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Zypriotischer Friedensrat verurteilt US-Pläne

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Symbolbild.

Zypern/USA. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, dass das State Department Zypern in sein Finanzierungsprogramm für militärische Ausbildung und Training für 2020 als Teil „unserer expandierenden Sicherheitsbeziehung“ aufgenommen habe. Dies sei Teil der Bemühungen der USA, die Beziehungen zu wichtigen regionalen Partnern zu verbessern. Um die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum zu fördern, so Pompeo weiter.

Der zypriotische Friedensrat kritisierte die Pläne der USA und warnte davor, die Mittelmeerinsel in einen Flugzeugträger der imperialistischen Mächte zu verwandeln, nachdem die USA Pläne zur Ausweitung der militärischen Ausbildung und Schulung angekündigt hatten. Er verurteilte diesen Schritt, der nur wenige Monate nach der Aufhebung eines 1987 von Washington verhängten Waffenembargos erfolgt. Der Friedensrat bezeichnete diesen als „eine gewaltige Provokation des zypriotischen Volkes“.

Endgültige Teilung der Insel

Der Friedensrat befürchtet, dass der geplante Schritt zu einer weiteren Militarisierung und möglichen endgültigen Teilung der Insel führen könnte, die seit der türkischen Invasion 1974 und der anschließenden Besetzung Nordzyperns faktisch geteilt ist. „Sie bieten heute die gleiche großzügige ‚Erziehung‘ und ‚Ausbildung‘ an, die sie 1974 ihren damaligen Kollaborateuren, der Junta Griechenlands, EOKA B und der türkischen Armee, angeboten haben, um den Staatsstreich und die darauffolgende Invasion von 1974 auszuführen“, hält der zypriotische Friedensrat in diesem Zusammenhang fest. Er betont, dass die USA und andere ausländische Mächte, einschließlich der NATO, keinen Platz in Zypern hätten.

„Anstatt Zypern zu schützen, das so viel gelitten hat und kurz vor der Teilung steht, macht die Regierung Zypern leider zu einem unsinkbaren Flugzeugträger der imperialistischen Mächte und zu einer aggressiven Startrampe“, so die Erklärung, die auf der Seite des Weltfriedensrats vergangenen Woche veröffentlicht wurde, weiter.

Der zypriotische Friedensrat verpflichte sich, den Kampf gegen die Militarisierung Zyperns fortzusetzen und wird für „die Befreiung von der Besatzung und für die Wiedervereinigung unseres Heimatlandes kämpfen und Zypern in eine Brücke des Friedens für die Völker verwandeln.“

Quelle: Morning Star/Weltfriedensrat

SV-Trägern fehlt es an Einnahmen

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Die Sozialversicherungsträger kämpfen mit einem Corona-bedingten Milliardenloch. Die Einnahmenausfälle betragen zwischen 10 und 17 Prozent. Dachverbandsvorsitzende Ingrid Reischl fordert, dass der Bund einspringt.

Wien. Die neue Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, fordert vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch die Corona-Krise verursachten Verluste. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle gerettet werden, nur die Sozialversicherung nicht“, sagte Reischl im APA-Interview.

„Die Sozialversicherung kann die Corona-Kosten nicht alleine tragen“, meinte die sozialdemokratische Arbeitnehmervertreterin, die mit 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz im Dachverband vom Arbeitgebervertreter Peter Lehner (ÖVP) von der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) für ein halbes Jahr übernommen hat. „Der Bund muss einspringen.“

Weil die Sozialversicherungen zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik verpflichtet seien, würde andernfalls Geld für Gesundheitsleistungen fehlen. Und Leistungskürzungen, höhere Beiträge oder Selbstbehalte kommen für Reischl nicht infrage.

Wie viel Geld den Sozialversicherungen wirklich fehlen wird, kann die Dachverbands-Chefin momentan noch nicht genau sagen. Die vom derzeitigen ÖGK-Obmann Andreas Huss genannten 600 Millionen bis eine Milliarde Euro allein für seine Österreichische Gesundheitskasse hält Reischl für ein „realistisches Szenario“. Lehner hatte Huss hingegen Panikmache vorgeworfen.

Einnahmenausfall von 10 bis 17 Prozent

Reischl verwies darauf, dass die Sozialversicherungen allein bei den tatsächlich abgeführten Beiträgen im April ein Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum Voranschlag verzeichneten. Und wenn man Stundungen für Betriebe hinzurechnet, liege das Minus im April sogar bei 17,2 Prozent. Wie viel von den gestundeten Beiträgen nicht mehr hereinkommen, weil die Firmen in Konkurs gehen, lasse sich derzeit nicht abschätzen.

Im Gegensatz zu Lehner strebt Reischl auch eine Vereinheitlichung von Kassenleistungen nicht nur innerhalb der ÖGK, sondern auch zwischen den Trägern an. Für gleiche Beiträge solle es auch gleiche Leistungen geben, „mein Ziel sind einheitliche Leistungen für alle Versicherten“. Dabei müsse man berücksichtigen, dass es Träger mit und ohne Selbstbehalte gebe, sagte Reischl, die Selbstbehalte grundsätzlich kritisch sieht.

Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in den Sozialversicherungen beurteilt Reischl unterschiedlich. In der PVA und der AUVA sei es gut, „in der ÖGK etwas schwieriger und in der Dachorganisation am schwierigsten“. Das liege auch an den handelnden Personen. Unter der türkis-blauen Bundesregierung wurde im Zuge einer Neuordnung die ÖGK geschaffen, in der alle Gebietskrankenkassen zusammengeführt sind und die Macht der Unternehmer und der ÖVP im gesamten SV-Bereich massiv ausgebaut wurde. Gerade in der Krise zeigt sich, dass der Kapitalismus nicht in der Lage und auch nicht dafür geschaffen ist, die soziale Sicherheit der Menschen dauerhaft zu gewährleisten. Das bemerken offenbar auch die Verantwortlichen der Sozialdemokratie, schrecken aber natürlich davor zurück, dies auch so zu formulieren. Daher werden SPÖ und FSG weder aktuelle noch allgemeine Probleme lösen können, sondern sind – reformistischen Forderungen zum Trotz – Teil des größeren Problems, das nun mal Kapitalismus heißt.

