Österreich. Zumindest für die erste Bundesliga gab es gestern eine Einung darauf, dass die Saison bis zum 31. Juli verlängert wird. Weiters wurden Corona-Maßnahmen beschlossen. 200 Personen werden im Stadion anwesend sein können und diese werden nach einem Ampelschema gefärbt: rot wird getestet, gelb und grün nicht. Rot sind diejenigen, die eng zusammenwirken; Trainer, Spieler, Ballkinder und Schiedsrichter sind hier die relevanten Gruppen. Getestet wird jeden zweiten bis dritten Tag, ein positiver Fall soll aber nicht zum Abbruch der Saison führen.
Somit werden nach deutschem Vorbild bald auch in Österreich Geisterspiele stattfinden. Die Maßnahmen wurden nach Berichten der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) mehrheitlich, aber nicht in Einigkeit beschlossen. Kritik an diesem Vorgehen der DFL gab es bereits seitens der Fans in Deutschland. Fanclubmeldungen zum Thema in Österreich gibt es derweil noch nicht.
Zweite Liga uneinig – Amateurliga abgesagt
Es gab vom Grazer Athletiksport Klubs (GAK) während der Sitzung einen Antrag auf Liga-Abbruch, der durch das formale Vorgehen eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte, aber lediglich eine einfache erreicht hat. Laut ÖON stimmten neun Klubs für den Abbruch – FC Blau-Weiß Linz, Vorwärts Steyr, FC Juniors, GAK, Lustenau, Dornbirn, Lafnitz, FAC und Amstetten – was zwar eine Mehrheit ist, aber nicht die benötigten Zweidrittel. „Die Gründe sind neben den gesundheitlichen Bedenken, vor allem auch wirtschaftliche Probleme, die auf ca. 80% der Zweitligisten zukommen würden. (…) Kommt es zu einem Abbruch der Meisterschaft, würden keine zusätzlichen Kosten anfallen. Wird der Spielbetrieb allerdings weitergeführt, kommen auf die gesamte Liga Gesamtkosten (inkl. Testungen, Personalkosten, etc.) in Höhe von rund € 4.000.000,- zu“, wird der Geschäftsführer des Stahlstadtklubs, Stefan Reiter, zitiert.
Das Spielerpräsidium der 2. Liga – bestehend aus Thomas Reifeltshammer (SV Ried), Martin Grasegger (FC Blau-Weiß Linz) und Alexander Joppich (Wacker Innsbruck) – sprach sich hingegen in einem Offenen Brief erst in dieser Woche dafür aus, dass die zweite Liga wieder mit dem Training beginnen darf. Die Amateutliga wurde bereits ganz abgesagt.
Niederösterreich. Das niederösterreichische Arbeitsmarktservice (AMS) ist mit einem Ansturm der Unternehmen auf die Kurzarbeit konfrontiert. Bis zum 19. April waren 206.043 Menschen in Kurzarbeit. In nur einer Woche ist damit die Zahl der Beschäftigten, die zur Kurzarbeit angemeldet wurden, um die Hälfte gestiegen. Auch die Zahl der Arbeitslosen nimmt rasant zu.
„Die Höchstzahl der Anträge, die bei uns eingelangt ist, ist noch nicht erreicht. Es treffen noch laufend viele Begehren ein. 180 Kolleginnen und Kollegen arbeiten auf Hochdruck an der Abwicklung der Kurzarbeit“, erklärt der Landesgeschäftsführer des AMS NÖ, Sven Hergovich. Bereits 75 Prozent der niederösterreichischen Industriebetriebe nützen die Kurzarbeit. Binnen weniger Wochen sind damit bereits 100 Mal mehr Kurzarbeitsanträge gestellt worden, als während der Finanzkrise 2008/2009!
Der Präsident der NÖ Industriellenvereinigung, Thomas Salzer, ist erfreut darüber, dass die Beschäftigten ihre Urlaubsansprüche und Überstunden verbrauchen und gibt das als große Geste der Unternehmer aus, „um ihre Beschäftigten halten zu können.“ Das bedeutet natürlich auch, dass diese Zeiten später fehlen werden, wenn wieder Vollbetrieb herrscht. Den Beschäftigten fallen dann wichtige Erholungszeiten weg.
