Home Blog Page 39

Stellantis: Massenentlassungen und Gewerkschaftskonflikte wegen nicht eingehaltener Investitionsversprechen

Redaktion
-
0
Stellantis: Massenentlassungen und Gewerkschaftskonflikte wegen nicht eingehaltener Investitionsversprechen

Stellantis plant die Entlassung von bis zu 2.450 Fabrikarbeitern in Detroit und bietet in den USA freiwillige Abfindungen an, um Kosten zu senken, was zu Konflikten mit der Gewerkschaft UAW führt. Die UAW wirft dem Unternehmen vor, seine Investitionsverpflichtungen nicht einzuhalten, was möglicherweise zu landesweiten Streiks führen könnte.

Springfield. Anfang dieses Monats kündigte Stellantis die Entlassung von bis zu 2.450 Fabrikarbeiterinnen und ‑arbeitern in seinem Montagewerk Warren Truck außerhalb von Detroit an, da der Automobilhersteller die Produktion des Ram 1500 Classic beendet.

Letzten Monat gab Stellantis bekannt, dass es seinen Angestellten in den USA eine neue Runde freiwilliger Abfindungen anbietet. Dies ist die jüngste in einer Reihe von Kostensenkungsmaßnahmen, die CEO Carlos Tavares in den amerikanischen Betrieben des Unternehmens durchführt.

Klagen gegen Stellantis

Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) teilte am Montag mit, dass einige örtliche Einheiten, die die Beschäftigten von Stellantis vertreten, sich darauf vorbereiten, Klagen einzureichen und einen landesweiten Streik auszulösen, da sie den Autohersteller beschuldigen, seine Produktionsverpflichtungen nicht einzuhalten. Die UAW erklärte, dass die Ortsverbände Zehntausende von Arbeiterinnen und Arbeitern vertreten und dass es bei dem Streit um Vereinbarungen ginge, die Stellantis nach Angaben der Gewerkschaft im Jahr 2023 im Rahmen eines neuen Kollektivvertrags getroffen hat.

Die Chrysler-Muttergesellschaft Stellantis erklärte sich im November 2023 im Rahmen eines neuen Arbeitsvertrags bereit, ein neues Batteriewerk im Wert von 3,2 Milliarden Dollar zu bauen und 1,5 Milliarden Dollar in ein neues Werk für mittelgroße Lkw in Belvidere, Illinois, zu investieren und bis 2028 insgesamt 5.000 Arbeitsplätze in den USA zu schaffen, so die UAW. Der Automobilhersteller starte jedoch die Investitionen in Illinois nicht zum vorher vereinbarten Zeitplan, so die UAW.

Letzten Monat teilte das US-Energieministerium mit, dass es Stellantis 334,8 Millionen Dollar für die Umstellung des stillgelegten Werks in Belvidere auf die Herstellung von E‑Fahrzeugen und 250 Millionen Dollar für die Umstellung des Werks in Kokomo auf die Herstellung von E‑Fahrzeugkomponenten gewähren wolle.

Vertragsverletzung gefährdet auch alle anderen Investitionsverpflichtungen

Die UAW erklärte, dass „das Unternehmen seit 2023 seine Produktverpflichtungen in Belvidere nicht eingehalten hat und in Gesprächen mit der Gewerkschaft nicht bereit war, auf dem richtigen Weg zu bleiben“. Die UAW fügte hinzu: „Diese eklatante Vertragsverletzung gefährdet alle anderen Investitionsverpflichtungen, die das Unternehmen eingegangen ist.“

Der UAW-Vorsitzende Shawn Fain nahm am Montagabend während einer Ansprache zur Hauptsendezeit auf dem Parteitag der Demokraten Bezug auf das Thema. „Lassen Sie es mich klar sagen: Stellantis muss die Versprechen einhalten, die sie Amerika und unserem Gewerkschaftsvertrag gegeben haben. Und die UAW wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Stellantis oder jedes andere Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er.

Quelle: Reuters

Oberösterreich: Akuter Logopädinnenmangel

Redaktion
-
0
Oberösterreich: Akuter Logopädinnenmangel

In Oberösterreich gibt es einen akuten Mangel an Logopädinnen und Therapieplätzen, was lange Wartezeiten zur Folge hat. Der LogopädInnenverband fordert daher die Einrichtung von Beratungsstellen zur frühzeitigen Unterstützung und plant Maßnahmen, um den Beruf attraktiver zu machen.