Siehe auch unsere früheren Berichte und Analysen zu diesem Thema: ÖGK: Droht ein Millardenloch im österreichischen Gesundheitssystem? / Österreichische Gesundheitskasse: 600 Mio. bis 1 Mrd. staatliche Hilfe gefordert

Quelle: MSN/APA

Türkische und griechische Kommunisten gegen Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan entschied sich für eine Umwidmung der 532–537 als christliche Kirche errichteten Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee. Die KP der Türkei und die KP Griechenlands verurteilen diesen Beschluss.

Istanbul. Nachdem der Status der Hagia Sophia (Ἁγία Σοφία/Ayasofya, d.h. „Heilige Weisheit“) als Weltkulturerbe durch ein türkisches Gericht aufgehoben worden ist, hat die Erdoğan-Regierung beschlossen, das spätantike Gebäude von einem Museum in eine Moschee umzuwandeln. Die Hagia Sophia wurde im 6. Jahrhundert nach Beginn unserer Zeitrechnung erbaut und erlangte vor allem zur Zeit des Byzantinischen Reiches besondere Bedeutung als christlich-orthodoxe Hauptkathedrale. Nach der osmanischen Eroberung Konstantinopels – der frühere bzw. griechische Name Istanbuls – im Jahr 1453 kam es zur erstmaligen Umgestaltung in eine Moschee, wobei ihr auch vier Minarette beigestellt wurden. 1934 initiierte der damalige türkische Präsident Kemal Atatürk die Umwidmung in ein Museum. Diese Entscheidung wurde nun revidiert.

TKP: Gemeinsamer Kampf gegen reaktionäre und kapitalistische Politik

Die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP) drückte in einer kürzlich erschienen Erklärung nicht nur ihre völlige Ablehnung dieser reaktionären Entscheidung aus, sondern analysierte auch den tieferen politischen Hintergrund. So hat schon die faschistische Partei İYİP, die immer wieder Allianzen mit der sozialdemokratischen CHP eingeht, diesen Antrag eingebracht. Neben sozialdemokratischen Vertretern wie dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der CHP, Muharrem İnce, und Bürgermeistern größerer Städte haben auch einige Parlamentsabgeordneten der HDP ihre Begeisterung kundgetan, bald unter dem Dach der Hagia Sophia zu beten. Die HDP, assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Internationale (SI), genießt vor allem in kurdisch bewohnten Regionen der Türkei Unterstützung und wird auch im Ausland als linksprogressive Partei betrachtet.

Mit diesem Schritt hat die Erdogan-Regierung den Beschluss des türkischen Parlaments von 1934, die Hagia Sophia in ein Museum zu verwandeln, ohne ernsthafte parlamentarische Diskussion aufgehoben und damit auch progressive Werte der Republik von 1923 ad absurdum geführt, nämlich Aufklärung, Säkularisierung und Modernität. Diese Entscheidung wird in einer Zeit massiver ökonomischer Verschlechterungen für die türkische Arbeiterklasse und breite Volksschichten getroffen, um durch nationalistische und religiöse Spaltungsversuche die Massen von gefährlichen Entwicklungen abzulenken. Die TKP streicht hier vor allem die extreme Verschuldung des türkischen Staates und die militärische Aggression gegen Syrien, den neuerlichen Angriffskrieg auf Libyen sowie militärische Provokationen gegenüber Griechenland hervor. Gleichzeitig befindet sich die türkische Regierung aber in einem Dilemma, denn trotz ihres Kriegskurses ist sie in vielerlei Hinsicht stark von ihren NATO-Partnern, wie den USA, aber auch von der EU abhängig.

Die Kapitalisten haben, auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und von Arbeitsunfällen, wie einer tödlichen Explosion in einem Betrieb für Feuerwerkskörper, auf die Religion gesetzt, um die gerechtfertigte Wut der Arbeiterinnen und Arbeiter zu dämpfen. Die TKP resümiert daher, dass letztlich der wahre Kampf in Türkei jener zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse ist, aber auch zwischen Säkularismus und Reaktion. Die AKP hat in den letzten Jahren in praktisch jeder öffentlichen und staatlichen Institution islamistische Werte durchgesetzt, und dies gilt es zu bekämpfen. Letztlich müssen Kommunistinnen und Kommunisten auf der ganzen Welt diese Entscheidung und das bürgerlich-reaktionäre Denken dahinter auf das Schärfste verurteilen.

KKE: Spalterische und aggressive Politik der Türkei im Dienste des Imperialismus

Auch die Kommunistische Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) verurteilt diesen Schritt der Erdoğan-Regierung. Das Pressebüro des Zentralkomitees der KKE erklärte am Freitag, dass die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee letztlich nicht nur dieses historisch wichtige Bauwerk entehrt, sondern ein Element in der Strategie des türkischen Staates in der Region darstellt, welche von der NATO, den USA und der EU mitgetragen werde. Der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoumbas, bekräftigte in einem Statement diesen Punkt und warnte davor, dass diese Entscheidung ein Beweis für die eskalierende Aggression des türkischen Staates ist. Sie verschärft die religiöse und nationalistische Hetze, was von den Herrschenden genutzt wird, um die Völker zu spalten.

Quellen: SoL International / 902​.gr [1] / 902​.gr [2]

Tönnies beantragt Lohnkostenerstattung bei Land NRW

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Das Fleischverarbeitungsunternehmen Tönnies kam aufgrund seiner hohen Anzahl an Corona-Infektionen unter seinen Arbeitern in die Schlagzeilen. Der Cluster sorgte für Ausgangsbeschränkungen in zwei Landkreisen in Nordrhein-Westfalen (NRW) und der Betrieb muss für vorerst drei Wochen eingestellt werden. Nun sucht Tönnies allerdings um eine Lohnkostenrückerstattung für diese Zeit beim Land an.