Milliarden für Großunternehmen, trotzdem Anstieg der Arbeitslosigkeit
Bereits Ende März waren zusätzlich zu den in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten bereits an die 80.000 Menschen in Niederösterreich arbeitslos gemeldet. Trotz der Kurzarbeitsregelung gibt es also eine sehr stark steigende Zahl an Arbeitslosen. „Die österreichische Regierung hat dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen. Sie ist voll des Selbstlobes für ihr Kurzarbeitsmodell, das aber in Wirklichkeit mehr den Unternehmern nützen soll als den Arbeitern und Angestellten. Dass hunderttausende Menschen ohne Job und ohne Perspektive dastehen, kann dieses ‚Angebot‘ offensichtlich nicht verhindern. Die konservativ-grüne Regierung stellt Milliarden bereit, um sogar Großunternehmen und Milliardäre zu ‚unterstützen‘, während die Arbeiterklasse abermals mit Almosen auskommen muss!“, schreibt die Partei der Arbeit (PdA) in einer Stellungnahme. Voll des unkritischen (Selbst-)Lobes ist dagegen der niederösterreichische AK-Präsident Markus Wieser. Er spricht schon wieder davon, dass die Betriebe nach der Arbeit unter „Corona-Bedingungen“ wieder voll durchstarten werden: „Das war bereits 2009/2010 in der Finanz- und Wirtschaftskrise so, und wird diesmal nicht anders sein.“ Er hat offenbar noch nicht begriffen, dass wir bereits am Beginn der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren stehen und die Zeche dafür die Arbeiterklasse zahlt, wenn sie sich nicht zur Wehr setzt. Denn von einem „schnellen Durchstarten“ wird keine Rede sein, das könnten dem AK-Präsidenten auch die Experten im eigenen Haus erklären.
Unter dem Vorwand, gefährliche Falschnachrichten zu bekämpfen, wird durchaus auch einseitige Stimmungsmache betrieben. Wenn weisungsgebundene Polizisten und EU-Beamte über die Wahrheit entscheiden sollen, ist Feuer am Dach.
Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass die mediale Berichterstattung auf Fakten basiert und Fehlinformationen von unabhängiger Seite transparent richtiggestellt werden kann. Das ist genau das Gegenteil dessen, was EU und Bundesregierung als „Kampf gegen Fake News“ verkaufen wollen.
Denn zusammen mit Informationen über tatsächlich abstruse Verschwörungstheorien, teils gefährliche „Heilungsmethoden“ & Co. fährt die Seite „EUvsDisinfo“ eine antirussische Kampagne und dreht sich dabei die Wahrheit selbst massiv zurecht. Ein paar Beispiele für das fragwürdige Agieren der „Wahrheitswächter“ ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
EU-Kritik als Lüge diffamiert
Was ist von folgenden Sätzen zu halten: „Im Gegensatz zu Ländern wie Kuba und China hat die EU Italien nicht geholfen.“ Und: „Die EU zerfällt in der Coronakrise“. Der erste Satz ein Werturteil in Angesicht der gelieferten bzw. blockierten Hilfsgüter, der zweite Satz eine Prognose? Könnte man meinen, für „EUvsDisinfo“ ist das aber gefährliche Falschinformationen auf dem Level von „Die NATO/China/Bill Gates/Pamela Rendi-Wagner hat das Virus gezüchtet und wir sollten alle Chloroquin schlucken“ (Achtung, Satire!).
Wer der EU in der aktuellen Situation Untätigkeit oder planloses Agieren vorwirft, ist in den Augen der Brüsseler Wahrheitsbeauftragten Verbreiter von „pro-Kreml Fake-News“. Dazu muss schon mal auf Gedankenakrobatik zurückgegriffen werden. So führt die Organisation willkürlich alle Fakten auf, die man irgendwie als Unterstützung für Italien bezeichnen könnte (50 Millionen Euro oder 83 Cent pro Italiener Hilfszahlung durch die EU-Kommission, das Weiterleiten einer Maskenlieferung aus China (!) an Italien und selbstverständlich das 750-Milliarden EZB-Programm für die Finanzmärkte. Inwiefern exzessive Anleihenkäufe unmittelbar die Lage eines Intensivpatienten in einem Feldlazarett in Bergamo verbessert hat, müsste nur noch ausgeführt werden). Dass unter den Augen Brüssels für Italien bestimmte Maskenlieferungen etwa von Deutschland und Frankreich blockiert wurden, als sie dringend benötigt wurden, passt den selbsternannten Faktencheckern natürlich nicht ins Bild und muss daher verschwiegen werden. Dafür wird die Aufnahme von Patientinnen und Patienten durch einzelne Staaten – womit die EU gar nichts zu tun hat – stolz angeführt.
„EUvsDisinfo“ wurde 2015 explizit zur Bekämpfung von „russischer Fehlinformation“ gegründet und ist Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die Seite dient in ihrer Konzeption mitnichten der Wahrheit, sondern den Interessen der EU im von allen imperialistischen Mächten geführten Kampf um die Meinungshoheit. So wurde wiederholt Kritik an Nato-Manövern in Osteuropa als Desinformation dargestellt. Dennoch nennen auch heimische Medien die Seite oft als glaubwürdige Quelle, wenn über „Fake News“ berichtet wird.
