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Streit um Ruhezeiten bei LKW-Fahrern

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Sie stehen bei Tag und Nacht in kilometerlangen Staus an den dichtgemachten Grenzen zwischen den europäischen Staaten und warten auf Abfertigung. Sie gelten als eine der Berufsgruppen, die in der Corona-Krise als „Helden“ tituliert werden. Es sind die Fahrerinnen und Fahrer von Lastern.

Nachdem die Rollbalken auch zwischen den EU-Staaten nach und nach heruntergingen und viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus anderen Ländern nicht mehr nach Österreich kommen konnten, war auch in der Transportbranche Feuer am Dach. Speditionen und Frächter suchten nach Lösungen. So wurden Busunternehmen aufgefordert, ihr nicht ausgelastetes Personal dem Güterverkehr zur Verfügung zu stellen, was bei den Busfahrern jedoch keine Begeisterungsstürme auslöste. Dann folgte das allgemeine Gejammer, dass den Unternehmen Billigarbeitskräfte aus Ost- und Südeuropa fehlen würden und sie daher etwas unternehmen müssten.

Was das war, wurde kurze Zeit später durch eine Verordnung der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler deutlich. Sie verkürzte die zusammenhängende Ruhezeit der Berufskraftfahrerinnen und ‑Fahrer von 45 auf 24 Stunden wöchentlich („Wochenendruhe“). Gleichzeitig wurde die erlaubte Lenkzeit pro Tag von 9 auf 11 ausgedehnt bei sieben Tagen die Woche. Dies sollte alles aber nur für „Corona-Fahrten“ gelten.

Erst nach massiven Protesten der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft Vida wurde die Verkürzung der Wochenendruhe wieder zurückgenommen. Die Ausdehnung der täglichen Fahrzeit bleibt jedoch. Dazu muss gesagt werden, dass schon durch bisherige Regelungen viele Ausnahmen existierten, um die Tages- und Wochenarbeitszeit auszudehnen.

Corona ist kein Freibrief

Wie der Hase in der Praxis läuft, wird durch eine Aussendung des Vida-Fachgruppensekretärs Karl Delfs klar: Die Corona-Krise dürfe kein Freibrief für allgemeine Lenkzeitüberschreitungen sein. Er appelliert an Unternehmen und Politik, die Lenkzeiten nicht „drastisch“ zu überziehen. Mit anderen Worten: In einer Branche, wo Überschreitungen der erlaubten Fahrzeiten gang und gäbe sind, und die Fahrerinnen und Fahrer durch unrealistische Zeitvorgaben unter Druck gesetzt werden, geht es jetzt noch mehr drunter und drüber als sonst. Außer dem Ruf nach dem Arbeitsinspektorat fällt der Gewerkschaft offenbar auch nichts ein. Von Kampfmaßnahmen und Gegenwehr der Betroffenen keine Spur.

Risikogruppen: Noch keine Klarheit

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Gesetzliche Schutzmaßnahmen gelten für vorbelastete Beschäftigte. Außer, sie arbeiten in systemrelevanten Berufen. Corona-Kündigungsschutz fehlt.

Wie die Arbeiterkammer (AK) vergangenen Mittwoch berichtete, zieht sie für einen Asthmatiker vor das Arbeitsgericht. Der dreifache Vater hatte in seinem Betrieb Corona-Schutzmaßnahmen eingefordert und Home Office angeboten. Statt Kurzarbeit erhielt er eine Kündigung.

Das ist ein extremes Beispiel für die momentane Situation, der sogenannte Risikogruppen am Arbeitsplatz in Österreich ausgesetzt sind.

Viele Mängel

Zwar verabschiedete der Nationalrat Anfang des Monats Schutzmaßnahmen für diese recht große Schicht der Gesellschaft; zu ihr rechnet man allgemein Über-60-Jährige, chronisch Kranke und Raucherinnen und Raucher. Allein die Seniorinnen und Senioren machen mit 2,21 Mio. Menschen gut ein Viertel der österreichischen Wohnbevölkerung aus.*

Allerdings ist diese Definition nicht ins Recht eingeflossen. Das ist nicht der einzige Mangel: Generell sind Risikogruppen vom Arbeiten freigestellt, wenn Home Office unmöglich ist. Diese Regelung gilt aber nicht für systemrelevante Jobs, zum Beispiel Handels- und Pflegeangestellte. Das ist nicht nur arbeitsrechtlich problematisch, sondern auch eine unmittelbare Gefahr für die Betroffenen. Man denke etwa an eine Schwester mit Herzfehler auf einer Covid-19-Station.

Es gilt derweil auch kein Kündigungsschutz für Arbeiterinnen und Angestellte, die der Risikogruppe angehören. Der Nationalrat vergaß im Gesetzespaket auch auf Beschäftigte, die mit Risikogruppen zusammenleben.

Covid-19-Attest

Bevor eine Freistellung gültig ist, müssen der Hausarzt oder die Hausärztin ein „Covid-19-Attest“ ausstellen. Das sollte erfolgen, nachdem die Krankenkassen die gesamte Risikogruppe in Österreich über regelmäßig verschriebene Medikamente identifiziert hat. Solche Arzneien sind etwa Blutdrucksenker. Diese Identifikation soll dann den Medizinerinnen und Mediziner als Grundlage für die Atteste dienen. Nicht, weil diese ihre Schützlinge nicht kennen, sondern zur Sicherheit.

Das ist eine nachvollziehbare gesundheitspolitische Maßnahme. Der ÖGB fürchtet aber, dass viele, die jetzt freigestellt werden, nach der Pandemie ihre Stelle verlieren, wie schon jetzt im Fall des Asthmatikers. Das Covid-19-Attest könnte – analog zur verbotenen Kinderwunsch-Frage an Frauen – eine Wiedereinstellung verhindern.