Gütersloh/BRD. Tönnies ist in den letzten Wochen wohl auch in Österreich jedem und jeder ein Begriff geworden, da durch die massive Anzahl an Corona-Infektionen die Arbeitsbedingungen und die allgemeinen Gegebenheiten der Billigfleischproduktion erneut zutage getreten und thematisiert worden sind.

Die Vorgänge bei Tönnies verdeutlichen, dass auch in der Lebensmittelindustrie der Profit im Zentrum steht und im Kapitalismus kein anderes Primat das Handeln bestimmt. Im Zuge der Corona-Epidemie wurden 1.400 Kolleginnen und Kollegen in den Schlachthöfen des Tönnies-Konzerns positiv getestet, woraufhin die Produktion vorerst für drei Wochen geschlossen wurde. Es wird aktuell an Hygienemaßnahmen für die Wiederaufnahme der Fleischproduktion gearbeitet. Als ein möglicher Herd für die hohe Infektionsrate wurde das nicht filternde Lüftungssystem von einem Bonner Expertenteam genannt. Aber ganz offensichtlich geht es auch um die Art der Unterbringung der vorwiegend migrantischen Arbeiterinnen und Arbeiter und die allgemeinen Bedingungen der Arbeit. Im Zuge des Corona-Ausbruches wurden vorübergehend Verordnungen erlassen, die das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh und auch dem Nachbarkreis Warendorf einschränken, um den Cluster zu begrenzen.

Wer zahlt die Zeche?

Für all das übernimmt der Eigentümer des Marktführers in der Fleischproduktion keine Verantwortung, vielmehr zieht er sich aus der Affäre. Nun wurde bekannt, dass Tönnies und einige Subunternehmen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Anträge auf Erstattung von Lohnkosten gestellt haben. Das Land Nordrhein-Westfalen soll diese für die Zeit des Produktionsstopps übernehmen. Über die Höhe des Ansuchens ist nichts bekannt. Das Infektionsschutzgesetz sieht tatsächlich eine Erstattung vor, sofern Gesundheitsämter Betriebe schließen und Quarantäne anordnen. Der Konzern streckt die Löhne vor und kann bis zu ein Jahr lang den Antrag auf Rückerstattung stellen. Somit steht zur Debatte, dass die Arbeiterklasse die ausbeuterischen Praktiken des Großkonzerns sogar noch zahlen muss und somit nicht nur mit der Gesundheit, sondern auch mit ihren Steuern für die Profite aufkommt, während in NRW die öffentlichen Kassen ohnehin leer sind.

Das Fleisch aus dem deutschen Großkonzern Tönnies wurde auch in Österreich verkauft, z.B. bei der Supermarktkette MPreis, bzw. verarbeitet, etwa durch Handl Tyrol.

Quelle: ntv

Meistertitel im Reisepass: „Haben wirklich andere Sorgen“

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Meister Lampe bekommt keinen Titel in seinen Pass eingetragen.

Österreich als Land der Titel und Orden ist künftig um einen Titel reicher: Meister dürfen sich das Kürzel „Mst.“ in ihre amtlichen Dokumente eintragen lassen, Meisterinnen sind „Mst​.in“.

Wien. Großen Jubel gibt es bei der Wirtschaftskammer Österreich über die Möglichkeit, künftig Meistertitel ebenso wie akademische Titel in amtliche Dokumente eintragen zu lassen. Mit der Novelle der Gewerbeordnung wurde diese Großtat diese Woche im Parlament beschlossen. Der Meistertitel soll damit auf eine Stufe mit dem Bachelor gehoben werden. „Lobet mir die Meister sehr“ hieß es schon in früheren Tagen. Damit ist aber das Können und Wissen von Handwerksmeistern und nicht die Ausstattung mit Titeln gemeint. Freilich schadet es auch nicht, diese Qualifikation aufzuwerten, jedoch sind viele Meister darauf gar nicht erpicht. 

„Titel im Reisepass interessiert mich Null“

Eine kleine Zufallsumfrage bei drei Selbständigen, einem Baumeister, einem Tischlermeister und einer Friseurmeisterin ergab, dass alle drei nicht vorhaben, ihren Titel künftig eintragen zu lassen. „Wir haben gerade wirklich ganz andere Sorgen“ sagt Baumeister Otmar O. „So etwas kann nur den blutleeren Bürokraten in den Innungen eigefallen sein“ meint Tischlermeister Reinhard S., und weiter: „Wenn die WKO wirklich etwas für uns Meister tun will, dann soll sie für eine Entrümpelung der Gewerbeordnung und vieler unsinniger Gesetze und Vorschriften sorgen.“ Friseurmeisterin Nicole W.: „Ich habe die Corona-Sperre mit Ach und Weh überstanden, wie es aber weitergeht, kann niemand sagen. Ob ich einen Titel im Reisepass habe, interessiert mich da gerade Null.“ Schon die Wahlbeteiligung bei Wirtschaftskammerwahlen zeigt deutlich, dass die WKO und ihre Mitglieder offensichtlich nicht die gleichen Prioritäten haben. WKO-Obmann Harald Mahrer ist übrigens kein Meister, zumindest nicht in einem Beruf. Seine Meisterschaft besteh dafür im Ämter und Posten kumulieren.

Titelwirrwarr wird um eine Facette reicher

Die Anpassung akademischer Titel an die EU-Vorschriften hat schon dafür gesorgt, dass sich jemand, der nicht aus dieser akademischen Welt kommt, ohnehin nicht mehr auskennt, was für einen Titel er da gerade vor sich hat: „Msc“, „Bachelor“, „MA“ sind hässliche Bürokratenkreationen. Jetzt kommt halt „Mst.“ dazu. Dann kann es theoretisch den „wirklichen Hofrat, Mcs., Mst. Rudi Hudriwudi“ geben. Bravo, Kottan!