Kommissar APA „entlarvt“ pro-Kuba-Applaus
Natürlich gibt es auch hier eine österreichische Schmalspur-Variante. Die APA, die österreichischen Presseagentur, kümmert sich ebenfalls um gefährliche Fehlinformation – etwa, dass Delfine in den Hafen von Triest zurückgekehrt seien oder die Italiener kubanischen Ärzten applaudiert hätten. Das darf natürlich nicht passiert sein. So konnte ein entsprechendes Video, das von einer Handvoll Facebook-Accounts geteilt worden war, auf den Flughafen Havanna zurückverfolgt werden. Dass sich dennoch Italiener über die praktische Solidarität aus Kuba gefreut haben, wäre zumindest denkbar. Die Akribie bei der Recherche von irgendwelchen Mitteilungen in sozialen Medien überrascht in Relation zu gewichtigeren Falschmeldungen bzw. Lügen doch etwas:
Staatsnahe Stellen offenbar sakrosankt
Wie mehrere Medien berichteten, schickte der ÖVP-durchsetzte Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) an 170.000 Migrantinnen und Migranten die Falschmeldung: „Sie dürfen das Haus nur verlassen, um arbeiten zu gehen oder für dringende Einkäufe oder Arztbesuche. Bei Verstößen drohen hohe Strafen!“ Die Information, dass man unter Einhaltung von Mindestabständen natürlich auch spazieren darf, wurde einfach unterschlagen, deckte der freie Journalist Michael Bonvalot auf. Auch das Innenministerium selbst verbreitete ähnlich mangelhafte und damit irreführende Meldungen. Warum schlug eigentlich hier keine „offizielle“ Fake-News-Stelle Alarm, sondern musste jemand in Eigenregie aufwändig recherchieren, um die Sache aufzuklären? Ganz einfach: Die mehrsprachigen und irreführenden push-Nachrichten an Migrantinnen und Migranten liefen selbst unter dem Motto „Fakten statt Fake News“.
Ins Bild passt da auch die Zusammensetzung des Digitalen Krisenstabs im Bundeskanzleramt. Dieser ist zuständig für das Aufspüren und Richtigstellen von Falschmeldungen ums neuartige Coronavirus. Statt Wissenschaftlern, Ärztinnen, Juristen oder zumindest Menschen mit Expertise in Sozialen Medien wurden Polizeischüler (!) damit beauftragt, das Netz nach Falschinformationen zu durchsuchen.
Diskreditierung eines wichtigen Anliegens
Es ist höchst problematisch, wenn die Polizei und damit die ihr übergeordnete Regierung sich anmaßt, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Wissenschaftlich untermauerte Aufklärung über gesundheitlich riskante „Empfehlungen“ aus dem Netz bietet etwa die WHO; die Begehrlichkeiten der Politik und Sicherheitsapparate gehen – wie gezeigt – aber eindeutig über das Abwenden unmittelbarer Gefahren hinaus. Dabei wäre eine unabhängige Kontrolle gerade von offiziellen Verlautbarungen zumindest so bedeutsam wie das Aufspüren von mehr oder weniger populären Mythen in sozialen Medien. So führte der Ratschlag von US-Präsident Trump, Chloroquin zur Behandlung von COVID-19 einzusetzen, tatsächlich zu mindestens einem Todesfall. Nimmt man den Kampf gegen gefährliche Falschmeldungen ernst, muss er von unabhängigen Stellen bzw. Gerichten geführt werden und darf nicht Teil der „strategischen Kommunikation“ oder Message-Control sein.
Eine Beschreibung zweier deutscher Welten, der DDR und der BRD. Der Autor Ronald M. Schernikau verfasst mit die „Tage in L.“ eine Liebeserklärung an die DDR, die bessere der zwei Welten. Wurde 1990 als letzter Westdeutscher in die DDR eingebürgert und verstarb 1991 an der Immunerkrankung AIDS.
Ronald M. Schernikau ist 1960 in Magdeburg in der DDR geboren und wächst nachdem seine Mutter 1966 in die BRD ging dort auf. Mit 16 Jahren also 1976 tritt Schernikau der Deutschen Kommunistischen Partei bei und veröffentlicht 1980 wenige Wochen vor seinem Abitur sein erstes Buch „Kleinstadtnovelle“. Anschließend zieht er nach Westberlin, dort wird er Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Westberlin und studiert an der FU Germanistik, Philosophie und Psychologie. In dieser Zeit veröffentlicht der homosexuelle Kommunist in allen bedeutenden linken und schwulen Medien während sein Stammverlag Manuskript um Manuskript ablehnt. 1984 nimmt er erstmals Kontakt mit dem Begründer der sozialistischen Klassik Peter Hacks auf. Als Schernikau 1986 zur Fortsetzung seines Studiums nach Leipzig geht, vertieft sich dieser Kontakt und führt zu einem produktiven Austausch über Literatur, Marxismus und Politik.
