Österreich unterzeichnet Absichtserklärung für die Beteiligung an der transnationalen Militärinitiative Sky Shield. Statt Sicherheit erhöht diese die Kriegsgefahren. Die Partei der Arbeit übt scharfe Kritik.
Wien. Am vergangenen Freitag unterzeichnete die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Rahmen eines D‑A-CH Treffens eine Absichtserklärung, sich an Sky Shield zu beteiligen. Bei Sky-Shield handelt es sich um eine durch Deutschland angestoßene Militärinitiative zur „Luftüberwachungskooperation“.
19 EU- und NATO-Staaten beteiligen sich
Bei der Initiative handelt es sich um eine Plattform von 19 EU- und NATO-Staaten für den Ankauf von Raketensystemen. Im Anschluss an den Ankauf soll dann der mögliche Einsatz der Raketen sicherheitspolitisch koordiniert werden.
Österreichs Beteiligung reiht sich ein in eine Menge an Aktivitäten ein, die die verfassungsmäßige Neutralität Österreichs untergraben. Entgegen dessen, was die herrschenden Parteien behaupten, ist sie ein weiterer Baustein in der Demontage der Neutralität. Die Gefahr, dass auch die österreichische Bevölkerung in kriegerische Auseinandersetzungen hereingezogen wird, steigt durch solche Initiativen an.
Mehrheit für Neutralität
Als antimilitaristische Partei, die sich für aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik einsetzt, übt die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Kritik an den Plänen und Absichten der bürgerlichen Parteien. Im Windschatten des Ukraine-Krieges wird versucht, der Bevölkerung eine Politik aufzuzwingen, gegen die sich die klare Mehrheit äußerte. 77 Prozent der Bevölkerung sind auch 2023 der Meinung, Österreich solle an der Neutralität festhalten, während lediglich 17 Prozent für einen NATO-Beitritt sind.
Das ist aber kein Hindernis für die Herrschenden, denn sie dienen einer Minderheit und deren imperialistischen und geopolitischen Interessen. Diese werden eben durch Initiativen wie Sky Shield gewahrt werden, welche nicht wie behauptet als reines Defensivinstrument zu sehen sind.
Quelle: ORF/Der Standard/Partei der Arbeit