Linz. Jedes dritte Kind im Alter von vier bis fünf Jahren zeigt inzwischen Auffälligkeiten in der Sprachentwicklung. Doch in Oberösterreich gibt es laut dem LogopädInnenverband nicht genug Logopäden und Logopädinnen sowie Therapieplätze, um diese Kinder ausreichend zu betreuen. Der Verband fordert daher als Sofortmaßnahme die Einrichtung von Beratungsstellen in jedem Bezirk.

Jeder Monat zählt

Mit zwei Jahren sollten Kinder einen Wortschatz von etwa 50 Wörtern haben. Mit vier Jahren sollten sie alle Laute, außer dem Laut „SCH“, korrekt aussprechen können. Risikokinder lassen sich jedoch bereits im Alter von 12 Monaten erkennen. Manuela Kirchner, die Vorsitzende des Verbands der LogopädInnen, betont, dass auch bei kleinen Auffälligkeiten bei Kindern eine schnelle Abklärung wichtig sei, da bei Kleinkindern jeder Monat zähle. Sie hebt hervor, dass es entscheidend sei, Auffälligkeiten frühzeitig und an der richtigen Stelle zu erkennen, um den weiteren Spracherwerb zu unterstützen. Dadurch könne das Kind hoffentlich die nächsten Schritte in seiner sprachlichen Entwicklung eigenständig machen.

Oberösterreich deutlich unterversorgt

Der LogopädInnenverband weist darauf hin, dass Oberösterreich mit 0,16 Therapeutinnen und Therapeuten pro 1000 Einwohner deutlich unterversorgt sei. Zum Vergleich: In Deutschland und England gebe es etwa doppelt so viele Therapeutinnen. Aus diesem Grund seien Wartezeiten von bis zu sechs Monaten in Oberösterreich keine Seltenheit.

Katrin Traxler, stellvertretende Vorsitzende des Verbands der LogopädInnen sagt hierzu: „In Österreich liegen die bei 76 Prozent bei mindestens drei Monaten und im Durchschnitt bei drei bis sechs Monaten beziehungsweise bis zu ein bis zwei Jahren.“ Das sei deutlich schlimmer als es klinge, bei der schnellen Entwicklung der Kinder vor dem Schuleintritt.

Erstanlaufstelle notwendig

Die Logopädinnen und Logopäden setzen sich für die Einrichtung einer Erstanlaufstelle ein. Kirchner erklärt, dass diese logopädische Beratungsstelle den Eltern unmittelbar nach der Diagnose und der Feststellung sprachlicher Defizite schnell, unkompliziert und kostenlos erste Unterstützung bieten solle. Ziel sei es, die Sprachentwicklung der Kinder positiv zu begleiten, bis ein Therapieplatz verfügbar ist.

Logopädinnen und Logopäden werden nicht nur für die Arbeit mit Kindern, sondern auch für die Betreuung von Schlaganfallpatienten und in der Geriatrie benötigt. Aktuell seien in Oberösterreich allein fünf Ganztagsstellen und 25 Halbtagsplätze unbesetzt. Der Verband plane daher, Maßnahmen zu ergreifen, um den Beruf wieder attraktiver zu gestalten.

Quelle: ORF

Kontroverse über Sachleistungskarte für Asylwerbende geht in die nächste Runde

Redaktion
-
0
Kontroverse über Sachleistungskarte für Asylwerbende geht in die nächste Runde

Wien. Die österreichische Bundesregierung hält trotz Kritik von verschiedensten Expertinnen und Experten daran fest, dass die Bezahl- oder auch Sachleistungskarte für Asylwerbende ab Anfang 2025 bundesweit eingeführt werden soll. Aktuell läuft ein Pilotprojekt des Innenministeriums, das laut Kastner zeige, wo nachgeschärft werden müsse.

Seit Juli läuft das Projekt in Kooperation des Bundes mit dem Land Oberösterreich in Einrichtungen des Roten Kreuzes, der Volkshilfe und Diakonie, sowie außerdem in der Bundesbetreuung in Bad Kreuzen. 130 der Karten sind aktuell im Einsatz. Wenig überraschend schätzt das ÖVP-geführte Innenministerium das Projekt in der Umsetzung positiv ein. Innenminister Karner kündigte nach dieser positiven Bilanzierung an, dass es noch heuer zur Ausschreibung für die bundesweite Umsetzung käme. Die Entscheidung, ob solche Sachleistungskarten eingeführt werden, liegt in der Entscheidungsbefugnis der Länder und nicht des Bundes. Aktuell sieht es danach aus, dass neben Oberösterreich lediglich Salzburg und die Steiermark diejenigen sind, die realistischerweise von einem Umstieg überzeugt werden könnten.