„Die Tage in L.“ verfasste Schernikau als essayistische Abschlussarbeit seines Studiums am Johannes R. Becher Institut,es ist eine Beschreibung zweier Welten, der DDR und der BRD. Sein Fazit ist, dass sich die „ddr und die brd niemals verständigen können, geschweige mittels ihrer literatur“. Vor der Veröffentlichung schickte er das Skript an Hacks, der ihm in zwei Briefen darauf antwortete. Hacks stellte fest, dass es ihn freue, dass Schernikau nicht untätig gewesen sei und bescheinigte ihm eine neue Gattung – das naturalistische Essay – geschaffen zu haben. Im zweiten Brief teilte er ihm mit, dass er sich als in die Partei aufgenommen betrachten könne, da er für ihn gebürgt hätte und sein Ansatz zutiefst marxistisch sei.
An die DDR ist es eine Liebeserklärung, an die BRD eine Absage, dabei verfällt er allerdings nicht dem romantisieren oder gar einer moralischen Beurteilung, die BRD sei wegen dieser oder jener Erscheinung schlecht und die DDR wegen dieser oder jener Errungenschaft gut, sondern beurteilt dies einzig ausgehend von den Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln. „walter benjamin in der ddr ist anregend, ungewöhnlich, reich. zuhause blättere ich die westausgaben durch und lese nur ratlosigkeit. der sog der verzweiflung vewandelt den text.“
Zugleich scheut er jedoch nicht zum Teil beißende Kritik an der Realität die ihn umgibt, zu üben. „in ihrem übergroßen drang, den frieden zu erhalten, läßt die ddr auch ein buch veröffentlichen über die zeitung, die dieser ehemalige kanzler [der BRD, Anmerkung d. Redaktion] herausgibt. in ihm soll nachgewiesen werden, daß die den frieden will. als beweiß ist auf dem umschlag eine titelseite mit der schlagzeile den frieden denkbar werden lassen abgebildet, allerdings ist die seite abgeknickt, weil obendrüber noch eine schlagzeile ist, diesmal plump antikommunistisch. wer die friedensfähigkeit des westens beweisen will, der drückt dann schonmal das eine oder andere auge zu. peinlich wirds, wenn plötzlich beide zu sind und wir blind durch die gegend tapern.“ Doch gerade Kritik wie diese lassen Schernikaus Liebeserklärung an die DDR glaubwürdig erscheinen. Ronald M. Schernikau wurde 1989 als letzter offiziell in die DDR eingebürgert und übersiedelte am 1. September nach Berlin, 1991 stirbt er an den Folgen seiner HIV-Erkrankung.
Linz. Auch in Linz beginnen immer mehr Einrichtungen der Stadt, sich auf die Wiedereröffnung vorzubereiten. So auch die Linzer Museen; zumindest die beiden bedeutendsten Museen – das berühmte Lentos und das Stadtmuseum Nordico – öffnen ab dem 2. Juni wieder ihre Pforten. Führungen oder Veranstaltungen wird es aber bis auf weiteres keine geben, um eine große Menschenansammlung zu vermeiden. Es wurde außerdem bekannt gegeben, dass sich im Stadtmuseum Nordico maximal 28, im Lentos maximal 140 Personen gleichzeitig aufhalten dürfen. Großveranstaltungen und Feste, welche normalerweise stattfinden würden, sind aufs nächste Jahr verschoben worden.
Der ÖGB fordert in einer Online-Petition Einmalzahlungen der Regierung an jene, die „das Land am Laufen halten“.
Ob Beschäftigte in der Pflege, im Supermarkt oder LKW-Fahrer: Das allgemeine Bewusstsein dafür, dass die Bezahlung für essenzielle und sehr belastende Arbeiten zu niedrig ist, war wohl selten höher als derzeit. Es gäbe viele Ansätze, dies zu ändern – etwa über die Kollektivverträge oder eine gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen – dies ist aber nicht die Forderung in der Petition des ÖGBs.