Die Spitzen von ÖGB und AK beließen es dieser Tage aber bei Kritik und Appellen. So hofft Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian etwa, dass die Pandemie beizeiten eine neue Debatte über Verteilungsgerechtigkeit und eine Millionärssteuer anfacht. Kampfmaßnahmen drohte er nicht an.

*Stand: Mai 2019 | Quelle: Statistik Austria

Womit wir beginnen und wohin es führen soll

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Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zum Start der ZdA-Online

Nach gebührender und notwendiger Vorbereitungszeit starten wir heute mit dem Online-Portal des Zentralorgans der Partei der Arbeit Österreichs unter der Domain zeitungderarbeit​.at. Gleichzeitig wird unsere Zeitung – nämlich auch die weiterhin erscheinende Printausgabe – umbenannt von „Arbeiter/innen-Zeitung“ (AZ) in „Zeitung der Arbeit“ (ZdA).

Diesen Schritt hätten wir seit dem letzten Parteitag ohnedies geplant – und wir haben ihn seither auch gewissenhaft verfolgt und umfassend vorbereitet. Doch unter den Bedingungen der gegenwärtigen Epidemieeinschränkungen kommt ihm noch mehr Bedeutung zu. Die Möglichkeiten zur Verteilung der Printausgabe der ZdA sind erheblich reduziert. Sämtliche geplante Veranstaltungen der PdA mussten abgesagt werden, jegliches kollektives Auftreten im öffentlichen Raum bleibt vorerst untersagt – unsere Handlungsspielräume und agitatorischen Aktionsformen sind eingeschränkt. Es ist nur natürlich, dass sich vieles, wenngleich nicht alles, in den virtuellen Raum verlagern muss. Elektronische Medien und Kommunikationsmittel, das Internet im Allgemeinen, Social Media, Videokonferenzen und entsprechende Angebote gewinnen zwangsläufig an Relevanz. Natürlich gilt das nun auch für unsere Online-Zeitung, die Aufgaben der Information und Aufklärung, der Bewusstseinsbildung und Mobilisierung, der Ideologisierung und Organisierung übernehmen soll und muss.

Denn dies sind unbedingte Erfordernisse unserer Parteiarbeit im Klassenkampf. Der Klassenkampf lässt sich nicht unter Quarantäne stellen und keinem Lock-down unterwerfen. Tatsächlich wird er gerade in Krisenzeiten von den Herrschenden, vom Kapital, von den Banken, Konzernen und Reichen sowie ihren politischen Parteien, Institutionen und Medien verschärft geführt: Sie wollen die Kosten und Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und die ausgebeuteten Volksschichten abwälzen. Während sie sich selbst für ihre Massenentlassungen und ihr begrenzt wirksames Kurzarbeitsmodell mit Milliardenbeträgen „belohnen“, sollen die arbeitenden Menschen, ob in Beschäftigung oder nicht, mit Almosen auskommen. Und dann ist da noch eine Tatsache, die die Regierung mit ihrer Selbstinszenierung als angeblich fähiger und menschenfreundlicher Krisenmanager kaschieren will: Nämlich dass es das Kapital und ihre Regierungen sind – egal, welche Parteien daran beteiligt waren oder sind –, die die unentschuldbare Verantwortung dafür tragen, wo wir uns befinden. Seit Jahrzehnten wurde das Gesundheits- und Sozialsystem kaputtgespart und für die Menschen verteuert, durch Reduzierung der finanziellen und materiellen Mittel, durch Standortschließungen, Personalknappheit, Privatisierungen, Leistungseinschränkungen, Selbstbehalte – sogar die nun dringend benötigten Intensivbetten wurden in ihrer Anzahl in den letzten Jahren stetig abgebaut statt ausgebaut. Es fehlt an medizinischen Geräten, Materialien und Arzneimitteln. Und der Hinweis, dass es in anderen Ländern viel schlimmer sei, nützt niemandem. Um absurde Defizitziele im EU- und nationalen Staatshaushalt zu erreichen, um den Gesundheitsbereich für die Profitmacherei der Konzerne rentabler zu machen, wurden Versorgung, Gesundheit und Leben der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Für das Kapital zählt der Profit mehr als Menschenleben. Krankenhäuser, Medikamente und ärztliche Behandlungen der perfiden Logik des „freien Marktes“ auszuliefern, ist unverantwortlich, aber eben symptomatisch für das kranke kapitalistische System. Das ist der Grund, warum es unsererseits keine irgendwie geartete Aussetzung des revolutionären Klassenkampfes zugunsten eines „Schulterschlusses“ mit dem Kapital und seiner Regierung geben kann, warum es keinen „Burgfrieden“ mit den Ausbeutern und Unterdrückern geben darf.

Doch wir wissen auch: Klassenkampf und Revolution können nicht im Home Office durchgeführt werden. Die Herausgabe unseres elektronischen Zentralorgans ist nur ein Teilaspekt der notwendigen Arbeit und nur ein Teilbeitrag zur Aufklärung und Organisierung der Arbeiterklasse. Natürlich braucht es auch die Aktivität vor Ort, IRL, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen, in Institutionen und auf der Straße, aber auch in unseren eigenen Räumlichkeiten, die den Menschen offenstehen. Zu den Kampfformen der Arbeiterbewegung zählen öffentliche Veranstaltungen und Diskussionsrunden, Schulungs- und Informationsabende, aber auch Kundgebungen und Demonstrationen, Betriebsversammlungen und Streiks, genauso wie kulturelle und feierliche Events. Im kleineren Rahmen braucht es die regelmäßige Verteilung der Printausgabe unserer Zeitung sowie die Durchführung interaktiver Infotische, um ganz Banales zu nennen. Es braucht Sympathisantentreffen, die auf Kontakten aufbauen, und Beratungsgespräche für Menschen, die selbst aktiv werden wollen. Und selbstverständlich verlangt die politische Tätigkeit auch die Möglichkeit der systematischen Planung und Organisierung derselben, über Zusammenkünfte der Grundorganisationen der Partei, von Arbeitsgruppen und Leitungsgremien, was sich nicht mittels Bildtelefonie erschöpfend lösen lässt. Anders wird man die Arbeiterklasse nicht aufklären können, nicht in eigener Aktivität unterstützten, nicht mobilisieren, schulen und organisieren, kurz: geistig und physisch kampffähig machen, heranführen an und vorbereiten auf die sozialistische Revolution.