Die verschiedenen Formen der Bezahlkarte sollen laut den Zuständigen dazu führen, dass kein Alkohol o.ä. gekauft wird und dass kein Geld in die Heimat gesandt würd, was beides bei 180 Euro ohnehin kaum möglich wäre. Argumente von Expertinnen und Experten, die gegen die Sachleistungskarten sprechen, wurden und werden ignoriert.

Antrag gegen Zahlsystem eingebracht 

Nun gibt es in Niederösterreich Berichten zufolge die erste Klage gegen das Kartensystem. In einem achtseitigen Antrag, der am Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingereicht wurde, fordert ein Anwalt die Rückkehr der Bargeldzahlungen.

Thomas Trentinaglia, der Anwalt eines betroffenen Asylwerbenden, begründet diesen Schritt gegenüber der Krone mit der Einschätzung, dass die Bezahlkarte eine „rechtswidrige Einschränkung der Grundversorgung“ sowie eine „Verletzung des Rechts auf eine angemessene Verpflegung“ sei. Die Nutzung von Onlineplattformen sei ebenfalls nicht möglich.

Der eingebrachte Antrag muss nun laut des Juristen binnen sechs Wochen beantwortet werden. Eine positive Rückmeldung erhoffe er sich nicht. Im Anschluss an die Antwort würde gegebenenfalls der Rechtsweg eingeschlagen werden.

Quelle: heute/Die Presse

Ein dreister Versuch des Konzerns Disney

Redaktion
-
0
Ein dreister Versuch des Konzerns Disney

Disney hat seine Behauptung zurückgezogen, dass ein Mann das Unternehmen wegen des Todes seiner Frau nicht verklagen könne, weil er sich bei einer kostenlosen Testversion von Disney+ auf die AGBs angenommen habe.

Orlando. Jeffrey Piccolo reichte eine Klage wegen widerrechtlicher Tötung gegen Disney und die Besitzer eines Restaurants ein, nachdem seine Frau im Jahr 2023 an einer schweren allergischen Reaktion nach einem Essen in Disney World in Florida gestorben war. Disney hatte argumentiert, dass der Fall aufgrund einer Klausel in den Geschäftsbedingungen seines Streamingdienstes Disney+, den Herr Piccolo 2019 kurzzeitig abonniert hatte, vor ein Schiedsgericht gebracht werden sollte. Hierin steht, dass von Klagen gegen den Konzern abgesehen werden würde und man sich damit einverstanden erkläre. Rechtsexperten erklärten gegenüber der BBC, dass Disney an die Grenzen des Vertragsrechts“ gegangen sei. „Disneys Argument, dass die Akzeptanz ihrer Geschäftsbedingungen für ein Produkt alle Interaktionen mit diesem Unternehmen abdeckt, ist neu und potenziell weitreichend“, sagte Ernest Aduwa, Partner bei Stokoe Partnership Solicitors, die nicht an dem Verfahren beteiligt sind.

Nach öffentlicher Empörung über diesen dreisten Versuch des Konzerns, den Kläger von vornherein um sein Recht zu bringen, hat das Unternehmen jedoch entschieden, dass die Angelegenheit nun vor Gericht verhandelt werden kann. „Wir glauben, dass diese Situation einen sensiblen Ansatz rechtfertigt, um eine Lösung für die Familie zu finden, die einen so schmerzlichen Verlust erlitten hat“, sagte Josh D’Amaro von Disney in einer Erklärung gegenüber der BBC. „Daher haben wir beschlossen, auf unser Recht auf ein Schiedsverfahren zu verzichten und die Angelegenheit vor Gericht zu verhandeln.“

Die Anwälte von Piccolo sagten: „Versuche von Konzernen wie Disney, Geschworenenprozesse zu vermeiden, sollten mit Skepsis betrachtet werden“. Bei einem Schiedsverfahren wird ein Streitfall von einer neutralen dritten Partei überwacht. Jamie Cartwright, Partner bei der Anwaltskanzlei Charles Russell Speechlys, vermutete, dass Disneys Sinneswandel durch die „negative Publicity“ motiviert war, die sein ursprüngliches Vorgehen ausgelöst hatte. „Mit dem Versuch, die Klage aus sehr dürftigen Gründen in einen vertraulichen Rahmen zu drängen, hat Disney genau die Aufmerksamkeit erregt, die es wahrscheinlich vermeiden wollte“, sagte er der BBC. Diese Vermutung liegt nahe. Denn der Konzern ist, wenn man sich mit Arbeitsrechten und der Praxis näher auseinandersetzt, ein knallharter Hund, bei dem die Profit – wie im Kapitalismus üblich – im Mittelpunkt stehen, und zwar auf Kosten von Menschen. Das so deutlich und öffentlich zu dokumentieren, wie im Falle des Verfahrens mit Piccolo ist jedoch nicht imageförderlich für einen Konzern, der mit Märchen- und Kinderfilmen doch eigentlich ein ganz anderes Image verkörpert oder verkörpern will.

