe statt. Der Leiter führt einen Krieg gegen russische Literatur und die grüne Vizebürgermeisterin erfreut sich am Händeschütteln mit dem Vizebürgermeister von Lwiw, der ebenso wie der Bürgermeister ein glühender Bandera-Verehrer ist. Bürgermeisterin Elke Kahr ist zu diesem Thema auf Tauchstation.

Graz/Lwiw. Wie wir im Jänner berichteten, spendete die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin 75.000 Euro für den Aufbau der Kulturbibliothek im westukrainischen Lwiw (Lemberg). Damals tat die Grazer KPÖ so, als hätte sie nicht gewusst, dass Lwiw praktisch die Hauptstadt der ukrainischen Faschisten ist und dort zahlreiche Aktivitäten zu Ehren des OUN-Verbrechers Stepan Bandera stattfinden. Auch ein sieben Meter hohes Denkmal für ihn steht in der Stadt. KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer reagierte auf einen Bericht der deutschen linken Tageszeitung Junge Welt damals in einem Leserbrief. „Mit dem (neuen) Wissen um die Rolle und Haltung dortiger politischer Akteure werden wir selbstverständlich auf jeden repräsentativen Akt verzichten, den diese für eine Verharmlosung der Rolle von Nazikollaborateuren wie Bandera nutzen könnten“ schrieb Krotzer damals. Wie der „Verzicht auf jeden repräsentativen Akt“ aussieht hat Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) im Juni vorgeführt. Eine Delegation aus Lwiw (Lemberg) mit dem Ersten Vizebürgermeister Andriy Moskalenko an der Spitze hielt sich in Graz auf und wurde von Frau Schwentner mit allen Ehren enpfangen, die noch einmal die im Jänner begonnene dreijährige Projektpartnerschaft hervorhob. „Diese Projektpartnerschaft umfasst den Wissensaustausch und die Kooperation in verschiedenen Bereichen wie beispielsweise Gesundheitswesen, Wissenschaft, Kultur, lokale Selbstverwaltung und vieles mehr. Im Mittelpunkt dieser Projektpartnerschaft steht die Unterstützung seitens der Stadt Graz bei der Errichtung der Art Library, des neuen Kulturzentrums in der Altstadt von Lviv“ berichtet sie und betont noch einmal, dass die 75.000 Euro, die seitens der Stadt Graz für die „Art Library“ zur Verfügung gestellt werden, aus dem Budget von KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr stammen.

Auch Vizebürgermeister ist ein waschechter Faschist

Bereits im Jänner wurde von der Jungen Welt und der Zeitung der Arbeit ausführlich darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister von Lwiw ein waschechter Faschist ist. Susann Witt-Stahl hat für die Junge Welt nun auch recherchiert, wer der Vizebürgermeister ist, der kürzlich in Graz war: „Moskalenko ist ebenfalls Banderist und wiederholt als Redner auf Kundgebungen u. a. der OUN‑B aufgetreten, die 1941 das Judenpogrom in Lemberg angezettelt hatte. In einem Facebook-Post zum 113. Geburtstag des »Prowidnik« (Führers), den Moskalenko am 1. Januar 2022 zusammen mit Gesinnungsfreunden veröffentlicht hat, heißt es: »Lass Stepan Bandera in jedem von uns leben!!!«“

Die aus Budgetmitteln der KPÖ-Bürgermeisterin gesponserte Kunstbibliothek von Lwiw erweist sich inzwischen großer Beliebtheit bei ukrainischen Faschisten. „»Würdigung der Kunstbibliothek. Die Kämpfer und der Kommandeur der Brigade ›Asow‹ in der Nationalgarde drücken ihre Dankbarkeit für die Unterstützung, Hilfe und öffentliche Positionierung für die Einheit aus«, heißt es auf einer eingerahmten Urkunde, die in der Einrichtung bewundert werden kann“ berichtet Witt-Stahl in ihrem Artikel. Kurz nach ihrer Eröffnung im November 2023 hat die Bibliothek im November 2023 (also vor Beginn der Förderung durch die Stadt Graz) in ihren Räumen eine Reihe von Benefizlesungen zur Unterstützung der »Asow«-Brigade in der Nationalgarde veranstaltet – einer Neonazieinheit, deren Truppenkennzeichen bis heute das Wolfsangel-Symbol von Waffen-SS-Einheiten und deren Panzer das Balkenkreuz der deutschen Wehrmacht zieren. Auch für den Freiwilligenfonds »April«, der den Mitgründer der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Jewgen Konowalez, feiert, hat die Kunstbibliothek eine Spendenveranstaltung abgehalten – zwecks Anschaffung von Kampfdrohnen. 