Es ist eine Tatsache, dass es den Herrschenden zupass kommt, wenn solcherart Aktivitäten vorerst unterbunden sind, und dass sie bestrebt sein werden, gerade diese Einschränkungen möglichst lange aufrechtzuerhalten sowie die eine oder andere temporäre Sonderbestimmung zu einer permanenten und allgemeingültigen zu erheben. Verschiedene Einschüchterungsmaßnahmen und gezielt gestreute Verunsicherung, die Konstruktion und Unterstellung allgemeiner Erfordernisse, Verbote und Gebote, Restriktionen und Repressionen gehören zu den Herrschaftsmechanismen des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates. Es besteht kein Zweifel, dass alle notwendigen und dem gesundheitlichen und sozialen Schutz der Bevölkerung dienlichen Maßnahmen mitzutragen und umzusetzen sind, doch gilt es wachsam zu sein, wenn manche Maßnahmen übertrieben, ausgeweitet oder institutionalisiert werden sollen. Die Regierung und das Parlament haben Bürger- und Menschenrechte, grundlegende Freiheiten des Einzelnen und des Kollektivs außer Kraft gesetzt – und dieser Zustand darf nicht die Grenzen des unbedingt Nötigen überschreiten.

Es wird der Tag kommen, an dem die Epidemiemaßnahmen oder zumindest der Großteil davon aufgehoben werden. Dies wird aber auch der Tag sein, an dem unser Kampf gegen die dann um sich greifende kapitalistische Krise wieder allseitig beginnen wird. Es wird eine Defensivposition sein, in der dieser Kampf beginnt, doch es liegt an uns, darauf vorbereitet zu sein. Der Aufbau von Gegenmacht und die Vorbereitung der unausweichlich kommenden Offensive der Arbeiterklasse ist unsere Aufgabe. Unsere historische Mission umfasst nichts Geringeres als den Sturz der bürgerlichen Herrschaft und des kapitalistischen und imperialistischen Systems, die Durchführung der sozialistischen Revolution und den Aufbau einer neuen, einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, zum Kommunismus. Es ist keine Anmaßung oder Überheblichkeit, davon zu sprechen, so lange man über überschaubare Kräfte verfügt, sondern nichtsdestotrotz eine Notwendigkeit: Dieses Ziel wird nur zu erreichen sein, wenn es konsequent verfolgt wird. Und dies wird niemand anderer für uns tun. Wir stehen in vielerlei Hinsicht immer noch am Anfang, doch wissen wir, wohin wir wollen. Dies ist Voraussetzung jeder seriösen revolutionären Tätigkeit.

Einstweilen werden wir einige Ressourcen in die Herausgabe der ZdA-Online stecken. Auch diese ist eine Notwendigkeit. Die ZdA-Online wird Themen ansprechen, die von den Konzern- und Klassenstaatsmedien totgeschwiegen werden; sie wird einen bedingungslosen proletarischen Klassenstandpunkt einnehmen; sie wird internationalistisch und antiimperialistisch sein; sie wird dem Reformismus, Revisionismus und Opportunismus entgegentreten; sie wird fundierte Erklärungen auf Basis der marxistisch-leninistischen Weltanschauung anbieten, wo die Herrschenden um Verschleierung oder Ablenkung bemüht sind; sie wird die Wahrheit aussprechen, wo bürgerliche Medien lügen; sie wird ein Medium der revolutionären Tat sein; sie wird Partei ergreifen: Für die Klasse. Mit der Klasse.

75 Jahre Befreiung von Wien

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Wien Vom 06. bis zum 13. April 1945 gab es eine opferreiche Schlacht zwischen den Nazis und der Roten Armee sowie den österreichischen Widerstandskämpferinnen und –kämpfern um Wien. Die „Wiener Operation“ kostete fast 170.000 sowjetischen Soldaten das Leben.

Die Sowjetunion trug die Hauptlast der Alliierten in der Befreiung von Österreich bzw. in der Bekämpfung und schließlich dem Sieg über den deutschen Faschismus. Der Vorstand der Partei der Arbeit hält in seiner Erklärung anlässlich der Befreiung von Wien hierzu fest: „Es ist das heroische Verdienst der Roten Armee, der Völker und der politischen Führung der UdSSR, Wien und den Großteil Österreichs befreit zu haben. Damit endeten faschistische Terrorherrschaft, Verfolgung und Massenmord durch die Nazis, wobei viele Österreicher nicht nur Opfer, sondern auch Täter oder Kollaborateure waren. Viele waren jedoch auch im antifaschistischen und antideutschen Widerstand aktiv, vor allem Kommunistinnen und Kommunisten. Auch ihnen gebührt unsere Dankbarkeit und ehrende Erinnerung, wie der ruhmreichen und opferbereiten Roten Armee und der sozialistischen Sowjetunion.“

Insbesondere in Zeiten der Geschichtsumschreibung ist die Anerkennung dieses Beitrages von großer Bedeutung. 2019 wurde unter dem Titel „Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ im EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die eine Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus-Kommunismus, Nazi-Deutschland und Sowjetunion vornahm. Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, ebenso wie die Partei der Arbeit verurteilten diese Resolution, die versucht, die Sowjetunion als Verbündetet von Hitler-Deutschland zu diffamieren.