Piccolo und seine Frau, Dr. Kanokporn Tangsuan, aßen im Raglan Road, einem irischen Pub, der sich auf dem Gelände von Disney Springs in Orlando befindet, aber von einem unabhängigen Unternehmen betrieben wird. Er behauptet, das Restaurant habe sich nicht ausreichend um die schweren Allergien seiner Frau gegen Milchprodukte und Nüsse gekümmert, obwohl sie wiederholt darauf hingewiesen wurde. Sie starb noch am selben Tag im Krankenhaus. Der Gerichtsakte zufolge wurde ihr Tod von einem Gerichtsmediziner „als Folge einer Anaphylaxie aufgrund erhöhter Milch- und Nusskonzentrationen in ihrem Körper“ bestätigt.
Piccolo verklagt Disney auf eine Summe von mehr als 50.000 Dollar, zusätzlich zu anderen Entschädigungen für das erlittene Leid, den Einkommensverlust und die medizinischen und rechtlichen Kosten. Disney argumentiert, dass es keine Kontrolle über die Verwaltung und den Betrieb des Restaurants hatte, was ja noch plausbel ist, aber mit Disney+ AGBs zu argumentieren erscheint doch eher absurd.

Quelle: BBC

Steigender Nachhilfe-Andrang: Pandemie-Lücken und Druck auf das Schulsystem

Redaktion
-
0
Steigender Nachhilfe-Andrang: Pandemie-Lücken und Druck auf das Schulsystem

Nachhilfeanbieter in Vorarlberg verzeichnen eine hohe Nachfrage, da pandemiebedingte Lernlücken, insbesondere in Mathematik und Fremdsprachen, deutlich spürbar sind. Trotz des Engagements vieler Lehrer erschwert der Druck im Schulsystem eine individuelle Förderung der Schüler, was durch den Lehrermangel zusätzlich verschärft wird.

Feldkirch. In knapp drei Wochen beginnen die Schulen wieder, aber viele Jugendliche bereiten sich bereits jetzt vor. Sie benötigen Nachhilfe, um den Stoff des vergangenen Schuljahres zu festigen. Laut Nachhilfe-Anbietern in Vorarlberg ist die Nachfrage derzeit so hoch wie nie zuvor. Oft sind die Spätfolgen des pandemiebedingten Home-Schoolings dafür verantwortlich.

So groß war der Andrang noch nie

Elisabeth Geier bietet mit ihrem Team in Feldkirch seit zwölf Jahren Nachhilfe an. Doch so groß wie dieses Jahr war der Andrang noch nie: „Es war das Homeschooling, durch das viele Lücken entstanden sind, die einfach noch heute schwer zu schließen sind. Viele Familien waren damit überfordert, ihren Kindern wirklich diesen Schulstoff zu Hause beizubringen. Und selbst Jahre später merkt man das halt einfach.“

Besonders in Fremdsprachen seien die pandemiebedingten Defizite deutlich spürbar, erklärt Geier. Das größte Sorgenkind bleibe jedoch die Mathematik. Nachhilfelehrer Sami Hardouze betont, dass es eine Herausforderung sei, Schülerinnen und Schüler, die bereits durch Misserfolge in der Schule frustriert seien, für ein Fach zu begeistern. Oft entstehe bei Misserfolg eine Abneigung gegenüber dem Fach. Daher sei es wichtig, den Schülern zu zeigen, dass es auch anders gehe und das Fach sogar Spaß machen könne.

Lernstoff mit lebensnahen Themen verbinden

Man versuche, den Unterricht mit Humor zu gestalten, da Lernen mit Freude leichter falle. Außerdem sei es hilfreich, den Lernstoff mit lebensnahen Themen zu verbinden. In der Nachhilfe-Einrichtung betont man, dass ein Verhältnis auf Augenhöhe wichtig sei: Der Unterricht werde als gemeinsames Projekt betrachtet. Allerdings hat Nachhilfe ihren Preis – eine Einzelstunde koste 55 Euro, eine Gruppenstunde 35 Euro. Laut den Nachhilfe-Lehrkräften reichten jedoch oft bereits zwei oder drei Einheiten aus, um den Stoff aufzuarbeiten.