Denn der ÖGB richtet sich direkt an die Bundesregierung, die Teile des 38-Milliarden Corona-Pakets für steuerfreie Einmalzahlungen freigeben soll. Natürlich können 1.000 Euro für Niedrig- bis Normalverdiener nicht nur als „Symbolpolitik“ abgetan werden. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich die breite Unterstützung für finanzielle Anerkennung nachhaltig in den Kollektivverträgen wiederfindet. Das Ergebnis der Kollektivvertrags-Verhandlungen im SWÖ-Bereich zeigt, dass dies selbst im Bewusstsein um die Bedeutung der Pflege hier keinen positiven Effekt hatte – und das mitten in der Corona-Krise. Es scheint eher so als würden Politikerinnen und Poltiker und die ÖGB-Spitze mit ohnehin von der Arbeiterklasse erwirtschafteten Geld zwecks guter PR sozialpartnerschaftlich gemeinsam Weihnachtsmann spielen wollen.
Denn mit der Idee eines Corona-Tausenders an sich kann sogar die ÖVP gut leben. Auf Bezieherkreis und Höhe wollte sich Kanzler Kurz auf einer Pressekonferenz zwar nicht festlegen, der Ansatz sei jedoch „gut und sinnvoll“.
Viele weitere Punkte ausgespart
Zu Beginn der Corona-Krise gab es seitens der Gewerkschaften die Forderung nach einem 15. Monatslohns für die Beschäftigten im Handel, dies scheint zugunsten einer Subventionierung aus Steuergelden statt durch Zahlungen seitens der Unternehmen unter den Tisch zu fallen. Eine Sondergefahrenzulage, die so lange bezahlt werden müsste, wie die Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten einer Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus ausgesetzt wären, wurde von Seiten des ÖGB noch nicht einmal angesprochen.
Dringend nötig hätten den Corona-Tausender eigentlich alle Niedrigverdienende und Arbeitslose. Auch eine existenzsichernde Entschädigung für zwangsverlängerte Zivildiener und nicht zuletzt die Einführung von Millionärssteuern wären Punkte, die auf größte Unterstützung stoßen würden. Aber auch Erntehelferinnen und ‑helfer, 24h-Pflegerinnen und viele andere würden vom Gewerkschaftsbund kampagnisierten Corona-Tausender wahrscheinilch leer ausgehen. Dazu müsste der ÖGB freilich die sozialpartnerschaftliche Komfortzone verlassen und über sein Kernklientel hinausdenken, er müsste also als tatsächliche Kampforganisatation der Arbeiterschaft auftreten.
Am 24. April jährte sich der Völkermord an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich zum 105. Mal. Im Zuge des ersten Weltkriegs befahl die türkisch-osmanische Staatsführung 1915 den Genozid an den Armeniern. Sie wurden massenhaft vertrieben, auf Todesmärschen ermordet, enteignet und geplündert. Zeitgleich kam es auch zu Massakern an der assyrischen und aramäischen Bevölkerung.
Politische Verbündete
Die politische und militärische Führung k.u.k. Monarchie, ein Bündnispartner des Osmanischen Reiches im ersten Weltkrieg, war über den Genozid bestens informiert. Sie tolerierte den Völkermord oder sah ihn sogar als kriegsnotwendig an und schritt in keinster Weise ein. Das deutsche Kaiserreich, das mit der Habsburgermonarchie und dem Osmanischen Reich verbündet war, leistete sogar logistische Unterstützung bei der Organisation des Völkermordes.
Rund 75% der damaligen armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reiches wurden 1905 ermordet. Armenischer Grund und Boden, Häuser und Wohnungen, persönlicher Besitz wurde enteignet und geplündert. Armenische Einrichtungen und Kulturgüter wurden zerstört. Heute leben noch rund 40.000 Armenier und Armenierinnen auf dem Staatsgebiet der heutigen Türkei.
Anerkennung und Aufarbeitung
Die türkische Republik als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches leugnet den Völkermord an der armenischen Bevölkerung bis heute. Mit dem Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes („Beleidigung des Türkentums“) werden bis heute Menschen juristisch verfolgt, die den Völkermord in der Öffentlichkeit ansprechen und die türkische Verantwortung thematisieren. Die heutige Führung der Türkei übt auch auf internationaler Ebene immer wieder Druck auf Staaten aus, die den Völkermord anerkennen.
Die Partei der Arbeit Österreichs erklärte 2015 zum 100. Jahrestag des Völkermordes bereits, dass die Republik Österreich als Rechtsnachfolger der k.u.k. Monarchie den Völkermord an den Armeniern dringend anerkennen und die Rolle der politischen sowie militärischen Führung der Habsburgermonarchie beim Völkermord aufarbeiten müsse. Der Völkermord wurde durch den österreichischen Staat zwar trotz Drucks aus der Türkei anerkannt, über die eigene Rolle wird allerdings bis heute geschwiegen.