24h-Pflege von Reisewarnungen betroffen

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Mit den verkündeten Reisewarnungen für Staaten östlich von Österreich kommt es zu erneuter Unsicherheit im Bereich der Altenpflege. Wie spätestens seit der Coronakrise, mit den dadurch vorherrschenden Reisebeschränkungen, auch den Letzten klargeworden ist, setzt das österreichische Pflegesystem stark auf migrantische 24h-Pflergerinnen im Bereich der Altenpflege. Dieses System wird durch Reisebeschränkungen massiv gefährdet. So ist es kein Wunder, dass die neuerlich verkündeten Reisewarnungen, die mit der Notwendigkeit von 14-tägiger Quarantäne oder negativem Coronatest einhergehen, für Aufregung und Verunsicherung in diesem Bereich sorgen. Das liegt daran, dass diese Reisewarnungen unter anderem für Rumänien gelten, von wo ein großer Teil der Kolleginnen, die in der 24h-Pflege tätig sind, stammt.

Das Land Oberösterreich kündigt in diesem Zusammenhang bereits an, dass es Lösungen finden wird, während die Wirtschaftskammer Niederösterreich Kritik übt und festhält, es gäbe keine Rechtsgrundlage für die neuerlichen Maßnahmen. Bei der möglichen Lösung Pflege trotz Reisewarnungen sicherzustellen wird wieder über ähnliche Maßnahmen wie die zum Höhepunkt der Krise nachgedacht: Quarantäne, Sonderzüge oder auch ‑flüge.

Quelle: ORF/ORF

Ein Deutscher im Vatikan als Theologe des herrschenden Systems

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Begruessung von Papst Benedikt XVI. durch Bundespräsident Christian Wulff und Frau Bettina Wulff vor dem Schloss Bellevue in Berlin

Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., ist Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Zu einer neuen Biografie von Benedikt XVI.

Über Benedikt XVI. ist jetzt eine 1150 (!) Seiten starke Biografie von Peter Seewald publiziert worden (Droemer Verlag). Der Autor hat viele Jahre mit Joseph Ratzinger Gespräche geführt und über ihn veröffentlicht, er hat seine Biografie im Einvernehmen mit ihm und mit Erzbischof Georg Gänswein geschrieben, weshalb sie als autorisiert zu gelten hat. Das Buch lässt sich gut blättern und lesen, es ist gekonnt geschrieben. Es zeigt, wie die gesellschaftlichen Bedingungen von Westdeutschland solche Persönlichkeiten wie Ratzinger groß haben werden lassen. Dem 1948 katholisch geweihten Priester Ratzinger eröffnete sich schon bald eine Professorenlaufbahn, zuerst in Freising, dann über Bonn, Münster, Tübingen nach Regensburg. In diesen typisch deutschen Universitätsstädten verinnerlichte er deren strikte Hierarchien und Riten. Seit 1977 war Ratzinger bis zum Wechsel nach Rom (1982) Erzbischof von München und Freising. Die von der westdeutschen Kirche offensiv vertretene Vatikanpolitik war bis zum Amtsantritt von Johannes XXIII. 1958 (bis 1963) geprägt vom Einvernehmen mit der „Trumandoktrin“. Kardinal Francis Spellman hat 1947 dazu erklärt: „Der Kommunismus ist der Feind aller Menschen, welche an Gott und an Amerika glauben“.

Petersdom

In der Hauptstadt Yamoussoukro der 1960 von Frankreich unabhängig gewordenen Republik Côte d’Ivoire steht der im September 1990 von Papst Johannes Paul II. eingeweihte „Petersdom“ von Afrika. Diese aus italienischen Marmor erbaute afrikanische monströse Kathedrale mit dem Namen Notre-Dame-de-la-Paix ist ein Symbol für die von korrupten afrikanischen Netzwerken stabilisierte Kontinuität imperialistischer Kolonialherrschaft, er ist ein Symbol der „Zivilisation der Reichen“. Das Kreuz tragen die Massen von Kindersklaven, die auf den riesigen Kakaoplantagen Westafrikas oder in den Bergwerken des Kongos schuften und vergiftet werden. Ist aber nicht auch der Petersdom in Rom mit dem Blut der Neuchristen in Lateinamerika bezahlt worden? Nicht dort, sondern in der Katakombenbasilika haben sich während des II. Vatikanischen Konzils eine Gruppe von Bischöfen, zu denen der Initiator von Basisgemeinden in Brasilien Hélder Pessoa Câmara gehörte, getroffen und sich zum Dienst an den Armen verpflichtet. Davon ist im Benedikt-Buch nirgends die Rede, wohl aber von seinem nützlichen Engagement an der Seite von Kardinal Josef Frings für die zeitgemäße Anpassung der an die „Erste Welt“ gebundenen katholischen Herrschaftsstrukturen. 

Der polnische Kardinal Karol Józef Wojtyla war seit 1978 als Johannes Paul II. bis zu seinem Ableben am 2. April 2005 Oberhaupt der Katholischen Kirche. Johannes Paul II. hat im Kommunismus, unter dessen Fahnen seine Heimat von den deutschen Faschisten befreit worden ist, den Feind aller Menschen gesehen. Zur Festigung dieses Feindbildes in der Weltkirche hat er sich 1982 den deutschen Kardinal Joseph Ratzinger nach Rom geholt und zum Präfekten der Kongregation für die Glaubenslehre ernannt. Ratzinger wurde im Konklave vom 18. / 19. April 2005 von der Mehrheit der Anwesenden zum Papst gewählt. Er gab sich den Namen Benedikt XVI. und als solcher ist er am 28. Februar 2013 zurückgetreten. Ihm folgte der lateinamerikanische Jesuit und Kardinal Jorge Mario Bergoglio als Papst Franziskus.