Die PdA ruft dazu auf, an diesem Tag der Opfer des Faschismus zu gedenken und den antifaschistischen Widerstand zu ehren. Sie streicht aber auch hervor, dass es die Grundgesetze des Kapitalismus und Imperialismus waren, die den Faschismus und den Weltkrieg hervorgebracht haben. „Eine Welt ohne Faschismus und Krieg wird erst nach Überwindung des Kapitalismus nachhaltig möglich sein – und diese Welt wird der Sozialismus sein“, schließt der Vorsitzende der Partei Tibor Zenker.

Arbeitslosenzahlen auf historischem Hoch

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Durch die Corona Krise stiegen die Arbeitslosenzahl in Österreich im März 2020 auf ihren Höchststand seit der Gründung der zweiten Republik. Dies ist die Konsequenz der Schließung von Hotels und Gastronomie, aber auch vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens.

Arbeitslosengeld oft Existenzbedrohend

Mit einem Satz von 55 % des Nettoeinkommens als Grundbetrag, liegt dieser im EU-Vergleich niedrig. Mit einer Auszahlungsdauer von 20 Wochen, wenn man zwei Jahre eingezahlt hat und einer Erhöhung auf 30 Wochen nach 3 Jahren Einzahlungen ist auch die Bezugsdauer nicht entsprechend länger. Danach fällt man auf die Notstandshilfe, die noch einmal weniger ist. So wird die vermeintliche Insel der Seeligen Österreich sehr schnell zu einer Armutsfalle für viele Lohnabhängige, die ihre Arbeit verloren haben. Denn viele der Arbeitslosen arbeiten in Bereichen, in denen der Lohn schon vorher knapp war und beispielsweise durch Trinkgelder aufgebessert wurde. Für viele ist die Arbeitslosigkeit durch Corona also Existenzbedrohend. Viele Städte haben nun eine Art Hilfefonds eingeführt, das bedeutet aber eine zusätzliche bürokratische Hürde, die für viele eine zu viel ist.

Ausführlicher hat sich die Partei der Arbeit mit Arbeitslosigkeit im Kontext der Corona Pandemie beschäftigt.

Quelle: AMS

Landesweite Aktionen zum Weltgesundheitstag in Griechenland

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Griechenland/Athen. Zum Weltgesundheitstag, dem 7. April, kam es in ganz Griechenland zu Aktionen im Gesundheitsbereich. Die Aktionen gingen vom Verband der Vereinigungen der Krankenhausärzte (OENGE) aus. Es wurde eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und ernsthafte Maßnahmen zum Schutz des Volkes gefordert.

Landesweit beteiligten sich auch die Gewerkschaft Militante Front der Arbeiter und Arbeiterinnen (PAME) und andere Massenorganisationen, wie der Griechische Frauenbund (OGE), an den Aktivitäten. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) unterstützte die Aktionen des Krankenhauspersonals ebenfalls solidarisch.

Solidarität durch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Am Protest vor einem der größten Krankenhäuser Griechenlands nahm auch der Generalsekretär des Zentralkomitees der KKE Dimitris Koutsoumbas teil. Er begrüßte alle, die sich an den Protesten beteiligten. Dimitris Koutsoumbas erklärte: „Am heutigen Weltgesundheitstag und zum landesweiten Aktionstag vereinen wir unsere Stimme mit den Werktätigen in den Krankenhäusern, in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens, die in dieser Zeit an vorderster Reihe kämpfen, damit unser Volk aufrecht und stark aus dieser schweren Prüfung hervorgeht.“ Am Protest vor dem Athener Krankenhaus „Evangelismos“ nahmen außerdem unter anderen auch Giorgos Perros vom PAME-Sekretariat, die OGE-Vorsitzende Chr. Skaloumbaka und der KKE-Abgeordnete Nikos Karathanasopoulos teil. 

Versuchte Repression

Die autoritäreren Maßnahmen der konservativen griechischen Regierung von Nea Demokratia untersagen unter anderem Versammlungen mit mehr als 10 Personen. Deswegen versuchte die Polizei die Proteste zu unterbinden und aufzulösen. Nach dem das Krankenhauspersonal und andere Anwesende Widerstand leisteten, zog sich die Polizei jedoch zurück und der Protest konnte wie geplant durchgeführt werden.

Quelle: inter​.kke​.gr

Massenkündigungen bei Swarovski geplant

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Der Kristallklan Swarovski plant in den nächsten Jahren weitere 1000 Stellen am Standort Wattens abzubauen, nachdem bereits seit 2008 beinahe 2000 Menschen ihre Lohnarbeit von der Konzernleitung genommen wurde.

Wattens/Tirol. Anfang März tauchte in der Öffentlichkeit ein Schreiben der Geschäftsleitung des Swarovski Konzern auf, in dem von einem Abbau von 1000 Arbeitsplätzen am Standort Wattens geschrieben wird. In besagtem Schreiben wird die Maßnahme als wirtschaftlich notwendig bezeichnet. Konzernsprecher Markus Langes-Swarovski bestätigte am 5. März die Pläne zu Massenkündigungen, ließ allerdings offen, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich abgebaut werden sollen. Er begründet die Maßnahmen mit dem steigenden Kostendruck auf Swarovski, übersetzt heißt das, dass Swarovski die Arbeiterinnen und Arbeiter in Wattens zu teuer sind. Langes-Swarovski spricht von einem „gesunden Wachstum“ und betont, dass der Betriebsrat voll eingebunden ist. Dieses „gesunde Wachstum“ sieht für den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Ernst Daberto wie folgt aus: Bereits in diesem Jahr könnten bis zu 500 Lohnabhängige ihre Arbeit verlieren, bis 2021 sollen es dann 1000 Lohnabhängige sein. Zugleich soll ein Drittel der Produktion ins Ausland verlagert werden, wobei sicher ein Standort gemeint ist, wo die Löhne entsprechend niedriger sind.

