Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Während er diese Woche wie ein Maskottchen wieder einmal alle anstehenden EU- und NATO-Treffen besuchte und um Geld und Waffen schnorrte, gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel bekannt, dass es ab 1. Jänner 2025 keinen Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine mehr geben werde. Sehr zum Ärger des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser gab bekannt, dass die Slowakei – neben einer Verteuerung der eigenen Gaslieferungen – 500 Millionen Euro an Transitgebühren verlieren würde. In einem Vier-Augen-Gespräch in Brüssel soll Selenskyj angeboten haben, Fico die 500 Millionen Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen zu ersetzen, über das er nicht verfügt und sicher auch nie verfügen wird. Es ist wenig verwunderlich, dass Fico Selenskyjs Vorschläge nach dem Treffen nur aus „absurd“ bezeichnen konnte.
Durch die Slowakei fliesst Gas auch nach Ungarn, Österreich und Italien. Natürlich unterstützen die EU-Kommission und der EU-Rat nicht die Interessen der Slowakei und der anderen betroffenen EU-Länder, sondern Selenskyjs Wahn.
Zu den Verlierern gehören wir in Österreich in doppeltem Sinne. Nicht nur, dass wir den Zugriff auf billigeres Pipeline-Gas aus Russland verlieren werden, dürfen wir dafür auch noch mehr Geld nach Kiew schicken. Die Ukraine erhält nämlich bisher 700–800 Millionen US-Dollar von Russland an Transitgebühren. Wenn diese Einnahmen wegfallen, müssen sie von den westlichen Sponsoren der Ukraine ersetzt werden, also vor allem von der (österreichischen) Arbeiterklasse, die den Großteil der Steuereinnahmen berappt. Dazu muss man wissen, dass die Ukraine aus ihren Staatseinnahmen ausschließlich einen Teil der horrenden Militärausgaben finanziert. Sämtliche zivilen Ausgaben des Staates werden vom Ausland finanziert. 2025 sollen das ingesamt 50 Milliarden US-Dollar sein, von denen etwa die Hälfte aus der EU kommen soll. Die Zahlungen der EU sind teils direkte Geschenke, teils Kredite. Die Kredite – so die Propaganda – sollen mit den Zinsen bedient werden, die von den im Westen blockierten russischen Devisenreserven abgeworfen werden. Russland wird sich dagegen zu wehren wissen und schlußendlich werden die Kredite abgeschrieben werden. Also noch mehr Geschenke an Kiew. Wir werden auch mehr Geld fürs Heizen und Kochen mit Gas ausgeben müssen, und gasintensive Industriebetreibe werden höhere Kosten haben, denn ungeachtet der Kündigung des OMV-Gazprom-Vertrages floss und fliesst auch weiterhin russisches Gas nach Österreich.
Ohne Skrupel schaden die EU-Granden den eigenen Mitgliedsländern, nur um einen aussichtslosen Stellvertreterkrieg weiterzufinanzieren und dem Präsidentendarsteller in Kiew jede Dummheit durchgehen zu lassen.