Geier übt keine generelle Kritik an ihren Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, sondern betont im Gegenteil, dass viele Lehrerinnen und Lehrer sich sehr engagierten. Allerdings seien die großen Klassen und der enorme Druck, den Lernstoff durchzunehmen, problematisch. Sami Hardouze teilt diese Ansicht und fügt hinzu, dass der hohe Druck in der Schule ein zentrales Problem im Bildungssystem sei.

Kinder müssen wie Maschinen funktionieren

Die Schulkinder müssten oft wie Maschinen funktionieren, was problematisch sei. Geier betont, dass es daher wichtig wäre, sich stärker an die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler anzupassen. Dies sei jedoch auch eine Frage des Personals: Der Bedarf an Förderunterricht und kleineren Klassen stehe dem Lehrermangel gegenüber.

Der Kapitalismus erweist sich auch hier als unfähig, den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, da er Bildung oft auf Effizienz und kurzfristigen Erfolg reduziert. Das System zwingt Schüler, im Grunde lebenswichtige Themen in einem viel zu schnellen Tempo zu erlernen, nur um sie nach einer Prüfung wieder zu vergessen. Anstatt nachhaltiges Wissen zu fördern, wird der Lernprozess zur Ware, die den Anforderungen des Marktes und der Leistungsgesellschaft untergeordnet ist, ohne Rücksicht auf die langfristige Entwicklung der Schüler.

Quelle: ORF

Haiti: Provisorische Regierung verlängert den Ausnahmezustand

Redaktion
-
0
Haiti: Provisorische Regierung verlängert den Ausnahmezustand

Die haitianische Regierung hat den Ausnahmezustand in mehreren Gebieten des Landes um einen weiteren Monat verlängert, um angesichts der zunehmenden Gewalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen. Dies ermöglicht der Regierung, außergewöhnliche Maßnahmen wie Ausgangssperren, Evakuierungen und die Schließung von Einrichtungen zu ergreifen.

Port-au-Prince. Die haitianische Regierung hat am Montag den Ausnahmezustand in mehreren Gebieten des Landes um einen weiteren Monat verlängert, um angesichts der Gewalt im Land „die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, des sozialen Friedens und der Sicherheit zu erleichtern“.

Wie aus einer offiziellen Mitteilung hervorgeht, gilt diese Maßnahme für die Departements Artibonite (Zentrum), Nippes (Süden), Centre, West, wo sich die Hauptstadt Port-au-Prince befindet, und die nördlichen Bezirke Plaisance und Limbé.

Ausnahmezustand

In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass in den Departements und Bezirken, in denen der Ausnahmezustand herrscht, gegebenenfalls Ausgangssperren verhängt werden können. Dabei wird daran erinnert, dass im Ausnahmezustand bestimmte außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden können, wie z.B. die Schließung von Einrichtungen, wenn deren Schutz nicht möglich ist, die Evakuierung von Personen oder die Einstellung des Verkehrs- oder Telefondienstes.

Darüber hinaus kann die Regierung zusätzliche Hilfseinrichtungen und Unterkünfte für Privatpersonen anfordern, wenn die den öffentlichen Diensten zur Verfügung stehenden logistischen Mittel nicht ausreichen. Die Ausdehnung des Ausnahmezustands erfolgt inmitten eines hohen Maßes an Gewalt.

Mexiko: Verletzte und ein totes Kind nach Schießerei gegen haitianische Migranten

Ein bewaffneter Angriff auf ein von Menschenhändlern gesteuertes Fahrzeug nahe der Gemeinde Tubutama in Sonora führte zudem am frühen Montagmorgen zum Tod eines Kindes und zur Verletzung von acht haitianischen Migrantinnen und Migranten. Bewohner alarmierten die Behörden, woraufhin Sicherheitskräfte, darunter die Polizei, das Militär und die Nationalgarde, den Notfallplan aktivierten und eine Rettungsaktion durchführten. Vor Ort fanden die Einsatzkräfte ein ausgebranntes Fahrzeug mit zahlreichen Einschusslöchern. Trotz intensiver Suche nach den Tätern gab es bisher keine Festnahmen. Solche Angriffe auf Migrantenfahrzeuge nehmen in der Region Sonora aufgrund der Rivalität zwischen kriminellen Banden zu.