Ratzinger hat für Johannes Paul II. ein pompöse Begräbnismesse im Petersdom zelebriert. Auf mehreren Seiten berichtet die Biografie darüber und wie daran neben den Kardinälen Kanzler und Monarchen, Staats- und Kirchenoberhäupter teilgenommen haben. „Mit Ausnahme Chinas“ haben Fernsehsender aus der ganzen Welt die Bilder übertragen. Von den „Mächtigen der Welt“ nennt das Benediktbuch namentlich Georg Bush sen., Georg Bush jun. und Bill Clinton. Diese drei US-Kriegspräsidenten wussten, was die von Johannes Paul II. autoritär geführte und ergänzte Vatikanhierarchie mit ihrer Ideologie für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des von ihnen vertreten imperialistischen Systems geleistet hat, sei es bei ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, sei es bei verdeckten Kommandoaktionen besonders in Lateinamerika oder bei der Unterwanderung der sozialistischen Länder. Die Vatikanhierarchie mit Johannes Paul II. und Joseph Ratzinger haben die modernen informellen Kriege vorbereitet. 

Verurteilung der Befreiungstheologie

Die Ermordung des Erzbischofs von San Salvador Óscar Romero am 24. März 1980 ist für Ratzinger Anlass, die Irritation der Vatikanhierarchie durch die Befreiungstheologie anzusprechen: „In Osteuropa stand die Kirche an der Seite einer Aufstandsbewegung, die sich von kommunistischer Herrschaft zu befreien suchte. Doch während die Bevölkerung von Polen und anderer Länder das Joch des Marxismus abschütteln wollte, tauchten die kommunistischen Parolen nun bei Priestern und Bischöfen in Südamerika auf“. Romero hat 1979 im Gedenken an die drei ermordeten Priester Octavio Ortíz, Rafael Palacios und Alirio Macías, die in der Dialektik von Reich und Arm für die Armen Partei genommen haben, festgestellt: „Man tötet den, der stört“. Ratzinger mobilisierte ideologisch gegen die „Störenfriede“. Beim Begräbnis von Romero waren weder Johannes Paul II. noch Ratzinger noch ein US-Präsident anwesend, aber es wurde von einem Massaker am Platz vor der Kathedrale begleitet, das die Anhänger Romeros nochmals eindringlich warnte, den Weg von Romero fortzusetzen Am 6. August 1984 unterschrieb Ratzinger als Präfekt der Glaubenskongregation die „Instruktion über einige Aspekte der Theologie der Befreiung“, welche mit dem Marxismusvorwurf Theologen verurteilt, welche die Botschaft des Evangeliums nicht allein auf die „Erlösung“ im Jenseits reduzieren wollten, sondern den christlichen Geist mit dem Prinzip der „Befreiung“ der Menschen in der Wirklichkeit der Welt verbinden und darnach handeln. Dass dieses Handeln unter bestimmten historischen Gegebenheiten befreiende Gewalt sein muss, entspricht historischer Realität. Während bei den auch vom Jesuiten Karl Rahner beeinflussten Befreiungstheologen die vielen Millionen Opfer, die Armen, die Unterdrückten im Zentrum ihrer Perspektiven stehen, hat Ratzinger in klerikaler Selbstbezogenheit die Interessen der auserwählten „Mächtigen“ theologisch gerechtfertigt und deren Gegner häretischer Abweichungen beschuldigt. Die „Option für die Armen“ falle, so Ratzinger, mit der Option für den Klassenkampf zusammen. Der Fundamentaltheologe Ratzinger will weismachen, dass dem Gegensatz von Reich und Arm keine Dialektik innewohnt, sondern der Menschheit fundamental ist und von Gott selbst geschaffen ist. Es ist also gewiss kein Versehen von Ratzinger und seinem autorisierten Schreiber, dass an das Datum 16. November 1989 nirgends erinnert wird. An diesem Tag wurden in El Salvador die sechs Jesuiten Ignacio Ellacuría, Ignacio Martín-Baró, Segundo Montes, Amando López, Juan Ramón Moreno und Joaquín López y López von einem von den USA ausgebildeten Armeekommando ermordet. Mit ihnen wurden die anwesende Köchin Julia Elba Ramos und ihre Tochter Celina ermordet. Jon Sobrino SJ, Mitbruder in dieser Jesuitenkommunität, war nicht anwesend gewesen. Ihm, dem Überlebenden dieses Massakers, der als Nachfolger des historischen Jesu in seinem Handeln und in seinen Schriften sich für die Armen und Opfer dieser Welt engagiert und weiter „stört“, warf Ratzinger als Glaubenspräfekt und dann als Benedikt XVI. anhaltend vor, seine Christologie entspreche nicht der kirchlichen Lehrmeinung. Weder Sobrino SJ noch Ellacuría SJ noch der Generalobere des Jesuitenordens Pedro Aruppe SJ, der Hiroshima erlebt und seinen Orden zur Anteilnahme für die Opfer der Welt hingeführt hat, werden in dem Benedikt-Buch genannt. Dagegen wird seitenlang über innerkirchliche Debatten von Ratzinger mit dem nicht minder eitlen, aber in vielen Dingen offeneren Hans Küng berichtet. Ratzingers „Bewältigung des Konflikts um die Befreiungstheologie“ wird in dem Benedikt-Buch als einer seiner bedeutendsten Leistungen dargestellt – festgemacht an dem von Johannes Paul II. persönlich erniedrigten Ernesto Cardenal und an dem mit „Bußschweigen“ bestraften Leonard Boff. Letzterer hat sich in der neuen Nummer von „Concilium“ über „Klerikale Männlichkeiten und das Paradigma der Relationalität“ zu Wort gemeldet, ermuntert wohl von Papst Franziskus, der das „Übel des Klerikalismus“ wiederholt anprangert.