Seit 2008 fast 2000 Arbeitsplätze vernichtet

Bereits in den vergangenen Jahren hat Swarovski hunderte Stellen abgebaut. 2008 wurden 200–400 Rausschmisse angekündigt, tatsächlich gekündigt wurden 550 Arbeiter. Der Umsatz lag damals trotz angeblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei 2,56 Milliarden Euro. Im Jahr 2009 folgten weitere 500 Arbeiterinnen und Arbeiter, 2010 folgten ihnen weitere 600 Arbeiterinnen und Arbeiter und 2013 mussten noch einmal 150 Arbeiterinnen und Arbeiter gehen.

In einer Stellungnahme schreibt die Tiroler Organisation der Partei der Arbeit zu den Vorgängen bei Swarovski: „Wie wir sehen, hat Swarovski in den letzten zehn Jahren immer dasselbe Grundprinzip angewandt, um ökonomischen Krisen zu begegnen: bei jeder sich bietenden Gelegenheit wurden große Mengen an Arbeitskräften eingespart, der Umsatz wurde dabei um eine satte Milliarde gesteigert.“ Die Partei betont in der Stellungnahme vom 4. April, dass das Vorgehen des Swarovski-Konzerns kein Einzelfall ist, sondern der kapitalistischen Strategie zur Krisenbewältigung entspricht:. „Verluste werden auf die Arbeiter und das Volk abgewälzt, Profite streicht die Konzernführung ein. Wenn Gewerkschaften bzw. Betriebsrat ruhig halten, fallen auch ein paar Brocken für sie ab. Die Partei der Arbeit sieht einen Ausweg nur in der Überwindung der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnissen.“

(Quellen: OÖN/SN/Standard/Bezirksblätter/Presse)

Saisonarbeiter: Hauptsache billig und willig!

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Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA)

Mit großem Trara verkündete Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zu Beginn der Corona-Krise, es werde eine Plattform (dielebensmittelhelfer​.at) eingerichtet, auf der arbeitswillige Erntehelfer und Betriebe, die solche suchen, zusammenkommen sollen. Inzwischen wurde es leise um diese Plattform. Es haben sich zwar mittlerweile 20.000 Menschen gemeldet, die Bauern haben allerdings kaum welche eingestellt. Hauptproblem sind die Niedriglöhne und schlechten Arbeitsbedingungen. Auch der Lebensmittelindustrie sollte diese Plattform dienen. Jedoch gibt es auch in diesem Bereich kaum Anstellungen, wie zu erfahren ist. In Tirol gibt es indessen schwere Vorwürfe gegen eine Leiharbeitsfirma, die Erntehelferinnen und ‑helfer vermittelt.

Es wird argumentiert, dass es zu langwierig wäre, neue Kräfte anzulernen, sei es für das Spargelernten oder das Fleischzerlegen. Außerdem, so klagen vor allem die Großbauern, hätten die Bewerberinnen und Bewerber unrealistische Wunschvorstellungen, was die Bezahlung und die Arbeitszeiten betrifft. Manche wollten nur Teilzeit arbeiten, wieder andere auf keinen Fall am Wochenende, und die wenigsten sind bereit, für den angebotenen Lohn tätig zu werden. Kasernieren wollen sich überhaupt die Wenigsten lassen. Als Drehscheibe der Vermittlung wurde der Maschinenring, eine Organisation der Raiffeisen-Lagerhausgruppe, die unter anderem auch in der Vermittlung von Leiharbeitskräften aktiv ist, beauftragt. Wie es im Reich des Bauernbundes, dessen Vizepräsidentin Ministerin Köstinger ist, üblich ist. Aber auch der Maschinenring hatte in der Vermittlung bisher nur mäßigen Erfolg.

Studentische Fachkräfte auch nicht gefragt

Selbst die Studentinnen und Studenten der Universität für Bodenkultur in Wien haben keine Chance, von den Bauern eingestellt zu werden. Ihre Universität würde ihnen den Ernteeinsatz als Praktikum anrechnen, ebenso wie die Medizinische Universität Wien den künftigen Medizinerinnen und Medizinern. Im Ö1-Mittagsjorunal vom 10.04. beklagten sich Studierende, dass sie bisher überhaupt keine Angebote erhalten haben, obwohl ja gerade die Boku-Studierende Fachkräfte wären, die in ihrem Studium in Theorie und Praxis mit der Landwirtschaft vertraut gemacht werden.

Normalerweise sind etwa 5.000 Saisonarbeiterinnen und –arbeiter auf Österreichs Feldern im Einsatz. Sie kommen vor allem aus Polen, Bulgarien, Rumänien, der Ukraine, aber auch aus unmittelbaren Nachbarländern wie Ungarn, der Slowakei, Slowenien und Tschechien. Während die Arbeiterinnen und Arbeiter aus den grenznahen Bereichen meist Tagespendler sind, werden die Kolleginnen und Kollegen, die von weiter her kommen, kaserniert. Das heißt, sie arbeiten und schlafen auf den Höfen der Bauern. Wie von gewerkschaftlicher Seite immer wieder aufgedeckt wird, werden nicht einmal die ohnehin niedrigen Kollektivvertragslöhne, die noch dazu von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch sind, bezahlt, sondern diese noch weit unterschritten. Vom kärglichen Lohn von gerade einmal 1.000–1.200 Euro, und das meist für wesentlich mehr Stunden als 40, kassieren profitgierige Bauern dann auch oft noch Geld für die engen Quartiere, nicht selten 200 Euro und mehr pro Monat. Hauptsache ist, dass die Saisonarbeiterinnen und ‑arbeiter billig und willig sind.