Quellen: teleSUR / teleSUR

Klimaplan für Österreich – Die Arbeiterklasse wird die Zeche zahlen

Redaktion
-
0
Klimaplan für Österreich – Die Arbeiterklasse wird die Zeche zahlen

Am Dienstagvormittag wurde der Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs der Öffentlichkeit präsentiert. Dieser gibt wenig Grund zur Hoffnung für die Arbeiterklasse.

Wien. Die Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) legte am Dienstagvormittag einen 345-seitigen Plan vor. Dies ist die endgültige Version des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), nachdem die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den im Herbst an die EU übermittelten Entwurf zurückgerufen hatte. Der NEKP erläutert, wie Österreich das rechtlich verbindliche EU-Klimaziel bis 2030 erreichen will, das im Zuge der Green Transition eine große Rolle spielt. Es sollen bis dahin pro Jahr zwei Millionen Tonnen CO₂ gespart werden.

Die nun endgültige Version, die per Umlaufbeschluss festgelegt wurde, scheint reichlich unkonkret und sieht in Teilbereichen lediglich die Einrichtung von Arbeitsgruppen vor, so im Zusammenhang mit der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Während Gewessler hier bereits das Dieselprivileg und den Pendlerbonus oder auch Dienstwagen sieht, spricht Edstadler davon, dass solche Aussagen über das Ziel hinausschießen. 

Die Arbeiterklasse zahlt die Zeche

Weiter ist die Rede davon, dass die umfangreiche Förderung für den Austausch von Heizungen und die Gebäudesanierung weiterhin bestehen bleiben, während die Wasserstoffproduktion für industrielle Zwecke signifikant gesteigert werden soll. Zudem ist geplant, dauerhafte CO₂-Speicherung in Bereichen einzusetzen, in denen eine Reduktion von Treibhausgasemissionen auf andere Weise nicht möglich ist. Klar ist jedenfalls sowohl bei den gefällten Beschlüssen als auch bei den kommenden Arbeitsgruppen, dass das Interesse des Kapitals auch hier im Zentrum stehen wird. 

Die Zeche für den Klimawandel wird die Arbeiterklasse und werden die Werktätigen zahlen und das tut sie vieler Orte bereits. Geschenke gibt es an diejenigen, die für die Ausbeutung der Natur die Verantwortung tragen, die großen Konzerne, die die Lebensgrundlage der Menschen hierdurch immer weiter gefährden. Die kapitalistische Produktionsweise, die eben auf Profite aus ist und die Konsequenzen weitergehend ignoriert. Hieran wird auch ein Nationalen Energie- und Klimaplan oder auch die Green Transition nicht ändern, hierdurch wird nur versucht zu verschleiern, wie die Natur weiter ausgebeutet wird.

Quelle: ORF/Ö24

Der erbärmliche Herr Schweiger

Redaktion
-
0
Der erbärmliche Herr Schweiger

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA)

In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard gibt KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger seine pflichtgetreuen antikommunistischen Wortspenden ab. In einer Partei, in der alles auf Wahlkampf getrimmt ist, weiß man ja, was das liberale Publikum so erwartet, das einen dann ironischerweise ohnehin nicht wählt.

„Es hat die KPÖ sicher gelähmt, dass sie so lange als stalinistische Partei gesehen wurde. Tatsächlich haben sich inzwischen Generationen von Parteimitgliedern sehr intensiv damit auseinandergesetzt, warum sich die KPÖ einst so kritiklos zu den Regimen in Osteuropa positioniert hat“, so der KPÖ-Bundessprecher. „Die Regime in Osteuropa“ also, damit schwimmt Schweiger im Strom der reaktionären Propaganda vom „DDR-Unrechtsstaat“ und der Delegitimierung der sozialistischen Staaten Europas. Warum sich eine solche Partei noch „kommunistisch“ nennt, ist politisch nicht nachvollziehbar. Antikommunistische Partei Österreichs wäre da die treffendere Bezeichnung.