„Streck deine Hand auch dem Armen entgegen“

Das Buch Jesus Sirach kennt die Weisheit: „Streck deine Hand auch dem Armen entgegen, damit dein Segen vollkommen sei“ (7,32). Johannes Paul II. und Ratzinger werden diese Weisheit kennen, die von Papst Franziskus zum 4. Welttag der Armen (2020) in Erinnerung gerufen wird. Sie aber strecken die Hand nicht den Armen hin, sondern jenen Ratten, die sich an die Seite der Reichen stellen und dafür die Zukunft ganzer Völker opfern. Michail Gorbatschow lässt am 20. Februar 1988 den Chor der Roten Armee im Vatikan vor Johannes Paul II. das „Ave Maria“ singen. Was für eine bewusste Erniedrigung der Roten Armee durch den damaligen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion! Mit Maria, die im christlichen Glauben als Mutter von Jesu verehrt wird, hat die katholische Kirche seit 1917 die weltgeschichtliche Sendung der Auslöschung des gottlosen Kommunismus verbunden. Halluzinatorische Eindrücke von Kindern im portugiesischen Fatima waren willkommen, um ein eigenes antikommunistisches Propagandazentrum auf dem Hintergrund verführerischer Mystik zu gründen. Im Apparat der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hat es viele Gorbatschows gegeben, vom Westen gefüttert oder nicht. Die Gorbatschows waren keine „Beginner“, sondern Persönlichkeiten, deren käuflicher Charakter zum Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung werden konnte, weil die gesellschaftlichen Beziehungen das zugelassen haben. Gorbatschow hat im Vatikan hinterlegen lassen, dass er so wie Außenminister Edward Schewardnadse heimlich getauft ist. Als Generalsekretär der KPdSU hat er noch die solidarische Hilfe der Sowjetunion für Kuba eingestellt, was der Kirche sehr genützt habe, weil, wie Benedikt XVI. unterstellt, die marxistisch orientierten Befreiungstheologen ihre finanzielle Unterstützung verloren hätten.

Hat Benedikt XVI. den Horizont eines Deutschen verlassen?

Benedikt hat von Jugend an viel gelesen. Mit seiner großen Erfahrung weiß er, wie mit einem aus dem Zusammenhang genommenen Zitat die eigene Auffassung an Gewicht gewinnt. Von Karl Marx, der von Frau und Kindern und auch von Friedrich Engels immer als „Mohr“ angeredet wurde, bringt das Benedikt-Buch dessen 1862 in einer außerordentlichen Notlage geschriebenen Brief an Friedrich Engels, in dem Ferdinand Lassalle wegen seines Verhaltens und Aussehens als „jüdischer Nigger“ charakterisiert wird. Das gute Buch des Jesuiten Jean-Yves Calvez über Marx, der sehr bissig sein konnte, wird Ratzinger nicht angelesen haben, dort wird inhaltlich erörtert, weshalb es zum Zerwürfnis von Marx mit Lassalle gekommen ist. Mit dem „Prinzip Hoffnung“ von Ernst Bloch in Tübingen konnte Ratzinger gar nichts anfangen. Bloch habe sogar für die Säuberungen Stalins positive Argumente gefunden, während ihm „der Terror und die Not vor Augen standen, die mit der Epoche der atheistischen Staaten in die Welt gekommen war“. Große Anstrengung unternimmt Ratzinger, um den philosophischen Pantheismus von Albert Einstein für seine Religion nutzbringend zu verwerten. Dabei bezeichnet Ratzinger Einstein als „Deutschen“, der noch dazu in seinem München aufgewachsen ist. In einem Brief an seinen Zürcher Freund Heinrich Zangger hat Einstein einmal gemeint, die Deutschen hätten „etwas Unoffenes, Raffiniertes“. Den von Ratzinger als „Massenmörder“ bezeichneten Lenin hat Einstein für die Gesellschaft der Freunde des jüdischen Buches zu Berlin als einen Mann verehrt, „der seine ganze Kraft unter völliger Aufopferung seiner Person für die Realisierung sozialer Gerechtigkeit eingesetzt hat. Seine Methode halte ich nicht für zweckmäßig. Aber eines ist sicher: Männer wie er sind die Hüter und Erneuerer des Gewissens der Menschheit.“ 

Ratzinger hat viel gelesen, nicht nur theologische Literatur. Zu seinen Lieblingsschriftstellern gehören moralisierende Poeten der Vergangenheit wie Hermann Hesse. Der hat 1954 ausgedrückt, was ihn von Marx unterscheide: „Marx will die Welt ändern, ich aber den einzelnen Menschen. Er wendet sich an Massen, ich an Individuen…“. Ja, so denkt Ratzinger, was die Kluft zu Papst Franziskus auftut, der in vielen Stellungnahmen Kritik am Individualismus übt: „Sei heilig, indem du für das Gemeinwohl kämpft und auf deine persönlichen Interessen verzichtest“. Franz Kafka ist Ratzinger auch begegnet. Gerade Kafka hat das von Ratzinger gelebte Verhalten von Deutschen gut gekannt und treffend charakterisiert: „Die Deutschen wollen nicht erkennen, begreifen, lesen. Die wollen nur besitzen und regieren, und da ist gewöhnlich das Begreifen nur ein Hindernis. Man unterdrückt den Nächsten doch viel besser, wenn man ihn nicht kennt. Es entfallen die Gewissensbisse“. 

Im Ergebnis erhellt dieses Benedikt-Buch gerade auch mit der Fülle von völlig irrelevanten privaten Details, dass Johannes Paul II. und sein ihm als Benedikt XVI. nachfolgender Glaubenspräfekt Joseph Ratzinger nicht in die Zukunft der Menschheit gedacht haben. Es hat ihnen beiden an Mitgefühl, an Empathie und Liebe für die Unterdrückten, für die Armen und Opfer von militärischen und wirtschaftlichen Kriegen gefehlt. Was für ein Unterschied zu Papst Franziskus, der nicht mit Notifikationen evangelisieren will, sondern mit dem, was er sagt, und was er tut!

