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Home Politik

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

26. September 2023
in Politik
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger zeichnet einen FPÖ-Politiker mit Neonazikontakten aus.

Verstorbener FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer wird von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geehrt. Er erhielt das „Großen Ehrenzeichen für Verdienste um die Humanität“.

Linz. Der verstorbene FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer findet sich auf einer Liste von acht Persönlichkeiten, die der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vor rund zwei Wochen mit einem „Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“ gewürdigt hat. Pühringer war in Linz Gemeinderat sowie Betriebsrat bei der Voestalpine. Im März vergangenen Jahres verstarb Pühringer überraschend.

Skandale um Rechtsextremismus und Rassismus

Pühringer war vor allem mit Skandalen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Rassismus aufgefallen. 2011 wurde publik, dass er sich „Ehre, Treue, Vaterland“ auf den Oberkörper tätowieren ließ. Politikwissenschafter, Verfassungsschutz, SPÖ und Grüne stellten damals einen Zusammenhang mit dem Wahlspruch der deutsch-faschistischen SS („Unsere Ehre heißt Treue“) her. Die FPÖ behauptete hingegen, der Spruch stamme aus dem Milieu der deutschnationalen Burschenschafter, die allerdings auch die Republik Österreich ablehnen und die antinationale Meinung vertreten, Österreich wäre ein Teil der deutschen Nation.

2014 lieferte Pühringer dann neuerlich einen Skandal. Als der Wiener SPÖ-Gemeinderat Zlatko Novakovic von einem ehemaligen Geschäftspartner ermordet wurde, bezeichnete der diesen in einem Facebook-Posting als „Handgranaten-Tschusch“. Ebenfalls 2014 sorgte die von Pühringer angeführte Liste der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich für schwere Irritationen. Auf der Liste fand sich ein Neonazi, der 2004 wegen gefährlicher Drohung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt worden war. Hinzu kam, dass dieser Neonazi bereits 2012 alle Funktionen in der FPÖ niederlegen musste, nachdem seine Verurteilung und Kontakte zu einem deutschen Neonazi bekannt geworden waren.

Grüne und SPÖ für Ehrung

All das war damals von Sozialdemokraten und Grünen kritisiert worden. Jetzt wurde Manfred Pühringer mit dem „Großen Ehrenzeichen um Verdienste für die Humanität“ ausgezeichnet. Diese Würdigung wurde im mit einem einstimmigen Beschluss im Stadtsenat von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen verliehen. Bürgermeister Luger behauptete, dass es „rein um die Tätigkeit als Gemeinderat“ gehe. Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger redet sich darauf hinaus, dass es ihrer Erinnerung nach bei einer solchen Ehrung noch nie ein Veto gegeben habe. Außerdem sei Pühringer bereits tot und man hätte damit der Witwe die Würdigung ihres Mannes verwehrt.

Einmal mehr wird unterstrichen, dass bürgerliche Politik am Ende eben nur Lug und Trug bedeutet. Man gibt sich antifaschistisch, wenn es einem gerade als passend erscheint, ansonsten hat man keinerlei Berührungsängste. Wie sich auch in der aktuellen Koalition auf Bundesebene zeigt, macht es in der Praxis eben kaum einen Unterschied, wer gerade in der Regierung sitzt. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!

Quelle: Der Standard

Bildquelle: Filmfestival Linz from Linz, Österreich, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, via Wikimedia Commons
Schlagworte: BetriebsratEhrungFAFPÖFreiheitliche ArbeitnehmerGemeinderatGrüneLinzLugerNationalismusPühringerRassismusRechtsextremismusSPÖVerdienstkreuzvoest

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