Die Kommunistische Partei Armeniens schreibt in einer Stellungnahme zum 105. Jahrestag des Völkermordes, dass der Genozid mehrere nachfolgende Generationen von Armeniern und Armenierinnen in einer weit verstreuten Diaspora in der ganzen Welt, im heutigen Armenien und auch in der Türkei in den letzten 100 Jahren unauslöschlich geprägt und ihre Psyche und Identität maßgeblich beeinflusst hat. Sie erinnern in ihrer Erklärung auch an den Mord an dem prominenten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, der 2007 in aller Öffentlichkeit und am helllichten Tag vor seinem Büro in Istanbul ermordet wurde.
Vor 75 Jahren befreiten Partisaninnen und Partisanen Italien vom faschistischen Joch. Als Nationalfeiertag aber wird der 25. April von vielen politischen Richtungen zu Unrecht für sich vereinnahmt und für politische Zwecke missbraucht.
Italien. „Die Resistenza gehört nicht euch, sie gehört nicht den konservativen und reaktionären Kreisen. Die Resistenza war Kampf gegen den Faschismus, d.h. Kampf gegen die Gruppen des Monopolkapitals, gegen die obskurantistischen und am meisten rückschrittlichen Kräfte unseres Landes“, schrieb Pietro Secchia, ehemaliger Kommandant der Brigate Garibaldi und langjähriges Vorstandsmitglied der Kommunistischen Partei Italiens.
Seine Worte klingen, als wären sie erst vor kurzem geschrieben worden, da sie an Aktualität nichts eingebüßt haben. Nach der Niederlage des Faschismus und der Exekution Mussolinis, dessen Leiche bekanntlich auf dem Piazzale Loreto kopfüber aufgehängt wurde (eingedenk der 15 am 12. August 1944 ermordeten und auf diese Weise zur Schau gestellten Partisanen), war es für viele sehr einfach geworden, sich kurzerhand einen fortschrittlichen Anstrich zu geben. Wie durch Zauberhand waren aus glühenden Faschisten plötzlich alle zu konsequenten Antifaschisten geworden. Genauso wie damals, ist es auch heute nicht schwierig, sich bei günstiger Gelegenheit antifaschistisch zu schminken und Stimmen unter dem Slogan der Bekämpfung des gemeinsamen Feindes, dem Rechtsruck, zu sammeln. In Italien fährt die Partito Democratico sehr gut mit dieser Strategie: Erst vor kurzem gewann sie mit dieser Stimmungsmache in der Emilia Romagna gegen die Lega-Konkurrenz. Dass beide Richtungen dieselben Interessen zur Niederhaltung der arbeitenden Bevölkerung verfolgen, dass beide Parteien genauso EU- und kapitalhörig sind, hat das italienische Volk noch nicht verstanden.
„Es ist wahr, dass die Resistenza keiner Partei allein gehört, aber es ist genauso wahr, dass nicht alle Parteien daran in gleichem Maße mitgewirkt haben. Es ist wahr, dass alle sozialen Schichten, in jedem Land, am Widerstandskampf teilgenommen haben, aber nicht in gleichem Maße“, hebt Secchia in seiner 1949 gehaltenen Rede hervor. Es geht ihm hierbei um wichtige Differenzierungen. Tatsächlich war der Widerstand in Italien eine übermenschliche Kraftanstrengung der italienischen Arbeiterklasse.
Das Problem der Institutionalisierung
Die Institutionalisierung des 25. April als Feiertag, der auch von hohen politischen Würdenträgern mitgefeiert und mitorganisiert wird, die in der Praxis keine sich bietende Möglichkeit ausgelassen haben, die Arbeiterinnen und Arbeiter um jedes erkämpfte Recht zu foppen, nahm dem Tag der Befreiung seinen wahren Kern. Er wird seines revolutionären und opferreichen Vermächtnisses beraubt, entkleidet, bis nichts mehr bleibt, als ein allgemeines antifaschistisches Lippenbekenntnis. Das Blut der im waffentechnisch ungleichmäßigen Kampf gestorbenen Partisaninnen und Partisanen gerinnt so zu einem unwürdigen Klebstoff für das herrschende System.
Ein fahrlässiger Umgang mit der eigenen Geschichte aber gibt dem rechten Spektrum erst die Möglichkeit, an den wackeligen Stuhlbeinen so lange zu rütteln, bis der Stuhl ganz zusammenbricht. Zur Delegitimierung der Resistenza ist ihm jedes Mittel gerade recht: Die Partei Fratelli D´Italia fordert nun, den 25. April zum Gedenktag aller Gefallenen zu machen, außerdem auch der Coronavirus-Toten. Man spielt Tote gegen andere Tote aus, da der 25. April einen ausgrenzenden Charakter habe. Besser sei beispielsweise ein Tag nationaler Eintracht, der keinen Toten ausschließe.
Das kommt davon, wenn man einen weichgespülten Antifaschismus, der nicht zugleich Antikapitalismus bedeutet, jahrelang für politische Propaganda missbraucht.