EU-weit neue Regeln für LKW-Branche ab 2025

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Das EU-Parlament hat am. 9. Juli mit dem Mobilitätspakt neue Regeln für die LKW-Branche beschlossen, die ab 2025 auch dem Lohn- und Sozialdumping entgegenwirken sollen. Auch bei den Ruhezeiten sollen Verbesserungen für die Fahrerinnen und Fahrer kommen. 

Brüssel/Wien. Der Standort eines Transportunternehmens kann zukünftig nur mehr dort sein, wo auch tatsächlich die Tätigkeiten ausgeübt und Steuern bezahlt werden sowie in welchem Land der Eintrag ins Unternehmensregister vorgenommen wurde. Das besagen die neuen Regelungen, die vom Europäischen Parlament im Mobilitätspaket für den Straßensektor und die LKW-Fahrerinnen und Fahrer beschlossen wurden. Briefkastenfirmen soll damit ein Riegel vorgeschoben werden.

„Das bedeutet, es ist zukünftig nicht mehr möglich, in einem Land ein Unternehmen anzumelden und dann nur von einem Niedriglohnland aus mit seinen LKWs in den Hochlohnländern zu fahren“, zeigt sich Karl Delfs von der Gewerkschaft vida mit diesen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zufrieden. 

Neuer „intelligenter“ Fahrtenschreiber kommt

„Dort wo das Unternehmen gemeldet ist, muss es nun auch seine Transportleistungen erbringen. Die Gewerkschaften haben in diesem Zusammenhang auch sehr intensiv in Brüssel dafür gekämpft, dass der neue intelligente Fahrtenschreiber in LKWs und Bussen nicht wie von der EU-Kommission gewünscht, erst im Jahr 2035, sondern bereits 2025 eingeführt wird“, so Delfs weiter. Freilich ist es auch bis 2025 noch eine lange Zeit, die von den Frächtern sicher zur maximalen Ausnützung der alten Regeln genutzt werden wird.

„Mit diesen Geräten wird es dann möglich sein, genauere Kontrollen durchzuführen. Ausgangspunkte von Fahrten und Grenzübertritten werden automatisch festgehalten, alle drei Stunden wird ein geografischer Punkt gesetzt. Zudem kann dann auch mit Gewichtssensoren illegale Kabotage besser kontrolliert werden. Die Kontrollbehörden können somit punktgenau auslesen, wo und wann LKWs beladen bzw. entladen wurden. Auch die Überschreitung von Lenkzeiten kann künftig via Fernabfrage, also quasi beim Vorbeifahren, kontrolliert werden“, erläutert der vida-Gewerkschafter. In dieses neue System sollen auch Klein-LKW ab 2,5 Tonnen integriert werden.

WKÖ jammert über neue Ruhezeitenregelung

Während die Gewerkschaften EU-weit erfreut darüber sind, dass die Fahrerinnen und Fahrer die wöchentlich vorgeschriebenen Ruhezeiten ab 2025 nicht mehr im LKW verbringen dürfen, ist die Transportbranche in der Wirtschaftskammer mit dieser Lösung nicht sehr glücklich. Als „Argument“ wird vorgeschoben, dass sich in der Corona-Krise gezeigt hätte, dass die Fahrer in ihren Kabinen am sichersten seien. Hintergrund dieses Gejammers dürfte sein, dass die Frächter künftig für die Übernachtungen während der Ruhepausen finanziell aufkommen müssen. Außerdem wird vorgeschrieben, dass LKWs und ihre Fahrerinnen und Fahrer alle acht Wochen zum Firmenstandort zurückkehren müssen.

Quellen: WKÖ/ÖGB-vida

Feldhamster vom Aussterben bedroht

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Die Population des europäischen Hamsters hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich dezimiert. Oder vielmehr: Sie wurde dezimiert – durch den Menschen.

Gland/Schweiz. Wie die „Internationale Union zur Bewahrung der Natur“ (IUCN) kürzlich bekanntgab, wurde der europäische Feldhamster auf die „Rote Liste“ der vom Aussterben bedrohten Tierarten gesetzt. Die in der Westschweiz beheimatete internationale NGO, die Beobachterstatus bei der UNO hat, geht davon aus, dass sich die Zahl der Feldhamster seit den 1950er Jahren um bis zu 99% vermindert hat. Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, so könnte es in 30 Jahren, zumindest in Europa, keine Feldhamster mehr geben.

Dialektik der Hamsterexistenz

Das stetig dünner besiedelte Verbreitungsgebiet des Feldhamsters (Cricetus cricetus) reicht von Frankreich über Mittel- und Osteuropa sowie Russland bis nach Zentralasien und China. Nicht zu verwechseln ist das Wildtier übrigens mit dem – ursprünglich syrischen – Goldhamster (Mesocricetus auratus), der in Europa nur als Haustier, in privaten Kleintierkäfigen und Zoohandlungen vorkommt. Der Feldhamster ist ein kleiner Nager und Wühler – und als solcher ein scheinbar unscheinbares Tier: Er lebt in verzweigten Erdbauten und ist vor allem dämmerungs- und nachtaktiv. Doch sein deutscher Name ist eine präzise Bezeichnung: Der Feldhamster folgt seit Jahrtausenden dem Ackerbau und gilt der Landwirtschaft als Schädling. Er unterhöhlt bewirtschaftete Feldflächen und ernährt sich von deren Erträgen, von Körnern, Kartoffeln, Rüben, Mais, Hülsenfrüchten. Daher wurde er über Jahrhunderte bekämpft, regelrecht gejagt und sogar unterirdisch vergast. Dies ist mittlerweile freilich verboten, doch die agrarwirtschaftliche Bindung des Feldhamsters verbleibt nichtsdestotrotz in ihrem Doppelcharakter, als seine Lebensgrundlage wie auch gleichzeitig seine größte Bedrohung.

