Das türkise Finanzministerium schaltet ganzseitige Werbung zu einer Steuerreform, die es noch gar nicht gibt. Das könnte (wieder einmal) ein Gesetzesbruch sein – aber der grüne Juniorpartner gibt wie gewohnt Rückendeckung.
Wien. Inhaltsleeres Eigenlob, von uns allen bezahlt und rechtlich höchst zweifelhaft: Wieder einmal schaltet die Bundesregierung teure Eigenwerbung, wirklicher Informationswert ist dabei keiner zu erkennen. Für solche Aktionen sitzt den Türkisen das Steuergeld offenbar immer locker. Das Besondere diesmal: In den Inseraten wird eine Steuerreform angepriesen, die es noch gar nicht gibt, weil sie noch nicht im Nationalrat beschlossen wurde.
Dabei sind laut Medientransparenzgesetz Inserate von staatlichen Stellen eigentlich an strenge Vorgaben geknüpft. So dürfen sie nur einem Informationsinteresse der Bevölkerung dienen. Experten wie Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer oder Kommunikationswissenschaftler Josef Trappl sehen das im aktuellen Fall nicht gegeben und orten – wieder einmal – einen glatten Gesetzesbruch. Das ist aber natürlich graue Theorie, so lange ein paar mächtige Medienzare ihre willfährige Berichterstattung von Werbemillionen abhängig machen. Und der sichtlich überforderte Finanzminister Blümel kann mediales Wohlwollen besonders dringend gebrauchen.
Grüne: „Stabilität“ über alles
Im Ö1-Morgenjournal am Dienstag gab sich die wieder im koalitionären Unterwürfigkeitsmodus befindliche, grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zu alldem ahnungslos und wollte lieber ihre Stehsätze von Stabilität und großen Vorhaben abspulen. Die Koglertruppe ist wohl vor allem froh, ihre Posten bis auf Weiteres behalten zu können.
Dabei liegt auf der Hand, was derlei Inserate bezwecken: willfährige Berichterstattung. Denn dass das Thema Steuerreform sonst überhaupt nicht behandelt würde, glaubt wohl nicht einmal Blümel ernsthaft.
Quellen: Ö1, Der Standard