Säulen des Widerstands
Systematisch verschwiegen wird, wer den Widerstand maßgeblich anführte und organisierte, wer die meisten Opfer zu beklagen hatte: Der Beitrag der Kommunistischen Partei Italiens und ihrer Jugendorganisation.
So lieferten die Brigate Garibaldi im antifaschistischen Kampf die größten Truppenkontingente, die entschiedensten Kämpferinnen und Kämpfer, die besten und organisiertesten Kader. Unter der Führung von herausragenden Gestalten wie Pietro Secchia und Luigi Longo wurden die Brigate Garibaldi zum tragenden Gerüst des gesamten Befreiungskampfs, der im 25. April seinen Höhepunkt fand. Ein Höhepunkt, der auf jahrelangem Kampf und organisatorischer Anstrengungen in der Illegalität basiert, jedoch auch auf Überzeugungsarbeit.
Den Kommunistinnen und Kommunisten ist es zu verdanken, dass der Widerstand mit der Waffe in der Hand und nicht etwa passiv geführt worden ist. Auch die Ausarbeitung der vielfältigen Kampfformen, des richtigen Zeitpunkts des Zuschlagens sowie der Taktik ist wesentlich dem Werk der Kommunistinnen und Kommunisten zuzuschreiben. Inspiration und Grundgedanken des bewaffneten Widerstands zogen sie aus der Französischen Revolution, den spanischen Guerrilleros, dem russischen Kampf gegen Napoleon, der Pariser Kommune, den russischen Revolutionen und dem italienischen Risorgimento. Secchia hebt diesbezüglich Karl Marx´ Kommentare zur Niederlage Piemonts in der Schlacht bei Novara von 1849 als besonders hilfreich hervor.
Kalter Krieg und Geschichtsrevisionismus
Die Kommunistische Partei wurde in der Nachkriegszeit nach und nach aus staatlichen Angelegenheiten rausgedrängt, während alte faschistische Funktionäre reintegriert wurden. Die Systemauseinandersetzung führte auch in Italien zur Logik des Kommunismus als Hauptfeind. Die Entnazifizierung verlief in Italien sehr ähnlich wie in der BRD.
Der Historiker Massimo Recchioni, der seit 2009 fünf Bücher zu verschiedenen Themen der italienischen Resistenza veröffentlicht hat, kritisiert in dieser Hinsicht den Geschichtsrevisionismus und das kurzgeratene Gedächtnis Italiens. Der Revisionismus diene letzten Endes der Selbstabsolution von den vom Faschismus begangenen Verbrechen: Es finden sich keine Geschichtsbücher neueren Datums, die etwa die Verbrechen des italienisch-faschistischen Heeres in Libyen 1930/1931 sowie in Äthiopien 1935–1937 thematisieren. Im Gegensatz dazu wurde 2004 ein unsäglicher Gedenktag für die italienischen „Opfer“ im jugoslawischen Partisanenkampf eingerichtet, der sog. Tag der Erinnerung am 10. Februar. Dass in Äthiopien am 19. Februar ebenfalls ein Gedenktag begangen wird, der an die halbe Million Opfer des italienischen Faschismus erinnern soll, davon spricht man in Italien kaum.
Nach der Befreiung wurde vonseiten mehrerer Staaten (u.a. Libyen, Somalia, Äthiopien, UdSSR, Griechenland, Jugoslawien und Frankreich) die Auslieferung von 2000 in diesen Ländern aktiv mordenden Kriegsverbrechern gefordert. Tatsächlich wurde kein einziger dieser Kriegsverbrecher ausgeliefert, Italien gab aber das Versprechen, diese Verbrechern vor Gericht zu stellen. Hierbei offenbarte sich die ganze Tragödie der Resistenza: Die Säuberung des öffentlichen Lebens und der Behörden von faschistischen Elementen war nicht erfolgt. Faschistischen Verbrechern standen faschistische Richter gegenüber, die wenig Mühen in die Wahrheitsfindung investierten.
Bandiera Garibaldi FGC und PC
Fazit
Die Kommunistische Partei (PC) und die Kommunistische Jugendfront (FGC) haben nach langer Analyse den Schluss gezogen, dass die Resistenza verraten worden sei. Für die Arbeiterklasse hat sich vor und nach dem Faschismus nichts geändert, nach wie vor ist sie der Willkür der ausbeutenden Klasse unterworfen. Nach wie vor schuftet sie für einen Hungerlohn und muss ständig Arbeitslosigkeit fürchten. Immer weniger Arbeiterinnen und Arbeiter haben Zugang zum Gesundheitswesen, zu Aus- und Hochschulbildung und einem allgemein lebenswürdigen Dasein. Dasselbe System, das historisch den Faschismus erst hervorgebracht hat, ist auch heute noch in Betrieb. Das Fazit lautet: Nicht für dieses Italien haben tausende Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer jahrelang gelitten. Nicht für dieses System haben tausende Partisaninnen und Partisanen ihr Leben gegeben.
