Finanzminister Gernot Blümel, der für die ÖVP gerne Bürgermeister von Wien werden würde, zeichnet sich wieder einmal durch Inkompetenz, Fremdenfeindlichkeit und autoritäre Gelüste aus.
Wien. Die 9%-Partei ÖVP Wien und ihr Spitzenkandidat für die anstehenden Wiener Wahlen Gernot Blümel, im Nebenjob angeblich Finanzminister, verdeutlichen mit jüngsten Forderungen in der aktuellen sonntäglichen „Kronen Zeitung“ ihr reaktionäres, antidemokratisches und fremdenfeindliches Gesicht. Herr Blümel meint, es müsse in der österreichischen Bundeshauptstadt „die Willkommenskultur ein Ende haben“ – offenbar schwebt ihm eher ein gepflegtes „Schleichts euch!“ gegenüber Gastarbeitern, Migranten, Flüchtlingen und Zuwanderern vor. Da könnte es freilich sein, dass die seit Jahrhunderten multikulturelle und mehrsprachige Wiener Bevölkerung, die zu einem Drittel sogar jüngeren Migrationshintergrund hat, dem ÖVP-Zuwanderer aus dem niederösterreichischen Moosbrunn selbiges erwidert, zumindest an der Wahlurne: „Oida, Blümel, gubi se! / губи се!“, wie man in Ottakring sagen würde. Das mag Blümel aber auch nicht: Er will Deutsch als alleinige Landessprache in der Wiener Stadtverfassung verankern. Das widerspricht freilich nicht nur der „Realverfassung“ des Wiener Alltags, in dem zumindest Serbokroatisch, Türkisch und BRD-Deutsch eine relevante Rolle spielen, sondern auch dem österreichischen Volksgruppengesetz: Tschechen und Slowaken sind anerkannte Minderheiten in Wien. Aber das muss Blümel ja nicht wissen, er will eh nur ihr Bürgermeister werden.
Was Blümel auch nicht mag, ist das nach einem ermordeten Antifaschisten benannte „Ernst Kirchweger Haus“ (EKH) in Wien-Favoriten, zumal es ja für Unruhe sorgt – vor einigen Wochen wurde es von türkischen Erdoğan-Sympathisanten und faschistischen „Grauen Wölfen“ angegriffen, früher schon von Nazi-Hooligans, zuletzt gab es einen Brandanschlag auf das Gebäude. Also weg damit? Nach dieser Logik, die sicher auch der ÖVP-Schwesterpartei AKP gefallen würde, müsste man auch jede Synagoge schließen, die von Nazis oder sonstigen Antisemiten attackiert wird. Aber darum geht es Blümel eh nicht, sondern um die „linksextremen Gruppen“, die im EKH ihr Unwesen treiben – wegen diesen müsse man das EKH räumen und dicht machen. Gewiss, die Migrantenvereine und autonomen Initiativen, die im EKH ihren Sitz bzw. ihre Räumlichkeiten haben, sind nicht gerade ÖVP-Anhänger, stimmt schon. Doch sind sie legal und Teil des politischen und gesellschaftlichen Spektrums in Wien, ob einem das nun gefällt oder nicht. Blümel gefällt es nicht und daher glaubt er, man könne missliebige politische Gruppierungen einfach ausmerzen. Das zeugt von wenig demokratischem Verständnis, vielmehr von autoritären Machtgelüsten. Wenn es nach ihm geht, würde er wohl auch die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße zusperren – aber im Ernst: Solch eine Gesinnung, die offenkundig auf Repression und Illegalisierung linker und migrantischer Gruppen setzt, ist untragbar. Mit den Worten von Karl Kraus kann man über Herrn Blümel nur sagen: „Hinaus aus Wien mit dem Schuft!“
Quelle: Kronen Zeitung