Diesen Ex-Grünen geht es nicht darum, aus Fehlern, die in den Staaten des realen Sozialismus gemacht wurden, zu lernen, schon gar nicht, ihre Errungenschaften und Stärken zu benennen, sondern es geht um die Diffamierung des Sozialismus des 20. Jahrhunderts. Das inhaltsleere Gerede vom „Stalinismus“ passt da noch dazu wie das Tüpferl aufs I. Schweiger hat offenbar nicht einmal kapiert, welche Brüche nach dem Tod Stalins stattgefunden haben, und fasst den gesamten Frühsozialismus unter diesem bürgerlichen Kampfbegriff zusammen. Sich differenziert mit der Ära Stalins auseinanderzusetzen, ist in der heutigen KPÖ nicht möglich, denn sonst wäre sie ja nicht mehr das Liebkind der bürgerlichen Medien. Ihre verbliebenen „Alt“-Mitglieder mussten sich nach den Worten Schweigers das Büßerhemd anziehen und Asche auf ihr Haupt streuen. Bezeichnend, dass sie jede noch so antikommunistische Demütigung ihrer Parteiführung über sich ergehen lassen, als hätten sie sich längst selbst aufgegeben oder wären ohnehin immer schon Opportunisten gewesen.

Zu diesem KPÖ-Spitzenkandidaten passt, dass er im ganzen Interview so gut wie nichts zu sagen hat, was nicht von der SPÖ auch abgedeckt würde, ja schlimmer noch, die SPÖ hat dank ihrer Verbindung zu den Gewerkschaften noch auf dem Schirm, dass es so etwas wie Klassenkampf gibt, auch wenn sie voll und ganz der „Sozialpartnerschaft“ dienlich ist. Die KPÖ betreibt Antikommunismus gepaart mit Klostersuppenpolitik. Sie fordert die Menschen nicht auf, sich zu organisieren und zu kämpfen. Ihre Rolle beschränkt sich darauf, die Not des Einzelnen ein wenig zu lindern, und damit Wählerfang zu betreiben. Eine solche Partei ist für die Arbeiterklasse weitgehend nutzlos. Dieser KPÖ-Funktionär ist ein weiterer drastischer Beweis für die Notwendigkeit, die neue Partei der Arbeiterklasse, die Partei der Arbeit, weiter aufzubauen und zu stärken.

Ein Hinweis noch an Herrn Schweiger: Die Geldreserven der KPÖ und damit wohl auch die Mittel für Ihren Wahlkampf erwirschafteten Treuhänder der Partei durch Geschäfte mit den „Regimen Osteuropas“. Damit haben Sie kein Problem? Ach was sind Sie doch erbärmlich!

Quelle: Der Standard

Streikende von Evolution Georgia drohen mit Straßenblockade in Tiflis

Redaktion
-
0
Streikende von Evolution Georgia drohen mit Straßenblockade in Tiflis

Die streikenden Mitarbeiter von Evolution Georgia, die seit 39 Tagen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, drohen mit der Blockade einer Straße in Tiflis, falls die Behörden bis 20:00 Uhr nicht eingreifen. Drei von ihnen befinden sich im Hungerstreik, dessen gesundheitliche Risiken von Sanitätern überwacht werden.

Tiflis. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Evolution Georgia streiken nun schon den 39. Tag. Drei von ihnen befinden sich seit dem siebten Tag in einem Protest-Hungerstreik. Nach Angaben der Streikenden werden sie die Blockade der Eristavi-Straße im Bezirk Didube ankündigen, wenn die Behörden, der georgische Präsident und der öffentliche Verteidiger sich nicht bis 20.00 Uhr an der Lösung des Problems beteiligen. Dies teilte die Gewerkschaft Labori im Namen der Protestierenden mit.

„Wir fordern die Behörden auf, sich an der Lösung des Problems zu beteiligen, das eine kritische Grenze erreicht hat. Das Leben und die Gesundheit der Hungerstreikenden dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden und jede Minute ist für die Hungerstreikenden wichtig. Wir appellieren an die Behörden, den georgischen Präsidenten und den Pflichtverteidiger, sich unverzüglich den Prozessen heute bis 20:00 Uhr anzuschließen, andernfalls werden wir gezwungen sein, die zentrale Straße in Diduba zu blockieren, um das Leben und die Gesundheit der Hungernden zu schützen. Wir wissen, dass wir festgehalten werden, aber wir sind bereit, dies zu tun, um das Leben und die Gesundheit der hungernden Menschen zu schützen“, erklärte die Gewerkschaft.

Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

Evolution Georgia ist ein Unternehmen, das seit 2017 in Georgien tätig ist und Dienstleistungen im Bereich der Glücksspiele anbietet. Das Unternehmen hat allein in Georgien rund 8.000 Angestellte. Am 12. Juli streikten mehr als 4.000 Angestellte des Online-Kasinos. In dem Kasino sind in großem Umfang georgische Studentinnen und Studenten beschäftigt. Die Beschäftigten fordern höhere Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen.