Schwere Vorwürfe in Tirol

In Tirol werden von Arbeiterkammer und Gewerkschaft ProGe schwere Vorwürfe gegenüber einer Firma erhoben, die normalerweise in der Arbeitsvermittlung für Tourismusbetriebe tätig ist, und sich nun auch in das Erntehelfergeschäft gedrängt hat, wie eine lokale Bezirkszeitung und die Tageszeitung „Der Standard“ berichten. Das Geschäftsmodell funktioniert so: Die Firma Immoservice24 vermittelt Erntehelfer an Tiroler Bauern. Diese bezahlen pro Person und Arbeitstag, der 7,5 Stunden dauert, pauschal 120 Euro netto an Immoservice24 – auf Werkvertragsbasis. Die Leiharbeitsfirma wiederum stellt die Erntehelferinnen und ‑helfer nach dem Kollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe an, was billiger ist, als wenn sie korrekt als Leiharbeitskräfte und damit als Arbeiterinnen und Arbeiter angemeldet wären. Dazu sagt der ProGe-Landessekretär Bernard Höfler: „Das ist klares Lohn- und Sozialdumping. Es ist ein Skandal, wenn man aus dieser Krise und der Not auch noch Geld machen will.“ Höfler sieht in dem Konstrukt zudem eine gesetzlich verbotene Leiharbeit auf Werkvertragsbasis. Dieses Modell widerspreche klar dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.

Drei Personen, die bei Immoservice24 als Teilzeit-Erntehelferinnen und ‑helfer angeheuert haben, sagten gegenüber der Zeitung „Der Standard“, man habe ihnen nur eine geringfügige Beschäftigung angeboten. Für Leistung über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus habe ihnen der Geschäftsführer und Eigentümer von Immoservice24, Patrick Steffens zugesagt, „schwarz zu zahlen“. Diese Darstellung weist Steffens entschieden zurück. Man habe mittlerweile die Dienstverträge abgeändert, wer über die Geringfügigkeitsgrenze arbeite, erhalte eine dementsprechende Anstellung. Warum dennoch wöchentlich bezahlt werde, begründet er damit, dass es im Sinne der Dienstnehmerinnen und ‑nehmer sei, dass „schnell Geld fließt“.

„Team Österreich“ auf den Feldern?

In einer patriotischen Aufwallung sprechen die Agrarfunktionäre und Minister nun von „unserer Ernte“, die es zu retten gilt. Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger etwa, sieht uns alle in der nationalen Pflicht: „Jetzt gilt es, als Team Österreich zusammenzuhalten und gemeinsam die Ernte von unseren Feldern zu holen!“

Als die Agrarfunktionäre merkten, dass die Plattform nicht funktioniert, schrien sie danach, die Erntehelfer und ‑helferinnen aus ihren Herkunftsländern einzufliegen, wie das Deutschland bereits begonnen hat.

Diese Leute kennen keine Scham: Sie werden sowieso staatlich subventioniert. Das Geld, das die große Masse der Werktätigen in Form ihrer Steuern bezahlt, wird zu einem Teil als Österreichs EU-Beitrag nach Brüssel geschickt. Der größte Brocken, der von dort wieder zurückkommt, ist die Agrarförderung, und das natürlich vor allem an die Großbauern und Großgrundbesitzer. Die Werktätigen müssen also sowieso schon für diese Branche bezahlen. Und jetzt sollen wir ihnen auch noch Flüge bezahlen, mit denen sie ihre Billigarbeitskräfte ins Land holen wollen?

Seit einigen Jahren gibt es die Kampagne sezonieri​.at, die von der Gewerkschaft ProGe gemeinsam mit Initiativen von und für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter geschaffen wurde. In Bezugnahme auf die aktuelle Corona-bedingte Krise fordert die ProGe (proge​.at) ordentliche Lohnerhöhungen und bestmöglichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten.

24h-Pflege … moderne Sklavenarbeit?

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Marie Jaeger, Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs und Soziologin

2007 ist in Österreich das Modell der 24h-Pflege legalisiert worden. Hier kommen osteuropäische Pflegerinnen* und kümmern sich in einer Unterbietung hiesiger Arbeitsstandards um Pflegebedürftige. Dieses Modell ist dem geschuldet, dass in Österreich die Meinung vorherrscht, dass man so lange wie möglich zuhause leben und hier umsorgt werden sollte. Früher wurde diese Pflege oft durch Töchter oder Schwiegertöchter übernommen, mit der zunehmenden Frauenerwerbsarbeit ist das aber nicht mehr in dem Ausmaß möglich. Ins Altenheim möchte man die lieben Angehörigen jedoch auch nicht geben, das Altern im Kreis der Familie bleibt das Ideal. Vor diesem Hintergrund hat sich für die besser verdienenden Familien in Österreich dieses Modell etabliert, was eine vermeintliche Win-Win-Situation für die Pflegerinnen und diejenigen, die es in Anspruch nehmen, sei.