Rostislaw Kuzik, Direktor der Kunstbibliothek will alles Russische aus den ukrainischen Bibliotheken verbannen, auch Klassiker der Weltliteratur wie Alexander Puschkin. Sowjetische Literatur sei sowieso weggesperrt und dürfe nur mehr zu Forschungszwecken verwendet werden. Die Bibliothek dient auch als Anlaufstelle für künftige Asow-Kämpfer.

Elke Kahr auf Tauchstation

Es zeigt sich: Bereits vor Bekanntgabe der Projektpartnerschaft war die Bibliothek in faschistischer Mission unterwegs. Mit einer kurzen Recherche im Internet war das nicht schwer herauszufinden. In der KPÖ-Graz dürfte aber sowieso das Prinzip „Augen zu und durch“ gelten. Anfragen der Jungen Welt zu den Neuentwicklungen liess das Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr arroganterweise unbeantwortet.

Die grüne Stellvertreterin Kahrs hat schon eine Fortsetzung der Zusammenarbeit angekündigt. Im Oktober wird sie mit einer Delegation nach Lwiw kommen. Da kann sie dann bewundern welch tolle Arbeit die von Graz unterstützte Bibliothek im Dienste des ukrainischen Nationalismus und Faschismus macht.

Die KPÖ-Graz, die immer stolz auf die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und ‑kämpfer in ihren Reihen war, kriegt ein immer größeres Glaubwürdigkeitsproblem. Geld aus dem Budget ihrer Bürgermeisterin fliesst in eine Einrichtung, die ein Hort des Faschismus ist. Leugnen geht nicht mehr. Aber es könnte helfen, einzugestehen, dass das ein großer Fehler war und dafür zu sorgen, das Projekt gestoppt wird, denn es ist auf drei Jahre angelegt. Aber dazu hat man wohl zu viel Angst vor einem Platzen der Koalition mit den Grünen. Diese dürfen also weiter „ihre“ unkrainischen Faschisten nicht nur aus Mitteln der Stadt Graz, sondern sogar aus dem Topf der KPÖ-Bürgermeisterin fördern, damit der Koalitionsfriede gewahrt bleibt. Auch die überhastete Aufkündigung der jahrzehntelang bestehenden Städtepartnerschaft mit St. Petersburg (Leningrad) soll ein Herzensanliegen der Grünen gewesen sein, dem die KPÖ nachgekommen ist. So sieht es übrigens aus, wenn sogenannt „kommunistische“ Parteien regieren. Der Verbleib in den Ämtern der vom Kapital geliehenen Macht wird zum Wichtigsten, wichtiger als politische Prinzipien.

Quellen: Stadtportal der Landeshauptstadt Graz/Zeitung der Arbeit/Junge Welt/Junge Welt

Über 1.000 Tote und Vermisste im Mittelmeer: Die EU ist verantwortlich

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Brüssel. Dieses Jahr sind im zentralen Mittelmeer bereits über 1.000 Migrantinnen und Migranten gestorben oder als vermisst gemeldet worden. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf der Plattform X mit. 421 der insgesamt 1.024 Personen sind gestorben, 603 gelten als vermisst, wobei deren Überleben höchst fraglich ist.

Im selben Zeitraum sind 13.763 Personen auf See abgefangen und nach Libyen gebracht worden. Davon waren 460 minderjährig. 38.190 Migrantinnen und Migranten sind heuer über das Mittelmeer in Italien eingetroffen – deutlich weniger als 2023 (105.447) und auch 2022 (50.480). Die Zahlen stammen aus einer Mitteilung des italienischen Innenministeriums vom Mittwoch.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten fahren ein restriktives, rücksichtsloses und grausames Grenzregime. Während wegen einer gesunkenen Luxusyacht vor Sizilien eine aufwendige Suchaktion initiiert wird, sind tausende Tote jedes Jahr aufgrund eben dieser Grenzpolitik offensichtlich egal.

Doch nicht nur für die Toten im Mittelmeer selbst trägt die EU die Verantwortung. Milliarden Euros werden an nordafrikanische Staaten wie Ägypten, Tunesien sowie Mauretanien ausgezahlt, damit deren Sicherheitskräfte überhaupt erst verhindern, dass Personen das Mittelmeer erreichen. Asylsuchende werden dabei, nachdem sie abgefangen wurden, in Haftlager gesteckt oder mitunter sogar in der Wüste ausgesetzt.

Quellen: Die Presse/Der Spiegel/TAZ