Kapitalistische Landwirtschaft als Gefahr

Großflächige Monokulturen, rasche Ernten und Lichtverschmutzung setzen dem Hamsterleben zu. Die Bauten und Gänge, die sich relativ knapp unter der Oberfläche befinden, halten den rigorosen und großen Maschinen der modernen Landwirtschaft nicht stand. Der Feldhamster steht vor einem Ernährungs- und Reproduktionsproblem, dem mit den bisherigen Schutzmaßnahmen, an denen sich inzwischen auch viele Bauern sorgsam beteiligen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Denn Konkurrenz und Profitstreben des Kapitalismus, die Rücksichtslosigkeit der Agrarkonzerne sowie fehlende Diversifizierung der Großproduktion lassen wenig (Lebens-)Raum für bedrohte Kleintiere. Es wird notwendig sein, weitere Schutzmaßnahmen und Wiederansiedelungsprojekte umzusetzen, doch dies ist keineswegs nur eine Frage des Willens: Nur eine durch die Gesellschaft planmäßig organisierte Landwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit, Naturschutz und zweckmäßige Bedürfnisentsprechung orientiert, wird auch in die Lage versetzt, menschen- und tiergerecht zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass der Feldhamster einen längeren Atem hat als der umfassend zerstörerische Kapitalismus.

Griechenland: Proteste gegen Angriff auf Versammlungsrecht

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In Athen, Thessaloniki und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen gegen ein neues Gesetz der ND-Regierung, mit dem das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden soll.

Athen. Die griechische Regierung der konservativen Partei „Neue Demokratie“ (Νέα Δημοκρατία, ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis möchte mit einem neuen Gesetz das Versammlungs- und Demonstrationsrecht einschränken – wir haben bereits darüber berichtet. Am gestrigen Donnerstag kam es landesweit zu Protestkundgebungen gegen diese autoritäre und repressive Maßnahme, die größte fand am Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament statt, was auch namentlich der richtige Ort war: Es ist der „Platz der Verfassung“.

Widerstand auf der Straße…

Gewerkschaften, Arbeiter- und Studierendenverbände versammelten sich, um der Regierung die Botschaft zu überbringen: „Das Demonstrationsverbot wird nicht durchgesetzt werden!“ Die klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisation PAME (Πανεργατικό Αγωνιστικό Μέτωπο, „Militante Arbeiterfront“) übernahm die Führung, um das „Kampfinstrument (der Versammlungsfreiheit) zu verteidigen“. Sie wendet sich entschieden gegen den Versuch, Kundgebungen aufgrund unterstellter Risiken zu untersagen sowie die Veranstalter für etwaige Schäden haftbar zu machen. Faktisch liefe beides auf die Möglichkeit hinaus, willkürliche Verbote auszusprechen und politisch missliebige Organisationen der revolutionären Arbeiterbewegung zu drangsalieren und finanziell zu ruinieren. Die bürgerliche Staatsmacht beantwortete die Proteste mit Provokationen und Gewalt: offensichtlich eingeschleuste, vermummte Agenten warfen Rauchbomben, die Polizei reagierte planmäßig mit Tränengas und Schlagstöcken. Doch die Demonstranten ließen sich weder einschüchtern noch vertreiben. An der Kundgebung in Athen nahm auch eine Delegation der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) unter Führung ihres Generalsekretärs Dimitris Koutsoumbas teil.

…und im Parlament

In der angrenzenden „Ratsversammlung der Hellenen“, wie das griechische Parlament heißt, wurde die Gesetzesvorlage gegen die Stimmen der KKE mit Mehrheit beschlossen. Neben der regierenden ND sowie der rechtsextremen Fraktion „Griechische Lösung“ (Ελληνική Λύση) stimmten auch die Abgeordneten der sozialdemokratischen KINAL (Κίνημα Αλλαγής, „Bewegung für den Wandel“) – gewissermaßen die Nachfolgeorganisation der PASOK – für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Damit zeigte sich abermals, dass die alte Sozialdemokratie, welchen Namen sie auch gerade trägt, auf der falschen, der bürgerlichen, volksfeindlichen und konterrevolutionären Seite der Barrikaden steht. Die neue Sozialdemokratie, die frühere Regierungspartei SYRIZA (Συνασπισμός Ριζοσπαστικής Αριστεράς, „Koalition der Radikalen Linken“) von Ex-Premier Alexis Tsipras votierte aus opportunistischen Gründen gegen das Gesetz, um ihre Anhänger- und Wählerschaft nicht schon wieder vor den Kopf zu stoßen. KKE-GS Koutsoumbas erklärte dazu, dass es sich um Heuchelei handle, denn die SYRIZA-Regierungen hätten in der Vergangenheit eine ähnliche antidemokratische Politik wie nun die ND verfolgt. In seiner Rede im Parlament ergänzte Koutsoumbas in Richtung Regierung: „Sie täuschen sich selbst, wenn Sie glauben, dass dieses monströse Gesetz durchzusetzen ist. Die Arbeiter und das Volk werden es in der Praxis für null und nichtig erklären!“

Solidarität der PdA

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse, die sich gegen Repression und Verbote zur Wehr setzt. Sie unterstützt die Kämpfe ihrer Schwesterpartei KKE und der PAME im Sinne des proletarischen Internationalismus. „Abermals zeigt sich das wahre Gesicht des bürgerlichen Demokratismus im Dienste des Monopolkapitals“, sagt Tibor Zenker, Vorsitzender der PdA. „Der Kapitalismus steht am Beginn einer großen Krise und bereitet sich auf die Unterdrückung und Illegalisierung des Volkswiderstandes vor. Doch damit werden die Herrschenden nicht durchkommen.“ Die KKE würde sich unter diesen Begebenheiten wiederum als einzige Partei erweisen, die auf dem Wege des Klassenkampfes den Sozialismus anstrebt. Dieser sei die einzige Lösung für die Überwindung kapitalistischer Wirtschaft- und Gesundheitskrisen, für das Erreichen einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, schließt Zenker.