Schon lange vor dem Streik hatten sich die Angestellten, von denen die meisten studieren, über die Arbeitsbedingungen beschwert. Außerdem wurde vor kurzem ein skandalöser Briefwechsel zwischen Managern bekannt, in dem sie angeblich die Mitarbeiter des Unternehmens erniedrigten.

Hungerstreikende unter Beobachtung

Der Zustand der Hungerstreikenden wird von den vor Ort eingesetzten Sanitäterinnen und Sanitätern überwacht. Nach Angaben der Streikenden kommt es bei den Hungerstreikenden regelmäßig zu einem starken Abfall des Blutzuckerspiegels und einem Gewichtsverlust von fünf bis acht Kilogramm. Nach ihren Angaben waren sie darauf vorbereitet.

„Keiner von uns, selbst wenn er krank wird, wird bei klarem Verstand in einem Krankenwagen von hier wegfahren, es sei denn, wir werden weggebracht. Bringt uns nicht in diese Situation“, sagte Tamar Ansiani, eine der Hungerstreikenden.

Am Montagmorgen wurde vor dem Büro von Evolution Georgia eine Solidaritätskette organisiert. Die streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mobilisierten sich am Eingang zum Verwaltungsgebäude des Unternehmens und hinderten andere Mitarbeiter daran, das Gebäude zu betreten.

Quelle: netgazeti​.ge

Kolumbien verhängt Kohleexportverbot nach Israel als Protest gegen Gaza-Krieg

Redaktion
-
0
Kolumbien verhängt Kohleexportverbot nach Israel als Protest gegen Gaza-Krieg

Die kolumbianische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das den Export von Kohle nach Israel verbietet, um gegen den Krieg im Gazastreifen zu protestieren. Präsident Gustavo Petro begründete das Verbot damit, dass kolumbianische Kohle für die Herstellung von Bomben verwendet werde, um palästinensische Kinder zu töten.

Bogotá, D.C. Die kolumbianische Regierung billigte das Dekret über das Verbot von Kohleexporten nach Israel als weitere Maßnahme der Opposition des lateinamerikanischen Landes gegen den Krieg im Gaza-Streifen.

„Mit kolumbianischer Kohle machen sie Bomben, um die Kinder Palästinas zu töten“, sagte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro am Sonntag in seinem X‑Konto und griff damit das von den Medien veröffentlichte Dekret auf.

Demnach sind „Exporte von Kraftwerkskohle in den Staat Israel“ verboten, heißt es in dem Dekret, das am 14. August von mehreren Ministern, darunter Bundeskanzler Luis Gilberto Murillo, unterzeichnet wurde und nächste Woche inkrafttreten wird, obwohl Petro das Verbot bereits im Juni angekündigt hatte. Brennstoffe und Produkte der mineralgewinnenden Industrie, einschließlich Kohle, sind das Hauptexportgut Kolumbiens und haben das Land zwischen Januar und Juni 11,689 Millionen Dollar gekostet, wobei die Vereinigten Staaten das Hauptziel waren.

Verbot bereits im Juni angekündigt

Das Verbot von Kohleexporten nach Israel war bereits im Juni vom kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro angekündigt worden, aber das Dekret war noch nicht unterzeichnet worden und löste damals Bedenken in der Wirtschaft aus. Sie erinnerten daran, dass Kolumbien ein Freihandelsabkommen mit Israel hat und jedes Exportverbot dagegen verstoßen würde.

Kolumbien kündigte den Abbruch der Beziehungen zu Israel an, der am 2. Mai inkraftgetreten ist, weil es die Aktionen dieses Landes im „Krieg, der seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen geführt wird“, ablehnt und auch den Kauf von Waffen aus diesem Land des Nahen Ostens verboten hat.

Quelle: teleSUR

1...383940...749Page 39 of 749

MEIST GELESEN

SCHLAGWÖRTER

CoronaKapitalismusUSAÖsterreichKriseKlassenkampfUkraineIsraelStreikWienKriegTeuerungEURusslandImperialismusGewerkschaftPdAÖVPPalästinaInflation

ÜBER UNS

Die Zeitung der Arbeit (ZdA) ist das Zentralorgan der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Die Zeitung der Arbeit erscheint als täglich aktualisierte Online-Ausgabe und als gedruckte Zeitung.

Kontakt: redaktion@zeitungderarbeit.at

SOCIAL MEDIA

© Zeitung der Arbeit, Organ der Partei der Arbeit, Drorygasse 21, 1030 Wien