Pietro Secchia beendete 1949 seine Rede vor dem Parlament mit folgenden Worten: „Wir selbst machen uns keine Illusionen; wir wissen, dass der Freiheitskampf Opfer und Leiden abverlangt; aber davor fürchten wir uns nicht, wir haben uns nie davor gefürchtet. Wir haben großes Vertrauen in unser Volk, in unser Land und in die Zukunft des Sozialismus. Ihr könnt machen, was ihr wollt: der Tag wird kommen an dem keine Gewalt, keine Willkür oder Kraft mehr verhindern kann, dass Italien erneuert wird. Davon sind wir überzeugt. Auf diesen Tag arbeiten wir hin, auf diesen Tag arbeiten alle Partisanen hin!“
Die Jugendarbeitslosigkeit ist im März 2020 in Relation zum Vormonat um 92% gestiegen. Insgesamt sind in Österreich 60.000 Jugendliche lohnarbeitslos. Abschlussprüfungen in den Berufsschulen finden Mitte Mai, nach einem Vorbereitungsunterricht statt. Unklar ist noch wie sich die Situation weiterentwickelt und ob ein regulärer Start in die Lehre möglich sein wird.
Krise trifft junge Menschen besonders hart
Aus den Erfahrungen der vorangegangenen Wirtschaftskrise des Jahres 2008 und folgende kann man in den Krisenstaaten deutlich erkennen, dass die Jugend von den Krisenerscheinungen besonders betroffen waren und es in Ländern wie Griechenland nach wie vor eine Jugendarbeitslosigkeit von etwa 30% gibt. Es ist höchste Vorsicht geboten, dass nicht die jungen Mitglieder der Arbeiterklasse die Zeche für die Gesundheits- und Wirtschaftskrise zahlen müssen. Arbeitsstandards müssen verteidigt werden, sodass diese nicht künftig unter noch widrigeren Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen müssen. Maßnahmen wie die kolportierte Ausbildungspflicht schützen hiervor nicht. Die Tendenz der weiteren Herabsetzung von Arbeitsstandards ist in der Krise ein Brandbeschleuniger und trifft jene Menschen, die neu in Beschäftigung kommen – also in der Regel junge Menschen – ungleich härter, da sie nicht durch alte Dienstrechte und Verträge geschützt sind.
Wien. Das Austrian Corona Panel Project befragt wöchentlich 1500 ausgewählte Personen, um repräsentative Ergebnisse liefern zu können.
Die Studie zeigt, dass von der Krise vor allem Alleinerziehende, Menschen ohne Hochschulabschluss und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind. Wer vor der Krise wenig hatte, wurde im Zuge der Krise noch ärmer. Die für die Studie verantwortliche Politologin Barbara Prainsack hält aber fest, dass die Coronavirus-Krise die Menschen ungleicher mache, „aber die Ausstattung war schon davor ungleich“.
Dabei steigt auch der psychische Druck, existenzielle Ängste machen sich breit und parallel dazu wächst der Alkoholkonsum.
Die durchgeführten Befragungen zeigen zwei Ergebnisse im gesellschaftlichen Verhalten: Einerseits habe die Krise zu solidarischerem Verhalten untereinander geführt. Man nehme mehr Rücksicht aufeinander und Menschen bleiben auch dann zuhause, wenn sie sich nicht der Risikogruppe zugehörig fühlen, um potentielle Risikogruppen nicht noch mehr zu gefährden.
Andererseits aber warnt Prainsack vor der Gefahr des Entstehens neuer Feindbilder. Hierzu gehören Menschen, die sich momentan gesellschaftlich rücksichtslos verhalten und die Ausgangsbeschränkungen oder Mindestabstände nicht ernst nehmen würden. Oftmals stünden hierbei gerade die Risikogruppen im Visier – etwa ältere Mitmenschen, die trotz der Ausgangsbeschränkung joggen. Ausschlaggebend sei hierfür die fehlende Selbsteinschätzung dieser Personen, die sich trotz des Alters nicht zur Risikogruppe zugehörig fühlten.
Daraus sei klargeworden, dass die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe mit Scham verbunden sei und damit einhergehend mit Angst vor Stigmatisierung. Gerade der Umstand, dass für Risikogruppen Opfer gebracht würden, löse Unbehagen in diesen Gruppen aus. Man müsse in der Art und Weise, wie über Risikogruppen gesprochen wird, in Zukunft vorsichtiger sein.
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