Da österreichische Pflegerinnen unter Einhaltung der Arbeitsstandards teurer wären, wenn sie 24 Stunden, sieben Tage die Woche arbeiten würden, wurde sich für das Modell der Migrantin, die in den Haushalten der zu betreuenden Person wohnt, entschieden. Dies hat neben dem, dass diese für weniger Geld arbeitet, auch den Vorteil, dass man quasi unbegrenzten Zugriff 24 Stunden am Tag auf die Betreuerin hat. Es gibt keine geregelten Pausenzeiten, es gibt keine geregelten Ruhezeiten und es gibt auch kaum eine Beschränkung auf Arbeitsinhalte, i.d.R. ist die Pflegerin neben der pflegerischen und betreuenden Arbeit auch für den ganzen Haushalt zuständig. Das heißt, sie muss putzen, waschen, einkaufen, kochen und was sonst noch so anfällt, teilweise sogar für die berufstätigen Angehörigen mit.

Corona verschärft die Situation der Pflegerinnen weiter

Die formal selbstständigen Pflegerinnen – die meistens aus Rumänien oder der Slowakei stammen – werden in Österreich vielfach über Agenturen vermittelt. Normalerweise werden einer Familie zwei Betreuerinnen zugeteilt, die alle 3–4 Wochen wechseln. Diese Radl funktioniert aktuell unter den Vorzeichen von Corona nicht mehr ohne weiteres. Rumänien hat die Grenzen dichtgemacht und Österreich ist auch restriktiv bei der Einreise. Bundesländer setzen deswegen nun Maßnahmen, um den Pflegenotstand in der Altenpflege zu verhindern. Sie bieten den Betreuerinnen einen Bonus an, damit sie bleiben, in Oberösterreich bspw. 1.000 €. Es bleibt aber nicht nur bei netten Angeboten, der Druck auf die Pflegerinnen in Österreich zu bleiben nimmt zu, auch emotional. Sie fühlen sich den Betreuten gegenüber verpflichtet. Zumal Familienmitglieder aktuell laut Berichten noch seltener zu ihren Angehörigen fahren um Ansteckungen zu vermeiden. Die Pflegerinnen haben auch Angst in Zukunft nicht mehr kommen zu können.

Parallel wird versucht neue Arbeitskräfte einzufliegen, um dem Bedarf zu begegnen. Betreuerinnen werden nun aus Osteuropa eingeflogen, nicht getestet und dann zwei Wochen in Schwechat in einem Hotel isoliert, um sicherzugehen, dass sie gesund sind. Diese zwei Wochen sind unbezahlt. Danach geht es an den Haushalt und man arbeitet je nach Agentur für einen Stundenlohn von etwa 2 €. Nachdem die Betreuerinnen dann in ihre Heimatländer zurückkehren ist für sie wieder zwei Wochen Isolation angesagt, bevor sie in ihre freie Zeit mit der Familie starten können. Somit verringert sich der Lohn weiter, da er für eine längere Dauer der Reproduktion – die auch die Isolation umfasst – dienen muss. Im vergangen Jahr wurden außerdem Sozialleistungen, wie bspw. die Familienbeihilfe, von Österreich auf des Niveau der Heimatländer gekürzt. So wurde die Überausbeutung der Betreuerinnen noch einmal intensiviert und wird dies aktuell erneut. All diese Dinge bleiben fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, weil es im Privaten stattfindet. Lediglich der Engpass an Pflegerinnen führt zu einem Aufschrei.

* Wir verwenden hier die weibliche Form, da es sich bei den Arbeitskräften fast ausschließlich um Frauen handelt.

„Klatschen ist lächerlich“

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Der Einzelhandel reagiert zwar auf die Pandemie, spart sonst aber beim Personal. Lukas Haslwanter, PdA-Mitglied und Angestellter im Einzelhandel, ist auch von der Gewerkschaft verärgert und fürchtet um seine Gesundheit.

Die Fragen stellte Marie Jaeger, Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs.

Der Lebensmittelhandel ist ja aktuell neben dem Gesundheitsbereich eine der Branchen, die in der Öffentlichkeit viel Beachtung finden, weil er systemrelevant ist. Du arbeitest ja schon seit einigen Jahren in dem Bereich, hast du den Eindruck, dass sich der Umgang von Kundinnen und Kunden mit dir und deinen Kolleginnen und Kollegen geändert hat?

Nein, diesen Eindruck habe ich nicht. Wer vor der Corona Krise unfreundlich war, ist es meist auch jetzt. Beispielsweise hat mir ein Kollege erzählt, dass er letztens mit einem Kunden ein Problem hatte, weil dieser a) keinen Mund- und Nasenschutz aufsetzen wollte und b) auch keinen Einkaufswagen zum Einkaufen verwenden wollte. Als der Kollege ihn darauf hinwies, dass er ohne nicht den Laden betreten dürfte, hat der Kunde bei der Kundenhotline angerufen und sich über den Kollegen beschwert, dieser hätte ihn ausgelacht und beschimpft. Das einzige was sich kurzzeitig geändert hatte ist, dass die Leute mehr Trinkgeld gegeben haben.

Es wurde ja an einigen Abenden in Österreich für die Leute geklatscht und es gibt von einigen Ketten sogenannte Corona-Prämien. Bringt das einem eine höhere Zufriedenheit und macht es ertragbarer, dass man einem solchen Risiko ausgesetzt wird?

Das Klatschen ist lächerlich. Das können sich die Klatscher gerne schenken, davon werde ich weder satt noch kann ich meine Miete bezahlen. Ähnlich verhält es sich mit den Corona-Prämien. Auf den ersten Blick sind beides schöne und nette Gesten. Fakt ist aber, dass die Corona-Prämien von den Unternehmen nur bezahlt werden, um Mitabeiterinnen und Mitarbeiter sowie eventuelle gewerkschaftliche Forderungen abzuwiegeln. Die Handelskonzerne ersparen es sich so, mit ihren Angestellten über eine Sondergefahrenzulage zu diskutieren. Diese würde wesentlich höher ausfallen, müsste sie doch die gesamte Corona-Zeit hindurch bezahlt werden. Viele Kolleginnen und Kollegen lassen sich damit leider abspeisen. Bei dem Konzern, für den ich arbeite, sind es für Vollzeitkräfte einmal 150 Euro Gutscheine, für Teilzeitkräfte 100 Euro und für Geringfügige 50 Euro zum Einkaufen – dort wo man angestellt ist. Das Geld bleibt also beim Konzern.

Hat sich sonst der Arbeitsalltag verändert? Gibt es viele Krankenstände, neue Aufgaben? Wie gehen du und deine Kolleginnen und Kollegen damit um, dass ihr einem so hohem Risiko ausgesetzt seid, dass ihr euch anstecken könnt, weil ihr den Kundinnen und Kunden nicht aus dem Weg gehen könnt?

Ich kann schwer beurteilen, ob sich der Arbeitsalltag allgemein verändert hat. Was ich aber sagen kann, ist, dass der Einzelhandelskonzern für den ich arbeite, bereits vor der Corona-Krise mit einer äußerst dünnen Personaldecke gearbeitet hat und beständig bemüht war, Personalkosten zu reduzieren, sprich Personal abzubauen. Das wirkt sich jetzt natürlich katastrophal aus. In meiner Filiale, einer kleinen Filiale am Stadtrand, sind von sieben regulären Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vier im Krankenstand und einer hat gekündigt. Wir bekommen zwar Aushilfen aus anderen Filialen, trotzdem mussten sowohl ich, als auch meine Kollegin bereits Vormittage bzw. Nachmittage alleine arbeiten.

Grundsätzlich ist das Risiko einer Ansteckung bei uns im Betrieb auf ein Minimum reduziert. Wir haben von Anfang an Desinfektionsmittel erhalten, an der Kasse wurde ein Schutz aus Plexiglas angebracht und wir haben schon bereits bevor es vorgeschrieben war Mund- und Nasenschutz sowie Plastikhandschuhe erhalten. Aber natürlich lässt sich beim Arbeiten nicht immer ein Mindestabstand von einem Meter einhalten.

Welche Schutzmaßnahmen hat deine Kette noch gesetzt? Hast du den Eindruck, die Gewerkschaft unterstützt euch angemessen in dieser Situation? Gibt es Kontrollen, ob die Maßnahmen eingehalten werden?

Wie ich bereits erzählt habe, hat das Unternehmen schon sehr früh weitgehende Maßnahmen getroffen, um uns zu schützen, aber auch, und das darf nicht unterschätzt werden, um den Kundinnen und Kunden ein Gefühl von Sicherheit zu geben, dass man auch um ihren Schutz bemüht ist.

Die Gewerkschaft hat zwar gemeinsam mit der Arbeiterkammer eine Hotline für Fragen zum Arbeitsrecht und Corona eingerichtet, unterstützt fühle ich mich von der Gewerkschaftsführung allerdings nicht. Einerseits ist mein Eindruck, sind die Gewerkschaftsführung und große Teile des Apparats bis hinunter zu den Betriebsräten bereit, alles mitzutragen, solange man nur auch ein paar Worte bei der Pressekonferenz sagen darf. Andererseits werden völlig überzogene und unrealistische Forderungen gestellt. Anstatt den Fokus auf Sondergefahrenzulagen oder ähnliches zu legen, propagiert die GPA-djp ein 15. Gehalt für Angestellte im Einzelhandel.

Ein weiteres fragwürdiges Erlebnis mit dem hauptamtlichen Gewerkschaftsapparat war auch das folgende: Als die Kollegin alleine arbeiten musste und danach auch ich, habe ich den zuständigen Gewerkschafter angerufen und mich erkundigt, ob das überhaupt arbeitsrechtlich möglich wäre. Daraufhin erhielt ich die lapidare Antwort, dass meine Kollegin erstmal GPA-djp Mitglied werden solle, davor würden sie keine Auskunft geben. Als ich darauf hinwies, dass auch ich betroffen bin und ja bereits seit langem GPA-djp Mitglied bin, wurde ich mit der Antwort abgespeist, dass das alles möglich ist und man leider nix machen kann. Zusammengefasst kann man sagen: Danke für nichts.

Es gibt nun ja Töne, insbesondere aus der IV und WKÖ aber auch die Ankündigung der Regierung, dass eine Lockerung der Maßnahmen stattfinden soll. Glaubst du, das bedeutet Entlastung für euch, weil dann auch die Hamsterkäufe aufhören und die Normalität Einzug hält?

Nein, die Ankündigungen der Regierung halte ich für mehr als problematisch. Die Hamsterkäufe sind längst vorbei. Diese haben in den ersten Tagen der Corona-Krise stattgefunden, dafür musste keine Rückkehr zum Normalzustand verkündet werden. Vielmehr ist mein Eindruck, dass die Regierung bereit ist, die Gesundheit des Volkes den Profiten einiger Unternehmen zu opfern.

Wir werden sehen, wie sich die Situation in den nächsten Wochen entwickelt. Allerdings denke ich, dass sich die Situation für uns im Wesentlichen verschlechtert, denn umso mehr die Menschen zusammenkommen, desto höher ist auch für uns das Risiko, dass wir uns bei der Arbeit mit dem Virus infizieren.

Lukas Haslwanter (30) ist Mitglied des Parteivorstands der Partei der Arbeit. Er war lange Kader der Kommunistischen Jugend Österreichs, ist Gewerkschafter und arbeitet seit ein paar Jahren im Einzelhandel. Lukas studiert Geschichte an der Universität Innsbruck.

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